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Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

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  • 01.06.2016 – 12:23

    Schmidt/FREIE WÄHLER: Mitarbeiter-Schikane beim Europäischen Patentamt stoppen

    München (ots) - Gängelung von Mitarbeitern, mangelnde Arbeitnehmerschutzstandards, immer wieder Zoff zwischen Behördenleitung und Belegschaft: Den Skandal beim Europäischen Patentamt in München macht die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in der heutigen Sitzung des bayerischen Landtags erneut zum Thema. "Bei uns melden sich immer mehr Betroffene. Der Leidensdruck ist ...

  • 31.05.2016 – 13:33

    Aiwanger/FREIE WÄHLER: CSU ist Totengräber der Milchbauern

    München (ots) - Milchpreiskrise - und keine Lösung in Sicht: Die FREIEN WÄHLER sind bitter enttäuscht vom Versagen der CSU sowie ihres Bundeslandwirtschaftsministers und kündigen daher für die morgige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag an. "Die beschlossenen 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Milchbauern sind keine Lösung, denn das Thema Mengenregulierung wurde wieder einmal ...

  • 30.05.2016 – 15:12

    FREIE WÄHLER zum Milchgipfel: 100 Millionen Euro nur Tropfen auf den heißen Stein

    München (ots) - "Die Untätigkeit von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und der CSU treibt die Milchbauern geradewegs in den Ruin", so Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Anlässlich des sogenannten Milchgipfels heute in Berlin verweist Herz darauf, dass Minister Schmidt noch vor wenigen Monaten von einer Krise der ...

  • 02.05.2016 – 12:09

    Aiwanger / FREIE WÄHLER: Seehofer muss CSU auf Anti-TTIP-Kurs bringen

    München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer droht bei mangelnder Transparenz mit Veto gegen TTIP": "Wenn Seehofer nicht als Schaumschläger enden will, muss er jetzt die CSU auf Anti-TTIP-Kurs bringen. Klares bayerisches Nein im Bundesrat zu CETA und TTIP. Damit wäre die CSU auf FREIE WÄHLER-Kurs ...

  • 02.05.2016 – 11:38

    Zierer/FREIE WÄHLER: Bayern will keine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München

    München (ots) - "Der Eiertanz in der CSU zum Thema dritte Startbahn hat einen neuen Höhepunkt erreicht." So kommentiert Benno Zierer, MdL und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die aktuellen Entwicklungen. Ministerpräsident Seehofer hatte zunächst eine Lösung "unter Beteiligung der Bevölkerung" angekündigt - also einen erneuten Bürgerentscheid ...

  • 02.05.2016 – 10:46

    TTIP-Leaks: Aiwanger fordert Seehofer zum Widerstand gegen Freihandelsabkommen auf

    München (ots) - Die Befürchtungen der FREIEN WÄHLER, dass durch CETA und TTIP europäische Standards massiv unter Druck geraten, scheinen sich ganz offensichtlich zu bestätigen. Laut aktueller Medienberichte sei gerade die europäische Landwirtschaft in ihrer Existenz bedroht. "Das müssen wir verhindern. Wir liegen mit unseren Aktionen Volksbefragung und ...

  • 03.04.2016 – 14:07

    Aiwanger: Halbzeit-Bilanz der CSU - leere Versprechen und Fehlentscheidungen

    München (ots) - Zur Meldung "Halbzeit für die CSU" erklärt Hubert Aiwanger, Landtagsfraktions- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Das ist eine Bilanz der leeren Versprechen und der Fehlentscheidungen. Ausländermaut, Stromtrassen, Gymnasialreform, Polizeifrust, Bauernhofsterben, Mindestlohnbürokratie, große Verkehrsprojekte - Chaos allerorten, dafür ...

  • 11.03.2016 – 13:22

    Aiwanger: Gute Beziehungen mit Tschechien weiter ausbauen

    München (ots) - Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat heute den Bayerischen Landtag besucht. Bei der Unterredung des sozialdemokratischen Politikers mit Landtagsvertretern kamen auch Themen zur Sprache, für die sich die FREIEN WÄHLER seit Jahren besonders engagieren. Die Tschechische Republik habe "in den Grenzregionen zu Bayern ähnliche Probleme wie wir", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE ...