Halle/MZ (ots) - Um die Menschen in diesen Krisenzeiten zu beruhigen, wartet Scholz mit einem neuen Mantra auf: Deutschland ist stark, Deutschland hat Freunde in der Welt und niemand im Land wird allein gelassen. Weil die Welt so kompliziert geworden ist, kann es richtig sein, mit so einfachen Sätzen Sicherheit zu vermitteln. Das wird allerdings nur unter zwei Voraussetzungen funktionieren: Das dritte Entlastungspaket ...
Halle/MZ (ots) - Gorbatschows großes Verdienst aber bleibt, dass er Europa 30 Jahre Frieden sowie den osteuropäischen Ländern Demokratie, Freiheit und wachsenden Wohlstand beschert hat. Nur leider konnte er diese Werte in seinem eigenen Land nicht verankern. Dafür gab er aus guten Gründen dem Westen Mitschuld. Er habe ein gemeinsames "Haus Europa" angestrebt - stattdessen habe er Siegermentalität angetroffen, ...
Halle/MZ (ots) - Eine Zeitenwende? Ganz bestimmt. Und die Ökonomen diskutieren schon heftig darüber, was das zu bedeuten hat. Eine These sieht bereits ein dauerhaftes Zurückdrehen der Globalisierung, von der Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten profitiert habe. Bisweilen wird dies mit dem Hinweis verknüpft, dass alle dauerhaft den Gürtel enger schnallen müssen. Mal langsam! Was wirklich den Charakter einer ...
Halle/MZ (ots) - Sollte die Ukraine es in diesem Spätsommer schaffen, Cherson zurückzuerobern, wäre dies der wichtigste Wendepunkt seit Kriegsbeginn. Ohne Cherson verliert Russland die Kontrolle über die Wasserversorgung für die Krim. Ohne Cherson wird es nichts mit der durchgängigen Landverbindung von Luhansk bis Sewastopol. Ohne Cherson wird auch ein russischer Angriff auf Odessa schwierig. Noch bedeutsamer aber ...
Halle/MZ (ots) - Sicher - dass sich Betreiber von Braunkohlekraftwerken dumm und dämlich verdienen, während normale Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnung bezahlen sollen, ist empörend. Andererseits funktioniert so der Markt. Die hohen Preise sollen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, und das ist ein erklärtes Ziel. So verständlich es ist, dass die Politik angesichts von Rekordgewinnen auf der einen ...
Halle/MZ (ots) - Der Bundeskanzler präsentiert sich demonstrativ selbstbewusst und führungswillig. Selbstbewusst, weil er etwa bemerkt, dass EU-Zahlungen an Mitgliedsländer künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden sollten. Führungswillig, weil er in seiner Außenpolitik versucht, Europa vor dem Großmachtstreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schützen, sich aus ökonomischen ...
Halle/MZ (ots) - Man mag es kaum mehr schreiben, so oft ist es schon gesagt worden: Bund und Länder müssen sich nach drei Monaten Streit nicht nur endlich einigen auf ein Anschlussangebot. Sondern generell auf mehr Geld für Bus und Bahn. Stattdessen spielen sie Nahverkehrs-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt wissen, für eine Fortsetzung sei kein Geld da. ...
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch plädiert für einen Stopp der Stromlieferungen nach Frankreich.Wenn schon keine Solidarität gen Osten, warum dann Solidarität gen Westen? Wenn aber ausgerechnet eine Partei, die sich "Die Linke" nennt, das Lied der internationalen Entsolidarisierung nicht nur mitsingt, sondern gemeinsam mit der AfD anstimmt, dann wird es unanständig ...
Leipzig (ots) - Die Reaktionen auf diese Rufe nach Diplomatie sind harsch - sie reichen von der Ausladung Kretschmers aus der Ukraine bis zum Vorwurf, den Westen zu spalten. Dabei ist es ungehörig, jedem Zweifler unlautere Motive zu unterstellen. Es ist aber ebenso ungehörig, einfach "endlich" Diplomatie einzufordern und gleichzeitig zu negieren, dass gerade Olaf ...
Halle (ots) - Spätestens mit der verkorksten Gasumlage, die er verantworten muss, hat die Entzauberung des Robert Habeck begonnen. Dass der Wirtschaftsminister nun angekündigt hat, sein umstrittenes Modell noch mal zu prüfen, beweist nur die Fehlerhaftigkeit. Habeck will einen rechtssicheren Weg suchen, dass die Umlage nur systemrelevanten und gefährdeten Unternehmen zugute kommt - nicht aber profitablen. Denn das hatte die heftigste Kritik gesetzt: dass auch jene ...
