Halle (ots) - Markieren diese neuen Datenschutzdebatten bereits die Frontverläufe neuer Handelskriege? Deutsche und Europäer müssen aufpassen. Denn wenn es so käme, wären am Ende sie selbst die Verlierer. Für die Europäer gibt es jetzt keinen Grund zu Triumphgeheul. Spätestens nach der US-Präsidentschaftswahl am 3. November müssen sie ihre Interessen neu sortieren. Wer es ernst meint mit der Würde und Freiheit ...
Halle (ots) - Es ist nur folgerichtig, dass der Gemeinsame Bundesausschuss als höchstes Entscheidungsgremium der Krankenversicherung nun auch die Krankschreibung per Videosprechstunde erlaubt. Die Verantwortlichen beeilen sich festzuhalten, dass die Entscheidung nichts mit Corona zu tun hat. Doch es ist offensichtlich, dass die Pandemie der längst überfälligen Digitalisierung des Gesundheitswesens einen ordentlichen ...
Halle (ots) - In Thüringen hat gerade das Landesverfassungsgericht das Paritätsgesetz gekippt, das den Parteien vorschreibt, ihre Wahllisten gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen. Die Wahlfreiheit sei damit beeinträchtigt, so befand das Richtergremium, übrigens mehrheitlich Männer. Aber: Auf die Listenaufstellung nämlich - um die geht es - haben Wähler auch ohne Paritätsgesetz keinen Einfluss. Und ...
Halle (ots) - Apple ist nicht gleich Apple. Von irischem Boden aus finden zwar die Logistik und der Vertrieb für Europa statt. In den Vereinigten Staaten aber stehen die Entwicklungsstätten, dort wird das geistige Eigentum generiert. Die EU-Wettbewerbshüter wollten einen Trick nutzen. Sie wissen, dass sie Steuern nicht attackieren dürfen, weil diese zur Hoheit der Mitgliedsstaaten gehören und im Rat der Finanzminister nur einstimmig verändert werden können. Also ...
Halle (ots) - Das Konzept hat aber vor allem erhebliche praktische Probleme: Denn es erscheint unrealistisch, ganze, teilweise riesige Landkreise mit Polizisten oder einem Bauzaun abzuriegeln. Und das womöglich für viele Tage, denn Zehntausende Menschen durchzutesten, dauert seine Zeit. Aber die wohl höchste Hürde wäre die juristische: Beim Shutdown in Gütersloh hatte das Oberverwaltungsgericht klar gemacht, dass ...
Halle (ots) - In der Affäre um Lotto Sachsen-Anhalt gibt es neue Vorwürfe gegen Geschäftsführerin Maren Sieb. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) besteht der Verdacht, dass sie vor der Übernahme des gut bezahlten Postens falsche Angaben gemacht hat. Laut einem 2012 erstellten Lebenslauf gab sich Sieb als ...
Halle (ots) - Die Drohungen gegen mittlerweile ein halbes Dutzend Frauen mit und ohne Migrationshintergrund begannen 2018 mit der Anwältin Seda Basay-Yildiz. Schon damals waren Daten aus dem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt am Main abgerufen worden. Der Polizeipräsident hätte alarmiert sein müssen. Nach wie vor muss geklärt werden, ob es bei der hessischen Polizei ein rechtsextremes Netzwerk gibt. Und dann ...
Halle (ots) - Die Abwanderung der Pharma-Hersteller in Länder mit niedrigen Herstellungskosten ist ja kein Zufall, sondern ein Ergebnis des Preisdrucks. Nicht die Versorgungssicherheit der Bevölkerung galt als wichtigstes Kriterium bei der Auftragsvergabe von Kassen und Versicherungen, sondern die möglichst niedrigen Kosten. Die Herstellung von Fertigarzneimitteln und Wirkstoffen ist aufwendig und in Europa teuer. Und ...
Halle (ots) - Der Widerstand gegen ein Tempolimit stützt sich sehr viel stärker auf Emotionen als auf rationale Argumente. Und Emotionen sind im Wahlkampf und zur Profilierung wichtig. Im Regierungsalltag zählt Pragmatismus. Und da dürfte die zentrale Überlegung einer möglichen schwarz-grünen Regierung sein: Ein Tempolimit kostet nichts, bringt im Verkehr aber eine Einsparung von Treibhausgasen. Auch die Autolobby ...
Halle (ots) - Es droht eine Schockwelle: Ein erhöhtes Rohöl-Angebot in Kombination mit neuen Reisebeschränkungen und einer Rückkehr ins Home Office: Das kann einen erneuten Sturz des Ölpreises ins Bodenlose auslösen. Die Opec-Ökonomen haben diese Mechanismen erkannt und im April den Versuch einer Mengenregulierung bis ins Frühjahr 2022 gestartet. Ob das gelingt, ist fraglich. Je länger die Krise dauert, umso ...
