Berlin (ots) - Kurzform: Gegen Clan-Kriminalität helfen nur eine starke und andauernde Polizeipräsenz und eine konsequente Justiz. In Berlin finden inzwischen in fast allen Berliner Bezirken wöchentliche Clan-Einsätze statt. Dabei arbeiten Polizei, Ordnungsämter und Steuerfahndung Hand in Hand. Doch die neue Härte bröckelt schon wieder. Die einen sprechen von ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zwar ist der Einbruch bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht ganz so stark wie noch im Mai geschätzt. Dafür reißt die Pandemie im kommenden Jahr ein 400-Millionen-Euro-Loch. Gerade im so wichtigen Dienstleistungssektor wird es mittelfristig keine Rückkehr zu den Erfolgszahlen der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue "Zentralstelle Hasskriminalität" der Berliner Staatsanwaltschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung. Durch eine ständige Ansprechbarkeit soll Opfern von Hassverbrechen signalisiert werden, dass man sie ernst nimmt und ihre Ängste nicht pauschal abtut. Jetzt muss Vertrauen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Während die Grünen vor allem eine Politik für die Bewohner der Innenstadt machen, geben sich die Sozialdemokraten als Vertreter gesamtstädtischer Interessen. Der Wahlkampf lässt grüßen. In den Konfliktfeldern verhaken sich die rot-rot-grünen Koalitionspartner zusehends. Und da, wo man sich einig ist, droht anderweitig Ungemach. Die am ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auch das Verwaltungsgericht hält Pop-up-Radwege grundsätzlich für zulässig. In den rechtlichen Feinheiten habe Günthers Verwaltung jedoch geschludert, monieren die Richter. Damit hat sich die Verkehrsverwaltung selbst ein Ei gelegt. Denn auch detaillierte Beschreibungen der Gefahrenlage sollten nicht schwer fallen. Das weiß jeder, der die ...
Berlin (ots) - Wenn es etwas kostenlos in Deutschland gibt, dann freuen sich alle. Also auf zum Jubeln über den Umsonst-Fahrtag bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), der jetzt jedes Jahr am 22. September stattfinden soll. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn der fahrscheinlose Tag hat mehrere Denkfehler. Erstens: Es werden wieder einmal die Besitzer von BVG-Monats- und Dauerkarten bestraft. Ausgerechnet die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ausrichter privater Partys sollen nun, unabhängig davon, ob sie in der Wohnung oder im Garten feiern, ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen müssen, wenn sie mehr als 50 Gäste eingeladen haben. Ganz abgesehen davon, dass Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci am Dienstag nicht ...
Berlin (ots) - Der Termin war unglücklich gewählt. Zwischen Corona-Leugnern und Gegendemonstranten wollte zur offiziellen Eröffnung der autofreien Friedrichstraße so gar keine Lust zum Flanieren aufkommen. Gleichwohl offenbart ein Blick in die nach einigen Tagen der Ödnis nun provisorisch neu gestaltete Strecke, dass die Friedrichstraße mehr sein kann als eine Straßenschlucht. Problematisch bleibt die überbreite ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Entscheidung hat sich abgezeichnet, denn 2015 hatte schon das Bundesverfassungsgericht das pauschale Verbot für Unrecht erklärt. Berlin hielt dennoch daran fest - wohlwissend, dass es im Klagefall vor Gericht unterliegt. Während der Justizsenator das Tragen von Kopftüchern in Kitas und Schulen ohnehin zulassen wollte, lehnte die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Selbst wenn der Befund stimmt, dass Rechtsextreme die Protestbewegung infiltriert haben, ist Innensenator Geisels Entscheidung aus mehreren Gründen falsch. Es mag zwar schwer erträglich sein, ist aber nicht verboten, wenn Menschen in ihrer Informationsblase Fakten ignorieren und die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die IBB muss nun schnell für Aufklärung sorgen und auch die nachgelagerten Prüfprozesse darlegen, mit denen ja jetzt die zahlreichen Betrugsfälle überhaupt erst aufgedeckt werden konnten. Diese Betrügereien sind eine Straftat, aber sie sind in der besonderen Situation der Corona-Krise ...
