Halle/MZ (ots) - In Wahrheit hat die Sondersteuer ihren Sinn verloren. Der Verbrauch fossiler Energien sollte teurer und die Bürger zur Sparsamkeit erzogen werden. Nur hat der russische Überfall auf die Ukraine Öl, Kohle und Gas um ein Vielfaches teurer gemacht als es der CO2-Preis würde. Im Grunde hat die Ampel das bereits eingeräumt, als sie die Erhöhung aussetzte. Wirklich konsequent wäre es nun, die CO2-Abgabe ...
Halle/MZ (ots) - Seit in Sachsen-Anhalt gegen Covid-19 geimpft wird, werden deutlich mehr Impfnebenwirkungen registriert. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in Halle (Mittwochausgabe). Abrechnungsdaten der AOK Sachsen-Anhalt zeigen, dass die Zahl der Impfnebenwirkungen 2021 sprunghaft auf 11.856 anstieg. Im ...
Halle/MZ (ots) - Den Menschen Schonvermögen und ihre Wohnung vorerst zu lassen, dafür spricht viel. Zumal es dem Leistungsprinzip entspricht, wonach es sich auch im Fall von längerer Arbeitslosigkeit gelohnt hat, Vermögen aufzubauen oder ein Häuschen abzubezahlen. Sinnvoll ist die Schonung des Vermögens aber nur, wenn der Weg zurück in die Erwerbstätigkeit funktioniert. Dieser Punkt ist das große Defizit des ...
Halle/MZ (ots) - Die Folgen von ungesunder Ernährung können gravierend sein: Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen kosten Lebensjahre - und nehmen zu. Eine Werbebeschränkung hat immerhin gute Vorbilder: Seit der Marlboro-Mann nicht mehr über die Bildschirme flimmert, ist der Tabak-Konsum zurückgegangen. Doch der Teufel steckt im Detail: Was wäre etwa mit Zero-Produkten, die hinsichtlich ihres Gehalts an Fett, ...
Sachsen-Anhalt/Justiz/Kriminalität (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) plant den schnellstmöglichen Start für die geplante "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" bei der Staatsanwaltschaft Halle. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). "Die Verfolgung von ...
Politik/SPD (ots) - Bei der Kernaufgabe sozialdemokratischer Außenpolitik geht einerseits darum, Führung zu übernehmen, wie SPD-Chef Lars Klingbeil sie versteht: nämlich für die eigenen Werte entsprechend den eigenen Fähigkeiten einzustehen. Denn die sind schließlich größer als die Fähigkeiten anderer Länder. Die USA stehen als Schutzmacht nicht mehr lange zur Verfügung. Andererseits muss Deutschland mehr auf ...
Sachsen-Anhalt/Gesundheit (ots) - Die Menschen in Sachsen-Anhalt schlafen offenbar immer schlechter. Bei mehr als 143.000 Frauen und Männern im Bundesland ist im vergangenen Jahr ärztlich eine Schlafstörung diagnostiziert worden. Damit hat sich die Zahl der erfassten Betroffenen innerhalb eines Jahrzehnts von damals 99.000 um mittlerweile mehr als 40 Prozent erhöht. Das geht aus einer aktuellen Analyse der ...
Halle/MZ (ots) - Mit elf Stunden wird es mehr ein Besuch der gemeinsamen Bilder als der Worte. Das Programm ist das kürzeste, das ein deutscher Regierungschefs jemals in Peking absolviert hat - die harte Null-Covid-Politik macht eine Übernachtung oder Gespräche mit der Zivilgesellschaft nicht möglich. Es klingt nicht nur nach Chinas Angst, sich mit Corona, sondern auch mit Demokratie zu infizieren. Xi räumt seine ...
Halle/MZ (ots) - Irritierend ist allerdings, dass Musk jetzt gedenkt, der kybernetischen Super-Intelligenz die Maschinisten wegzunehmen. Er will einen Großteil der Belegschaft feuern und ein Abo-Modell durchdrücken, das von einem Großteil der Nutzer abgelehnt wird. Die überteuerte Übernahme, die er sich selbst eingebrockt hat, bedeutet, dass er sehr schnell neue Einnahmequellen erschließen muss. Er hat in der Manier ...
Halle/MZ (ots) - Post und DHL suchen händeringend Personal - und haben zudem Probleme, ihre Mitarbeiter langfristig zu halten. Der Konzern muss sich Gedanken machen, wie er als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen werden kann. Zwar haben Post- und DHL-Beschäftigte in der Logistik-Branche mit die besten Arbeitsbedingungen - aber neben Amazon und Co. lässt es sich auch leicht glänzen. Kunden werden wohl auch im Weihnachtsgeschäft Geduld brauchen. Früh zu bestellen, ...
