Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Im Landesverband gibt es also eine gravierende Leerstelle. Diese dürfte noch schmerzlicher deutlich werden, sollte es dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bei der Bundestagswahl gelingen, seinen Umfragen-Höhenflug in Wählerstimmen umsetzen. Zweifellos profitiert die SPD in Berlin von der schwachen CDU-Kampagne. Aber Scholz hat auch ...
Halle/MZ (ots) - Wegen Materialmangels kommt es auf vielen Baustellen in Sachsen-Anhalt inzwischen auch zu monatelangen Bauverzögerungen. "Ein Viertel unserer Unternehmen geben an, dass sie große Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung haben", sagt René Sieburg, Geschäftsführer des Baugewerbe-Verbands ...
Halle/MZ (ots) - Die Finanzprobleme des angeschlagenen Bahnunternehmens Abellio führen auch zu hohen Anwaltskosten beim Land Sachsen-Anhalt. Das belegt ein internes Papier aus dem Landesverkehrsministerium von Thomas Webel (CDU), das der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt. Die für die Kabinettssitzung am Dienstag bestimmte Vorlage benennt die ...
Halle/MZ (ots) - Seit Ende April weiß Laschet, dass er sich als Kanzlerkandidat der Union durchgesetzt hat. Ein Team hätte also im Mai vorgestellt werden müssen, nicht drei Wochen vor der Bundestagswahl. Die Männer und Frauen, die nun mit ihren Themenfeldern an Laschets Seite kämpfen, sind durchaus eine gute Wahl. Abgesehen von Friedrich Merz sind sie einer breiten Öffentlichkeit aber nicht bekannt. Sie haben auch ...
Halle/MZ (ots) - Vermutlich ist es für manchen Ungeimpften nicht angenehm, den eigenen Impfstatus dem Arbeitgeber mitzuteilen. Nur: Da sich daraus auch künftig für niemanden Impfpflicht ableiten lässt, könnte man denjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, die Situation durchaus zumuten. Auf der anderen Seite steht das Interesse aller Menschen, dass ihre Gesundheit am Arbeitsplatz möglichst gut geschützt ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Sache so vertrackt ist, haben wir der schwarz-roten Koalition zu verdanken, die 2015 ein vermurkstes Paragrafenwerk auf dem Weg gebracht hat: Das Tarifeinheitsgesetz. Es schreibt vor, dass bei konkurrierenden Arbeitnehmerorganisationen in einem Betrieb für alle Beschäftigten die Tarifverträge gelten, die von der Gewerkschaft mit den jeweils meisten Mitgliedern ausgehandelt werden. Damit sollte ...
Halle/MZ (ots) - Es gibt immer die Möglichkeit, dass sich Bürger an die Behörden wenden, wenn sie den Verdacht haben, dass irgendwo Betrug, Missbrauch, Gewalt oder andere Gesetzesverstöße geschehen. Und von dieser Möglichkeit sollte man im Zweifel auch Gebrauch machen. Bei einer Online-Plattform nur für Steuerdelikte macht es sich der Staat hingegen sehr bequem. Zugleich wird ein Klima befördert, das mit Blick auf ...
Halle/MZ (ots) - In der Sache - und das weiß auch die Kanzlerin - ist klar: Für Scholz kommt eine Koalition mit der Linken nicht ernsthaft in Betracht. Warum also schließt er ein Linksbündnis nicht glasklar aus? Weil das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün einen Weg eröffnen könnte, über den die FDP in die Ampelkoalition findet. Parteichef Christian Lindner könnte den eigenen Anhängern dann sagen: Die FDP geht aus ...
Halle/MZ (ots) - Der Westen, die Nato, die EU und Deutschland werden das Drama Afghanistan so aufarbeiten müssen, dass sie für kommende Einsätze klarere Linien ziehen. Denn es wird nächste Einsätze geben, jedenfalls, wenn man wiederum andere Fehler nicht wiederholen will. Man denke an die fehlende Hilfe der internationalen Gemeinschaft, als Jesiden durch den IS im Nordirak einem Völkermord zum Opfer fielen. Zu ...
