Berlin (ots) - "Ein verengter Blick auf Schule" wurde der Expertenkommission für Schulqualität vorgeworfen, berichtet der Bildungsexperte Olaf Köller, der dieser Kommission vorsteht. Tatsächlich, der Blick der Kommission war fokussiert: auf Leistungen in zwei Fächern, in Deutsch und Mathematik. Unter Berlins Sekundarschülern kann die Hälfte der Jugendlichen in ...
Berlin (ots) - Lange hatten Politiker den Eindruck erweckt, Geld spiele keine Rolle. Diese Erzählung hat in den letzten Tagen jedoch ausgedient. Und wie das so ist in Zeiten der Knappheit, hat die Debatte über die Verteilung der Ressourcen begonnen. Bundespolitiker wie der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus haben die Bundesländer kritisiert, sich nicht nur auf dem Bund auszuruhen. Berlin kann der Christdemokrat damit ...
Berlin (ots) - Kurzform: Gerade einmal zwei von 31 börsennotierten Berliner Unternehmen haben einen Vorstandsposten mit einer Frau besetzt. Das ist im Jahr 2020 wahrlich kein Ruhmesblatt. Dass es auch anders geht, zeigen die landeseigenen Unternehmen. Hier sind seit Jahren Frauen in Spitzenpositionen vertreten. Berliner Verkehrsbetriebe und Stadtreinigung werden von Frauen geführt, bei den Wasserbetrieben und mehreren ...
Berlin (ots) - Berlins neuer Flughafen wird noch lange ein Sorgenkind bleiben. Aber diesmal ist das Drama nicht mehr hausgemacht. Die Pandemie hat die Luftfahrt auf den Boden gezwungen. Es ist offensichtlich und absolut nachvollziehbar, dass die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg dem Flughafen helfen müssen. Zivilisiert verhalten sich auch Belegschaftsvertreter und Flughafenmanager. Jetzt die Löhne für zwei ...
Berlin (ots) - Sieben Milliarden Euro. So hoch sind die neuen Schulden, die die rot-rot-grüne Koalition mit dem Nachtragshaushalt für dieses und kommendes Jahr aufnehmen will. Eine gewaltige Summe, fast ein Viertel des Haushaltsvolumens, soll auf Pump aufgebracht werden. Das klingt in der einstigen Schulden-Hauptstadt sehr bedenklich. Dennoch verhalten sich SPD, Grüne und Linke in diesem Fall richtig. Mitten in der ...
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaft schlägt immer mehr Alarm. Jedes vierte Unternehmen sieht sich angesichts der Corona-Krise laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer in seiner Existenz bedroht. Dieser Zwischenbericht ist bedrohlich, denn er könnte für Berlin weitreichende Folgen haben. Wenn die derzeit noch ausgesetzte Insolvenzantragspflicht aus der Pause zurückkehrt, könnte ein böses Erwachen ...
Berlin (ots) - Es ist ein wichtiger Tag in Berlin: Heute tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft, ab heute müssen die Mieten dann gesenkt werden, wenn sie mehr als 20 Prozent über den vom Land Berlin festgelegten Obergrenzen liegen. Bei aller verständlichen Freude über geringere Ausgaben, bleibt das grundsätzliche Problem: Der Mietendeckel löst die Wohnungsnot in Berlin nicht, vielmehr verschärft er die ...
Berlin (ots) - Der Gedanke, Ende Dezember rauschende Partys zu feiern, mutet derzeit reichlich absurd an. Das gilt nicht nur für Deutschlands größte Sause am Brandenburger Tor, sondern auch für zahlreiche andere Galas, Bälle und Raves, die noch in den Terminkalendern stehen. In der jetzigen Corona-Lage im Hotspot Berlin die Hoffnung selbst auf eine abgespeckte Feier am Tor aufrechtzuhalten, wäre das völlig falsche ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auch von der Illusion des Regelunterrichts sollte man sich aktuell verabschieden. In vielen Schulen fehlen zunehmend Lehrkräfte, weil sie in Quarantäne sind. Der normale Stundenplan ist kaum noch möglich. Es wäre gut, wenn wir pragmatisch in die nächsten Wochen gehen: so viel Unterricht wie möglich und verantwortbar ist. Aber wenn es ...
Berlin (ots) - Kurzform: Im konkreten Fall in Lichtenberg hat Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) jetzt durchgegriffen: Sie setzte die Leitung des privaten Betreibers ab. Aber noch gibt es viele Fragen: Wie konnte es dazu kommen, dass 15 Menschen durch das Coronavirus getötet wurden? Wann erfuhren die Behörden davon? Wer ist konkret für die mutmaßlichen ...