Halle (ots) - Einen Funken Hoffnung gibt es, dass mehr aus Dudas Neuanfang werden könnte. Denn der Präsident war bisher eine Marionette von Jaroslaw Kaczynski. Er war dem Chef der rechtsnationalen PiS im Machtgefüge der Partei ausgeliefert. Dieser Druck ist weg. In der Wahlnacht ließ er wissen, dass ihm die Versöhnung des Landes wichtig zu sein scheint. Nun müssen den Worten Taten folgen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Allmählich reift die Erkenntnis, dass der allseits ersehnte Urlaub trotz Corona mehr Illusion als Wirklichkeit ist. Jedenfalls dann, wenn Urlaub gleichgesetzt wird mit: einfach mal abschalten, die Seele baumeln lassen oder Fünfe gerade sein lassen. Fürs Erste gibt es keinen Urlaub von Corona. Es gibt nur Urlaub mit Corona. Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass sich in der Bevölkerung nicht ...
Halle (ots) - Eine Twittersperre wird nicht verhindern, dass die Gruppen sich austauschen und sammeln können. Es gibt andere Plattformen im Netz, in denen sie vor allem unter ihresgleichen wüten. Aber wenn auf den populären Plätzen kein verbaler Müll mehr ausgeschüttet werden kann, macht es die Verbreitung der dahinterstehenden Ideologien zumindest etwas schwerer. Und es setzt auch ein Zeichen: Es gibt Regeln für ein Zusammenleben. Respekt und Achtung voreinander ...
Halle (ots) - Mit der Präsidentenwahl am Sonntag ist Kaczynskis Durchmarsch nun jedoch gestoppt. Am Ende war die PiS um Lichtjahre von dem erwarteten Erstrunden-Kantersieg ihres Kandidaten Andrzej Duda entfernt. Der Versuch, die Wahl mitten in der Corona-Pandemie am ursprünglichen Termin im Mai durchzuziehen, weil Duda in den Umfragen klar führte, erwies sich als Fehler. In einer existenziellen Krise fielen Kaczynskis egozentrische Machtspiele durch. Der Vorgang belegt, ...
Halle (ots) - Die USA unter Donald Trump gelten gemeinhin als das am tiefsten gespaltene Land der westlichen Welt. Doch das ist ein Irrtum. Polen ist schon weiter. Dort schaffen es die verfeindeten politischen Lager nicht einmal mehr, eine TV-Debatte ihrer Präsidentschaftskandidaten zu organisieren. Rechtsnationale und Linksliberale sind nicht mehr sprechfähig miteinander. Stattdessen ziehen sie übereinander her, in ...
Halle (ots) - In den vergangenen Jahren reaktivierte Strecken indes sind fast ausnahmslos Erfolgsgeschichten. Mit steigenden Fahrgastzahlen. Der Nachweis ist erbracht: Die Züge sind voll, wenn Fahrpläne klug gestrickt werden. Da ist bemerkenswert, dass noch mittelgroße Städte mit insgesamt 1,8 Millionen Einwohnern keinen Bahnanschluss haben. Die Schlussfolgerung kann nur sein: Mit hoher Priorität müssen weitere ...
Halle (ots) - Früher konnte sich der Verfassungsschutz darauf konzentrieren, die Ränder in Augenschein zu nehmen. Und wer ehedem als Extremist galt, konnte später nicht selten integriert werden. Das ist definitiv vorbei. Wir haben stattdessen die überwiegend extremistische AfD, die 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzog. Wir haben Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr, die sich mit rechten Gefahren ...
Halle (ots) - Halle - Dem Land Sachsen-Anhalt droht in einem jahrelangen Rechtsstreit mit einem umstrittenen Manager eine Belastung in zweistelliger Millionenhöhe. Der ehemalige Verwalter der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt (IBG), Dinnies Johannes von der Osten, klagt gegen seine ...
Halle (ots) - Es ist längst Zeit, dass die CDU ernsthaft Anlauf zu einer Frauenquote nimmt. Zwar ist fraglich, ob sie ihren Frauenanteil im Bundestag wieder auf über 20 Prozent schrauben kann, weil die Quote für Wahllisten freiwillig ist und für Direktmandate nicht gilt. Aber wenn mehr Frauen in Parteivorständen sitzen, gibt es künftig mehr Auswahl bei der Kandidatensuche. Es ist eine Chance für die CDU, wenn sie ...
Halle (ots) - Bestenfalls ein Drittel der EU-Staaten ist zu konstruktiven Lösungen bereit. Die Länder Osteuropas, und nicht nur sie allein, sind es nicht. Das andere Problem ist, dass die EU-Kommission in Brüssel nicht die versprochenen Vorschläge liefert für ein gemeinsames Asylsystem, das diesen Namen auch verdient. Mit durchgreifenden Reformen, die den Flüchtlingen nutzen, ohne die EU vor eine neue Zerreißprobe ...
