Follow
Subscribe to Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Filter
  • 07.02.2018 – 16:35

    FREIE WÄHLER fordern mehr Personal für bayerische Frauenhäuser und Frauennotrufe

    München (ots) - Die #MeToo-Debatte um Alltagssexismus in Deutschland hat das Thema "Gewalt an Frauen" erneut auf die politische Tagesordnung gehoben - und damit die Situation der Frauenhäuser und Frauennotrufe im wohlhabenden Bayern. Denen fehlt es massiv an Personal, kritisiert Eva Gottstein, frauenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Mehr als ...

  • 07.02.2018 – 15:52

    Gottstein/FREIE WÄHLER fordert mehr Ausbilder an bayerischen Feuerwehrschulen

    München (ots) - Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr werden immer anspruchsvoller und vielseitiger. Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung, medizinische Notfallhilfe und der Katastrophenschutz erfordern eine umfassende Ausbildung - die Kapazitäten an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Bayern reichen jedoch längst nicht mehr aus. Mit einem ...

  • 26.01.2018 – 14:03

    Zierer: FREIE WÄHLER lehnen Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München strikt ab

    München (ots) - Der designierte Ministerpräsident Söder (CSU) ist erklärter Fan einer dritten Startbahn am Flughafen München - und will die Entscheidung über den Bau der umstrittenen Piste beschleunigen. Diese Ankündigung des Ministers beim Münchner Heimat- und Finanzempfang in dieser Woche alarmiert die FREIEN WÄHLER, auch wenn Söder offen ließ, wie er den ...

  • 18.01.2018 – 14:33

    Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Söders Wahlkampfaktionismus: Die Brandstifter spielen Feuerwehr

    München (ots) - Mit deutlichen Worten kommentiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag Hubert Aiwanger die jüngsten politischen Manöver von Markus Söder: "Die Brandstifter spielen Feuerwehr. Söder, der 2013 fatalerweise 33.000 GBW-Sozialwohnungen der Bayerischen Landesbank verscherbelt hat, verspricht jetzt eine staatliche ...

  • 02.01.2018 – 12:02

    Aiwanger/FREIE WÄHLER: CSU-Asylpapier ist reine Ankündigungspolitik

    München (ots) - "Reine Ankündigungspolitik" wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der CSU im Hinblick auf ihre jüngsten Ankündigungen hinsichtlich der Verschärfung des Asylrechts vor: "Die CSU hat die letzten vier Jahre in Berlin mitregiert und den Asylkurs von Frau Merkel mitgetragen. Da wird sich auch in den nächsten vier ...

  • 13.12.2017 – 13:02

    Glauber/FREIE WÄHLER: Kosten für Mobilfunkausbau nicht auf bayerische Kommunen abwälzen

    München (ots) - "Mist, ich hab' kein Netz!" - Dieser Ausspruch ist für viele Menschen im ländlichen Raum Bayerns noch immer Alltag. Deshalb soll es für dünnbesiedelte Gebiete, in denen der Ausbau für die Netzbetreiber unwirtschaftlich und nicht vertraglich festgelegt ist, ein staatliches Förderprogramm geben - mit bis zu 80 Prozent Förderung vom Freistaat. "Wir ...

  • 25.10.2017 – 15:14

    Windkraft: FREIE WÄHLER in Bayern wollen 10H-Regel abschaffen

    München (ots) - Die Energiewende in Deutschland kann nur mit einem weiteren Ausbau der Windenergie gelingen, doch mit der unseligen 10H-Regel der bayerischen Staatsregierung ist das Aus der Windkraft vorprogrammiert. Die FREIEN WÄHLER fordern daher heute in der Sitzung des bayerischen Landtags, die 10H-Regel unverzüglich abzuschaffen und sich auf Bundesebene zugunsten fester Ausschreibungsquoten für Windenergieanlagen ...

  • 25.10.2017 – 15:05

    Pohl/FREIE WÄHLER: Union macht sich mit angekündigten Steuersenkungen unglaubwürdig

    München (ots) - Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CSU pocht auf spürbare Steuersenkungen und Soli-Abbau": "Endlich ist es auch in den Köpfen der CSU angekommen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur entlastet werden müssen. Wir FREIE WÄHLER sind die ...

  • 09.10.2017 – 11:56

    Aiwanger/FREIE WÄHLER: Bayern muss strukturschwache Kommunen besser unterstützen

    München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Kommunen fordern mehr Geld für Straßen, Schulen und Krankenhäuser": "Der Freistaat muss insbesondere für strukturschwache Kommunen mehr tun als bisher. Beispielsweise birgt es großen politischen Sprengstoff, dass arme Gemeinden nur dann Stabilisierungsmittel ...

  • 27.09.2017 – 12:41

    FREIE WÄHLER fordern kostenfreie Kinderbetreuung in Bayern

    München (ots) - Eine kostenfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Kindergarten in Bayern - und das, ohne die Kommunen stärker als bisher zu belasten. Das fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag, der heute ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht wird. "Die Frage der Betreuung ihrer Kinder stellt Eltern vor immense Probleme: Sie müssen für die Kindergartenbeiträge meist tief in die Tasche ...

  • 21.09.2017 – 12:04

    Aiwanger/FREIE WÄHLER zu: "Schulz verspricht Neustart in der Pflege"

    München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur aktuellen Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine neue Pflegepolitik: "Wenn die SPD jetzt nach 20 Jahren Regierungsbeteiligung eine neue Pflegepolitik fordert, ist das so, als wenn sich ein Hühnerdieb als Geflügelhirte bewirbt." Hinweis: Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit Langem für eine Verbesserung der ...

  • 20.09.2017 – 12:15

    Bauer/FREIE WÄHLER: Forderungen von Martin Schulz zur Pflege sind Offenbarungseid

    München (ots) - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Schulz verspricht 'kompletten Neustart in der Pflege'": "Diese Forderungen sind ein Offenbarungseid und Beleg für das politische Versagen der Sozialdemokratie auf Bundesebene: Die SPD ist seit knapp ...

  • 10.09.2017 – 14:09

    Aiwanger/FREIE WÄHLER zur Kritik an Bundesagrarminister Schmidt: CSU tut nichts für Landwirte

    München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Unnahbarer Agrarminister - Landwirte üben Kritik an Christian Schmidt": "Schmidt ist eine große Enttäuschung. Wenn er Agrarminister der Grünen wäre, könnte man sagen: es ist nicht mehr von ihm zu erwarten. Die CSU besetzt hier aber ein Ministerium und tut nichts ...

  • 07.09.2017 – 17:28

    FREIE WÄHLER fordern: Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern

    München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufnehmen lassen, um dadurch die Energiewende wieder ins Laufen zu bringen. Dies erklärten Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL, sowie dessen Fraktionskollege und Parlamentarischer Geschäftsführer Florian Streibl am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im bayerischen Landtag. Unterstützt ...