Berlin (ots) - Die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen sind längst mehr als nur Ausdruck des Protests gegen ein paar Verordnungen. Sie sind zur Herausforderung für unsere Gesellschaft geworden. So dürfte es auch am Mittwoch bei den Demonstrationen vor dem Reichstagsgebäude kommen. Laut Aufruf will das "Netzwerk Impfentscheid" zwar nur gegen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes protestieren. Einfinden ...
Berlin (ots) - Berlins Polizei arbeitet am Limit. Während der Corona-Krise war die Zahl der Überstunden weiter gestiegen. Zusätzlich mussten Beamte zuletzt im Objektschutz aushelfen und Wache vor gefährdeten Adressen schieben. 41.000 Dienststunden sind so in diesem Jahr bereits von Berliner Polizisten im Objektschutz geleistet worden. So organisiert wie derzeit, ist der Objektschutz ein Relikt des analogen Zeitalters ...
Berlin (ots) - Kurzform: Aus der Fachebene ist die Kritik zu hören, dass die Antragstellung allzu einfach gewesen, die Prüfung im Nachhinein sehr mühselig sei. Hinzu komme, dass durch die fehlende Digitalisierung automatisierte Abgleiche nicht immer leicht seien. So ließe sich problemlos etwa durch die Steuernummer herausfinden, wer Hilfen beantragte, aber in den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Entscheidend für Giffey ist, dass ihre Partei hinter ihr steht. Daran kann spätestens seit diesem Freitag kein Zweifel bestehen. Berlins SPD wird Giffey in zwei Wochen zur Landesvorsitzenden wählen und sie bald darauf zur Spitzenkandidatin ausrufen. Dann kann der politische Wettstreit darüber beginnen, wer die besten Ideen für Berlin hat ...
Berlin (ots) - Trotz Corona ist die Wohnungs- und Mietenpolitik eines der zentralen Themen im anlaufenden Berliner Wahlkampf. Denn die Not auf dem Wohnungsmarkt ist weiter groß. Da greift die Linke - gestützt auf Gutachten, die ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben hat - wieder einmal die Großunternehmen auf dem Wohnungsmarkt an. Grundsätzlich seien sie nur auf Rendite aus, so die Botschaft. Die ...
Berlin (ots) - Das Monstrum Mühlendammbrücke wegen seines schlechten Zustands abzureißen, muss aus städtebaulicher Sicht keine schlechte Nachricht sein. Doch was der Senat als Neubau plant, kann in keiner Weise überzeugen. Zwar soll die Brücke künftig eine separate Tramtrasse und Radwege bekommen. Weil dazwischen jedoch weiterhin zwei Kfz-Spuren bleiben, wird der Bau noch immer 39 Meter breit. Verkehrssenatorin ...
Berlin (ots) - Kurzform: Während noch völlig ungewiss ist, ob der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird oder nicht, zeichnen sich erste Auswirkungen bereits deutlich ab. Mietverträge, die nach dem 23. Februar neue Mietverträge abgeschlossen wurden, weisen in der Regel zwei Mieten aus: die Deckel- und die sogenannte Schattenmiete, die gerade in den Innenstädten oft doppelt so hoch ist wie ...
Berlin (ots) - Nun, fünf Jahre nach der sogenannten "Flüchtlingskrise", werden aus dem Haus der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) Zahlen bekannt, denen zufolge die Kosten für Transferleistungen und Unterbringung von Asylbewerbern deutlich höher liegen als bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/21 vorgesehen. Von rund 17.000 Leistungsbeziehern war die Verwaltung ausgegangen. ...
Berlin (ots) - Tegel, wie der Flughafen im Norden Berlins von allen kurz und knapp genannt wurde, war 72 Jahre lang für die Berliner das Tor zur Welt. Mehr noch: Tegel war das Tor zur Freiheit. Dass Tegel etwas Besonderes war, das hat jeder sofort begriffen, der einmal vor Ort ankam oder abfliegen wollte. Kurze Wege vom Bus oder Taxi zum Gate, nur dezentrale Sicherheitskontrollen im Terminal A, alles hübsch ...
