München (ots) - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses, zur Meldung "Spaenle stellt Details von Gymnasialreform und Bildungspaket vor": "Es ist gut, dass die Staatsregierung die Möglichkeit zum Besuch des ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei": "Die geplante PKW-Maut wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Ich glaube immer noch nicht dran, dass sie überhaupt kommt. Die Einführung ist für 2019 oder 2020 geplant - bis dahin wird politisch noch sehr viel passieren. Es ist offensichtlich, dass vieles nicht durchdacht ist: ...
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag fordern die FREIEN WÄHLER, die Pkw-Maut endgültig einzustampfen. Thorsten Glauber, Verkehrsexperte der Landtagsfraktion, weist auf die "Never Ending Story" des CSU-Rohrkrepierers hin: "Seit 2013 kündigt die CSU die Maut an. Heute, im Jahr 2017, liegt die Maut aber noch immer in weiter Ferne." Glauber weist auf ein einschlägiges ADAC-Gutachten hin. ...
München (ots) - FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger fordert vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Mautpläne der CSU unverzüglich zu beenden. Das sei mittlerweile "Kamikaze-Politik" nach dem Motto: "Egal ob es mir selbst schadet - Hauptsache es schadet auch dem anderen." Wenn der zu erwartende Schaden für den Steuerzahler am Ende größer sei als ...
München (ots) - Kein Volksbegehren gegen Ceta. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Initiatoren einer Bürgerbefragung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen heute gestoppt. Enttäuscht reagieren die FREIEN WÄHLER, die bereits vor der Initiative für ein Volksbegehren bayernweit mehr als 25.000 ...
Berlin (ots) - Bei der 16. Bundesversammlung am kommenden Sonntag treten die FREIEN WÄHLER erstmals mit einem eigenen Kandidaten an. Zur Wahl stellt sich der als Fernsehrichter bundesweit bekannt gewordene Alexander Hold. Hold ist für die FREIEN WÄHLER bereits seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. Er ist Fraktionsvorsitzender im Kemptener Stadtrat und ...
München (ots) - Der Bundespräsident ist ranghöchster Vertreter des deutschen Staates und oberster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Doch ausgerechnet er wird nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gewählt - in der Bundesversammlung, die eigens zu diesem Zweck alle fünf Jahre zusammentritt. Für die FREIEN WÄHLER ist das nicht mehr zeitgemäß - sie ...
München (ots) - Die CSU fordert in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eine neue Lastenverteilung in Zusammenhang mit dem geplanten Bau von Südlink und Südostlink. Demnach sollen Kosten, die durch diese Stromtrassen entstehen, bundesweit auf alle Stromkunden verteilt werden. So solle verhindert ...
München (ots) - "Demokratie stärken - Direktwahl des Bundespräsidenten einführen" - so lautet eine politische Initiative der FREIEN WÄHLER morgen im Plenum des bayerischen Landtags. In einem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Direktwahl ...
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung "CSU fordert europaweite Gefährderdatenbank zur Terrorabwehr": "Wir FREIE WÄHLER wären schon froh, wenn der bundesweite Austausch aller relevanten Daten klappen würde. Zum Teil sind die ...
München (ots) - Zur Meldung "EuGH erklärt weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal" erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Wir FREIEN WÄHLER begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, weil es ...
München (ots) - Eva Gottstein, stellvertretende Innenausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag, zu Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an Bayerns Autobahn-Grenzübergängen: "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt - und solange dies nicht an den Grenzen Europas registriert wird, muss es an unseren Grenzen erfolgen. Allerdings ist es nicht ursächliche Aufgabe der ...
München (ots) - Thorsten Glauber, stv. Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Konzernen steht «angemessene» Entschädigung für Atomausstieg zu": "Das heutige Urteil zur Entschädigung von Energiekonzernen nach dem beschleunigten Atomausstieg kommt uns Verbraucher teuer zu stehen. Denn wieder einmal wird eine ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU beharrt weiter auf Obergrenze": "Das ewige Gerede um eine Obergrenze ist eine Scheindebatte, um vom Politikversagen der Bundesregierung und auch der CSU abzulenken. Bis heute sind viele Identitäten von Flüchtlingen aus 2015 auch in Bayern nicht geklärt und es fehlen ...
München (ots) - Nun kommt es, wie es kommen musste: Ausländer werden in Deutschland mit der Einführung einer Pkw-Maut eine teilweise lächerlich niedrige Straßenbenutzungsgebühr zahlen - viele deutsche Autofahrer jedoch deutlich mehr als bisher. Dies ist das Ergebnis der Einigung zwischen Europäischer Union und Bundesverkehrsminister Dobrindt. Thorsten Glauber, ...
