Berlin (ots) - Kurzform: Rot-Rot-Grün verspricht zwar, dass für den Kauf des Energienetzes keine Haushaltsmittel aufgewendet werden müssen. In jedem Fall sollte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vor der Zusage an Vattenfall genaue Kalkulationen vorlegen. Auch für den Fall, dass sich Rahmenbedingungen auf den Finanz- und Kapitalmärkten verändern, muss das dann ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Niederlage vor dem Verfassungsgericht - und damit den Sieg vor Gericht für AfD und NPD - hätte sich die Brandenburger Landesregierung sparen können. Es braucht mehr und andere Anstrengungen, will man mehr Frauen für die Politik begeistern. Das fängt bei den Parteien selbst an, die schon ihre Sitzungen in Orts- und Kreisverbänden ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es gibt in Berlin schon jetzt Schulen, bei denen es verantwortungslos ist, am Montag mit der Stufe Gelb zu beginnen. Sie liegen in Vierteln, die sich zu Corona-Hotspots entwickelt haben. Warum also nicht auf die Schulleitungen hören? Wenn die sagen: Lasst uns in der ersten, sensiblen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Erschreckende ist, dass es jemandem möglich war, in mehreren angeblich gut gesicherten Häusern auf der Museumsinsel ungehindert ein Kunstwerk nach dem anderen zu besprühen. Es bleibt ein Versagen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Im Nachhinein ist es unlauter, mit dem Finger auf andere Museen der Welt zu zeigen, denen bereits ...
Berlin (ots) - Kurzform: An vielen Ecken ist der offene Konsum von Drogen unerträglich geworden. Was nicht genug vorhanden ist, ist eine ausreichende Verzahnung zwischen der Arbeit der Sicherheitskräfte, der direkten, ambulanten Hilfsinfrastruktur für die Suchtkranken und den Angeboten, die den Menschen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Senat und Bund haben vieles versucht, um der Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise entgegenzukommen. Laut einer neuen IHK-Umfrage zeigt sich dennoch fast jede zweite Firma unzufrieden mit den bisherigen Angeboten. Nicht nur unternehmerische Existenzen und Arbeitsplätze ...
Berlin (ots) - Kurzform: Dass nicht nur viele Autofahrer dringend eine Nachschulung in der Straßenverkehrsordnung brauchen, sondern auch sehr viele Radfahrer, sieht man jeden Morgen im Berufsverkehr. Rote Ampeln scheinen nur für Autos zu gelten. Kein Helm, keine Beleuchtung, keine Reflektoren und mit dunkler Kleidung - so sind viele Radfahrer unterwegs. Das ist aber ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bereits vor Corona musste man oft wochenlang darauf warten, etwa einen neuen Reisepass beantragen zu können. Termine waren oft meist wenige Minuten nach Freischaltung ausgebucht. Und hier gilt es, insgesamt umzudenken. Wieso muss man überhaupt auf das Amt gehen, wenn der Personalausweis abgelaufen ist? Das Datum ist doch dort digital ...
Berlin (ots) - Kurzform: Am Anfang der Pandemie-Krise holte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bazooka raus: die große Geldkanone. Im Vergleich dazu ist das, was der Berliner Senat am Dienstag vorbereitet hat, eher Pfeil und Bogen. Mit bis zu 3000 Euro will Berlins Landesregierung Barbetreibern helfen. Das ...
Berlin (ots) - Kurzform: Hochmotorisierte Autos können ohne große Hürden über Anbieter im Internet gemietet werden - egal, wie erfahren die Fahrer sind. Ein Problem für Ermittler: Es ist schwer nachzuweisen, wer Mieter und wer Fahrer ist. Eine gesetzliche Regulierung sei diffizil, teilen die Behörden mit, da die Vertragsfreiheit in Deutschland nach ständiger ...