Berlin (ots) - Regelmäßig gibt es Meldungen über Gewaltexzesse auf dem Fußballplatz. Seien es Beleidigungen, Drohungen oder Körperverletzungen. Fast immer im Zentrum stehen die Schiedsrichter. Sie sind das schwächste Glied, da sie im Gegensatz zu Mannschaften oder Zuschauern alleine auf dem Platz stehen. Es ist ein Alarmsignal, wenn Berlins oberster ...
Berlin (ots) - Kurzform: Politik darf aber nicht zum Roulettespiel werden und von der Gunst oder Ungunst des Virus abhängen. Es wird höchste Zeit, das wichtigste Verfassungsorgan, die gewählte Vertretung des Volkes, pandemiefest zu organisieren. Das Einfachste wäre wahrscheinlich, die Untergrenze für die Beschlussfähigkeit abzusenken. Dann könnten Entscheidungen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Eines der zentralen Probleme der gewerblichen Angebote von E-Scootern, Leihrädern und Carsharing-Wagen ist seit Beginn, dass sie sich nicht gleichmäßig über die Stadt verteilen, sondern dort stehen, wo die Erlöse wegen der Vielzahl an Menschen am höchsten sind: im Zentrum. Mit dem ...
Berlin (ots) - Kurzform: Dietmar Woidkes positiver Test zeigt, wie rasend schnell eine Infektion weite Kreise ziehen kann. Der Brandenburger war natürlich am Sonnabend mit Dutzenden anderen Menschen bei der Eröffnung des BER. Die Gäste trugen nur bei ihren Reden keine Masken, hielten meist die vorgeschriebenen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Im Haus von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wird gern in großen Zusammenhängen die Verkehrswende gedacht. Dabei sind es zunächst die kleinen, unscheinbaren Detailfragen, die auf der Straße den Unterschied machen. Das mag nicht so medienwirksam sein, bringt den Berliner Fahrgästen im Alltag aber mehr als all die vollmundigen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Bundesverfassungsgericht verkündete einen Beschluss, nach dem ein vorläufiger Stopp des Mietendeckels abgelehnt wurde. Im Kern geht es in dem Gerichtsentscheid darum, ob den Vermietern trotz Einbußen bei den Mieteinnahmen eine Wartezeit zugemutet werden kann. Denn ganz Berlin - ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD-Führungsriege muss sich fragen lassen, warum sie es nicht geschafft hat, eine so gut vernetzte, kämpferische und bei vielen Parteimitgliedern und Bürgern gut angesehene Persönlichkeit wie Sawsan Chebli in ihr Personaltableau einzubinden. Michael Müller blieb immerhin erspart, an ...
Berlin (ots) - Kurzform: Berlin und seine Großbauvorhaben sind ein Thema, bei dem sehr schnell schlechte Stimmung aufkommt. Man erinnere sich nur an die Generalsanierung und den Umbau der Staatsoper Unter den Linden. Und nun soll ausgerechnet in der Corona-Pandemie für ein ganz ähnliches Projekt, den Umbau und die Erweiterung der Komischen Oper, das Startsignal ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für Mieter und für Vermieter beginnt eine unsichere Zeit. Wurde die Miete korrekt ermittelt oder hat der Eigentümer sich verrechnet? Auch das wäre ein Bußgeldtatbestand. Und wie soll sich der Mieter verhalten, wenn der Vermieter erst gar nicht reagiert oder vielleicht falsch gerechnet hat? Lohnt es sich, mit seinem Haus- oder Wohnungseigentümer zu streiten? Denn das Hauptproblem mit dem ...
Berlin (ots) - Natürlich ist auch die Pandemie schuld. Schließlich müssen auch Planer von Schienenwegen gegebenenfalls in Quarantäne, konnten wegen ihrer zu betreuenden Kinder nicht arbeiten oder wurden im schlimmsten Fall sogar selbst krank. Dennoch stecken auch eigene Versäumnisse hinten den massiven Schwierigkeiten der Berliner Verwaltung, mit den Vorarbeiten für einen besseren Schienenverkehr voran zu kommen. Es ...
Berlin (ots) - Manche Corona-Regeln sind nicht leicht nachzuvollziehen. Dazu gehört auch die Vorgabe, auf zehn Berliner Einkaufsstraßen Maske tragen zu müssen. Denn wer mittags unter der Woche über die breiten Bürgersteige des Kurfürstendamms geht, ist von einem potenziell gefährlichen Gedrängel weit entfernt. Und auch nachts in der Spandauer Altstadt wäre der Mund-Nasen-Schutz wohl verzichtbar. Andererseits gibt ...
