Halle/MZ (ots) - Es kann sein, dass auch Moskau auf die vom Westen verfolgte Strategie von Dialog und Härte setzt, zu der auch harsche Worte gehören. Aber beruhigend ist etwas Anderes. Ein Einmarsch Russlands in der Ukraine würde den Westen an die Grenzen seiner ohnehin wackeligen Einigkeit bringen und die Stabilität und Frieden in ganz Europa bedrohen. Ausgerechnet in dieser Lage berät die EU über eine gemeinsame ...
Halle/MZ (ots) - Der Gesundheitsminister hat sich entschieden, in der Frage Impfpflicht "neutral" zu sein. Das ist blanker Hohn. Soll etwa die Innenministerin bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus neutral bleiben? Lauterbach ist mit seinem Plädoyer für die Impfpflicht ohnehin nicht neutral. Das riesige Gesundheitsministerium verfügt obendrein über eine exorbitante Expertise und hat alle Möglichkeiten, gemeinsam ...
Klima/CO2 (ots) - Halle - Mehrere ostdeutsche Unternehmen arbeiten in einem gemeinsamen Projekt daran, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in die Atmosphäre deutlich zu reduzieren oder ganz zu vermeiden. "Unser Ziel ist es, in der Produktion anfallendes CO2 im Verbund wieder als Rohstoff zu nutzen und falls das nicht möglich ist, langfristig und sicher unter dem Meeresboden, in sogenannten Off-Shore ...
Halle/MZ (ots) - Der Kanzler hat seine Einstellungen zur Impfpflicht oder zum Pflegebonus wiederholt, aber schlauer als vorher ist man nicht. Unklar bleibt, wie die Impfpflicht verfassungsrechtlich auf eine sichere Grundlage gestellt werden soll oder welche Pflegekräfte den von der Ampel-Koalition angekündigten Pflegebonus bekommen. Scholz vertröstet und beschwichtigt. Von einem Bundeskanzler aber wird Klarheit und ...
Halle/MZ (ots) - Überhaupt ist ungewiss, wie sich die Wirksamkeit der zur Verfügung stehenden Impfstoffe zu Omikron und weiteren Mutanten verhält. Corona-Impfpflicht würde wohl bedeuten, dass Menschen sich regelmäßig immer wieder impfen lassen müssten - und der Nutzen nicht zu 100 Prozent garantiert wäre. Das würde juristische Auseinandersetzungen bis zum Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen. Doch selbst ...
Halle/MZ (ots) - Es wird in den nächsten Monaten viel Geschick brauchen, um die Balance zu finden. Auch kommunikativ. Da ist Nagel gefragt. Er sollte den Bundesbürgern verständlich machen, was die EZB im Schilde führt. Hierfür muss er mehr tun, als nur der hiesigen Finanzbranche nach dem Mund zu reden. Diese kritisiert seit Jahren die zu niedrigen Zinsen, weil ihnen dadurch das Geldverdienen erschwert wird. Immer mit ...
Halle/MZ (ots) - Als Habeck am Dienstag seine Eröffnungsbilanz und sein Programm für die kommenden Monate vorgestellt hat, war ihm die Last der Verantwortung anzusehen. Als früherer Energiewendeminister Schleswig-Holsteins weiß er genau, dass die eigentliche Herausforderung nicht im Formulieren von Koalitionsverträgen oder dem Zeichnen von Infografiken liegt. Habeck muss die Menschen gewinnen, wenn Deutschland ...
Halle/MZ (ots) - Bislang galt im Plenarsaal die 3G-Regel - betreten durfte den Saal, wer geimpft, genesen oder frisch getestet war. Wer sich der Schnelltestung verweigerte und seinen Impfstatus nicht offenlegen wollte, konnte von der Tribüne aus an den Sitzungen des Bundestags teilnehmen. Auf den Abgeordneten-Plätzen auf der Tribüne gilt nun 3G. Das ist nur konsequent: Im ganzen Land gelten aus gutem Grund 2G- und ...
Halle/MZ (ots) - In finanzieller Hinsicht war das Vorjahr in puncto Naturgefahren landesweit das katastrophalste aller Zeiten. Dazu kamen 220 Todesopfer. Es muss nicht jedes Jahr so schlimm kommen, könnte aber andererseits auch noch heftiger werden. Aktuelle Generationen müssen deshalb lernen, mit dem Klimawandel und dessen zunehmend heftigeren Folgen zu leben. Dazu ist ein schneller und umfassender Crashkurs nötig, ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Bundesumweltministerin Steffi Lemke nun ein "klares Nein" zu den Plänen der EU-Kommission ankündigt, Atomkraft als nachhaltig einzustufen, kann man sagen: Gut gebrüllt, Löwin! Denn Auswirkungen in Brüssel hat dies nicht. Und im Gegenzug wird auf Betreiben Berlins auch Strom aus Erdgas zeitlich limitiert als "grün" eingestuft - was er nicht ist. Unterm Strich könnte nun Geld dorthin fließen, ...