Halle/MZ (ots) - Nach zunehmenden Konflikten mit Wölfen zeichnet sich in Sachsen-Anhalt ein Strategiewechsel beim Umgang mit den Raubtieren ab: Im Anschluss an einen Vorfall in der Altmark fordern Politiker und Jäger eine härtere Hand gegen aufdringliche Wölfe. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts bisheriger Verkehrsstaatssekretär Sebastian Putz (CDU) soll nach dem Wunsch von CDU-Landeschef Sven Schulze in gleicher Funktion ins Bildungsministerium wechseln. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf gut informierte Kreise. Schulze selbst wollte die Personalie nicht ...
Halle/MZ (ots) - Bedauerlicherweise ist Lokführerchef Weselsky mit seinem Auftritt im Bahnkonzern nicht allein, denn auch Vorstandschef Richard Lutz hat sich in den vergangenen Tagen nicht für den diplomatischen Dienst empfohlen. Zwar drückt er sich vornehmer aus als Weselsky, ist im Kern aber genauso kompromisslos. Es spielt für den Tarifkonflikt keine Rolle, ob erneut fünf oder zehn Tage gestreikt wird. Am Ende ...
Halle/MZ (ots) - Soll der Arbeitgeber aber den Corona-Impfstatus von Arbeitnehmern abfragen dürfen? Die Antwort auf diese Frage ist kompliziert. Manch einer will seinem Arbeitgeber lieber nicht erzählen, dass er ungeimpft ist. Doch Druck darf der Arbeitgeber nicht ausüben. Zugleich gilt aber, dass optimaler Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Zeiten der Pandemie ein hohes Gut ist. Dieser ließe sich einfacher ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt werden die Schulen am Donnerstag ohne neue Luftfilteranlagen in das Schuljahr starten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Nach Auskunft des Bildungsministeriums waren die Kreise und kreisfreien Städte im Land dazu aufgerufen, bis Ende August den Bedarf an Luftfiltern zu melden. Erst danach werde dieser analysiert und die Geräte ...
Halle/MZ (ots) - Die einst gültigen Regeln sind außer Kraft gesetzt, weil Corona eine bislang einmalige Situation geschaffen hat. Durch Lockdowns wurde die Wirtschaft zeitweise in ein Wachkoma versetzt. Um sie zu reanimieren, haben die Regierungen weltweit massive Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Das Hochschießen der Inflation ist die Folge davon. Bislang waren sich die Notenbanker einig, dass das nur eine ...
Halle/MZ (ots) - Nun aber hat ausgerechnet der Sozialdemokrat Olaf Scholz die Nase vorn im "Wer-macht-es-wie-Merkel-Wettbewerb". Seine Charmeoffensive gegenüber den Grünen, die im Triell sichtbar wurde, ist also nachvollziehbar: Wenn Scholz im Wahlkampf darauf setzt, dass er niemandem etwas zumuten möchte, außer vielleicht dem äußerst geringen Anteil der Bestverdiener und sehr Vermögenden im Land, dann braucht er dringend einen Reformmotor an seiner Seite. Das wären ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Noch-Landeswirtschaftsminister und SPD-Landesvize Armin Willingmann empfiehlt seinen Parteifreunden, in der laufenden Basis-Abstimmung für die schwarz-rot-gelbe Koalition zu stimmen. "Ich habe selbstverständlich zugestimmt und werbe auch für diesen Koalitionsvertrag. Das tue ich lauteren Herzens, weil die Inhalte insgesamt ...
Politik (ots) - Nun hat die Politik schon einiges in die Wege geleitet, die Impfunwilligen mit sanftem Druck doch noch zu überzeugen. Das angekündigte Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests hat allerdings noch keinen durchschlagenden Erfolg gehabt. Wie die 2G-Regel wirkt, muss erst abgewartet werden. Schleswig-Holstein greift jetzt zu einem Mittel, das bundesweit ...
Politik (ots) - Die strukturellen Änderungen im Parteiensystem stellen das politische Spitzenpersonal vor große Herausforderungen. Es ist hochwahrscheinlich, dass nach dieser Bundestagswahl für die Regierung ein Dreierbündnis geschmiedet werden muss - aus sehr unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Partnern. Die Wähler können und sollten von den Parteien nicht verlangen, vorab alle möglichen Koalitionen ...
Halle (ots) - Halle - Die Nachfrage nach Pflegeheimplätze in Sachsen-Anhalt ist in einigen Einrichtungen gesunken. So melden Träger aktuell freie Plätze oder kürzere Wartelisten, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Als Gründe sehen Experten auch Ängste vor erneuten ...
