Berlin (ots) - Für Städte und Gemeinden ist sie eine wichtige Einnahmequelle, für Eigenheimbesitzer und Mieter eine Zusatzbelastung: Die Grundsteuer, die allein in diesem Jahr 840 Millionen Euro in den Berliner Landeshaushalt spülen soll. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Steuern für verfassungswidrig erklärt, deshalb müssen alle Bundesländer die Berechnungsgrundlage neu regeln. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auch das Land hat erkannt, dass es sich bewegen muss, um zum Beispiel den Glasfaser-Ausbau zu beschleunigen. Digitaler müssen Verfahren werden, um die Infrastrukturprojekte genehmigen zu lassen, schneller die Koordination mit weiteren Behörden, die daran beteiligt sind. Und nicht zuletzt muss Berlin weiterhin finanziell dort nachhelfen, wo es ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zu jeder Jahreszeit entscheiden die Bezirke anders, so als müsste es in Berlin jede Regelung zwölfmal geben. Und als Wirt fühlt man sich wie ein Figur in einer Kafka-Geschichte, die das Walten der Staatsmaschinerie demütig beobachten muss. Zum Ende der Pandemie wäre es an der Zeit, uneinheitliche Vorgehensweisen der Bezirke zu begradigen. ...
Berlin (ots) - Es hat sich abgezeichnet: Weil Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) seit zwei Wochen nicht bereit ist, bei der Frage der Schulöffnungen nachzugeben, klagt nun die erste Schülerin - vertreten durch einen Anwalt - auf die Rückkehr zum Regelbetrieb. Völlig zu recht. Berlins Bildungssenatorin verweigert den Kinder und Jugendlichen die Rückkehr in die Schule mit dem Verweis darauf, dass in sechs Wochen, ...
Berlin (ots) - In der Zeit, die Verwaltungen deutscher Großstädte benötigen, um überhaupt zu verstehen, was geschieht, können Einhörner entstehen. "Unicorn" nennt man junge Unternehmen, die einen Milliarden-Marktwert erreichen - so wie das Berliner Liefer-Start-up "Gorillas". Der Online-Supermarkt und seine Mitbewerber wie "Flink" beliefern Innenstadtgebiete mit Fahrradkurieren aus zentralen Depots und überreichen ...
Berlin (ots) - Auf die Immobilienwirtschaft kommen große Herausforderungen zu. Einerseits sollen die Wohngebäude in Deutschland bis 2045 klimaneutral sein - fünf Jahre schneller als bislang geplant. Damit das gelingen kann, ist die energetische Sanierung der Gebäude unverzichtbar. Das aber ist teuer: Die energetische Sanierung aller Berliner Mehr-, Ein- und Zweifamilienhäuser würde 91 Milliarden Euro kosten, hat ...
Berlin (ots) - Von Berlins Eltern ist weiterhin ein langer Atem gefragt. Bis zu den Sommerferien, das hat die Senatsverwaltung für Bildung beschlossen, wird es keinen Präsenzunterricht mehr geben. Es bleibt beim Wechselunterricht - mal täglich drei Stunden für das Kind, mal tageweise abwechselnd oder auch eine Woche in der Schule, eine Woche zu Hause. Wer keine Notbetreuung im Hort oder Großeltern in der Hinterhand ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wo der Regierende Bürgermeister Michael Müller diese Gelassenheit hernimmt, ist die große Frage. Berlin hat viel mehr als eine Krisenzahl in dieser Lockdown-Zeit. 52 Prozent der Gastwirte haben inzwischen Liquiditätsprobleme, 36 Prozent droht die Insolvenz, meldete die Berliner ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Regierungsparteien sollten diesmal genau prüfen, ob sie ein Gesetz unterstützen, das wohl eher in die Kategorie "Wünsch-dir-was" fällt. Denn entschädigt werden sollen die Unternehmen laut vorgelegtem Entwurf nicht mit Geld, sondern mit Schuldverschreibungen weit unter dem Marktwert der Wohnungen. Ganz abgesehen von diesem fragwürdigen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Aktivisten träumen von einer riesigen Landkommune und verkennen dabei, dass viele Großstädter eben gerade das Anonyme, Freie schätzen, das die Stadt vom Dorf unterscheidet. Die Klimaliste zeigt auch, unter welchem Druck die gerade auf der Erfolgswelle surfenden Grünen stehen. Strategisch kann sich die politische Klima-Bewegung als ...
