Berlin (ots) - Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die Entscheidung wird der gesamten Wahlperiode ein konstantes Thema geben. Im Zentrum steht nun der politische Umgang mit der Partei. Blamiert stehen nun vor allem die Verharmloser ...
Stuttgart (ots) - Alle Jahre wieder kommt nach Veröffentlichung der Unfallstatistiken die Frage auf, ob Seniorinnen und Senioren am Steuer eine Gefahr für den Straßenverkehr sind. Nun meldet der Gesamtverband der Versicherer: Mehr Senioren verunglücken mit dem Auto. Doch man muss die Unfallzahl zur Fahrleistung ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Mehr denn je zählt das Papsttum zu den globalen Institutionen. Das Begräbnis von Franziskus hat das eindrucksvoll bestätigt. Staats- und Regierungschefs sowie religiöses Spitzenpersonal aus aller Welt standen Schulter an Schulter. Ein schönes Bild. Von solchen Eindrücken gibt es zu wenige. Wie auch von Institutionen, die wie UNO, EU oder Afrikanische Union zwar so wenig perfekt wie das Papsttum sind, aber wie die Wortmacht guter Päpste ...
Berlin (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat eine Debatte darüber angestoßen, wie lange ausgeschiedenen Bundesministerinnen und -ministern ein Übergangsgeld gezahlt werden soll. Der Vorschlag, die Dauer von zwei Jahren auf eines zu verkürzen, ist vernünftig. Dass ein Übergangsgeld gezahlt wird, ist ...
Stuttgart/Hamm (ots) - Die telefonische Vereinbarung von Arztterminen erweist sich häufig als harte Geduldsprobe. Kein Wunder also, dass Online-Buchungsportale wie Doctolib und Jameda immer häufiger genutzt werden. Notgedrungen werden dabei mangelhafter Datenschutz und intransparente Vergabemechanismen in Kauf ...
London (ots) - Wo ist denn jetzt der großmäulige Friedensfürst Donald Trump, der vor wenigen Monaten noch angekündigt hat, Russlands verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden? Diese Frage drängt sich auf, zumal es die kurzfristige Absage von US-Außenminister Marco Rubio war, die das Treffen in London zur Beraterrunde degradiert hat. Doch für Häme ist die Lage viel zu ...
Rom (ots) - Franziskus war ein Papst zum Anfassen, kein strenger Dogmatiker wie zuvor. Sein unprätentiöses Wesen, seine Hinwendung zu den Schwachen, Ausgegrenzten, Geflüchteten brachten ihm viele Sympathien ein. Dass sich der Südamerikaner verbal manchmal verstolperte, sei verziehen. Er sandte wichtige Botschaften zu Klimawandel, Umweltzerstörung, Hunger und Krieg aus, und knüpfte mit seiner Kapitalismuskritik an ...
Berlin (ots) - Jens Spahn hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt, dass es richtig sei, mit der AfD in Ausschüssen so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dabei scheinen einige Politiker ein kurzes Gedächtnis zu haben. Bis 2019 war es üblich, dass man der AfD-Fraktion entsprechende Ämter anvertraute. Das änderte sich, nachdem sich der AfD-Vize und damalige Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner so ...
Berlin (ots) - Als Generalsekretär hat Carsten Linnemann für funktionierende Abläufe im Konrad-Adenauer-Haus gesorgt. Mit seiner zentralen Rolle bei der Neufassung des Grundsatzprogrammes hat er Merz geholfen, der Partei in der Opposition ein erkennbares Profil zu geben. Das ist künftig - da die Partei immer Gefahr läuft, nur als Anhängsel der Regierung gesehen ...
Berlin (ots) - Kreml-Chef Wladimir Putin glaubt weiter, er kann auf dem Schlachtfeld mehr erreichen als am Verhandlungstisch. Der Westen muss daraus Schlüsse ziehen. Friedrich Merz hat es offenbar getan: Er sagte , er sei bereit, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das wäre angemessen. Der Taurus ist keine Wunderwaffe, wird den Krieg nicht allein entscheiden. Aber er kann Kiew im Abwehrkampf helfen. Die ...