München (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zur Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des Bundes abgelehnt. Begründet wurde dies mit einer Initiative der Europäischen Union, von der sich die CSU die ...
München (ots) - Politik für die Bürger ist das Credo der FREIEN WÄHLER. Deswegen stellen sie einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten: Den Juristen, Kommunalpolitiker und langjährigen TV-Richter Alexander Hold. "Gerade, wenn die Bürger den Eindruck gewinnen müssen, dass das höchste Amt im Staat von den Vorsitzenden der großen Parteien im ...
München (ots) - Vizekanzler Gabriel hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Autobahnprivatisierung vorerst ausgebremst. "Damit ist der Wahlkampf in Berlin wohl gestartet, denn Gabriel stoppt hier etwas, das die schwarz-rote Koalition längst beschlossen hatte. Neu auf der Berliner Theaterbühne: Ein handfester Streit um die Privatisierung der ...
München (ots) - Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in nationale und europäische Unternehmen sollen künftig einer stärkeren Kontrolle unterliegen. Das fordern die FREIEN WÄHLER heute im Plenum des Bayerischen Landtags in einem Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung. Insbesondere sollen industriepolitisch motivierte Übernahmen künftig verhindert werden ...
München (ots) - "Wir FREIE WÄHLER wollen, dass die direkte Demokratie gestärkt wird - gerade in unserer digitalen Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv mitbestimmen können", erklärte Prof. Dr. Michael Piazolo, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Plenum des Bayerischen Landtags. Bestes Beispiel hierfür sei das umstrittene ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass Bundesagrarminister Schmidt bei künftigen Marktverwerfungen schneller reagiert als bei der ...
München (ots) - Angesichts zunehmender Unterwanderungsversuche durch Islamisten und Extremisten warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger vor einem Abdriften der Bundeswehr. Aiwanger: "Der Vertrauensverlust durch eingeschleuste potentielle Gewalttäter beschädigt die Attraktivität ...
München (ots) - Vergangene Woche haben Bundesverkehrsminister Dobrindt und Ministerpräsident Seehofer noch in die Kameras gestrahlt und verkündet: Die Finanzierung für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke in München steht. Aber genau das bezweifeln die FREIEN WÄHLER jetzt - Stichwort "Nutzen-Kosten-Faktor". "Damit ein Schienenprojekt im Umfang der zweiten Stammstrecke ...
München (ots) - Die aktuellen Meldungen zur angeblich bevorstehenden Einigung zwischen Verkehrsminister Dobrindt und der EU über die deutsche Pkw-Maut lassen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Wortbruch von Minister und Bundesregierung befürchten. Hubert Aiwanger, Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Die drohende Maut ist kein Grund zum Jubeln. ...
München (ots) - Gestern schien des Ceta-Abkommen noch gescheitert, heute hat sich Belgien nun offenbar doch geeinigt und will das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dieses Hin und Her bezeichnet der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger als "totales Chaos": "Wallonien hatte viele Bürger Europas aufatmen lassen, als es die Zustimmung zu Ceta verweigerte. Denn die Sorge um die heimische ...
München (ots) - Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, zur Meldung "De Maizière: Können vorerst nicht auf Grenzkontrollen verzichten" "Das ist eine vernünftige Entscheidung, die wegen der weiterhin mangelhaften Außensicherung der ...
München (ots) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen - das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen im bayerischen Landtag greift diese Forderung nun auf, um dem Steuerzahler das bevorstehende kostspielige Volksbegehren zu ersparen und die Stimme Bayerns gegen Ceta gleich herbeizuführen. "Wir wollen die ...
München (ots) - "Die Ergebnisse der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind für Bayern bei Weitem nicht so glorreich wie sie uns Seehofer verkaufen will", kritisiert Hubert Aiwanger. Wenige Tage nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen geht der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER mit dem ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Schäuble hat für die kommenden zwei Jahre eine Erhöhung des Kindergeldes um jeweils zwei Euro pro Monat angekündigt. Zusätzlich soll der Grundfreibetrag in 2017 um 170 Euro und im Jahr 2018 um noch einmal 200 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag steigt dabei jeweils nur um 110 Euro (2017) bzw. 100 Euro (2018). "Diese schwarz-rote ...
München (ots) - Kommenden Montag feiert Deutschland 26 Jahre Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Am 3. Oktober 1990 war die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten - Ergebnis einer friedlichen Revolution. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, würdigt die Bürgerbewegung, deren mutiges Engagement schließlich zur ...
