Halle (ots) - Noch zu Zeiten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wäre es den Experten der Behörde vermutlich schwerer gefallen, mit Warnungen vor rechten, gewaltbereiten Netzwerken durchzudringen. Immer wieder war nur von Einzelfällen die Rede. Der NSU wurde jedenfalls in der offiziellen Darstellung der Behörden auf ein Kerntrio von drei Mitgliedern geschrumpft. Dabei konnte jeder wissen, dass das ...
Halle (ots) - Die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Kosten durch Alkoholmissbrauch sind gewaltig. Und dennoch verzichtet der Staat in diesem Fall auf ein wichtiges Instrument, das das Konsumverhalten erheblich beeinflussen kann: die Steuerschraube. Seit fast 20 Jahren haben sich die wichtigsten Alkoholsteuern nicht verändert. Beachtet man die Inflation, hat der Staat Alkohol also sogar verbilligt. Davon haben Raucher bei Tabak wohl immer geträumt. Klar: Alkohol ...
Halle (ots) - Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt, die nun als entscheidender Fehler ins Feld geführt wird, war nicht das Problem. Hätte Merkel beide Ämter abgegeben im Herbst 2018, wäre die labile Koalition zerbrochen - ein halbes Jahr, nachdem sie sich endlich zusammengerauft hatte. Die CDU ist in der Krise, weil die Gegner der Chefinnen sich unversöhnlich und kompromisslos gezeigt haben, weil sie erst die eine und dann die andere nicht akzeptieren wollten. ...
Halle (ots) - Seit einem halben Jahrzehnt ist die wachsende deutsche Verantwortung in der Welt Thema der Münchener Sicherheitskonferenz, auch Steinmeier hat schon als Außenminister darüber gesprochen. Geschehen ist in jener Zeit nicht viel. München in diesem Jahr verdeutlicht, dass die Aufgaben eher größer geworden sind, die Zeit sie zu lösen, aber weniger. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Der Konzern ließ sich, gedrängt von Politikern, dennoch widerwillig auf ein Musterfeststellungsverfahren ein. Das würde Jahre dauern und den Justizapparat überfordern. Denn nach einer grundsätzlichen Feststellung des Schadenersatzanspruchs hätte jeder Kläger seine Entschädigung noch einmal vor Gericht durchsetzen müssen. Deshalb muss es eigentlich eine außergerichtliche Einigung geben. Über diese wurde lange verhandelt. Und dann macht der Konzern in ...
Halle (ots) - Rowdytum und Rücksichtslosigkeit greifen um sich, werden tagtäglich zum Risiko für Leib und Leben. Die Änderungen, die der Bundesrat jetzt verabschiedet hat, folgen der Logik der Abschreckung - und zwar, weil Appelle letztlich zu wenig bewirken. Wer Fahrrad- oder Gehwege blockiert, in zweiter Reihe hält oder parkt, soll künftig bis zu 100 Euro aufgebrummt bekommen - fast sieben Mal mehr als bisher. In ...
Halle (ots) - Die Präsidentin des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, Silke Renk-Lange, bricht eine Lanze für die Vereine beim Thema Integration. Zwar seien nicht alle Vereine begeistert vom Thema Migration, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). "Es ...
Halle (ots) - Klar ist nun: Im Verteidigungsministerium gab es während Teilen der Amtszeit von der Leyens eine große Unbekümmertheit im Umgang mit Ausschreibungen. Die Berater haben es sehr locker genommen mit Vorschriften, die ja nicht alle nur lästige Bürokratie sind, sondern auch für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Ob wirklich mehr als Schlampigkeit herrschte und ob Freundschaften millionenschwere Aufträge ...
Halle (ots) - Anlass zur Panik besteht angesichts weniger und bislang milder Krankheitsverläufe in Deutschland nicht. Eines muss aber klar sein: Die Situation ist so ernst, dass alle Vorsichtsmaßnahmen dahingehend geprüft werden müssen, ob sie ausreichen. Und es darf keine Zweifel geben: Zu keiner Zeit dürfen wirtschaftliche Interessen wichtiger sein als die Gesundheit. Wir müssen es ernst nehmen, wenn Experten ...
Halle (ots) - So wünschenswert es ist, dass Onlinehändler Retouren sinnvoll verwerten: Wer legt fest, was mit teils großem Preisabschlag noch verkäuflich wäre? Wie muss der Händler für diese Produkte haften, die jedenfalls keine Neuware mehr sind? Am Ende beißen sich mehrere ehrenwerte Anliegen. Denn bevor sich der Gesetzgeber daran machte, die Umwelt zu schützen, schützte er die Konsumenten: Kosten- und formlos können sie Onlinekäufe rückgängig machen. Und die ...
