Halle (ots) - Wollen die Grünen noch erkennbar bleiben, können sie sich schlecht einfach in den Windschatten der Regierung hängen. Sie können aber auch nicht in das alte Gewand der Oppositionspartei schlüpfen. Überhaupt könnte harte Opposition in einer Lage, in der es auf Vernunft und Disziplin der Bürger ankommt, rasch eskalierend wirken. Deshalb versuchen die Grünen, die Klimakrise wieder auf die Bühne zu schieben. Ob um ihre Existenz fürchtende Selbstständige ...
Halle (ots) - Es gibt gute Argumente für die nuklearen Abschreckung und die deutschen Teilhabe daran - und es gibt gute Gründe dagegen. Eine Welt ohne Atomwaffen wäre ganz sicher eine bessere. Eine Welt, in der nur die Schurken, Menschenschinder und Autokraten über solche Waffen verfügen, wäre ebenso sicher ein schlechtere. Sich dieses Dilemmas zu vergegenwärtigen und die Debatte darüber zu führen, welche Verantwortung die Bundesrepublik in der Welt tragen soll, ist ...
Halle (ots) - Nicht Warnungen sind die zentrale Botschaft der Kanzlerin, sondern Zufriedenheit mit dem Erreichten. Der neue Kurs hat Gründe. Der geringere Anstieg der Infektionen hat daran seinen Anteil und auch der Faktor Zeit: Inzwischen wurden in vielen Bereichen Konzepte zum Infektionsschutz erarbeitet. Auch ist der 1,50-Meter-Abstand mittlerweile für viele zu einer Art Gewohnheit geworden. Aber darin mischt sich noch etwas anderes: Die Erkenntnis, dass die Akzeptanz ...
Halle (ots) - Die Regierung in Warschau krempelt seit Jahren das Justizsystem des Landes um. Und jetzt noch die Wahl. So könnte Polen im Schatten der Corona-Krise zur zweiten Corona-Autokratie in der EU werden. In Ungarn kann Ministerpräsident Viktor Orbán inzwischen per Dekret regieren. Jetzt zeigt sich, dass es die EU versäumt hat, sich wirksame Instrumente gegen solche Entwicklungen zu verschaffen. Das gefährdet nicht nur die Demokratie in Polen und Ungarn. Das ist ...
Halle (ots) - Das Ziehen der Notbremse mit all den Beschränkungen war notwendig, um das Schlimmste zu verhindern. Doch nun muss es darum gehen, die Wirtschaft rasch wieder in Fahrt zu bringen. Die einzig nachhaltige Hilfe ist es, die Beschränkungen umsichtig, aber schnell zu lockern, um Wirtschaften überhaupt wieder möglich zu machen. Dazu bedarf es kreativer Konzepte. Stattdessen verlieren sich Bundesregierung und ...
Halle (ots) - Klima- und Coronakrise haben zwar das Potenzial, einander zu verschlimmern. Ihr Aufeinandertreffen birgt aber auch die Chance für kluge Politik. Staatshilfen zur Rettung der Industrie dürfen nicht ökologisch blind verteilt werden. Sie sollten an eine Abkehr von fossilen Brennstoffen gekoppelt sein. "Lass niemals eine Krise ungenutzt verstreichen", hat der britische Staatsmann Winston Churchill gesagt. ...
Halle (ots) - Österreich etwa wirbt offen um deutsche Touristen. Kroatien träumt von Gesundheitszeugnissen, Luftbrücken und Einreise-Korridoren durch Drittstaaten. Die Debatte um den Urlaub hat einen Punkt erreicht, der typisch für die Diskussionen in der Corona-Krise ist. Es gibt nur noch Zuspitzung: schwarz oder weiß, Ballermann oder Balkonien. Dabei sind doch Mittelwege denkbar. Europa ist groß, es gibt Regionen, ...
Halle (ots) - Deutschlands Lockdown, der eher zu spät als zu früh kam, war kein Meisterwerk, vor dem man bis in alle Ewigkeit erschaudern muss. Aber er war immerhin geeignet, die Wucht einer exponentiell hochschießenden Viruswelle gerade noch rechtzeitig zu brechen. Merkel hat geholfen, eine Katastrophe abzuwenden. Aber: Prävention führt nie zum Ruhm: Das ist eine alte Weisheit unter Ärzten. Merkel ist nicht ...
Halle (ots) - Wie weit die Mitgliedsstaaten von jeder touristischen Normalität entfernt sind, macht der Blick auf die aktuelle Situation klar: Bisher haben sich die Länder mit Grenzkontrollen und -schließungen umgeben. Wer als Urlauber versuchen sollte, wenigstens dort, wo die Übergänge noch geöffnet sind, durchgekommen, wird zurückgewiesen. Erst an diesem Dienstag beraten die Innenminister über eine Strategie, ...