Halle (ots) - Die Kinos in Sachsen-Anhalt sind nach der Wiedereröffnung gut besucht. Das berichtet Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Wochenendausgabe. "Unsere Erwartungen wurden übertroffen", teilte das Cinemaxx in Halle mit. Im Cine Circus in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) wurden die Zuschauerzahlen im Juli im Vergleich zu 2019 fast erreicht, die von 2018 sogar ...
Halle (ots) - Aufbruchstimmung mit vertrautem Personal, kann das klappen? Es muss sogar. Dass ein Umbruch mit der Brechstange nicht funktioniert, hatte Vorgänger Löw ja vorgemacht. Der sortierte Thomas Müller, Mats Hummels und Jérôme Boateng ohne Not aus, musste das aber später größtenteils revidieren, weil nicht wie von Zauberhand fähige junge Nachfolger aufgetaucht waren. Flick baut lieber auf einen sanften Umbruch und darauf, dass er bewährten Kräften bessere ...
Halle (ots) - In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es in Deutschland leider eine jahrzehntelange Tradition der Augenwischerei. Warum hat man weder den Afghanen noch den Deutschen von Anfang an klipp und klar gesagt, dass es in Afghanistan um knallharte Sicherheitsinteressen des Westens geht? Stattdessen taten viele so, als wolle man ein Musterländle in Zentralasien erschaffen. Jetzt sind Russland und China die geopolitischen Gewinner - weil USA und EU sich zu ...
Halle/MZ (ots) - Bei der Grippe hat die Gesellschaft einen Weg gefunden. Viele Menschen lassen sich impfen, aber eben nicht alle. Dass jedes Jahr tausende Menschen an der Grippe sterben, wird hingenommen. Das erscheint zwar in höchstem Maße unbefriedigend, entspricht aber einem gesellschaftlichen Konsens. Motto: Wer sich nicht schützt, ist selbst schuld. Die Mehrheit will keinen Nanny-Staat, der sich in alle ...
Halle/MZ (ots) - Bei dem angeschlagenen Zugbetreiber Abellio wird das Geld offenbar immer knapper. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) soll das Unternehmen nun noch früher als geplant einen Teil seiner Linien in Sachsen-Anhalt verlieren. Bisher war der Ausstieg für Ende 2024 geplant, acht Jahre vor dem ...
Halle/MZ (ots) - Bei dem angeschlagenen Zugbetreiber Abellio wird das Geld offenbar immer knapper. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) soll das Unternehmen nun noch früher als geplant einen Teil seiner Linien in Sachsen-Anhalt verlieren. Bisher war der Ausstieg für Ende 2024 geplant, acht Jahre vor dem ...
Halle/MZ (ots) - Nach der Attacke eines Leoparden auf eine Frau in Großwangen (Burgenlandkreis) üben Politiker und Tierschützer Kritik an den Haltungsbedingungen für exotische Wildtiere. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausgabe. In Sachsen-Anhalt fehlten wirksame Regelungen, ...
Halle/MZ (ots) - Scholz sieht sich als Wirtschaftspolitiker, der den Wandel zur Klimaneutralität so gestalten will, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Doch ist er womöglich nur die Schaufenster-Puppe der SPD, während die Parteilinken Saskia Esken und Kevin Kühnert die Strippen ziehen? Die SPD lechzt nach den Merkel-Jahren nach der Kanzlerschaft. Das würde Scholz im Fall seines Sieges großen Spielraum ...
Halle/MZ (ots) - Die Verlängerung der Notlage dürfte schon deshalb verfassungswidrig sein, weil die wichtigste Voraussetzung fehlt: Nämlich eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens. So geht das Robert Koch-Institut davon aus, dass selbst bei einer vergleichsweise niedrigen Impfquote von nur 65 Prozent die Intensivstationen im Herbst und Winter nicht stärker belegt sein werden als in den Wellen zuvor - als es nie zu einer Überlastung kam. Schon wenn die Impfquote ...
Halle/MZ (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 ist die Staatsverschuldung heftig gestiegen, so heftig wie seit 1995 nicht mehr. Ist das zu verantworten? In jedem Fall. Was Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr getan haben, ist auch durch verfassungsrechtliche Regelungen gedeckt: Ausnahmen vom Schuldenbremsen sind bei Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen Notsituationen" ausdrücklich ...
