Bremen (ots) - Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht zustande kommt", sagte Banaszak dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). "Wir wollen mit dem ...
Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Sicht führt kein ...
Bremen. (ots) - Der frühere Außenminister und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich dafür ausgesprochen, Kanada in die Europäische Union einzubinden. "Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das wäre wahrscheinlich das Sinnvollste. Vielleicht nicht voll integriert wie alle anderen, aber vielleicht teilweise", sagte der SPD-Politiker dem Bremer ...
Bremen (ots) - Die Grünen sehen offenbar noch Chancen, in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit der Union noch einen Kompromiss bei Gesetzen zur Migrationssteuerung hinzubekommen. "Wir sind in der Sache gesprächsbereit", sagte der Co-Vorsitzende der Partei, Felix Banaszak, im Interview mit dem WESER-KURIER. Man habe beispielsweise die nationale ...
Bremen/Berlin (ots) - Die Bundesregierung will noch vor den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden von ihren Kreditverpflichtungen zu befreien. Ein entsprechender Referentenentwurf der Bundesregierung, der dem WESER-KURIER vorliegt, wurde am Montag den Finanzministerien der Länder ...
Bremen (ots) - Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, das dem Bremer WESER-KURIER vorliegt. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise. Bei der ersten Option handele es sich ...
Bremen (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte will über den Bundesrat ein neues Sondervermögen auf den Weg bringen, um Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Dazu gehören nach den Vorstellungen des SPD-Politikers der Neubau von Autobahnbrücken ebenso wie die Sanierung des ...
Bremen (ots) - Die scheidende Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, hat den Kurs ihrer Partei scharf kritisiert: "Die Parteiführung hat ihre Strategie stark darauf ausgerichtet, insbesondere enttäuschte Wähler der Grünen anzusprechen - was allerdings nicht gelingt. So kann es auch nicht gelingen, eine klare Oppositionsposition gegen die ...
Bremen (ots) - Rund zehn Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai ist völlig offen, wer als Sieger durchs Ziel geht. Zwischen SPD und CDU zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In einer aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER (Donnerstagausgabe) kommen die Sozialdemokraten auf 28 Prozent, die CDU auf 27. Die Grünen erreichen ...
Bremerhaven. (ots) - Baumärkte wie Hornbach und Bauhaus verkaufen kein Feuerwerk mehr und begründen dies damit, es sei auf Anregung von Tier- und Umweltschutzverbänden geschehen. Richard Eickel, Chef des Bremerhavener Feuerwerkshändlers Comet, hält die Argumentation der Baumärkte mit Tierwohl und Umweltschutz ...
Bremen (ots) - Während Rentner, Studenten und Eltern in Elternzeit leer ausgehen, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampelminister Anspruch auf die Energiepreis-Pauschale von 300 Euro brutto in diesem Jahr. Das hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler aus Göttingen bestätigt, wie der Bremer WESER-KURIER berichtet. So können "aktiv ...
Bremen (ots) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird sich im nächsten Jahr erneut für die SPD der Bürgerschaftswahl stellen. Das hat er in einem Interview mit dem Weser-Kurier (Sonnabend) angekündigt. Mäurer wird im nächsten Monat 71 Jahre alt und ist seit 15 Jahren Innensenator. Bundesweit bekannt wurde der Sozialdemokrat durch die Auseinandersetzung mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) über die Erstattung von ...
Bremen (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Anspruch auf kostenlose Corona-Bürgertests auch über den 30. Juni hinaus verlängern. Das berichtet der Bremer "Weser-Kurier". Lauterbach, der zum Auftakt des Deutschen Ärztetages nach Bremen gekommen war, sagte auf Nachfrage, er plane eine Verlängerung des Anspruchs und werde sich dazu "mit ...
Bremen (ots) - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), möchte die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auch dazu nutzen, die Ausrüstung der Truppe zu verbessern: "Es gibt große Defizite beim Material, beim Personal und bei der Infrastruktur. Diese Mängel müssen zügig beseitigt werden, deshalb hoffe ich sehr auf das Sondervermögen", sagte die SPD-Politikerin in einem ...
Bremen/Wilhelmshaven (ots) - Vor einer Aushöhlung der Klagerechte von Umweltverbänden gegen die neuen Flüssiggasterminals wie in Wilhelmshaven hat der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, im Gespräch mit dem WESER-KURIER gewarnt. "Ich warne jedenfalls davor Flüssiggas als die ideale Lösung für aktuelle Probleme zu sehen. Wir dürfen nicht vergessen, ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) lehnt die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Legalisierung von Cannabis ab. "Da habe ich erhebliche Einwände", sagte Havliza dem WESER-KURIER. "Ich gönne jedem erwachsenen Menschen, dass er in gewissen Lebenssituationen zum Joint greift und für ein paar Stunden besser drauf ist, ohne deswegen von der Justiz belangt zu werden. Geschenkt." Darum ...
Bremen (ots) - Der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), lehnt längere Laufzeiten für die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke vehement ab. "Wenn wir heute über die Energieversorgung, reden wir hauptsächlich über Gas. Eine Verlängerung der Kernkraftwerk-Laufzeiten hilft uns nicht, um das fehlende Gas ...
