Halle/MZ (ots) - Immerhin bis zu 9.000 Euro schießt der Staat zu, wenn man sich beim Neuerwerb des fahrbaren Untersatzes vom Verbrennungsmotor verabschiedet. Die Nachricht klingt zunächst gut und pflegt das eigene Gewissen. E-Mobilität gilt als zukunftsfest, vermeidet lokale Emissionen an Kohlendioxid und anderen umweltbelastenden Stoffen im Verkehr. Eine Förderung ist also durchaus sinnvoll. Allein das Fördergeld ...
Halle/MZ (ots) - Die FDP war und ist gegen ein Reform der Schuldenbremse. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück aus dem haushaltspolitischen Tollhaus auf: Die neue Koalition nutzt die Aussetzung der Schuldenbremse in der Corona-Pandemie schamlos aus, um sich mit Geld vollzusaugen und so ihre Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz finanzieren zu können. Dafür werden in einer ...
Halle/MZ (ots) - Für Teile der Gesellschaft ist Corona der Anlass, an dem sich ihre Distanz, wenn nicht gar ihre Gegnerschaft zum demokratischen Staat erweist. Die Flüchtlingskrise war der erste Anlass. Ein weiterer Anlass neben der Pandemie ist der Klimawandel. Mit den teils militanten Protesten geht ein irrationaler Umgang mit der Wissenschaft einher. Man mag das Spaltung nennen oder mit einer anderen Vokabel belegen. Tatsache ist, dass sich bedeutende Teile der ...
Mitteldeutschland (ots) - So legitim das Ansinnen der Thüringer in der Sache ist, so bedenklich ist die Art: Letztlich wird der Ausstieg aus dem MDR angedroht, wenn die Anstalt nicht spurt. Passend zu Weimar lautet das Motto: "Bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt." Das geht zu weit. So kann und darf Politik ...
Deutschland (ots) - Nun sind weitere Details dazu bekanntgeworden - und man kann sagen: Eine Revolution in der Corona-Politik wird es auch mit Grünen und FDP als Juniorpartner der Scholz-SPD nicht geben. Zwar will die Ampel nun auch hören, was der Bonner Chefvirologe Hendrik Streeck zu sagen hat, der bislang oft eine andere Einschätzung vertreten hat als der ...
Deutschland (ots) - Der neue Kanzler verfügt über großes Selbstbewusstsein, gilt nicht als glänzender Zuhörer und ist von Widerworten oft eher genervt. Für das neue Spitzenduo, Esken und Klingbeil, wird das nicht leicht. Zumal die Wahlergebnisse von 76,7 Prozent für Esken und 86,3 Prozent für Klingbeil auf partiellen Unmut in der Partei hindeuten. Obendrein ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Maßregelvollzug für sucht- und psychisch kranke Straftäter leidet an einer dramatischen Überbelegung. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine vertrauliche Bestandsaufnahme des Sozialministeriums in Magdeburg. Demnach waren Ende September 502 Patienten in den speziell ...
Halle/MZ (ots) - Zur Wahrheit gehört auch: Die Stiko muss endlich an die Erfordernisse einer globalen Pandemie angepasst werden. Das ehrenamtlich besetzte Gremium muss schnell handeln. Es ist gut, dass die Stiko unabhängig agiert und kritisch das Gesamtwohl der Bevölkerung im Blick hat. Dass dies teilweise so lange dauert, wäre dagegen vermeidbar. Es ist daher begrüßenswert, dass der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Stiko besser ausstatten will, etwa ...
Halle/MZ (ots) - Politische Verfolgung und lebenslange Haft für Menschen, die auf Kriegsverbrechen hinweisen und damit der Öffentlichkeit einen großen Dienst erweisen? Das darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben. Denn auf diese Weise gerät die Pressefreiheit in Gefahr und damit die vierte Gewalt, die dafür sorgt, dass Machthabern auf die Finger geschaut wird. Dabei geht es auch gar nicht darum, ob man Julian Assange mag oder nicht. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Während Baerbock zu Auslandsterminen aufbrach, spielte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Deutschlandfunk eine hässliche Begleitmusik. Deutschlands Außenpolitik werde "insbesondere im Kanzleramt gesteuert". Erstaunt vernahm das Publikum im In- und Ausland eine Herabsetzung der Außenministerin auf den ersten Metern durch den Vorsitzenden der größten Regierungsfraktion. Bundeskanzler Olaf Scholz ...