Berlin (ots) - Die Forderungen des Berliner ADFC für die kommende Legislaturperiode sind umfassend: die jährlichen Ausgaben für den Radverkehr verdreifachen, Kreuzungen sicher umbauen, Radschnellverbindungen und Fahrradstraßen schaffen, mehr Tempo in den Verwaltungen erreichen. Zu den Forderungen gehören aber auch Punkte, die Autofahrer in der Stadt einschneidend treffen würden. Dazu zählt es, jährlich 60.000 ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Berliner Grüne wollen Bundes-Mietendeckel im Wahlprogramm Die Berliner Grünen haben erste Vorbereitungen getroffen, um nach der Bundestagswahl im Herbst einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen. Die Berliner Spitzenkandidatin Bettina ...
Berlin (ots) - Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein Der Berliner Verfassungsschutz hat den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das bestätigten mehrere ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wie man das Demonstrationsrecht auch in Corona-Zeiten ohne allzu große Gefahren für das Infektionsgeschehen wahrnehmen kann, zeigten die Teilnehmer des Fahrradkorsos, die ihre - ebenfalls kapitalismuskritische Meinung - auf die Straße brachten. Radfahrerinnen und Radfahrer, die ihr Demonstrationsrecht kraftvoll, aber verantwortungsbewusst ...
Berlin (ots) - Kurzform: Klar ist, gegen unachtsam weggeworfenen Müll helfen die besten Reinigungskräfte nichts. Um das Problem an der Wurzel zu packen, sind Konzepte und Alternativen notwendig, mit denen sich Müll vermeiden lässt. In einer Stadt wie Berlin mit zahlreichen Gastronomieangeboten müssen sich noch stärker als bislang Pfandsysteme durchsetzen. Auch ...
Berlin (ots) - Mit dem "Bündnis für das Wohnen in Hamburg" setzt die Hansestadt seit zehn Jahren bundesweit neue Maßstäbe beim Wohnungsbau. Die Neubauaktivitäten übertreffen an der Elbe seitdem regelmäßig die Zielzahlen. An der Spree in Berlin ist es genau umgekehrt: Der Senat hat seine Zielzahlen in den vergangenen Jahren nicht über-, sondern unterboten. Die Erkenntnis, dass es besser ist, ein Bündnis mit denen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es wäre vermessen zu behaupten, ein solches Mega-Projekt wie die Modernisierung der IT-Infrastruktur ohne Pannen umsetzen zu wollen. Aber in Berlin hemmt wieder mal das alte Leid: die zweistufige Verwaltung mit eigenwilligen Bezirksämtern, schlechte Steuerung, unklare Zielbeschreibungen und kaum politische Kontrolle. Dass das Land beim ...
Berlin (ots) - Wenn die Corona-Pandemie überwunden ist, dürfte der Klimawandel wieder zum Mega-Thema der Gegenwart avancieren. Auch in Berlin, wo bisher weder verheerende Sturmfluten noch Dürren das Leben der Menschen massiv beeinträchtigt haben, muss sich die Politik mit der Erderwärmung und den Folgen auseinandersetzen. Nun hat es sicherlich nichts mit Wahlkampf zu tun, wenn das grün geführte Umweltressort mehr ...
Berlin (ots) - Homeoffice ist für Beschäftigte in vielerlei Hinsicht bequem. Durch den gesparten Arbeitsweg bleibt mehr Zeit für Familie und Freizeit. Auch bei der Einteilung der eigenen Arbeit bietet das Homeoffice Arbeitnehmern mehr Spielraum. Gleichzeitig sind die Grenzen zwischen beruflichen und privaten Tätigkeiten in der eigenen Wohnung fließender als im Büro. Für die Beschäftigten bringt das Gefahren mit ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die starre Vorgabe, Pflichttests in der Schule stattfinden zu lassen, schränkt den Handlungsrahmen der Schulen, die ihre Schüler und deren Eltern schließlich am besten kennen, unnötig ein. Berlin sollte sich hier ein Beispiel an Mecklenburg-Vorpommern nehmen und den Schulgemeinschaften ...
