Stuttgart (ots) - Voraussetzung Nummer eins für ein Gelingen der EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee wäre, aus der so wenig wirksamen EU-Mission in Mali zu lernen. Also das Prinzip der Lastenteilung hochzuhalten, nicht aber eine Überfülle von Mitspracherechten und Einzelinteressen. Voraussetzung Nummer zwei: Eine solche Mission kann nur auf EU-Gebiet ...
Stuttgart (ots) - Es braucht in dieser Frage jetzt rasche Entscheidungen. Es ist auffällig, dass sich ausgerechnet Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der Debatte vornehm zurückhält. Anstatt sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, spielt er auf Zeit. Er will in Ruhe Bilanz des 9-Euro-Tickets ziehen und sich dann irgendwann mit den Bundesländern zusammensetzen. Dabei hat Wissing einiges gutzumachen. ...
Stuttgart (ots) - Warum fällt die russische Propaganda selbst sechs Monate nach Beginn des Großangriffs gerade in Deutschland noch immer auf so fruchtbaren Boden? Wenn nicht auf purem Zynismus, dann beruht es auf einem fundamentalen Missverständnis dieses Konflikts, wenn deutsche Politiker - speziell von weit rechts und links - argumentieren, Hilfe für die Ukraine, insbesondere durch Waffenlieferungen, verlängere nur ...
Stuttgart (ots) - Wäre Karl Lauterbach eine AG, hätte er längst eine Gewinnwarnung herausgeben müssen. Er stand zu Beginn seiner Amtszeit hoch im Kurs, weil die Bürger nicht nur einen konsequenten Kurs bei der Corona-Bekämpfung erwartet haben, sondern auch einen raschen Sieg gegen das Virus. So ist es nicht gekommen und die Enttäuschung darüber bekommt Lauterbach seit langer Zeit zu spüren. Corona ist immer noch ...
Stuttgart (ots) - "Eckpunkte" sind im politischen Alltag eine Art Absichtserklärung. Sie sind noch kein Gesetzentwurf, geschweige denn ein fertiges Gesetz. Sie sollen eine Richtung skizzieren, in die sich ein Reformvorhaben bewegen wird. Insofern muss man nicht jedes Detail der Vorschläge von Finanzminister Lindner zur Abmilderung der kalten Progression schon jetzt auf die Goldwaage legen. Dass er sie jetzt, sozusagen ...
Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg hat es im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent mehr Verurteilungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie gegeben. (...). Dass man in Deutschland und in Baden-Württemberg dies aber zuvorderst den Hinweisen aus den USA verdankt, das kann aber eigentlich nicht wahr sein. (...) Wenn man erreichen möchte, dass sich niemand mehr ...
Stuttgart (ots) - Schröders als private Geheimdiplomatie verklärte enge und unverbrüchliche Busenfreundschaft mit dem Kriegstreiber Wladimir Putin, so abstoßend wie kaum nachvollziehbar für viele, verstößt nicht gegen die Parteistatuten, auch wenn sie ihn nicht nur in den eigenen Reihen die letzten Sympathien gekostet hat. Insofern ist der Spruch der hannoverschen Unterbezirksschiedskommission keine Überraschung, ...
Stuttgart (ots) - In der Schuldenkrise verlangte Deutschland von anderen große eigene Anstrengungen, bevor sie die EU anzapfen. Diese Anstrengungen muss es nun gegen den Gasmangel erbringen. Es wäre aber brandgefährlich, wenn Deutschland Gas, das über sein Gebiet strömt und für andere bestimmt ist, nun einfach umleiten würde. Sehr viel sinnvoller als in der EU gegeneinander zu arbeiten, wäre es, sich auf ...
Stuttgart (ots) - Niemandem wäre geholfen, wenn China einen Anlass fände, die im Politbüro längst geplante Invasion anzuschieben. Was spricht dagegen, die Abgeordnetenreise auf nächstes Jahr zu verschieben? Dann ist die Machtfrage in Peking geklärt, die Wogen haben sich geglättet - und der Menschenrechtsausschuss hätte die Chance, eine kristallklare Botschaft ...
Stuttgart (ots) - Weit überdurchschnittlich sind kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Arbeitslose betroffen, und die rasante Entwicklung der Preise deutet darauf hin, dass diese Unterschiede noch deutlich wachsen werden. Ausgerechnet bei Produkten des Grundbedarfs sind die Preissteigerungen besonders hoch. Menschen am unteren Ende der Einkommensskala gaben ...