Berlin (ots) - Faszinierend, was sich die vielen vernunftbegabten Bürgerinnen und Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg von ihrer Bezirksregierung alles bieten lassen. Beim Kampf gegen den unrühmlichen Titel eines "Hotspots" handelt es sich ja nicht um Sponti-Folklore, sondern um den Ernst des Lebens, und den des Sterbens womöglich auch. Es geht doch nicht darum, dass die Bundeswehr im Görlitzer Park einmarschiert, ...
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Tauentzien autofrei" wollen die Initiatoren von "Stadt für Menschen" zeigen, wie viel Platz für Radfahrer und Fußgänger bleibt, wenn der motorisierte Verkehr draußen bleibt. Bewiesen ist nach dem dreistündigen Versuch auf der 100 Meter kurzen Strecke allerdings noch überhaupt nichts. Und so hat die Aktion des Bündnisses, hinter dem als treibende Kraft die Landesarbeitsgemeinschaft ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Hauptstadtflughafen wird viel besser über den ÖPNV angebunden sein, als dies in Tegel der Fall war. Entsprechend weniger Taxis werden dort dauerhaft gebraucht. Erst recht, da aktuell vollkommen unklar ist, ob und wann die Fluggastzahlen in Berlin wieder die Höchststände der vergangenen Jahre erreichen werden. Genauso stark getroffen hat ...
Berlin (ots) - Kurzform: Profitiert von der Sperrung des Autoverkehrs und den neuen Außenflächen hat vor allem die Gastronomie. Früher konnten die Cafés entlang der Straße kaum einen Stuhl herausstellen, plötzlich gibt es richtig Platz. Das nutzen Passanten, vor allem aber all jene, die in den vielen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Ärger der Gastro-Branche über die Sperrstunde ab 23 Uhr ist verständlich. Denn alle Beteiligten sind sich zwar einig, dass für die stark steigenden Corona-Infektionszahlen Hochzeiten und Partys verantwortlich sind - nicht aber die legale Gastronomie, die nun zusätzlich gebeutelt ...
Berlin (ots) - Kurzform: 26.000 neue Kitaplätze bis 2025 - das ist ein Wort! Allerdings, schon jetzt werden zu viele Kita-Neubauprojekte hinausgezögert, weil die Mittel ausgegangen sind. Beim Landesprogramm "Auf die Plätze, Kitas, los!" war ab Sommer die Warteliste für Fördermittelanträge dicht, so groß war der Andrang. Und wer sich für das Jahr 2021 bewerben ...
Berlin (ots) - Kurzform: Im Grunde genommen ist Schmidt im Amt das geblieben, was er lange war: ein Aktivist. Wenn er schon das umstrittene Mittel des Vorkaufsrechts wahrnimmt, dann hätte es zumindest nach Recht und Gesetz geschehen sollen. Alles andere ist Willkür. Als Stadtrat handelt er im Interesse von knapp 300.000 Friedrichshainern und Kreuzbergern. Wer die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Schalter in Berlin muss rasch umgelegt wird. In der Corona-Pandemie ist leistungsfähige Technik auch an den Schulen essenziell. Jeden Tag kann jede Klasse wegen eines Infektionsfalles nach Hause geschickt werden. Dann sollten die Lehrkräfte sofort auf digitale Unterrichtsformate umschwenken können. Die Digitalisierung der Schulen ist ...
Berlin (ots) - Kurzform: Solche Maßnahmen sind nicht dazu angetan, den ÖPNV attraktiver zu machen. Zugleich fördert die Entscheidung andere Probleme zutage: Ein Bundesland wie Berlin und Brandenburger Kommunen haben unterschiedliche finanzielle Grundlagen für die Ausgestaltung ihres Nahverkehrs - und andere Bedürfnisse. Dies durch den VBB so stark aneinander zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auf den Straßen waren zwar mehr Autos unterwegs, von dem Verkehrschaos, das frühere Arbeitsniederlegungen der BVG-Mitarbeiter zur Folge hatten, war allerdings nichts zu sehen. Der Druck vonseiten der Streikenden mag da nicht so recht aufkommen. Aber nicht nur deshalb wirkt der Streik fehl am Platz. Während andere Branchen ums Überleben ...