Halle (ots) - Eine neue Studie des Universitätsklinikum Essen führt das jetzt drastisch vor Augen: Bis zu 500 Kinder und Jugendliche sollen bundesweit nach ersten Erkenntnissen im zweiten Lockdown zwischen März und Mai 2021 versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Und so mahnen die Zahlen, auch andere Gesundheitsfolgen ernst zu nehmen. Aber nur langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass Schul- und Kitaschließungen ...
Halle (ots) - Klar ist zudem, dass eine wie auch immer geartete Invasion russischer Truppen in der Ukraine das Ost-West-Verhältnis für lange Zeit auf die Tiefsttemperaturen des Kalten Krieges abkühlen würde. Es geht also um Krieg und Frieden, wenn sich in den kommenden Tagen Abgesandte aus Ost und West in Genf, Brüssel und Wien zu Gesprächen über eine Deeskalation treffen. Vor Beginn dieser "Woche der Wahrheit" ...
Halle (ots) - Putins Ehrgeiz, 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion die Einflusssphäre Russlands auszuweiten, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Denn die Großmächte können längst nicht mehr eigenmächtig und unwidersprochen Interessensphären definieren wie gegen Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch Putin schert das nicht. Das zeigt die Militärintervention zugunsten des autoritären Präsidenten von Kasachstan. Im südöstlichen Nachbarstaat Russlands will der Kreml seinen ...
Kasachstan (ots) - Das Vorgehen der gewalttätigen Demonstranten erinnert eher an planlose Zerstörungswut ohne festen Machtanspruch. Wie häufig in solchen Situationen wird am Ende entscheidend sein, auf welcher Seite das Militär und die Geheimdienste stehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Deutschland (ots) - Für das Desaster ist Angela Merkel (CDU) verantwortlich, die es als Kanzlerin in den zurückliegenden zwei Legislaturperioden zugelassen hat, dass beim Klimaschutz heftig gebremst wurde. Entsprechend schwer ist nun die Erblast, die der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) schultern muss. Es handele sich um eine Aufgabe, die mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg ...
Halle/MZ (ots) - Zwar hat es nicht an Taktierern gemangelt: von der FDP, die sich lange vor der Bundestagswahl für Steinmeier aussprach - schon, um der SPD die Personalie als Faustpfand im Poker zwischen Jamaika und Ampel zu entreißen - bis zum Präsidenten selbst. Dessen überraschende Initiativbewerbung im vorigen Mai erschwerte jede denkbare Alternative. Wer will schon als Produkt eines Koalitionsdeals einen ...
Halle/MZ (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock wird bei ihrem Antrittsbesuch in den USA in dieser Woche also weit mehr zu tun haben als Händeschütteln. Zu ihrem Megathema Klimapolitik gesellt sich die Friedenspolitik. Bevor sie losfliegt, sollte die Regierung sich außerdem klar darüber werden, was sie selber will und bereit ist einzubringen: Die Forderung nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kann ...
Halle/MZ (ots) - Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen zeigt eine Nähe zu "Querdenkern", die teils vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bundesvorstand und der Thüringer Landesvorstand der CDU sollten das nicht länger hinnehmen und ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, so wie es die CDU-Politikerin Karin Prien nun gefordert hat. Schon im Bundestagswahlkampf hatte es genug Anlässe gegeben, ...
Politik/Corona/Proteste (ots) - Dieses Schweigen können wir uns in diesem Jahr nicht mehr leisten. Nicht in Zwönitz, nicht in Köln, nicht in Cottbus, Bautzen, Greifswald, Freiberg, München, in keiner Stadt dürfen gewaltsuchende Egomanen unwidersprochen Woche für Woche die Straßen dominieren und die Polizei vor sich hertreiben. Wer in seinem legitimen Protest gegen eine mögliche Impfpflicht nur einer Chiffre sieht, ...