Bremen (ots) - Wer mit einer allgemeinen Dienstpflicht in die Grundrechte junger Deutscher eingreifen will, kann das nur im Einklang mit dem Grundgesetz tun. Artikel 12 lässt einen so weit gefassten Zwangsdienst aber nur als allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht zu. Alles andere - also eine Beschränkung auf gewisse Altersgruppen - ist nur als Ersatzdienst für eine Wehrpflicht möglich. Die ...
Bremen (ots) - Ein modernes Dienst- oder Gesellschaftsjahr muss vor allem zwei Kriterien erfüllen: Es muss erstens alle jungen Menschen in einer bestimmten Altersgruppe meinen. Eine Festlegung auf Männer wie einst beim Militärdienst wäre damit ausgeschlossen. Und zweitens muss es eine Gleichgewichtung der Inhalte geben. Ob sich jemand für den Dienst bei der Bundeswehr, im Naturschutzgebiet, beim THW oder bei einem ...
Bremen (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Olympischen Sportbundes, Verena Bentele, fordert ein dauerhaftes Umdenken bei der Vergabe von Olympischen Spielen und eine andere Haltung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). "Direkt nach den Spielen sollte es ernsthafte Gespräche mit dem IOC geben", sagte Bentele dem Bremer WESER-KUIER (Mittwoch-Ausgabe), ...
Bremen (ots) - Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) sieht eine mögliche Impfpflicht in Deutschland skeptisch: "Wir haben immer noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Wenn wir in Deutschland wirklich alle erreichen wollen, müssen wir diese Aussage endlich ernst nehmen und nicht mit der Impfpflicht kommen, ...
Bremen (ots) - Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hält den Aufruf von Gesundheitsminister Jens Spahn für umfangreiche Drittimpfungen gegen Corona für unnötig. "Diese Ansage ist bisher durch die Datenlage nicht gedeckt", sagte Gassen im Interview mit dem WESER-KURIER (Dienstagausgabe). "Für die Normalbevölkerung ist die dritte Impfung nach jetziger Lage nicht erforderlich." Auch von ...
Bremen (ots) - Der Radsportprofi Lennard Kämna will nach seiner fünfmonatigen Auszeit im kommenden Jahr wieder an alte Erfolge anknüpfen. "Ich will versuchen, wieder auf mein altes Niveau zu kommen. Das wird ein langer Weg, da habe ich noch ordentlich Arbeit vor mir. Aber ich weiß, dass ich es schaffen kann", sagte der 25-Jährige in einem Interview mit dem Bremer "Weser-Kurier" (Samstag-Ausgabe). Kämna berichtet in ...
Bremen (ots) - Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) fordert eine Corona-Impfpflicht für das Personal an Schulen und Kindertagesstätten. Das berichtet der Bremer WESER-KURIER. Aulepp sagte am Freitag, dass der Schutz der Kinder in Kitas und Schulen absoluten Vorrang haben müsse. Es gelte, ihren Schutz vor Corona oder corona-bedingter Quarantäne zu ...
Bremen (ots) - Die ersten Bescheide zur Grundrente werden "im Laufe der Woche" zugestellt. Das hat die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Gundula Roßbach, in einem Interview mit dem in Bremen erscheinenden Weser-Kurier (Montagausgabe) angekündigt. Die vom Arbeitsministerium zuvor ermittelte durchschnittliche Höhe der Auszahlungsbeträge von 75 ...
Weser-Kurier (Bremen) (ots) - Armin Laschet hat über die Feiertage nachgedacht und ist zu der Erkenntnis gelangt, dass "mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig" seien. Damit meint er allerdings nicht, dass jetzt langsam mal rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche geimpft werden müsse, was die Kühlschränke hergeben. Dort liegen gerade 1,7 Millionen Dosen ...
"Weser-Kurier" (Dienstagausgabe) (ots) - Das Bremer Impfzentrum wird nach Informationen des WESER-KURIER im großen Stil erweitert und kann dann täglich mehr als 10.000 Dosen gegen das Coronavirus verabreichen, sofern genügend Impfstoff vorhanden ist. Bisher liegt die Höchstgrenze bei rund 1800 Impfungen. Dass die Kapazitäten um ein Mehrfaches erhöht werden, will der Bremer Senat am Dienstag beschließen. Bislang ...
Bremen (ots) - Auf 29.000 Beschäftigte kommt in Bremen ein einziger Beamter, der die Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz kontrolliert, kritisiert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) im "Weser-Kurier" (Montagausgabe). "Derzeit kümmern sich im Land Bremen nur 13 Aufsichtsbeamte um die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften - bei rund ...
Bremen. (ots) - Im Streit um die Aufklärung von sexuellem Missbrauch fordert Karin Kortmann, Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und Präsidiumsmitglied des Synodalen Wegs, "eine Verwaltungsgerichtsbarkeit und eine Gewaltenteilung" in der katholischen Kirche. Sie wünsche sich, "dass die Katholiken an der Basis ihren Bischof wählen ...
Bremen (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Grünen vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung: "Die Grünen müssen die Richtung ihrer Politik ganz grundsätzlich klären. Wollen sie eine vernünftige Politik der Mitte unterstützen, oder wollen sie Steigbügelhalter für die Linkspartei sein", betont der CDU-Generalsekretär im Interview mit dem ...