Halle (ots) - Insbesondere für die EU-Staaten erwächst aus dem erwartbar noch lange dauernden Krieg eine weitere Herausforderung. Mit Inflation und den drastisch steigenden Energiepreisen sinkt in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Unterstützung der Ukraine. In Deutschland spiegeln das inzwischen zahlreiche Umfragen wider. Die weiter kletternden Gas- und Strompreise besitzen die Sprengkraft, im kommenden Winter ...
Halle (ots) - Die eigentlichen Herausforderungen kommen erst noch. Vor allem die Gas-Krise hat das Potenzial, die deutsche Volkswirtschaft in die Rezession zu stürzen. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin den Gashahn zudreht, bricht das deutsche Bruttoinlandsprodukt ein. Auch sonst wird es schwierig. Die USA stehen an der Schwelle zur Rezession. In den meisten Ländern Osteuropas ist die Stimmung ebenfalls düster. Und auch China fällt als Motor für die deutsche ...
Halle (ots) - Wann kommt der Preisdeckel für Strom und Gas? Es ist höchste Zeit. Die Österreicher sind uns voraus, im Herbst soll dort der Deckel eingeführt werden. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr hat dafür ein Konzept entwickelt, er steht nicht im Verdacht, Anhänger eines allzu rigiden Staatsdirigismus zu sein. Es geht um blanken Pragmatismus, um Versorgungssicherheit. Zu so einem Deckel muss einerseits ein staatlich subventionierter ...
Halle (ots) - Deutschland gilt seit Jahren als Paradies für Finanzkriminelle. Studien zufolge werden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro aus trüben Quellen über Konten in der Bundesrepublik reingewaschen. Die OECD übt deshalb seit Jahren scharfe Kritik und will noch in dieser Woche einen Bericht vorlegen, bei dem Deutschland erneut schlecht abschneiden dürfte. Bevor er die Ohrfeige kassiert, geht der Bundesfinanzminister lieber in die Offensive - auch wenn sein Konzept ...
Halle (ots) - Wichtiger ist, dass die Koalition auch den Plan aufgegeben hat, Beschäftigte oder Besucher von Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen von verpflichtenden Tests zu befreien, wenn sie frisch geimpft oder genesen sind. Auch hier fehlt der wissenschaftliche Beweis dafür, dass von ihnen keine Gefahr für die Mitmenschen ausgeht. Dabei sind in dieser Frage die Anforderungen für eine Evidenz sogar noch höher als im Fall des Masketragens in Restaurants oder bei ...
Halle (ots) - Zur größten Nervenprobe für die Landwirte ist allerdings die Agrarpolitik geworden. Das liegt nicht nur an deren Inhalt, sondern auch an den Abläufen: So wurde der deutsche Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nicht rechtzeitig fertig. Jetzt liegt das zentrale, milliardenschwere Förderkonzept des Agrarsektors zur Prüfung in Brüssel, während die Betriebe entscheiden müssen, wovon sie im nächsten Jahr leben sollen. Nicht viel besser ...
Halle (ots) - Bei dem Besuch geht es aber um mehr als um Energiesicherung. Kanada ist mit seiner gefestigten liberalen Demokratie ein besonderer Partner. Dass Justin Trudeau meint, die Welt brauche mehr solcher fortschrittlichen Führer wie Scholz, ist wohltuend für den Kanzler. In Deutschland sagt das gerade niemand - insbesondere nach der verpatzten Pressekonferenz mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, der unfruchtbaren Debatte in der Ampel um das dritte ...
Halle (ots) - Durch militante Aktionen wie Straßenblockaden oder Demonstrationen in einem Museum werden auch Menschen, die bereits für eine konsequentere Umweltpolitik einstehen, unterschiedslos in Haft genommen und verprellt. Andere aber dürften sich in ihrer Ablehnung jeglicher Protestkultur eher bestärkt sehen. Wenn die weitere Spaltung der zerklüfteten Gesellschaft das Ziel der "Letzten Generation" sein sollte, ...
Halle (ots) - Dass 78 Prozent der Bürger laut einer Umfrage sagen, sie blickten "da nicht mehr durch", kann niemanden verwundern. Dabei ist das Chaos programmiert. Denn die Entlastungen müssten gerecht, angesichts des Klimawandels ökologisch sinnvoll, wirtschaftsschonend und einfach sein. Gerecht würde heißen: Bezieher von Sozialleistungen und die untere Mittelschicht bekommen kräftige Unterstützung, die anderen ...