Halle/MZ (ots) - Die Richterin Ursula Mertens wird den im Januar beginnenden Terrorprozess gegen die IS-Rückkehrerin Leonora M. in Halle leiten. Das bestätigte das Oberlandesgericht in Naumburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Mertens hatte als Vorsitzende Richterin des ...
Halle/MZ (ots) - Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang sind Extremisten unter den Demonstranten gegen die Impfpflicht nur eine kleine Minderheit. "Der überwiegende Teil der Demonstranten ist bürgerliche Klientel, die durch die Corona-Diskussion politisiert ist", sagte Zieschang im ...
Halle/MZ (ots) - Jenseits der Personalfragen ist VW auch ein Beispiel dafür, wie anspruchsvoll der radikale Wandel eines so riesigen Apparats ist. Man ist mit Digitalisierung, technologischem Wandel und Kulturveränderungen nicht allein: Vom Mittelständler bis zur neuen Bundesregierung können am Wolfsburger Beispiel viele lernen, wie man nach ambitioniertem Start böse straucheln kann. Wo sich alles ändert und die Umgebung jede Aufmerksamkeit braucht, sollten wenigstens ...
Halle/MZ (ots) - Das vorhandene Vertrauen in die Politik wurde in den vergangenen Wochen mehrmals erschüttert. Das Hin und Her bei der allgemeinen Impfpflicht gab den "Querdenkern" Auftrieb und hat gezeigt, dass keine Maßnahme in einer Pandemie ausgeschlossen werden darf. Die vielen Nachbesserungen des Infektionsschutzgesetzes - am Freitag werden weitere Anpassungen im Bundestag verabschiedet - stiften Verwirrung in der ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts des politisch zerrütteten Verhältnisses zu Russland stellt die Ökonomie derzeit quasi die einzige Brücke nach Moskau dar. Schon im Kalten Krieg kam der Wirtschaft eine Mittlerfunktion zu, etwa mit der ersten Ost-West-Pipeline unter Willy Brandt in den 70ern. "Made in Germany" genießt in Russland immer noch großes Ansehen. Es wäre gut, wenn die neue Bundesregierung unter einem Kanzler, ...
Halle (ots) - Putin setzt dem den Aufmarsch einer hochgerüsteten Panzerarmee im Grenzgebiet zur Ukraine entgegen. Doch die Invasionsdrohung verliert mit der Zeit an Kraft. Daher wird der Punkt kommen, an dem Russland militärisch handeln oder klein beigeben muss. Genau das macht die Lage so gefährlich. Denn einen solchen Gesichtsverlust kann sich Putin kaum leisten. Am Ende könnte ein Zuviel an Abschreckung also das Gegenteil dessen bewirken, was man im Westen erreichen ...
Halle (ots) - Scholz will, dass Europas größte und weltweit viertgrößte Volkswirtschaft nicht an Einfluss, Respekt, Macht und Ansehen verliert. Er will klug von Merkels Erbe profitieren und dazu ein eigenes politisches Vermögen aufbauen. Er weiß, was sich sowohl internationale Verbündete als auch ein großer Teil der eigenen Gesellschaft wünschen: jene Verlässlichkeit und Stabilität, die sie mit Merkel erlebt haben. Er hat diese Sehnsucht vieler Institutionen und ...
Halle/MZ (ots) - Die künftige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird ihr Bundestagsmandat trotz Forderungen aus ihrer eigenen Partei nicht aufgeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Sachsen-Anhalts Grünen-Chefin Madeleine Linke hatte zuvor auf die ...
Halle/MZ (ots) - Olaf Scholz (SPD), der bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags Ende November mit der Ankündigung, es werde erneut einen Bonus für die Pflegekräfte geben, hohe Erwartungen geweckt hat. Doch nun hat die Koalition die Umsetzung auf Januar verschoben. Es müsse nicht nur die Finanzierung geklärt, sondern auch sichergestellt werden, dass diejenigen belohnt werden, die tatsächlich starken Belastungen ...