Berlin (ots) - Es ist eine der vielleicht härtesten politischen Debatten, die es in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Ob Hartz IV, Bürgergeld oder das, was künftig von der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition als Grundsicherung eingeführt werden soll: Der Staat hilft ...
Berlin (ots) - In Sachen Verteidigung hat CDU-Chef Friedrich Merz im Februar vor globalem Publikum Führung versprochen. Gemessen daran hält sich der Ehrgeiz von Schwarz und Rot, soweit ihn der Koalitionsvertrag spiegelt, in erstaunlich engen Grenzen. Zu einer halbwegs auskömmlichen Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit rafften sich CDU, CSU und SPD schon im Vorfeld nur im Zusammenhang mit sachfremden ...
Stuttgart (ots) - Messer- und Waffenverbotszonen gelten inzwischen in vielen Innenstädten und temporär bei Veranstaltungen. Kommunen und Polizei sollen so eine bessere Rechtsgrundlage haben, um sich des wachsenden Messerproblems zu erwehren. Das ist sinnvoll. Aus präventiver Sicht lautet der Knackpunkt: Die ...
Stuttgart (ots) - Es ist positiv, dass Innenminister Thomas Strobl nun auch öffentlichkeitswirksam anfängt, diese Anstrengungen im zivilen Bereich zu bündeln. Es drängt sich aber die Frage auf: Warum erst jetzt? Russland hat vor elf Jahren mit seiner gewaltsamen Landnahme in Europa angefangen. Wobei es in Deutschland keineswegs ein Sonderproblem Baden-Württembergs ...
Stuttgart (ots) - Vor allem aber ist das ungarische Vorgehen ein Alarmzeichen. Denn Ungarn ist nicht allein. Jüngst hat die Mongolei den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, auch er hätte gemäß den Regeln festgenommen werden müssen. In den USA demonstriert Donald Trump täglich, dass er sich über ...
Berlin (ots) - Andreas Gassen, Chef der Kassenärzte, hat erneut eine stärkere Eigenbeteiligung von Patienten gefordert. Als Beispiel nannte er Strafgebühren für nicht wahrgenommene Arzttermine. Im Grunde geht es um die Frage: Wer bezahlt für den medizinischen Fortschritt? Deutliche Ausweitungen der ...
Berlin (ots) - Sie muss zwei Jahre Fußfesseln tragen. Sie bekommt zwei weitere Jahre Haft auf Bewährung. Sie muss 100 0000 Euro zahlen. Doch nichts davon trifft Marine Le Pen so hart wie die letzte Konsequenz aus dem Urteil gegen sie: In den kommenden fünf Jahren darf die Leitfigur der französischen ...
Berlin (ots) - Russland führt weiter Krieg in der Ukraine und Sicherheitsexperten warnen vor den Aufrüstungsplänen Putins. In dieser Lage fordert Kretschmer, dass man über eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen nachdenken müsse. Dafür ist es viel zu früh. Wladimir Putin nachzugeben wäre das völlig falsche Signal. Von Zugeständnissen darf man sich ohnehin ...
Karlsruhe (ots) - Die hitzige Expertendiskussion in der mündlichen Verhandlung, als die Fachleute darüber stritten, ob der Bund noch immer Milliarden-Kosten der Einheit zu tragen habe, ist für das Gericht Beweis genug, dass der Soli jedenfalls im Augenblick nicht evident überflüssig ist. Auch künftig dürfte es keiner Regierung, gleich welcher Zusammensetzung und Couleur, schwerfallen, für die nächsten Jahre ...
Celle (ots) - Die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) ist und bleibt ein deutsches Trauma. Zahlreiche Fragen nach dem, was in den 70er Jahren geschah, sind bis heute ungeklärt. Es geht in dem am Dienstag begonnenen und unabsehbar lange dauernden Verfahren aber nicht in erster Linie um eine ...