Berlin (ots) - Kurzform: Dass der neue Bausenator Sebastian Scheel (Linke) zumindest verbal den Neubau leistbaren neuen Wohnraums deutlich stärker hinausstellt als seine Vorgängerin und Ex-Chefin Katrin Lompscher ist eine gute Nachricht für alle, die mit normalen Einkommen in die Stadt ziehen oder sich verändern wollen. Allerdings ist das Baugesetzbuch komplex. Die ...
Berlin (ots) - Der für viele Berliner und Brandenburger obligatorische Besuch der Grünen Woche fällt im kommenden Januar aus. Den Kleinen mal echte Hühner zeigen, schwere Landmaschinen bestaunen oder exotische Spezialitäten schlemmen, all das ist in Zeiten der Pandemie nicht möglich. 400.000 Menschen schoben sich bei der letzten Ausgabe der weltgrößten Landwirtschaftsmesse durch die Hallen. Dass die ...
Berlin (ots) - Die Lage in Berlins Altenheimen und Krankenhäusern, ambulanten Pflegediensten und Tageseinrichtungen ist schon jetzt angespannt. Fachkräfte sind schwer zu bekommen und oft auch schwer zu halten. Die Hoffnung, dass Pflegeprofis aus dem Ausland die Lücken an den Krankenbetten stopfen werden, dürfte sich kaum erfüllen, wenn es diesen Menschen nicht erleichtert wird, nach Deutschland zu kommen und hier zu ...
Berlin (ots) - Die nächste Bahnstation? Zu weit entfernt. Der nächste Bus? Verkehrt nur im 20-Minuten-Takt. So sieht die Realität in einigen Gebieten am Berliner Stadtrand aus. Das Angebot im öffentlichen Nahverkehr ist aus Sicht vieler Anwohner nicht attraktiv genug, zumindest ist es mit einigen Umständlichkeiten verbunden. Kaum verwunderlich, dass sich viele Menschen aus den Außenbezirken lieber in den eigenen Pkw ...
Berlin (ots) - Am Ende haben sich die Berliner Linken für die nahe liegende, wenig glamouröse Lösung entschieden. Staatssekretär Sebastian Scheel folgt auf die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Einmal mehr rettet der sachliche Sachse seine Partei in ihrer Leib- und Magendisziplin, der Mieten- und Baupolitik. Die Linken haben schlicht niemanden sonst gefunden, der oder die sich den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist abzusehen, dass nicht alle Pläne, die der rot-rot-grüne Senat in den vergangenen drei Jahren geschmiedet hat, auch tatsächlich umgesetzt werden können. Teure U-Bahn-Verlängerungen gehören ebenso auf den Prüfstand wie der zügige Personalaufbau im öffentlichen Dienst. Fraglich ist auch, ob für die Milliarden-Investitionen in die ...
Berlin (ots) - Kurzform: In den Behörden vieler Bezirke scheint das Coronavirus feste Arbeitszeiten zu haben. Infizieren darf es nur montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr, wenn man Glück hat noch sonnabends von 10 bis 12 Uhr. Nur dann erreichen die Schulleitungen einen Ansprechpartner vom Amt. Wer von einem Coronafall an der Schule nach 17 Uhr erfährt, hat Pech. Es ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es stelle sich nicht die Frage, ob man ein Exilmuseum brauche, sagte Altbundespräsident und Schirmherr Joachim Gauck, sondern vielmehr: Warum erst jetzt? Und schon ist man mittendrin in all den zähen Diskussionen ums kollektive Verdrängen von Mitschuld an Untaten der Nazis, vom teilweise schäbigen Umgang der Nachkriegsgesellschaft mit ...
Berlin (ots) - Nicht weniger als Hartz IV zu überwinden, das war der Anspruch, als Michael Müller vor zwei Jahren seine Idee für ein solidarisches Grundeinkommen (SGE) präsentierte. Inzwischen ist das Ziel zumindest in seiner SPD konsensfähig. Umso merkwürdiger, dass der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Heil den Berliner Parteifreund so gar nicht bei seinen Plänen unterstützt. So bleibt das SGE ein für ...