Halle (ots) - Ein kraftvolles Aufbruchsignal haben die Demokraten schon in Iowa verstolpert. Inzwischen sind die Feindseligkeiten zwischen den parteiinternen Lagern so groß, dass man sich fragt, wie nach einem qualvollen Prozess beim Parteikonvent im Juli ein Präsidentschaftskandidat gekürt werden soll, für den wirklich alle Unterstützer auf die Straße gehen. Trump muss sich bisher noch keine großen Sorgen machen. ...
Halle (ots) - Den ungeahnten Chancen, die der Einsatz Künstlicher Intelligenz mit sich bringt, stehen Risiken gegenüber, die die EU und die Mitgliedsstaaten in den Griff bekommen müssen, ehe sie die Büchse der Pandora öffnen. Kontrolle und Transparenz werden deshalb die Grundzüge des künftigen Rechtsrahmens sein müssen. Wobei die Frage, woher die vielen Experten herkommen sollen, die die Maschinen überwachen, ...
Halle (ots) - Unter Källenius' Vorgänger Dieter Zetsche hat Daimler typische letzte, strategisch verlorene Jahre erlebt: Große Entscheidungen blieben offen. Doch mit der Interpretation, dass Zetsche ein schweres Erbe hinterlassen habe, kommt Källenius zu gut weg: Er hat sein gesamtes Berufsleben in Schlüsselpositionen bei Daimler verbracht. Wer dann so kalt erwischt wird, dass er dreimal innerhalb weniger Monate die Gewinnprognose senken muss, macht keine gute Figur. ...
Halle (ots) - Hier zeigt sich, was dann doch noch alles schieflaufen kann. Wer sich um Reisende kümmern will, darf sie nicht orientierungslos in Zügen sitzen oder durch Bahnhofshallen irren lassen, auf der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner. Der darf ihnen nicht nur heißen Tee und Hotelzüge zum Übernachten anbieten, sondern muss sie auch mit verständlichen Informationen versorgen. Die Bahn hat sich da schon ...
Halle (ots) - Sinn Fein präsentierte sich als Alternative und füllte mit ihren sozialpolitischen Forderungen eine klaffende Lücke auf der Insel. Ob sich Fine Gael und Fianna Fail nun weiter weigern, mit der linken Partei zu koalieren, eine der beiden am Ende doch mit McDonalds Partei zusammenarbeiten wird oder Sinn Fein die starke Opposition bilden sollte: Die alten Volksparteien können die neue Volkspartei nicht ...
Halle (ots) - So politisch sauber Annegret Kramp-Karrenbauers Entscheidung war, so unsicher hinterlässt der Schritt die CDU. Auf AKK könnte eine weitere Übergangslösung folgen. Dass die CDU sich aus dieser Krise befreit, ist mehr als eine parteipolitische Frage. Eine gesunde CDU wird gebraucht - als einzige Partei der bürgerlichen Mitte. Und als Gradmesser für eine funktionierende Demokratie. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Zivile Ersthelfer entlasten das überforderte Rettungswesen in Sachsen-Anhalt. In Bad Dürrenberg wurde die Einheit im vergangenen Jahr 13 Mal angefordert und war bis zu zehn Minuten schneller am Einsatzort als der Rettungswagen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurden die ...
Halle (ots) - Das Engagement von freiwilligen Ersthelfern ist ehrenwert. Doch dieses Engagement birgt auch eine Gefahr. Sie lädt zu Nachlässigkeiten beim professionell organisierten Rettungswesen ein. Denn schon jetzt wird die vorgeschriebenen Rettungsfrist in nur 81 Prozent der Fälle in Sachsen-Anhalt eingehalten. Wenn nun aber freiwillige Helfer die schlimmsten ...
Halle (ots) - Die Gleichsetzung von Linkspartei und der AfD, bei der Rechtsextreme den Kurs bestimmen, ist nicht mehr als ein denkfaules Hilfskonstrukt. Die CDU lähmt sich selbst. Jede Auseinandersetzung wird zum Stellvertreterkonflikt um den Kanzlerkandidaten. Das liegt an Ungeschicklichkeiten und Unsicherheit der Parteichefin. Es liegt gleichermaßen am mangelnden Teamspiel ihrer Gegner, die das Lauern zur ...
Halle (ots) - Dass Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Robra offen mit einem Veto bei der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags droht, sollte keiner der Intendanten auf die leichte Schulter nehmen. Die politische Lage hat sich seit der letzten Beitragserhöhung verändert. Mit der AfD sitzt in sämtlichen Landtagen eine Partei, die den Rundfunkbeitrag prinzipiell ablehnt. ARD und ZDF werden ihre Erhöhung nur dann ...