Berlin (ots) - Kurzform: Kandidatenwahlen bei der Berliner CDU, insbesondere wenn es um die Aufstellung der Liste für die Bundestagsmandate geht, sind unter externen Beobachtern ob ihrer Vorhersehbarkeit - man kann auch sagen Langeweile - gefürchtet. Doch so viel Debatte in der Hauptstadt-CDU wie am Sonnabend war selten. Und sie macht Hoffnung auf eine modernere, ...
Berlin (ots) - Darf das Land Berlin in den Mietmarkt regulierend eingreifen oder nicht? Darüber will am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Für das vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Gesetz ist die Bekanntgabe der obersten deutschen Verfassungsrichter ein entscheidender Prüfstein. Denn ob ein Bundesland überhaupt Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich hat, ist heftig umstritten. Bislang war das ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Wort "Verhaltensänderung" ist eine Vokabel aus den Bereichen Pädagogik und Psychologie. Wenn Verkehrspolitiker von Verhaltensänderung sprechen und damit die Entwöhnung vom Auto meinen, dann sind sie Erziehern und Therapeuten näher, als sie meinen. Wer das Verhalten ändern will, sollte es wie alle guten Pädagogen lieber mit Lob ...
Dresden (ots) - Diszipliniert und professionell wie selten präsentiert sich die AfD auf ihrem Programmparteitag in Dresden. Keine Spur mehr von den heftigen persönlichen Attacken, der stundenlangen Schlammschlacht des vorherigen Treffens. Man arbeitet das Programm ab, bespricht Inhaltliches - und gibt dabei den Blick darauf frei, wie weit nach rechts die AfD in den vergangenen Jahren gerückt ist. Völlig ungeniert ...
Berlin (ots) - Kurzform: Natürlich geben Bund und Länder in der Pandemie jede Menge Geld aus. Vieles dürfte sich im Rückblick als unnötig und nicht gut geplant erweisen. Aber Knauserigkeit wäre falsch in der Krise. Es geht um Gesundheit, um Jobs, um Bildung, um Existenzen. Schaut man über den Tag hinaus auf die Defizite an Schulen, in den Verwaltungen, in der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner CDU möchte, dass Autovermietungen online Zugriff auf das Zentralregister in Flensburg haben. So ließe sich schnell herausfinden, ob der Mieter bereits Punkte wegen zu schnellen Fahrens angesammelt hat. Nur wenn er unauffällig ist, darf er einen Sportwagen mieten und auch fahren. Unterbleibt die Kontrolle durch den Autovermieter, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ein entscheidender Partner, um die künftigen klimatischen Herausforderungen bewältigen zu können, sind die Berliner Wasserbetriebe. Der Aus- und Umbau der Anlagen wird in den kommenden Jahren weitergehen müssen. Hierfür ist nicht nur politische Unterstützung nötig, sondern auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Nicht ...
Berlin (ots) - Zugegeben, die Abwägung, die der Berliner Senat so wie die Landespolitiker andernorts zu treffen haben, ist schwierig. Sollten die Schulen auch nächste Woche nach den Ferien geschlossen bleiben? Natürlich würde das helfen, die derzeit sinkenden Infektionszahlen weiter zu drücken. Oder ist es nicht höchste Zeit, Kindern und Jugendlichen wieder den Zutritt zu den Bildungseinrichtungen zu gewähren, sie ...
Berlin (ots) - Nein, eine verzögerte Lieferung von 80.000 Impfdosen von Biontech ist sicher keine Katastrophe. Aber ein weiter herber Rückschlag für die Impfkampagne ist es schon, wenn in der Hauptstadt die beiden größten Impfzentren vorübergehend schließen müssen. Besonders ärgerlich ist der Vorfall dennoch. Denn er zeigt, woran die Corona-Politik generell und die Impfkampagne insbesondere krankt: Es sind das ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zwar hat der Senat mit einer Novellierung des Gesetzes inzwischen reagiert und verfügt, dass Ferienwohnungen ohne entsprechende Registrierung überhaupt nicht mehr angeboten werden dürfen. Ab wann das gilt, ist offen. Viel praktikabler sowohl für Plattform, Anbieter als auch die Kontrolleure wären digitale Lösungen. Doch Berlin hat sich ...