München (ots) - Es ist ein Unterschied, ob sich Menschen zusammenschließen, um im großen Stil Drogen zu schmuggeln, Zuhälterei zu organisieren - oder um für Klimaschutz zu agieren. Daher ist der Vorwurf überzogen, es handele sich auch bei den Aktivisten um eine kriminelle Vereinigung. Zwar gehört es zum Wesen der Justiz, das Recht weiterzuentwickeln. Das ...
Süßes Gift (ots) - In diesem Paket stecken neben dem Ziel der Verteidigungsfähigkeit aber auch die Lockerung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern sowie 100 Milliarden Euro, mit denen sich die Länder ihre Zustimmung bezahlen lassen - alles Geld, das der Staat nicht hat. Geld, das Wirtschaft und Bürger ...
Berlin (ots) - Wie Parteien ihre Funktionen besetzen, ist deren Angelegenheit. Bei der Regierung ist das eine andere Sache. Sie vertritt das Land. Es wäre jämmerlich, wenn die Regierung der größten EU-Volkswirtschaft, die mit ausdrücklichem Modernisierungsanspruch antritt, bei der Geschlechterparität nur altbackene Rollenverteilungen reproduziert. Hat Friedrich ...
Washington (ots) - US-Präsident Donald Trump, gestartet mit der protzigen Ansage den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, verfolgt ein Ziel: Ruhe für Amerika. Das wäre redlich, ginge es nicht einher mit Trumps offen zur Schau gestelltem Desinteresse an den Ukrainern wie an seinen europäischen Nato-Verbündeten. Kein Wunder, dass Kremlchef Wladimir Putin auch nach dieser Gesprächsrunde bei seinen ...
Potsdam (ots) - Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind der Motor dieser Gesellschaft - dank ihres Einsatzes läuft es für das Gemeinwesen allen Problemen zum Trotz noch relativ gut. Wir sind die Infrastruktur - so heißt es nun bei den Gewerkschaften, auch mit dem Kalkül, dass unter diesem Oberbegriff künftig immense Summen verteilt werden. An diesen ...
Stuttgart (ots) - Am Montag hat das Landgericht Stuttgart empfohlen, das Verfahren gegen den Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, einzustellen. Wegen Geringfügigkeit. Das passt nun so gar nicht zu der langen Untersuchungshaft von neun Monaten. Der Verdacht, die Justiz habe ihre besonders harte Hand ...
Berlin (ots) - Der gigantische Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt - und nicht, wenn es als Verschiebebahnhof dient, um Wahlversprechen der Union wie die Mütterrente zu finanzieren. Darauf haben die Grünen mit Recht beharrt. Auch sonst haben die Grünen erfolgreich verhandelt. So sollen jetzt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur für ...
Berlin (ots) - Sich in Sachen Autobahnmaut zu Wort zu melden, wie es der Landkreistag nun getan hat, ist einem Interessenverband unbenommen. Auch wenn er wie in diesem Fall gar nicht zuständig ist. Aufmerksamkeit finden wird die Forderung sicher - schon weil sie die von der CSU formulierte Erwartung bedient, dass ...
Washington (ots) - Die neue Außenpolitik der USA ist kein Nachweis dafür, dass Präsident Donald Trump - wie in Deutschland so häufig wie falsch behauptet - unberechenbar sei. Im Gegenteil, es geht auf diplomatischer Ebene um eine Schock-und-Furcht-Taktik, wie die USA sie militärisch zum Auftakt ihrer Kriege im Irak angewandt haben. Erst mal Überlegenheit ...
Berlin (ots) - Deutschland hat sich vorgenommen, wieder verteidigungsfähig zu werden. Und es gibt tatsächlich ein gesteigertes Interesse an der Bundeswehr. Im Wehrbericht wird etwa der Fall eines Seiteneinsteigers im Cyberbereich genannt. Obwohl der Personalbedarf für solche speziellen Verwendungen besonders hoch ...