Halle/MZ (ots) - Weder waren die Kitas Infektionsherde noch litten viele Kinder unter schweren Verläufen. Doch die Schließungen haben die soziale Ungleichheit unter Kleinkindern verstärkt. Aus all dem müssen nun entschieden Konsequenzen gezogen werden, damit das Ideal der Chancengleichheit nicht in noch weitere Ferne rückt als schon vor der Pandemie. Es besteht nun noch dringenderer Handlungsbedarf. Kinder aus sozial ...
Halle/MZ (ots) - Fehler passieren, wichtig ist nur, sie nicht zu wiederholen. Leider ist die Ampel gerade im Begriff, genau das zu tun. Für Menschen, die mit Öl oder Pellets heizen, sind keine standardmäßigen Entlastungen, sondern nur Härtefallregelungen vorgesehen, dabei sind die Preise für Heizöl bislang stärker gestiegen als die für Gas. Die Regierung begründet das unter anderem damit, dass die richtig ...
Halle/MZ (ots) - Maßgeblich ist jedoch, was nach dem Turnier in Katar geschieht. Experten sind da zwar keineswegs so pessimistisch wie viele Fachleute in heimischen Wohnzimmern. Doch Genaues wissen sie ebenfalls nicht. Die Welt jedenfalls wird sich für Katar sehr bald nach dem Turnier nicht mehr interessieren. Das ist bedauerlich genug. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Nun muss sich der Wirtschaftsstabilisierungsfonds und damit die Bundesregierung als Hauptgläubiger mit dem Eigner der Gruppe und der Gewerkschaft Verdi zusammensetzen. Um zu retten, was zu retten ist. Das dürften vor allem die Warenhäuser in den Metropolen sein. Aber für einen größeren Teil der Belegschaft müssen Lösungen über Transfer- und Beschäftigungsgesellschaften gefunden werden. Dass es ...
Halle (ots) - Natürlich muss verhindert werden, dass Unternehmen aus den Subventionen noch Profit schlagen, etwa indem sie subventioniertes Gas teuer weiterverkaufen. Eine unerträgliche Vorstellung, angesichts von Familien mit kleinem Geldbeutel, die womöglich in Existenznot geraten, weil sie das Erdgas nicht bezahlen können. Genau die dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Hier droht die größte ...
Halle (ots) - Beim Klimaschutz hingegen ist das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) weniger ambitioniert. Es sieht sich als einziges Ministerium nicht in der Lage, einen verbindlichen Plan aufzustellen, wie die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Reduzierung bis 2030 erreicht werden soll. Es ist ein Armutszeugnis. Entweder, Wissing will nicht ernst machen beim Klimaschutz, weil er trotz anderslautender Bekenntnisse die ...
Halle (ots) - Das schwache Ergebnis offenbart, dass es vor allem in den großen Wirtschaftsballungsräumen Vorbehalte gegenüber Lula da Silva gibt, während in den armen Regionen die Hoffnung am größten ist, dass es mit Lula wirtschaftliche Entwicklung und Aufschwung gibt. Hier muss Lula schnell liefern, sonst könnte die Stimmung schnell wieder kippen. Zunächst einmal entschied sich Lula für die einzig richtige ...
Halle/MZ (ots) - Gemessen an ihrer Schwere war es ein gelungener Versuch. Steinmeier hat den großen Bogen geschlagen, von der Solidarität mit der Ukraine über die Forderung nach schneller Entlastung von Heizkosten bis hin zur Frage, was man den Deutschen zumuten kann, um das Land zusammen und die Erde bewohnbar zu halten. Nun kann sich niemand mehr beklagen, die Politik habe keine vollständige Erzählung entwickelt, ...
Halle/MZ (ots) - Wenn es Kommission und EU-Parlament wirklich ernst meinen mit neuer Mobilität und klimafreundlichen Lösungen, dann ist jetzt der Moment gekommen, um nachzulegen. Effizienzvorgaben müssen her. Denn mit der Klimaneutralität von E-Autos ist das so eine Sache. Der Energieverbrauch im Alltagsbetrieb muss begrenzt werden, um Exzesse mit Elektro-Boliden, die mehr als 1.000 PS auf die Straße bringen, zu ...
Halle/MZ (ots) - Von Scholz wird in Europa mit Recht Führung erwartet. Doch Führung bedeutet heute mehr denn je: die Fliehkräfte aus der EU zu bändigen. Berechtigte Kritik an Deutschland mischt sich in manchen Ländern mit dem Bestreben, an Deutschland aus innenpolitischen Gründen sein Mütchen zu kühlen. Im Zweifel gilt: Wie es der Kanzler macht, macht er es verkehrt. In Athen hat Scholz übrigens die Akropolis ...