Stuttgart (ots) - Der Weg der EU zur Klimaneutralität, der kollektive Marsch einer Schlüsselindustrie in eine zentral vorgegebene Richtung, ist riskant. Er befördert die Entstehung einer Monokultur, die gegen schädliche Einflüsse wie Störungen der Versorgung mit Rohstoffen besonders anfällig ist. Es wäre ein Fehler, synthetische Kraftstoffe zu verteufeln. Sie sind zwar wenig effizient und noch sehr teuer. Doch sie ...
Stuttgart (ots) - Hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen noch von einer jährlichen Belastung von 200 bis 300 Euro für eine vierköpfige Familie gesprochen, rechnen Experten inzwischen mit deutlich mehr. Die Umlage könnte einen Betrag von tausend Euro im Jahr für den einzelnen Haushalt überschreiten, wenn die Importpreise für Gas weiter extrem steigen. ...
Stuttgart (ots) - Mitten in der Krise steigert Mercedes die Ertragskraft weiter und erzielt im Autogeschäft mit 14,2 Prozent eine Rendite, auf die es bisher allenfalls die profitabelsten Hersteller der Welt wie etwa Porsche brachten. Während die Zahl der verkauften Autos deutlich fällt, steigen Umsatz und Gewinn beträchtlich. Das zeigt, wie wirkungsvoll in dieser Situation die Strategie ist, die knappen ...
Stuttgart (ots) - Griechenland und andere südeuropäische Länder hätten über ihre Verhältnisse gelebt, tönte Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble in der EU-Schuldenkrise. Nun, im Angesicht der Gaskrise, ist Deutschland selbst in der Rolle des Bittstellers und erlebt, wie sich der Süden traktiert fühlte. "Im Gegensatz zu anderen Ländern haben die Spanier in Sachen Energie nicht über ihre Verhältnisse gelebt", ...
Stuttgart (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass Verdi hart verhandeln muss. Dass ein erstes Arbeitgeberangebot nie als zufriedenstellend gewertet werden kann und das Arbeitsumfeld vieler Beschäftigter mittlerweile so schlecht ist, dass es ohne spürbaren Gegendruck offenbar nicht zu echten Verbesserungen kommen kann. Das Lufthansa-Management hat in der Coronakrise zu viel Last auf immer weniger Schultern gepackt. Immerhin ...
Stuttgart (ots) - Wie stark Blume und Lindner verbandelt sind, lässt sich kaum klären. An Lindner bleibt der Verdacht hängen, den Klimaschutz zu sehr durch die Brille des Porsche-Liebhabers zu sehen. Zum Lobbyismus-Skandal taugt der Vorgang trotzdem nicht. Das Faible der FDP für E-Fuels ist seit langem nicht nur öffentlich bekannt, sondern im Wahlprogramm verankert. Und Intensivkontakt zu den politischen ...
Stuttgart (ots) - Das Zauberwort heißt Solidarität. Wenn in einem Land das Gas knapp wird, soll die Gemeinschaft helfen. Das sieht in der Theorie der EU-Plan vor Doch Ungarn hat bereits angekündigt, dass es ab August kein Gas mehr abgeben wird. Auch in Ländern wie Polen ist ein deutliches Murren zu vernehmen. Dort sind die Speicher prall gefüllt, weil die ...
Stuttgart (ots) - Für die Verteuerung von Energie und Lebensmitteln als Folge des Kriegs ist die EZB natürlich nicht verantwortlich zu machen, sehr wohl aber dafür, dass ihre Politik die Lage noch verschärft. Während die US-Notenbank Fed ihren Kurs scharf geändert hat, bekommt die EZB nun mit voller Wucht die Folgen ihrer selbst eingebrockten Handlungsunfähigkeit zu spüren. Sie muss taktieren und zusehen, wie der ...
Stuttgart (ots) - Kurzsichtiger und sprunghafter kann politisches Handeln kaum sein. Da hilft es auch nicht, dass der Gesundheitsminister zwischenzeitlich die Schuld für das Defizit seinem Vorgänger Jens Spahn von der CDU in die Schuhe schob. Dieses Schwarze-Peter-Spiel ist arg billig. Lauterbach hat die vergangenen Jahre ja nicht auf einem fernen Planeten verbracht. Vielmehr gab es in der großen Koalition keine ...
Stuttgart (ots) - Soll der enorme Kraftakt gelingen, darf er kein Strohfeuer bleiben. Das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr wird letztlich verpulvert, wenn das Umdenken nicht über das Krisenjahr 2022 hinaus währt. Sicherheitsvorsorge entfaltet nur dann etwas von der erhofften Wirkung, wenn sie dauerhaft auf einem gewissen Niveau betrieben wird. Beim Militär übrigens nicht anders als bei der Feuerwehr, der Polizei ...
