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Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

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  • 29.09.2015 – 13:43

    Aiwanger: Politik für ganz Bayern bedeutet Nein zur dritten Startbahn

    München (ots) - Seit Jahren streiten sich Befürworter und Gegner über eine dritte Startbahn am Flughafen München. Die FREIEN WÄHLER haben sich von Anfang an klar gegen deren Bau ausgesprochen, die CSU dafür. Bei einer Gesprächsrunde am kommenden Donnerstag wollen die FREIEN WÄHLER nun Ministerpräsident Seehofer zu einer Kehrtwende bewegen. "Wir müssen ...

  • 24.09.2015 – 16:09

    Aiwanger: Grenzkontrollen sind nur Augenwischerei

    München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Gut 135 000 Flüchtlinge in Bayern in den ersten drei Septemberwochen": "Trotz Grenzkontrollen geht die Fluchtbewegung über unsere Grenzen unvermindert weiter: 135.000 Menschen in drei Wochen. Die Öffentlichkeit wurde bei der Einführung der Kontrollen in den Glauben versetzt, dass Menschen, die über sichere Nachbarstaaten ...

  • 13.09.2015 – 11:17

    FREIE WÄHLER zum Vertriebenen-Gedenktag in der Bayerischen Staatskanzlei

    München (ots) - Zum heutigen Vertriebenen-Gedenktag in Bayern ruft Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dazu auf, das Recht der Menschen auf Heimat politisch höher zu gewichten als dies in den vergangenen Jahrzehnten der Fall gewesen ist: "Zum Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Massenvertreibung von Deutschen eine international ...

  • 04.09.2015 – 11:21

    Aiwanger / FREIE WÄHLER: Auch Deutschland stehen EU-Mittel für Flüchtlingsunterbringung zu

    München (ots) - "Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán entzieht sich in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung seiner gesamteuropäischen Verantwortung und provoziert die Bundesregierung", kritisiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger. Die Flüchtlinge wollten nicht nach Estland, nicht in die Slowakei oder Ungarn, sondern vor ...

  • 03.09.2015 – 16:01

    Aiwanger: Herrmann ist "wunderbarer Schwarzer Sheriff"

    München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Pressemitteilung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, "Asylrecht konsequent umsetzen": "Innenminister Herrmann ist ein wunderbarer Schwarzer Sheriff - jedes Jahr beim Fasching in Veitshöchheim. Er steht aber einer konsequenten Anwendung des Asylrechts im Weg, weil Bayern viel zu wenig Asylrichter eingestellt hat - ...

  • 01.09.2015 – 10:46

    Milchmarktkrise: Aiwanger fordert mehr Unterstützung für Landwirte und Verbraucher

    München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Milchbauern bekräftigen Forderung nach staatlichen Eingriffen": "Der Milchmarkt funktioniert nicht, vier marktbeherrschende Lebensmittelkonzerne spielen die schlecht organisierten Erzeuger gegeneinander aus. Die Politik muss sich endlich auf die Seite der Bauern und ...

  • 31.08.2015 – 15:42

    FREIE WÄHLER in Bayern warnen vor Fehlstart ins neue Schuljahr

    München (ots) - Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle behauptet: "Die Unterrichtsversorgung in Bayern ist sichergestellt." "Stimmt nicht", kontert FREIE WÄHLER-Bildungsexperte Günther Felbinger: "Das neue Schuljahr hat noch nicht einmal begonnen und schon wieder versucht Spaenle die Menschen mit Schönfärberei in die Irre zu führen. Besonders dreist ist seine Behauptung, dass zusätzliche Mittel aus dem ...

  • 31.08.2015 – 14:28

    FREIE WÄHLER fordern mehr Unterstützung für deutschen Mittelstand

    München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern mehr Unterstützung für den deutschen Mittelstand. Dorthin verlagert sich die berufliche Ausbildung einer Analyse der Förderbank KfW zufolge immer stärker. FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger lobt die Verdienste mittelständischer Unternehmen bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, moniert ...

  • 28.08.2015 – 14:30

    FREIE WÄHLER unterstützen Landwirte im Kampf gegen sinkende Milchpreise

    München (ots) - Die Milchbauern leiden aktuell unter ruinösen Preisen, die Milchmarktkrise ist schlimmer als 2008/2009. Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet kommen deshalb am 1. September zu einer Kundgebung auf den Münchner Odeonsplatz, um gegen die katastrophal niedrigen Erzeugerpreise für Milch und andere Lebensmittel zu demonstrieren. Vor Ort unterstützt ...