Halle/MZ (ots) - Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund zur Beruhigung. Sicher, der Staat profitiert von der Inflation durch höhere Einnahmen. Allerdings leiden Bund, Länder und Gemeinden als Nachfrager und Auftraggeber auch unter den gestiegenen Preisen. Richtigerweise versucht die regierende Ampelkoalition zudem, die Belastungen für Bürger und Unternehmen mit Milliardenpaketen abzufedern. Und insbesondere der ...
Halle/MZ (ots) - Nicht nur viele Unternehmenszahlen sind derzeit sehr gemischt, sondern auch die Gefühle. Dass Mercedes klotzig verdient, die Deutsche Bank lange nicht gesehene Gewinne liefert, Puma neben seinem siechen Konkurrenten Adidas glänzt - alles gute Nachrichten, aber leider mit wenig Aussagekraft für die nächsten Monate. Nicht umsonst gehörte keins der drei Unternehmen zu den großen Börsengewinnern. Wie ...
Halle/MZ (ots) - Es ist folgerichtig, dass die Bundesregierung den Kurs ändert. Allerdings kann man einige der Kritikpunkte von Polizeiseite nicht von der Hand weisen. So scheint es zumindest fraglich, ob der vorgelegte Plan tatsächlich den Schwarzmarkt eindämmen kann. Schon allein wegen vermutlich höherer Preise in staatlich kontrollierten Lizenzgeschäften. Legalisierung ja, doch braucht die Republik wirklich eines der freizügigsten Drogengesetze Europas? Das könnte ...
Halle/MZ (ots) - Scholz ging wiederum allein voran mit seinem Nein zu einem europäischen Gaspreisdeckel und seinem Ja zu einem nationalen 200-Milliarden-Euro-Entlastungspaket, worauf Macron mit einer Warnung vor einer deutschen Isolation in Europa reagierte. Ein Tiefpunkt in den Beziehungen. Schließlich wurde ein in den Herbstferien geplanter deutsch-französischer Ministerrat abgesagt - offiziell aus Termingründen, ...
Halle/MZ (ots) - Nun hat sich Steinmeier für seine jahrelange Russland-Nähe entschuldigt. Doch so richtig es ist, dass sich Deutschland von russischem Erdgas abhängig gemacht hat, so absurd scheint es, dass sich der Bundespräsident für seine - wenngleich gescheiterten - Bemühungen, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden, entschuldigen muss. Richtig ist auch, dass der russische Präsident ...
Halle/MZ (ots) - Ausgerechnet in der Corona-Krise war zudem der finanzielle Optimismus so groß wie lange nicht: Nur 15 Prozent der Befragten erwarteten eine Verschlechterung. Auch daher rührt der Stimmungssturz jetzt, in der nächsten unerwarteten Krise. Er hat auch dazu geführt, dass sich die Inflationsängste verselbstständigt haben: Bei einer aktuellen Nachfrage zum Vermögensbarometer rechnete knapp die Hälfte ...
Halle/MZ (ots) - Der Hafendeal ist eben keine Petitesse, sondern eine von vielen geopolitischen Weichenstellungen. Angesichts der forcierten Entwicklung Chinas hin zu einem nach innen totalitären und nach außen neoimperialistischen Staat wäre es im Übrigen besser, die Beteiligung sänke von 35 auf null Prozent. Die deutsche Wirtschaftspolitik gegenüber Peking sollte fortan einer schlichten Maxime gehorchen: Man ...
Halle/MZ (ots) - Palmer hat sich über Jahre immer wieder als Narzisst präsentiert. Und seine Ausritte ins Populistische hatten immer wieder tatsächlich oder vermeintlich Fremde zum Ziel. Sie zeugen von Ressentiments und stehen in einem Gegensatz zu dem, was die Grünen verkörpern. Palmer lässt seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen. Und er hat sich im Wahlkampf zurückhaltend gezeigt. Doch sollte Palmer in alte ...
Halle/MZ (ots) - Sunak hat Erfahrung im Kabinett. Während des Wahlkampfes gegen die nun zurückgetretene Liz Truss warb er damit, dass er den Menschen keine Lügen erzählen wolle, um sich beliebt zu machen. Durch seine Zeit als Finanzminister und mit seiner beruflichen Erfahrung in der Finanzbranche ist er genau der richtige Kandidat aus dem Kreis der Tories, um die vielen großen Probleme anzugehen. Ob ihm das gelingt, ...
Halle/MZ (ots) - Es ist die richtige Entscheidung, Kiew nach Kräften zu helfen. Doch zwei gewaltige Probleme bestehen dabei. Ein Wiederaufbau setzt Frieden voraus, doch der ist nicht in Sicht. So lange Putin Bomben wirft, kann der Wiederaufbau nur vorbereitet, aber nicht begonnen werden. Und wenn es bei seiner völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete bleibt, wird Putins Russland immer der Stachel in der ...
