Berlin (ots) - Die Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Donnerstag findet nach den Worten ihres Vorsitzenden Helge Braun nur unter Vorbehalt statt. Das sagte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio. Grund ist nach seinen Worten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse. Dafür, die Sitzung dennoch durchzuführen, spreche, ...
Berlin (ots) - Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) will das Leugnen des Existenzrechts Israel unter Strafe stellen. Er sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, Meinungen, die das Existenzrecht Israels infrage stellten, bewegten sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Poseck: "Das Existenzrecht Israels ist ...
Berlin (ots) - Der Schwerpunkt antisemitischer Straftaten nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober liegt in Berlin. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung an die Linken-Abgeordnete Martina Renner hervor, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste und der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Eine Auswertung des ...
Berlin (ots) - 18 Jahre lang spielte er im Bremer Tatort den Ermittler Nils Stedefreund, ab Freitag ist Oliver Mommsen in der neuen ARD-Krimikomödie "Mord oder Watt" zu sehen. In der Sendung 100% Promi bei rbb 88.8, der Berliner Landeswelle des rbb, verriet er über seine Rolle: "Ich spiele quasi mich selbst. Einen ...
Berlin (ots) - Die Kupferschiefer Lausitz GmbH (KSL) hält auch nach dem Scheitern im Raumordnungsverfahren an den Abbauplänen im brandenburgischen Spremberg fest. Das erklärte der Regionalmanager des Unternehmens, Blas Urioste, im Interview mit rbb24 Recherche. Die KSL will weitere 50 Millionen Euro investieren, ...
Berlin (ots) - Der KI-Experte Aljoscha Burchardt hat angeregt, die Erforschung der Künstlichen Intelligenz in Europa finanziell deutlich besser auszustatten. Der stellvertretende Standortsprecher des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz in Berlin sagte im rbb24 Inforadio, so könnten Monopole bei der Erforschung und Erstellung von Künstlicher ...
Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche hat die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg die Staatsanwaltschaft Potsdam aufgefordert, die Ermittlungen im Todesfall eines jungen Mannes wieder aufzunehmen. Der 19jährige Fritz G. wurde am Morgen des 24. August 2019 neben den Bahngleisen auf dem Trebbiner ...
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Berliner SPD, Martin Matz, hat im ARD-Mittagsmagazin verteidigt, dass die Polizei knapp die Hälfte der als pro-palästinensisch eingestuften Demonstrationen verboten hat, bevor sie stattfanden. "Es finden genügend Versammlungen ja auch statt. Es sind auch weitere angemeldet, die stattfinden sollen. Wenn es zu einem ...
Berlin (ots) - In Werder in Potsdam-Mittelmark hat die Polizei am Montagnachmittag einen Mann festgenommen, der mit einer Machete und einer Gasdruckpistole auf dem Bahnsteig unterwegs war. Der 18-Jährige wurde ins Gefängnis gebracht, wie die Polizei Potsdam Antenne Brandenburg vom RBB auf Anfrage mitteilte. Fahrgäste auf dem Bahnsteig hatten die Polizei alarmiert, weil der junge Mann die Waffen sichtbar am Körper ...
Berlin (ots) - In Berlin und Brandenburg sind nach wie vor zahlreiche Kundinnen und Kunden von IT-Problem der Postbank betroffen. Falsche Überweisungen, fehlerhafte Abbuchungen und sogar gesperrte Konten: seit Anfang des Jahres häufen sich die Beschwerden über die Postbank. Trotz anderslautender Darstellung der Postbank reißt der Ärger nach der Umstellung auf ein neues IT-System nicht ab. Bei den Verbraucherzentralen ...
Berlin (ots) - Claudia Pechstein wird ab sofort als Förderin deutscher Eisschnelllauf-Talente eingesetzt. In einer Sonderfunktion soll die fünffache Olympiasiegerin bei den anstehenden Weltcups als sogenannte "Mentorin für kompetentes Leistungsverhalten" fungieren. Die 51-Jährige, die am Samstag ihren 43. Deutschen Meistertitel holte, soll jungen Athletinnen und ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat betont, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, dies sei auch für die Sicherheit in Europa wichtig: "Das sollte uns auch hier in Europa interessieren, dass die Hamas jetzt zerschlagen wird. Wir haben den Terroranschlag in Brüssel erlebt vor wenigen Tagen. Die Hamas hat auch das Ziel, den Westen zu treffen - nicht nur ...
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Berliner Polizei, Barbara Slowik, sieht die Sicherheit in der Stadt trotz der aktuell vielen Demonstrationen gewährleistet. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Freitagmorgen, Berlin werde von der Bundespolizei und von den Ländern ausreichend unterstützt. Außerdem wolle man schon jetzt Spannungen vorbeugen, falls es zu einer ...