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält offenbar wissentlich seine schützende Hand über das teilbesetzte Haus an der Rigaer Straße 94. Sollten sich die Vorwürfe, dann wird der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), nicht zu halten sein. Um es klar zu sagen: Schmidt handelt einmal mehr nicht als möglichst objektiver Teil der Exekutive, sondern als Lobbyist und ...
Berlin (ots) - Der Schutz des Personals geht bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) vor. Aber dessen Wohl scheint der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) egal zu sein. Anders lässt sich die Verantwortungslosigkeit, inmitten der Corona-Pandemie in den Streik zu treten, kaum erklären. Denn wenn Dienstagmorgen während der Hauptberufsverkehrszeit sämtliche Bus-, Tram- und U-Bahnfahrer Berlins die Arbeit ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Zorn der Belegschaft im Daimler-Werk Marienfelde richtet sich weniger gegen grüne Avantgardisten der Energie- und Verkehrswende. Verärgert sind sie über ihr eigenes Management, das den Megatrend Elektroauto verschlafen hat. Die üppigen Gewinne aus den großen Spritschluckern und ...
Berlin (ots) - Kurzform: In Berlin zeigte sich der Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingskrise 2015/16 vor allem in den vielen ungenehmigten Hostels, Pensionen und Wohnungen, in denen Geflüchtete mit Kostenübernahmescheinen der Sozialbehörden nächtigten. Dass sie nun im Landesamt für ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue Mühlendammbrücke in Mitte soll lediglich fünf Meter schmaler werden als das alte Monstrum. Baustart soll 2023 sein. Dabei ergibt sich die dringende Forderung, die historische Mitte der Stadt, in der ja gerade, wie am Molkenmarkt, wieder neue Wohnquartiere errichtet werden, vom Autoverkehr zu entlasten. Doch statt des seit Jahren ...
Berlin (ots) - Kurzform: Niemand sollte gezwungen werden, täglich bis tief in die Nachtstunden das Gegröle von Betrunkenen aushalten zu müssen. Jeden Morgen auf dem Weg zum Bäcker oder zu Arbeit über menschliche Exkremente steigen zu müssen, ist kaum zumutbar. In totaler Verkennung der Bedürfnisse seiner ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Senat scheut sich im beginnenden Wahlkampf, ein klares politisches Zeichen gegen Enteignung zu setzen. Linke und Grüne, weil sie inhaltlich ja auf der Seite der Initiatoren stehen und es sich mit ihrem Wählerklientel nicht verscherzen wollen. Die SPD bringt auch nicht die Kraft auf, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab nach seiner Reise nach Griechenland viele Interviews - und schließlich hatte er am Dienstagabend seinen Auftritt im ZDF-"heute journal". Am Tag danach fragt man sich, was die Geisel-Reise nach Moria sollte. Es glaubt wohl niemand, dass sich ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ein Einsatz der Körperkameras ist längst überfällig. Wie so oft hilft auch hier ein Gespräch mit Praktikern. Sie können berichten, wie es ist, wenn alltägliche Einsätze so eskalieren, dass man sich einem Mob gegenübersieht, nichts dokumentieren kann, aber gleichzeitig in Dutzende Handykameras blicken muss. Auf der anderen Seite bieten ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn der Bund nicht willens ist, mehr gegen die unhaltbaren Zustände auf Lesbos zu unternehmen, muss er den Ländern und Kommunen zumindest die Möglichkeit einräumen, mit eigenen Aufnahmeprogrammen tätig zu werden. Solche Initiativen darf der Innenminister nicht weiter unterbinden. Es gibt in Deutschland eine breite Koalition der Willigen, ...