Halle (ots) - Sturm, Dürre und Käferbefall schädigen die Wälder in ganz Sachsen-Anhalt bereits seit 2018 massiv. Besonders betroffen ist der Harz. Doch anders als Bauern gelten Waldbesitzer nicht als systemrelevant. Zusätzliche Hilfen in größerem Umfang wurden lange Zeit verwehrt - auch von Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne). Programme zum Waldschutz wurden erst nach massiven Protesten der ...
Halle (ots) - Und da ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der daran erinnert, dass das Grundgesetz die Würde des Menschen über alles stellt. Auch über die Gesundheit? Dass solche Fragen gestellt werden, bedeutet auch für die Politik einen Schritt zurück in die Normalität. Vordergründig geht es zunächst um die Frage, ob es weitere Lockerungen gibt. Anders als zu Beginn der Krise müssen sich Bundes- und ...
Halle (ots) - Die Schwierigkeit besteht darin, die Corona-Krise einzudämmen, ohne die Klimakrise zu verschärfen. Diese Herausforderung birgt eine Chance. Autoindustrie und Luftfahrt sollten gestützt werden - aber nicht so, dass der Untergang einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden Branche bloß hinausgezögert wird. Eine auf alternative Antriebe setzende "Innovationsprämie", wie sie die Bundesumweltministerin ins ...
Halle (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten sich zwar im Grundsatz darauf einigen, dass Billionen von Euro nötig sein werden, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Viruskrise wenigstens einigermaßen zu dämpfen. Doch die Details blieben offen, und die sind das Problem. In dieser Hinsicht haben die Staats- und Regierungschefs gehandelt wie so oft in der Vergangenheit. Sie haben ...
Halle (ots) - Anstatt den Gastwirten die Lebensgrundlage zu entziehen, sollten die Gesundheitsämter hier lieber die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln streng kontrollieren. Das ist zwar immer noch keine Garantie dafür, dass Bars und Kneipen wieder rentabel laufen, aber die Entscheidung über eine Öffnung sollte den Betreibern selbst überlassen werden. Denn: Sie sind im Infektionsschutz geschult. ...
Halle (ots) - Immer mehr spricht dafür, dass schon jetzt der Moment der historisch höchsten Nachfrage überschritten ist. Die Strategen der Opec hatten bislang gehofft, dass dies erst um 2040 herum der Fall sein wird. Nun ist klar: Mobilität in jeglicher Form wird als Treiber für die Nachfrage nach Sprit so schnell nicht wieder in Schwung kommen. Für die Ölförderländer sind das keine guten Nachrichten. Sie müssen ...
Halle (ots) - Die meisten Rockmusiker, Popsänger und erst recht die freiberuflichen Techniker, Bühnenarbeiter und Promoter sind mit der Corona-Vollbremsung in ein Loch gefallen, das ihre Existenz bedroht. Viele Hilfen erreichen dieses nach Hunderttausenden zählende Heer der Rock-Arbeiter nicht. Sie können weder Kurzarbeit beantragen noch im Internet gegen eine Situation ansingen, die ihr Einkommen auf Null hat sinken ...
Halle (ots) - Das große Ganze gelte es im Blick zu halten, heißt es in der Koalition gerne. Genau dieses große Ganze ist derzeit kaum zu erkennen. Zum großen Ganzen gehört eben auch, nicht liegen zu lassen, was bereits vereinbart ist: Aber die Union sägt wieder an der Grundrente - ausgerechnet an einer Leistung für jene, denen nun gerade so viel applaudiert wird. Das gehört zu den Peinlichkeiten der ...
Halle (ots) - Das politisch propagierte Prinzip der Vernunft sagt, dass wir jetzt alle noch zu Hause bleiben sollen. Dieses Prinzip wird mittlerweile allerdings längst von vielen Seiten durchlöchert. Nachdem zunächst nur von der Öffnung der Autohäuser die Rede war, sollten es bald auch die Möbelhäuser sein. Gottesdienste, sagen Kirchenvertreter, müssten ebenfalls wieder stattfinden. So wird das neue Prinzip der ...
Halle (ots) - Durch den Abbruch haben die Handball-Klubs zumindest Klarheit, mit der sie arbeiten können. Die Entscheidung verdient Respekt, gehört belohnt. Wichtig ist nun, dass sich Sponsoren und Fans, soweit es die Corona-Krise irgendwie zulässt, solidarisch zeigen. Dass die Liga durch den Verzicht auf Absteiger aufgestockt wird, es mehr Spiele gibt, hilft bei diesem Ansinnen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Nicht normal ist, was sich seit Montagabend an den US-Rohstoffbörsen abspielt. Dort rutschte der Ölpreis erstmals in den negativen Bereich. Das heißt, ein Käufer bekam Geld, wenn er Öl erwarb. Hintergrund: Lagerkapazitäten sind knapp und teuer. Vereinfacht gesagt, war es für die Öl-Händler offenbar der "billigere" Weg, zu einem negativen Preis zu verkaufen als zu lagern. Das allein als Spekulation ...