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will mehr Geld für die Berliner Polizei. Dregger sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es sei erklärtes Ziel der Koalition aus CDU und SPD, "dass wir weitere Schritte gehen, um an das Bundesniveau heranzukommen. Weil wir natürlich auch sehen, dass wir bei ...
Berlin (ots) - Ambulante Pflegedienste in Berlin bleiben in vielen Fällen auf den Kosten für ihre geleistete Pflege sitzen. Nach Recherchen von rbb24 Recherche ist das der Fall, wenn die Patienten sterben, während die Sozialämter die Anträge auf Pflegegeld noch bearbeiten. Grund dafür ist eine Gesetzeslücke. Laut Paragraf 19 im Sozialgesetzbuch XII gehen die ...
Berlin (ots) - Sie ist eine der letzten Zeitzeuginnen und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse. Ab dem 2. November ist das Dokudrama "Ich bin! Margot Friedländer" in der ZDF-Mediathek zu sehen. Im Gespräch mit rbb 88.8, der Landeswelle vom rbb, sprach Friedländer in ihrer Schöneberger Wohnung über ihr Leben und auch über die Auswirkungen der ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die palästinensiche Terror-Organisation Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" sagte Stübgen am Dienstag, man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und ...
Berlin (ots) - Vor der öffentlichen Vorstellung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat die Vorsitzende der Partei "Die Linke", Janine Wissler, angekündigt, Parteiausschlussverfahren für BSW-Anhänger auf den Weg zu bringen. Wissler sagte am Montag im rbb24 Inforadio, mit dem heutigen Tag sei klar, dass sie getrennte Leute sind. "Es ist eine ...
Berlin (ots) - Das Staatstheater Cottbus wird als erste öffentlich geförderte Kulturinstitution zu einem Solidaritätskonzert für die israelischen Opfer und die Geiseln des Massakers vom 7. Oktober einladen. Unter dem Motto "Zusammen hier", werden jüdische und nichtjüdische Künstlerinnen und Künstler "in uneingeschränkter Solidarität für die Menschen in Israel und weltweit konzertieren, wo immer ihnen Hass und ...
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat betont, dass in der Hauptstadt Versammlungs- und Meinungsfreiheit besteht. So sei es erlaubt, auf Demonstrationen Palästinenserfahnen und -tücher zu zeigen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im rbb24 Inforadio. "Wir verbieten keine Fahnen und verbieten auch nicht das Tuch. [...] Wir haben das Versammlungs- und Meinungsfreiheitsrecht in Berlin, [...] ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im ARD-Mittagsmagazin am Donnerstag zum Handeln aufgefordert. Durch eine Gesetzeslücke bei der Reform der Ausbildung zum Psychotherapeuten finden Studierende ...
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen. Buschmann hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio gesagt, dass etwa Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten wie den Morden der Hamas in Israel schon ...
Berlin (ots) - Politiker aus Brandenburg und Berlin haben Kritik zurückgewiesen, dass der geplante rbb-Staatsvertrag zu stark in die Unabhängigkeit des Senders eingreifen würde. Bei einer Podiumsdiskussion am Mittwochabend im Haus des Rundfunks in Berlin verteidigte die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, die vorgesehenen Landesprogrammbeauftragten. Diese sollten vom ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung des Ansprechpartners im Pressekontakt. Es folgt die korrekte Pressemitteilung: In den 80er Jahren hatte Schauspieler Uwe Ochsenknecht seinen Durchbruch in "Das Boot" als Bootsmann Lamprecht. Spätestens seit seiner Rolle als unambitionierter Künstler Stefan in der ...
Berlin/Potsdam (ots) - Laut einer vom rbb- Verbrauchermagazin SUPER.MARKT in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage gehen rund 50% der Befragten aktuell eher (27 %) oder deutlich (23 %) seltener auswärts essen als noch vor zwei Jahren. 37 % gehen genauso oft, nur 11% öfter als früher. Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA - Consulere sind die ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg sieht weiter rechtliche Hindernisse, dem Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags zur rbb-Krise weitere Unterlagen der Compliance-Kanzlei Lutz|Abel auszuhändigen. Das Landgericht Potsdam folgte jetzt der Auffassung des rbb, die zunächst ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen Zahlungen an Geflüchtete künftig über Chipkarten abzuwickeln. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Freitag nach Beratungen der Länderchefs in Frankfurt am Main, dass Zahlungen an Migranten derzeit in bar ausgezahlt werden, belaste vor allem die Kommunen. "Eine Chipkarte ...
Berlin/Potsdam (ots) - Im Auftrag der Belegschaftsvertretungen im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) übermitteln wir Ihnen folgende Mitteilung: Unabhängigkeit ist unser höchstes Gut Offener Brief der Belegschaftsvertretungen im rbb An die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin und des Landtags Brandenburg Sehr ...