Halle (ots) - Aufarbeitung schuldet der Sender nicht nur den Bürgern, die ihn mit ihren Beiträgen finanzieren, sondern auch seinen Mitarbeitern. Das RBB-Investigativteam trägt sogar zur Aufklärung der Skandale des eigenen Senders bei. Seine Arbeit darf nicht länger durch Versagen an der Spitze in Misskredit gebracht werden. Und ohne einen echten Wandel beim RBB droht die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems insgesamt beschädigt zu werden. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Die deutsche Leichtathletik ist zwar besser als ihr Ruf, aber längst nicht Weltspitze. Die dunklen Wolken der WM-Tage sind noch am Horizont sichtbar. Es braucht weitere Anstrengungen und neue Konzepte, um auch gegen außereuropäische Konkurrenz bestehen zu können. Das wissen alle. Die stimmungsvoll stimmige Multi-EM von München hat Ideen von einer deutschen Olympia-Bewerbung neu erweckt. Auch hier gilt: ...
Halle (ots) - Die deutsche Leichtathletik ist zwar besser als ihr Ruf, aber längst nicht Weltspitze. Die dunklen Wolken der WM-Tage sind noch am Horizont sichtbar. Es braucht weitere Anstrengungen und neue Konzepte, um auch gegen außereuropäische Konkurrenz bestehen zu können. Das wissen alle. Die stimmungsvoll stimmige Multi-EM von München hat Ideen von einer deutschen Olympia-Bewerbung neu erweckt. Auch hier gilt: ...
Wirtschaft/Energie (ots) - Halle - Die Total-Energies-Raffinerie in Leuna hat den Bezug von russischem Öl deutlich reduziert. "Wir haben schon im April mit der Umstellung begonnen und stehen heute bei etwa 50 Prozent nichtrussischem Öl", sagte Raffinerie-Chef Thomas Behrends der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Das Öl komme teils aus ...
Halle (ots) - Wird über die Gasumlage allzu laut gemurrt, unterscheidet die Bundesregierung nicht etwa zwischen Bedürftigen und Nörglern, sondern fürchtet um Wählerstimmen, die sie vor allem im Mittelstand weiß - und gleicht die Last pauschal aus. So war es schon beim Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket, so ist es nun bei der Mehrwertsteuersenkung. Das hilft dem sozialen Frieden nur, wenn man Proteste aus dem ...
Halle (ots) - Der Chef der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, hat dem Westen eine Schuld am Ukraine-Krieg zugewiesen. Zwar sei Russlands Einmarsch in ein anderes Land völkerrechtswidrig, sagte Kirchner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Wenn ich mir aber ...
Halle (ots) - Im Fall von Abbas zeigt dessen Reaktion ja auch, dass er genau weiß, dass Palästina ohne finanzielle und diplomatische Hilfe aus Europa und Deutschland schnell verloren wäre. Dass Abbas auch für die Palästinenser der falsche Mann für den Friedensprozess ist, scheint zunehmend klarer. In Berlin hat er zum Frieden aufgerufen, während aus Gaza Raketen auf Israel fliegen und er selbst demonstrierte, wie ...
Halle (ots) - Die EU-Kommission konnte gar nicht anders reagieren. Die Brüsseler Behörde hält sich an die Vorgaben der EU-Mitgliedsstaaten. Und die haben - unter Beteiligung Deutschlands - erst im April beschlossen, dass Energieträger wie Gas und Strom eben nicht komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden können. Krise hin, Krise her. Zu insinuieren, die EU-Kommission solle sich nicht so anstellen und für ...
Halle (ots) - Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Stockholm um Zuversicht bemüht, dass es mit Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt "jetzt sehr schnell geht". Das "Jetzt" ist allerdings großzügig bemessen, denn es fehlt noch die Ratifizierung von sieben der 30 Nato-Mitglieder, darunter die schweden- und finnlandkritische Türkei. Und sehr schnell wird es mit der für die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung rüstet sich, um einer möglichen Notlage bei der Gasversorgung zu begegnen. Das belegt eine Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung am Dienstag, aus der die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) zitiert. Ihr zufolge sollen Behördenflure ...
Halle (ots) - Der größte Stresstest des Wohlfahrtsstaats seit Gründung der Bundesrepublik steht bevor. Was den Bürgern über steigende Energiepreise inklusive der Umlage genommen wird, muss ihnen über andere Kanäle in einer spürbaren Größenordnung zurückerstattet werden. Ansonsten droht ein gigantischer Verlust von Kaufkraft, der die Ärmsten am stärksten trifft, das Land aber auch in eine bittere Rezession ...