Halle (ots) - Altenpfleger und Krankenschwestern, die für schmales Geld die Gesundheit riskierten, waren die neuen deutschen Helden. Und damit es nicht beim Klatschen bleibe, legte die Regierungskoalition am Ende sogar einen Corona-Bonus von bis zu 1.500 Euro obendrauf. Es waren rührende Gesten. Für viele Pflegekräfte blieb es auch dabei. Denn schnell wendete sich die öffentliche Anteilnahme wieder von den Pflegenden ...
Halle (ots) - Es geht nicht um Spaß, sondern um die Eindämmung einer Pandemie. Gewiss, die Versuchung ist groß, gerade in Ländern mit niedrigen Infektionszahlen, auf die Maske im Laden zu verzichten. Nach allem, was man weiß, sind die Zahlen aber gerade aufgrund der diversen Eindämmungsmaßnahmen so niedrig - auch aufgrund der Masken. Es sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben: Wer in geschlossenen Räumen Mund und Nase bedeckt, schützt nicht sich, sondern ...
Halle (ots) - CSU-Chef Markus Söder treibt die CDU in der K-Frage vor sich her. Immer wieder lässt er durchblicken, dass er sich für den besten Anwärter auf die Nachfolge Merkels hält. In der Union fragen sich viele, ob Söder bloß kokettiert, oder ob er tatsächlich Kanzler werden will. Dass bloße Andeutungen die CDU in Aufruhr versetzen, zeigt deren Schwäche. Söder greift eine Sorge auf, die in Berlin viele teilen. Die Sorge, dass keiner der drei Kandidaten für ...
Halle (ots) - Wer "fremd" aussieht, wird kontrolliert - das ist "Racial Profiling". Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen - mit der haarsträubenden Begründung, Racial Profiling sei gar nicht erlaubt, insbesondere bei der Bundespolizei nicht. Tatsächlich gibt es kaum einen Menschen mit Migrationshintergrund, der noch nicht mit Racial Profiling konfrontiert worden ist. Das gilt für Polizeikontrollen im Inland. Das gilt ...
Halle (ots) - Die Vorgänge, auf die sich das deutsche Gesetz bezieht, sind lange bekannt und nicht erst während der Pandemie virulent geworden. Die Kommissarin hätte aktiv werden können. Noch immer ist ein EU-Vorschlag nur angekündigt. Aber die Vergehen und Verbrechen, die Deutschland nunmehr ahnden will, dulden kein Warten. Man mag sich über Mythen zum Coronavirus ärgern. Man kann und sollte Fake News entgegentreten. Aber bei Rechtsextremismus, Hasskriminalität und ...
Halle (ots) - Die Corona-Krise ist eine Katastrophe für Opfer häuslicher Gewalt: Zum einen sorgen finanzielle Nöte, fehlender Abstand und Zukunftsangst mitunter für einen erhöhten Aggressionspegel in betroffenen Haushalten. Zum anderen macht die Situation die Suche nach Hilfe umso schwieriger. Klar ist: Die Hilfe muss von außen kommen. Denn oft haben die Opfer selbst nicht die Kraft, zur Polizei oder zur ...
Halle (ots) - Die Kampagne für eine Rückkehr der FDP in den Magdeburger Landtag beginnt denkbar schlecht: mit einem überflüssigen Posten-Poker. Vom Parteitag in Stendal ging nicht das Signal aus, dass es hier eine liberale Kraft gibt, die für das Parteienspektrum in Sachsen-Anhalt etwa in Wirtschaftsfragen eine Bereicherung sein könnte. Stattdessen entstand der Eindruck, dass bei dieser FDP die Prioritäten gelten: ...
Halle (ots) - Es ist offensichtlich etwas faul in der Truppe, die zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland - und damit auch ihrer demokratischen Werte aufgestellt ist. Die katastrophalen Zustände in Teilen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) haben dies überdeutlich gemacht. Auch wenn man sich vor Verallgemeinerungen hüten soll - ob ein von der Gesellschaft separiertes Berufsheer die geeignete Lösung für die ...
Halle (ots) - Einmal kurz zu lange auf dem Gas geblieben und schon konnte der Lappen für einen Monat weg sein. So sehr das manchen Gelegenheits-Bleifuß auch schmerzt, dieses Strafmaß ist angemessen. Schließlich geht es um die Gesundheit anderer. Denn insbesondere im Stadtverkehr können 20 Kilometer pro Stunde mehr über Leben und Tod der Unfallopfer entscheiden. Hinzu kommt: Im Vergleich zu anderen Staaten sind die hiesigen Strafen gering. Wer etwa in Norwegen mit 20 zu ...
Halle (ots) - Nun also wieder ein Strukturwandel. In der Braunkohleförderung im Süden des Landes sind einige tausend Menschen beschäftigt, doch der Wegfall dieser Arbeitsplätze trifft auch die Beschäftigten in Kraftwerken, in Chemiefirmen und den Handwerker, der um seine Aufträge fürchtet. Sie alle leben mit der Braunkohle und von der Braunkohle. Im Klartext heißt das, dass zehntausende Menschen im Süden Sachsen-Anhalt betroffen sein werden, wenn in der Region Mitte ...
