München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen. Dazu Hubert Aiwanger, ...
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, kann sich der Euphorie der Bundestagsparteien bezüglich der Rettung Zyperns nicht anschließen. Aiwanger stellt nüchtern fest: "Eine Million Einwohner haben jetzt einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro erhalten, das ...
Passau (ots) - "Durch zahlreiche Allgemeinplätze wollen Seehofer und seine Ministerriege Aktionismus verbreiten und ein Herz für Ostbayern zeigen, das der Zukunftsrat noch vor kurzem Tschechien zuschlagen wollte", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Sitzung des ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass der europäische Fiskalpakt vorerst im Bundesrat gestoppt wurde und in den Vermittlungsausschuss geht. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Die Sparauflagen des Fiskalpaktes werden Länder und Kommunen massiv treffen. ...
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, zur Meldung "Geplante Einweihung ist 2018" über den möglichen Bau der Neufahrner Kurve: "Jetzt hat auch Ostbayern seinen Berliner Flughafen: Er heißt Neufahrner Kurve. Noch vor zwei Jahren war die Fertigstellung für 2016 versprochen, dann für 2017, jetzt für 2018. Ich glaube den ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wenn die FDP in ihrem Mitgliederbrief von einer 'überaus erfolgreichen schwarz-gelben Koalition' spricht, dann zeigt das, welcher Realitätsverlust dort mittlerweile vorherrscht. Diese Koalition hat kein einziges Projekt von sich ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern, im Interesse des Verbraucherschutzes endlich die wahren Ursachen der ständigen Lebensmittelskandale zu benennen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Nach jedem Skandal ...
München (ots) - Mit Kopfschütteln quittiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Lüge des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt zur Besucherzahl beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Dobrindt hatte bei seiner Begrüßung die Zahl von 7.000 Besuchern verkündet. Aufgrund der ...
München (ots) - Vor dem Hintergrund der ins Stocken geratenen Energiewende wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung "Sabotage der Energiewende" vor: "Anstatt einer Neiddebatte gegen die Bezieher der EEG-Umlage ist es längst ...
München (ots) - Im Zuge einer Debatte im Bayerischen Landtag über mehr Einfluss Deutschlands auf die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Bayerische Staatsregierung auf, die EZB mit juristischen Mitteln auf die ...
München (ots) - In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge der EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, das Wasser von der Konzessionsrichtlinie "auf alle Fälle auszunehmen." Darüber hinaus stelle ...
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung Mietpreisexplosion - "CSU will Maklerprovisionen senken". Ländlichen Raum wieder attraktiver machen Aiwanger: "Jahrzehntelang wurde der Ballungsraum München von der Staatsregierung durch Subventionen ...
München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die "ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ...
München (ots) - Die falsche Europolitik der letzten Jahre ist nach Ansicht des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Ursache der einbrechenden deutschen Wirtschaft. Aiwanger: "Die Exporte in die Eurozone gehen dramatisch zurück, weil sich die Südländer wegen günstiger Euro-Zinsen ...
München (ots) - Aiwanger: "CSU soll erst mal selbst sagen, ob sie lieber mit FREIEN WÄHLERN oder rot-grün koalieren will und wer der nächste Ministerpräsident werden soll!" - Weber in Brüssel überflüssig? Inhalte entscheiden! Starke Kommunen, solide Finanzpolitik, bessere Bildungspolitik, Stärkung von ...
München (ots) - "Der Griechenlandkurs von Merkel und dem 'schnurrenden Kätzchen' CSU verbrennt viel deutsches Steuergeld, ohne die Probleme Griechenlands zu lösen", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. "Die Hilfsgelder für Griechenland müssen bei den Menschen ankommen, nicht nur ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben scharfe Kritik am Auftritt von Ministerpräsident Horst Seehofer beim CDU-Parteitag in Hannover geübt. Das Versprechen Seehofers, Merkel im Wahljahr 2013 kritiklos zu unterstützen, zeige letztlich "die völlige Unterwerfung der CSU unter die CDU", so Hubert Aiwanger, ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in der erneuten Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenlandpaket eine Politik des "perfekten Betrugs am Steuerzahler". Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der Bundesregierung vor, Deutschland, aber auch Griechenland immer mehr in die ...
München (ots) - "Die CSU ist bei der Griechenlandhilfe umgefallen wie ein nasser Sack", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. "Beim letzten Griechenland-Paket hat es geheißen, es gäbe keine Zustimmung zu weiteren Zahlungen. Jetzt stimmt die CSU für die Zahlung und Seehofer ...
München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die jüngste Äußerung von Bayerns Finanzminister Söder, welcher erneut die Option eines Euroaustritts für Griechenland in die Debatte gebracht hat. Aiwanger: "Söder redet aus wahltaktischen Motiven den ...
München (ots) - Mitten in der heißen Phase der Diskussion um den Donau-Ausbau haben die FREIEN WÄHLER ein klares Signal ausgesendet. Bei einem Pressetermin am Donau-Ufer in Pfelling (Landkreis Straubing-Bogen) brachte Hubert Aiwanger, Chef der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, seine Position unmissverständlich auf ...
München (ots) - "Die Bayerische Staatsregierung hat die Zeichen der Zeit bei der Energiewende immer noch nicht erkannt oder will sie nicht erkennen." Mit diesen Worten kommentiert Hubert Aiwanger, Chef der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, die Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums zu einer Anfrage zum ...
München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zentrale Durchgriffsrechte Brüssels auf die Haushalte der Mitgliedsstaaten der Eurozone anzustreben. Dies hatte Merkel bei einer Rede vor dem EU-Parlament verkündet. ...
München (ots) - "Vollkommene Politikunfähigkeit" bescheinigt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der CSU und Ministerpräsident Seehofer in Bezug auf die Europolitik: "Was diese Herrschaften hier an Widersprüchen in die Welt setzen, ist nur noch grotesk. Die CSU sollte ganz damit aufhören, sich zu Euro und Europa zu äußern, es ist nämlich nur ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung heute in einem Antrag aufgefordert, eine Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage zu forcieren. Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Fraktionssprecher: "Wir wollen erreichen, dass sich ...
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert sich bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München mit Podiumsdiskussionen zur Eurorettungspolitik und der Zukunft der Gemeinschaftswährung. Dazu erwarten die Abgeordneten heute Nachmittag um 16.00 Uhr im Infozelt des Bayerischen ...
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, begrüßt die Forderung des CDU-Haushaltspolitikers Willsch, Bayern und Hessen sollten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Rechtsverstöße der Europäischen Zentralbank klagen. Die Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ...
München (ots) - Dieses Jahr finden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München statt - traditionell in der Hauptstadt des Bundeslandes, welches gerade dem Bundesrat vorsitzt. Auf einer "Ländermeile" präsentieren sich die Verfassungsorgane. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER bietet dazu ...
München (ots) - Die Bergung des Atommülls aus dem Salzbergwerk Asse wird immer mehr zum Himmelfahrtskommando. Das marode Bergwerk droht einzustürzen und mit Wasser vollzulaufen, während dort immer noch 126.000 undichte Atomfässer lagern. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, sagte heute dazu: "Obwohl die Risiken seit Jahren bekannt sind, wurden bis ...
München (ots) - Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Landtagspressekonferenz am Mittwoch an, die Bürgerinnen und Bürger auch ...