Klimaschutz/Energie (ots) - Verheerend ist die Beobachtung, wie der Klimaschutz Europa spaltet. Frankreich und osteuropäische Mitgliedsstaaten setzen auf die vermeintlich saubere Atomkraft und lassen damit zu, dass die nächsten Generationen mit dem strahlenden Müll belastet werden. Deutschland ist nicht viel besser, indem es mit Nord Stream 2 eine neue ...
Halle/MZ (ots) - Die gute Nachricht zum neuen Jahr: Schon ab dem 10. Januar wird es Gespräche geben, und zwar in drei Formaten - Russland und die USA, Russland und die Nato sowie ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dem vorgeschaltet noch am vorletzten Tag des alten Jahres ein Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Putin, wohl um die beiderseitige ...
Halle/MZ (ots) - 2021 war ein politisch und gesellschaftlich strapaziöses Jahr, eine Ausnahmesituation in der Verlängerung. Das Coronavirus hat dafür gesorgt, dass das Land immer wieder an den Rand eines kollektiven Nervenzusammenbruchs zu kommen scheint. Es hat offen gelegt, an welchen Stellen es nicht funktioniert: schleppende Digitalisierung, ein unter dem schönfärberischen Begriff Optimierung heruntergespartes ...
Halle/MZ (ots) - Der Zeitpunkt für die Datenlücke ist besonders heikel. In wenigen Tagen soll Omikron Delta als vorherrschende Variante ablösen. Es könnte aber schon längst passiert sein, genau wissen wir es nicht. Omikron sorgt zwar offenbar für weniger schlimme Verläufe, ist aber viel ansteckender. Was zum Problem werden könnte, ist also die Quarantäne, die Hunderttausende treffen könnte. Die kritische ...
Halle/MZ (ots) - Sollten angesichts der Omikron-Variante des Coronavirus erneute Schulschließungen notwendig werden, sind die Schulen bis heute auf den digitalen Unterricht nicht ausreichend eingestellt. Das Geld aus dem Digitalpakt ist nicht schnell genug vor Ort angekommen. Vor allem hat es nie eine echte Lehrerfortbildungsoffensive im digitalen Unterrichten gegeben. Den Preis zahlen alle Schüler - vor allem aber ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Sachsen-Anhalts größter Autozulieferer bekommt einen neuen Eigentümer: Der Finanzinvestor Aequita aus München hat das Rennen um die Ifa gemacht, sagte Ifa-Firmenchef Arno Haselhorst der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Mit diesem Investor stärken wir unsere Finanzkraft und werden unter anderem in die E-Mobilität investieren", sagte Haselhorst ...
Halle/MZ (ots) - Die Kritik an der Vergangenheit stört bei der Legendenbildung für die Zukunft. Das Zarenreich und die Sowjetunion müssen herhalten als erfolgreiche Beispiele für Macht, Größe und Stärke des heutigen Russlands. Und dabei stört eine Organisation wie Memorial. 30 Jahre lang war sie ein Garant für die Offenlegung stalinistischer Verbrechen und die Einhaltung von Menschenrechten im russischen Alltag. ...
Halle/MZ (ots) - Die Politik, die solch ethischen Fragen gern aus dem Weg geht, darf sich nicht weiter wegducken. Das Parlament, das unsere Gesellschaft in den weitesten Teilen repräsentiert, muss Fragen wie die nach Maßnahmen in Notsituationen debattieren und beantworten. Die Richter haben sogar Vorschläge unterbreitet. "Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind", schreibt Karlsruhe dem ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Energie- und Klimaschutzminister Armin Willingmann (SPD) will den Ausbau der Windkraft massiv vorantreiben. "Der Strombedarf wird etwa im Hinblick auf zunehmende Elektromobilität weiter steigen", sagte Willingmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Zwar spricht wenig dafür, dass Trump ein Anflug von gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl zu dieser klaren Ansage verleitet hat. Eher scheint die Taktik von Präsident Joe Biden aufgegangen sein, seinen Vorgänger für dessen Anteil an der Entwicklung des Impfstoffs zu loben: Der Narzisst kann nicht zusehen, wie seine Leistung schlechtgeredet wird. Doch Trumps Bekanntgabe seiner eigenen ...
Halle/MZ (ots) - Mehr als 500 Unternehmen kämpfen momentan um Marktanteile im neuen Geschäftsfeld Ladestrom. Sie probieren aus, was die Kunden wirklich wollen - vieles spricht für das Prinzip der Tankstelle mit Schnellladern, ergänzt durch eine Reihe von Ladestationen vor Super-, Bau- oder Möbelmärkten. Wenn jetzt aber technokratisch festgelegt wird, in welchem Abstand voneinander Ladesäulen in Stadt und Land ...