Stuttgart (ots) - Das EU-Parlament hat nun die alles andere als populäre Entscheidung getroffen, dass zeitweise auch Gas- und Atomkraft als nachhaltig einzustufen sind. Denn solange der Strom aus Atomkraftwerken nicht auf klimaschonende Weise ersetzt werden kann, belastet deren Abschaltung das Klima. Gerade in Deutschland, wo ein viel größerer Anteil des Stroms aus Kohle produziert wird, schadet der Umstieg dem Klima. ...
Stuttgart (ots) - Kriege verlaufen nicht so, wie viele sich das vorstellen: schnell, immer siegreich für die favorisierte Seite. Das Gegenteil ist der Fall. Das wird uns überdeutlich in der Ukraine vor Augen geführt. Der russische Diktator Putin hat jetzt mit immensen Verlusten die Region Luhansk erobert. Aus dem Gefecht geht die Ukraine deshalb als Sieger hervor, weil sie 21.000 Soldaten und - vielleicht sogar noch ...
Stuttgart (ots) - Die EU-Regeln für ein neues Zertifizierungsverfahren für Medizinprodukte sind ein prächtiges Beispiel für eine gut gemeinte, aber in der Ausführung verheerend gemachte Maßnahme. Das Ergebnis ist genau das Gegenteil des Beabsichtigten; eine Gefährdung der Patientensicherheit durch ein erheblich verknapptes Angebot. Und als Kollateralschaden eine Gefährdung der deutschen Unternehmen, die auf dem ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) Fachhochschüler können nun in Baden-Württemberg an der HAW ihren Doktor machen. Das ist ein Schritt zur Chancengleichheit. Es ist kaum damit zu rechnen, dass die Promotion an den HAW ein ...
Stuttgart (ots) - Vielleicht sollte man einfach diejenigen fragen, die davon betroffen wären. Als im Frühjahr mit der Debatte um die Wehrpflicht die Diskussion um die Einführung eines Pflichtjahres wieder aufflammte, sprachen sich in einer Umfrage zwei Drittel dafür aus. Unter den betroffen Jugendlichen im Alter von 14 bis 24 Jahren waren immerhin 59 Prozent dafür. Offenbar hat die Coronazeit doch einen Wunsch ...
Stuttgart (ots) - CDU und Grüne finden auch in Nordrhein-Westfalen als Koalitionäre zusammen. Denn die breiten Gräben zwischen den beiden Parteinen gibt es auch an Rhein und Ruhr nicht mehr. Kein Wunder, dass beide Seiten jetzt so tun können, als sei das neue Bündnis eine ganz normale Angelegenheit. Mit Union und Grünen wäre diese Regierungskonstellation in Hessen, Baden-Württemberg (wenn auch hier mit ...
Stuttgart (ots) - Dass die Nutztierhaltung in ihrer heutigen Form keine Zukunft hat, bestreitet niemand mehr. Ja, das Grundgesetz nennt den Tierschutz als Staatsziel. Diese Verpflichtung bleibt aber eine hohle Phrase, solange Kühe so massiv auf Milchleistung gezüchtet werden, dass sie darüber krank werden. Höchste Zeit also für einen Wandel. Und den geht Özdemir mit seinem Vorschlag an. Natürlich ist das nur ein ...
Stuttgart (ots) - Bevor auch nur an ein einziger Cent an den Fiskus fließen würde, müsste Berlin genau definieren, was zusätzlich zum ohnehin besteuerten Gewinn als extra zu besteuernder "Übergewinn" gilt. Zudem setzt das Grundgesetz laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages drei beachtliche Hürden: Eine Übergewinnsteuer darf weder rückwirkend erhoben ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ausgang des Depp-Heard-Prozesses Es wäre fatal, die Heard-Depp-Schlammschlacht als relevant oder richtungsweisend für das Thema Partnergewalt generell zu sehen. Denn was nun sechs Wochen lang mit Videoschnipseln, Zeugenaussagen, Tonaufnahmen und Fotos ans Licht geholt und über die sozialen Medien in Echtzeit ...
Stuttgart (ots) - Dass Arbeitsminister Hubertus Heil in seinem Modell einen Sozialmechanismus einbaut, ist verständlich. Wer weniger verdient, verbraucht einen höheren Anteil seines Einkommens für Energiekosten. Nun muss darauf geachtet werden, dass aus der guten Absicht kein bürokratisches Monster wird. Die Gefahr besteht beim Klimageld. Die Union weist zu Recht darauf hin, dass es mit dem Wegfall der Stromsteuer ...