  • 23.07.2015 – 11:17

    FREIE WÄHLER für sofortigen Maut-Stopp - Aiwanger: Seehofer schadet Bayern

    München (ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten weiteren politischen Schaden für Bayern und Deutschland, wenn die CSU an ihren weltfremden Mautplänen festhält: "Seehofer muss jetzt die Handbremse ziehen und darf sich nicht auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit der EU und unseren Nachbarländern einlassen. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn bei wichtigen Themen ...

  • 17.07.2015 – 11:14

    Aiwanger: Griechenlandpaket ruiniert Europa

    München (ots) - "Die Zustimmung des Bundestages zum dritten Griechenlandpaket ist ein katastrophaler Fehler", sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Europa wird beschädigt, der Euro wird zur Billig-Währung und Griechenland von den Geldgebern gedemütigt", ist Aiwanger überzeugt. Bei der Einführung des Euro sei den Bürgern ...

  • 12.07.2015 – 15:32

    Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) fordert Merkel-Rücktritt wegen Euro-Krise:

    München (ots) - "Merkel und Schäuble haben mit ihrer verfehlten Rettungsschirm-Politik den Euro-Karren völlig an die Wand gefahren. Anstatt schon vor Jahren die Einführung der Drachme als Zweitwährung in Griechenland voranzutreiben, haben sie die Öffentlichkeit eingeschüchtert und Milliarden an deutschen Steuergeldern in Griechenland veruntreut. Merkel und ...

  • 09.07.2015 – 13:17

    Aiwanger hält neue Stromtrassen auch bei Erdverkabelung für unrealistisch

    München (ots) - "Die von der Staats- und Bundesregierung geplanten riesigen Stromtrassen SuedLink und Südostpassage sind sowohl überirdisch als auch unterirdisch weder nötig noch realisierbar", sagt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Die Planungen dafür müssten umgehend gestoppt werden und es müssten - sofern überhaupt nötig - ...

  • 02.07.2015 – 13:25

    FREIE WÄHLER enttäuscht vom Energiegipfel im Kanzleramt

    München (ots) - "2 - x = 2", mit dieser Rechnung fasst der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, die Ergebnisse des Energiegipfels in Berlin zusammen. "Aus bayerischer Sicht ist das Treffen der Koalitionsspitzen äußerst enttäuschend verlaufen: Beide Trassen kommen. Das 'x' in Seehofers Gleichung ist eine Null. Der Ministerpräsident ist im wahrsten Sinne des Wortes mit einer ...

  • 21.06.2015 – 11:44

    Debatte um verschobene Pkw-Maut: Aiwanger fordert Dobrindt zum Rücktritt auf

    München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Debatte um die Verschiebung der Pkw-Maut in Deutschland: "Dobrindt soll jetzt seinen Hut nehmen und den Weg frei machen für einen Verkehrsminister, der die Realität erkennt. Zwei Jahre hat der Bundesverkehrsminister Zeit vergeudet und Personal gebunden für einen Wahlkampfgag der ...

  • 17.06.2015 – 13:14

    Aiwanger / FREIE WÄHLER: Für Bürgerrechte eintreten - den 17. Juni nicht vergessen

    München (ots) - Das Gedenken an den Aufstand mutiger Bürger in der früheren DDR am 17. Juni 1953 gegen politische Unterdrückung gerät zu sehr in Vergessenheit, beklagt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Die Menschen gingen damals im Kampf für mehr Freiheit auf die Straße, viele verloren dabei ihr Leben. Diesen ...

  • 03.05.2015 – 13:50

    FREIE WÄHLER gegen Ausverkauf der deutschen Verkehrsinfrastruktur

    München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble, Investoren in die Straßenfinanzierung einzubinden, keine Lösung der eigentlichen Probleme. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Um kurzfristig flüssig zu sein, geht der Staat mit diesen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) Verpflichtungen gegenüber privaten Geldgebern ein, die uns ...

  • 27.03.2015 – 12:14

    Aiwanger zur Maut: "Merkel ist so unglaubwürdig wie Ulbricht!"

    München (ots) - Zur bevorstehenden Zustimmung von Schwarz-Rot im Bundestag betreffs der umstrittenen Pkw-Maut wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, Bundeskanzlerin Angela Merkel absoluten Vertrauensverlust vor: "Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht. Der hatte am 15. Juni 1961 gesagt: 'Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu ...

  • 26.03.2015 – 12:33

    FREIE WÄHLER fordern bayerische Staatsregierung auf, Einführung der Pkw-Maut zu verhindern

    München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung auf, der Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Deutschland auf Bundesebene entgegenzutreten, um Gefahren für die staatlichen Haushalte sowie mögliche Mehrkosten für bayerische Steuerzahler und Autofahrer zu verhindern. Am morgigen Freitag soll die ...