Halle (ots) - Natürlich sind die Zeiten turbulent. Natürlich besteht das Risiko, dass US-Präsident Donald Trump erneut gewählt wird und das transatlantische Verhältnis für vier weitere Jahre einem gewaltigen Belastungstest ausgesetzt ist. Gleichwohl wäre eine gemeinsame deutsch-französische Nuklearstrategie ein Fehler mit wahrscheinlich dramatischen Konsequenzen. Eine massive Aufrüstung wäre dazu nötig. Die ...
Halle (ots) - Die Demokraten fielen einmal mehr übereinander her. In der FDP überlebte Christian Lindner die letzten Tage nur mit Mühe. Die SPD zweifelt an Schwarz-Rot, die Grünen zweifeln an Schwarz-Grün. In der CDU ziehen die Gegner von Annegret Kramp-Karrenbauer parteiintern die Dolche. Aus Sicht der AfD hat der Kemmerich-Coup also wunderbar funktioniert. Die komplette einstmals staatstragende politische Szenerie ...
Halle (ots) - Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 könnte am Veto Sachsen-Anhalts scheitern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). "Es steht Spitz auf Knopf. Gut möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt", sagte Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) der Zeitung. Er ist der für Medien zuständige Staatsminister. Robra verknüpft die Zustimmung Sachsen-Anhalts ...
Halle (ots) - Noch bei der EM, die vor elf Tagen zu Ende gegangen ist, hatte der Verband Prokop eine Job-Garantie ausgestellt. Kübelweise gab es Lob - obwohl das Ziel Halbfinale verpasst worden war. Natürlich werde man mit Prokop im April in die Olympia-Qualifikation und dann auch im Erfolgsfall zu den Sommerspielen nach Tokio fahren, hieß es. Dort soll eine Medaille her. Prokop sei der Richtige, dieses übergroße Ziel erreichen zu können. Alles nur Schall und Rauch. ...
Halle (ots) - Denn weder Thomas Kemmerich noch CDU-Fraktionschef Mike Mohring war offenbar bewusst, welches politische Erdbeben diese Wahl auslösen würde. Die Erklärungen von beiden im Anschluss waren jedenfalls geprägt von politischer Unreife. Aber es wurde noch schlimmer. Denn auch die Landesverbände von CDU und FDP waren allein nicht in der Lage, die Tragweite des Problems zu erkennen und rechtzeitig sowie ...
Halle (ots) - Vor kurzem noch konnte Siemens sich ohne großen Widerspruch als grüner Vorzeigekonzern inszenieren. Massive Proteste von Klimaaktivisten haben das in Rekordzeit geändert und den Konzern zum Klimakiller abgestempelt. Als globale Marke eignet sich Siemens perfekt als Feindbild. Aufmerksamkeit ist gewiss. Die hat das Thema Klimawandel allerdings auch nötig, schon weil die Politik bei dessen Bekämpfung immer öfter versagt. So wie es aussieht, ruhen die ...
Halle (ots) - Es ist ein Sinnbild dieser Spaltung, dass die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, das Redemanuskript Trumps für alle sichtbar zerrissen hat. Sie hat sogar recht, dass es angesichts der Rede vermutlich auch unhöflichere Varianten gegeben hätte. Eine bittere Bilanz von Trumps Präsidentschaft ist, dass zwischen zentralen politisch Handelnden im Land eine normale Kommunikation nicht mehr möglich ist. Das spiegelt aber nur einen Riss wider, ...
Halle (ots) - Ob nun mit einer AfD-tolerierten Regierung, wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen - Thüringen stehen in jedem denkbaren Szenario instabile Zeiten bevor. Das ist nicht nur für die Demokratie an sich bedenklich, sondern auch ganz pragmatisch gesehen sehr bedauerlich. Gerade für ein Bundesland, das es - ähnlich wie Sachsen-Anhalt - nach der Wiedervereinigung nicht leicht hatte, sich aber trotzdem gut ...
Halle (ots) - Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt schrumpft spürbar. Und sie wird im Durchschnitt immer älter. Damit verbunden sind - wie Ökonomen sagen - zunehmende "Knappheiten", gerne mit dem Begriff des Mangels auf den Punkt gebracht. Es fehlen Pflegekräfte und IT-Spezialisten, Handwerker und Ingenieure. Es ...
Halle (ots) - Tatsächlich dürfte, wenn das Chaos beseitigt ist, ein größeres Problem der Demokraten offenkundig sein: Ihr Favorit Joe Biden hat offenbar in Iowa deutlich schlechter als erwartet abgeschnitten. Die persönliche und politische Kraft für einen Mobilisierungsakt zum Sturz von Trump hat er nicht mehr. Lange kann sich die Führung der Demokraten dieser Einsicht nicht mehr verweigern. So bitter es ist: ...