Halle (ots) - Es mag ja sein, dass Johnson nur zockt. Dass er die EU bei den jetzt wieder anlaufenden Verhandlungen über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen unter Druck setzen will - damit die Europäer nachgeben und Forderungen erfüllen, die bis vor wenigen Monaten ein Tabu waren. Aber das wäre ein brandgefährliches Spiel. Geht es schief, dann würde das vor allem die Britinnen und Briten treffen. Johnson kommt hoffentlich noch zur Einsicht. Das ist ja nicht ganz ...
Halle (ots) - Merkel hat sich bemüht, in dieser Krise die Kontrolle zu behalten. Sie setzte auf Präsenz, mit häufigen Pressekonferenzen und einer Fernsehansprache. Sie verwies auf Experten, sie rechnete Ansteckungsraten persönlich vor. Die Unübersichtlichkeit liegt nicht vornehmlich an Merkel, sondern am Föderalismus. Die Lage ist deutlich anders als in der Euro-, der Finanz- oder der Flüchtlingskrise. Der Bund ...
Halle (ots) - "Kauft ausreichend Seife und Papierhandtücher", möchte man den Schulträgern zurufen - in großer Verwunderung, dass eine solche Mahnung notwendig ist. Die Länder sind zudem in der Verantwortung, klare Regeln zu schaffen, wer auch im Fall einer Öffnung der Schulen zu Hause bleiben darf. Dabei geht es nicht nur um Lehrer mit Vorerkrankungen, sondern auch um Schüler, die zu Hause mit Familienmitgliedern ...
Halle (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Recht, wenn er diese Debatte gegen Kostenbedenken aus der Union anschiebt. Zumal die Idee, das Kurzarbeitergeld pauschal noch anzuheben, praktikabel ist - auch angesichts einer Reserve der Bundesagentur für Arbeit von 26 Milliarden Euro. Eine ökonomische Grunderkenntnis besagt: Jeder Euro mehr, den die Menschen trotz Krise in der Tasche haben, stärkt ihre Kaufkraft. Genau das ist die Grundlage dafür, dass unsere ...
Halle (ots) - Nase und Mund zu bedecken, ob mit Maske, Schal oder Halstuch, ist zumutbar und sinnvoll. Denn es gibt kein Land auf der Erde, das das öffentliche Leben in der Corona-Pandemie gelockert hätte, ohne eine Maskenpflicht einzuführen. Das Paradebeispiel dafür ist Südkorea. Masken tragen bedeutet in der heutigen Zeit Freiheit und Solidarität. Es verlangsamt die Virus-Ausbreitung, weil es die Verteilung in der Luft behindert und Menschen sich automatisch seltener ...
Halle (ots) - Schwarzmaler werden einmal mehr die Gefahr beschwören, dass niemand wirklich sicher sein könne, ob nicht doch persönliche Bewegungsmuster aufgezeichnet oder gewonnene Informationen nicht laufend gelöscht werden. Der Einstieg ausgerechnet der beiden Großkonzerne Apple und Google, die nicht gerade für ihren zurückhaltenden Umgang mit persönlichen Daten bekannt sind, mag diese Befürchtungen ...
Halle (ots) - Würde der Gottesdienst zur Virenschleuder, wäre das der schlimmste anzunehmende Fall und das Gegenteil von Seelsorge. Deshalb haben die Kirchenführer auch die mitbürgerliche Solidarität - in christlicher Terminologie: die Nächstenliebe - nicht vergessen, wenn sie nun, für die Phase des gelockerten Lockdown, die baldige Zulassung öffentlicher Gottesdienste reklamieren. Vielmehr erinnern sie den Staat ...
Halle (ots) - Die Fans halten dem Fußball den Spiegel vor. Darin ergibt sich ein unschönes Bild von hemmungsloser Kommerzialisierung hier und von hilfloser Abhängigkeit die TV-Gelder betreffend da. Dass der Profifußball frech eine Sonderrolle beansprucht ohne sich um den Rest der Menschen, ihre privaten Sorgen und wirtschaftlichen Ängste zu scheren, stößt bitter auf. "Eine baldige Fortsetzung der Saison wäre ...
Halle (ots) - Jeder geschlossene Tag vergrößert die Risiken für Kaufhäuser und Beschäftigte, während in der kleinen Boutique nebenan schon wieder die Kasse leise klingelt. Darum ging es den Regierenden jedoch gar nicht zuvorderst. Ihnen geht es darum, die momentane Entspannung an der Virus-Front nicht zu gefährden durch plötzlichen Trubel in den Innenstädten. Deshalb ist das Vorgehen grundsätzlich vertretbar: im ...
Halle (ots) - Allen politischen Führern weltweit, die am liebsten das Virus per Polizei stoppen würden, muss man zurufen: Die Mauer muss weg, vor allem die Mauer in den Köpfen! Wir stehen vor einem globalen Problem, das auch eine globale Lösung verlangt. Die Viruskrise wird nicht enden, wenn sie nicht für alle endet. Doch noch immer kultivieren USA, EU und China ihre globale Konkurrenz. Pharmakonzerne diskutierten in ...