Halle/MZ (ots) - Eine Garantie für den Nicht-Beitritt der Ukraine zu Nato und EU, wie sie Putin wohl im Sinn hat, wird es nicht geben können. Das Stichwort ist hier erneut: Selbstbestimmungsrecht. Aber es muss eine Möglichkeit geben, der russischen Staatsführung ihre Ängste zu nehmen, ohne bei der Ukraine das Gefühl auszulösen, im Stich gelassen zu werden. Die Ampel-Koalition muss sich auch dem annehmen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle/MZ (ots) - Besonders in Sachsen konnten Gegner der Corona-Maßnahmen, darunter zahlreiche Rechtsextreme, in den vergangenen Wochen immer wieder frei walten. Sie setzten sich über geltende Regeln hinwegsetzen, ohne von der Polizei gestoppt oder belangt zu werden. Diese Untätigkeit ist fatal. Denn sie gibt ausgerechnet den radikalisierten Feinden der Demokratie ein Gefühl der Sicherheit. Aus dieser Sicherheit ...
Halle/MZ (ots) - Der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Opposition und Regierung wird auch bei Vize-Kanzler Robert Habeck und dem heimlichen Vize-Kanzler Christian Lindner hart aufschlagen. Beide sind glänzende Rhetoriker, machen in Talkshows eine gute Figur und verstehen es, beim politischen Gegner den Finger in die Wunde zu legen. Nun werden sie ihren vielen wohlklingenden Worten Taten folgen ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Bundeskabinett (ots) - Halle - Die aus Dessau-Roßlau stammende designierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gerät unter Druck ihrer eigenen Partei. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) hat der Landesvorstand die 53-Jährige aufgefordert, nach ihrem Eintritt in die Bundesregierung ihr ...
Corona/Impfungen (ots) - Den größten Fehler hat der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber dadurch gemacht, als er die Boosterimpfung für alle Altersgruppen freigab. Wenig gefährdete 20-Jährige, die doppelt geimpft sind, bekommen nun ihre Drittimpfung beim Hausarzt teilweise eher als eine 80-Jährige, die sich bei Kälte stundenlang erfolglos bei einem Impfzentrum anstellt. Das ist ein Skandal. ...
Sport/RB Leipzig (ots) - Es braucht nun ein Duett aus Trainer und Sportdirektor, das in der Lage ist, das heterogene Gefüge wieder zu einer verschworenen Einheit mit dazu passender Spielphilosophie zu formen. Dazu muss die Klubführung um Boss Oliver Mintzlaff aber auch Macht abgeben und die sportlich Verantwortlichen mit Einfluss ausstatten. Passt die Entscheidung ...
Politik/SPD (ots) - In den Ampel-Verhandlungen hat Scholz selbst gezeigt, dass er unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen kann. Dabei darf er aber auch das Führen nicht vergessen - weder in der SPD noch in der Koalition. In der Pandemiepolitik hat er, insbesondere aus Rücksicht auf die FDP, in der kritischen Lage der vergangenen Wochen erst in letzter Minute zu einem konsequenten Kurs gefunden. Das muss bei ...
Halle/MZ (ots) - Das vor fünf Jahren in Sachsen-Anhalt verschärfte Hundegesetz hat mehrere besonders gefährliche Rassen zurückgedrängt - dennoch werden heute etwas mehr Menschen gebissen als zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Der Grund dafür ist die rasante Zunahme der Hundepopulation im Land. Nach den ...
Halle/MZ (ots) - In die Corona-Krise sind die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hineingestolpert wie Dilettanten. So haben sie Ende Oktober das Auslaufen der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite verkündet, obwohl sich diese Notlage da erst mit bisher nicht bekannter Vehemenz einstellte. Seither erleben wir Reparaturarbeiten. Statt Freedom Day steht Impfpflicht ins Haus. Eine solch abenteuerliche Wende gab es ...
Halle (ots) - Die Behörden in Sachsen-Anhalt können das Ausmaß der Corona-Pandemie tagesaktuell nicht mehr feststellen. Eine Datenauswertung der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung zeigt, dass die vom Landesgesundheitsministerium offiziell bekanntgegebene Sieben-Tage-Inzidenz im Nachhinein teilweise um mehr als 100 nach oben korrigiert wird. Ursache ist, dass es viele Gesundheitsämter nicht mehr schaffen, ...
Halle/MZ (ots) - Nun saßen da wieder Ministerpräsidenten, die die Bürger aufrufen, Kontakte zu reduzieren, wieder beklagte Angela Merkel (CDU) die drohende Überlastung der Intensivstationen, wieder wurde der Impfstoff als der Ausweg gepriesen. Entlarvend der Satz des NRW-Ministerpräsidenten Wüst, man habe einfach "die Feuerwerksverbote aus dem letzten Jahr wiederholt". Einzige Änderung: Diente der Impfstoff anfangs ...