Berlin (ots) - Der AfD gehen die Themen aus. Nun zerfleischt die Partei sich auch noch selbst. Das ist im Bund schon seit einigen Monaten, wenn nicht gar seit ihrer Gründung, zu beobachten. Auch in Berlin ist es jetzt für jeden sichtbar. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kristin Brinker, eine Gegnerin von Fraktionschef Georg Pazderski, hat nach einer heftigen Sitzung der Abgeordneten nun sogar ihren Rücktritt ...
Berlin (ots) - Hass auf andere Menschen wegen ihrer politischen Meinungen, ihres Aussehens, ihrer sexuellen Vorlieben oder ihrer Herkunft wird immer häufiger zum Anlass von Straftaten. Was Berlins Polizei feststellt, kann niemanden überraschen. Der Umgang miteinander ist generell rauer geworden. Das Internet bietet eine Plattform für anonyme oder auch offene Drohungen, Beschimpfungen und Verunglimpfungen. Vor allem in ...
Berlin (ots) - Kurzform: All jene Branchen, die mit dem ungestörten Austausch von Menschen, mit Begegnungen, mit Kultur, Kongressen und Events ihr Geld verdienen, sind die großen Verlierer der Krise. Berlin hat das Problem, dass diese Wirtschaftssektoren in der Hauptstadt überproportional vertreten sind. Wenn ein ...
Berlin (ots) - Kurzform: Heute kann jedermann zu jedem Zeitpunkt jegliches Produkt im Internet bestellen. Und der Händler vor Ort geht mit jedem Klick leer aus. Es braucht neue Angebote, die Verbindung von unterschiedlichen Erlebnissen und ganz sicher auch die Möglichkeit, an mehr Sonn- und Feiertagen einzukaufen. Teile der Berliner Politik scheinen das erkannt zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: "Mach Dir keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft! Der Staatsanwalt ist auf unserer Seite!" So soll es - nicht wörtlich, aber doch sinngemäß - einer der in dem Verfahren beschuldigten Neonazis in einem elektronischen Chat geschrieben haben. Die Behörden stehen wegen der Neuköllner ...
Berlin (ots) - Kurzform: In der Hauptstadt hinkt auch ohne Pandemie, in normalen Zeiten, eine viel zu große Zahl von Schülern mit ihren Lernleistungen hinterher. Der Fernunterricht mag geklappt haben; aber selbst in Elternhäusern, wo alle motiviert das Kind unterstützten, trat Ermüdung ein. Noch haben Berlins ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die bestehenden Probleme der Filialen sind durch die Vereinbarung nicht gelöst. Unternehmen, Politik und Gewerkschaften sollten die Zeit nun nutzen, um Ideen für ein Warenhaus der Zukunft in die Tat umzusetzen. Für den Signa-Konzern ist der Plan derweil aufgegangen. Einerseits hat Signa ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Wahrheit ist: So vieles ist noch ungeregelt. Alles deutet darauf hin, dass sich die Corona-Pandemie auch in Berlin wieder zuspitzen könnte. Wie verfährt man mit den Schülern, die kurzfristig von Fernreisen oder aus ihren Heimatländern zurückkehren? Wie will man feste Lerngruppen in der Oberstufe mit seinem Kurssystem hinbekommen oder ...
Berlin (ots) - Kurzform: Geradezu sprachlos macht die selbstherrliche Impertinenz, mit der sie ihre kruden Thesen vor sich her tragen. Gepaart mit den Anlehnungen an rechtsradikale Symbolik und Wortwahl ist dabei eine brandgefährliche Mischung entstanden. Genau das ist das Ziel der Rechtsextremisten. Sie nutzen Ängste und Dummheit der Corona-Leugner aus, um die Gesellschaft zu destabilisieren und ihre umstürzlerischen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Aufatmen in der SPD war weithin vernehmbar - die SPD trennt sich von Thilo Sarrazin. Für die Verantwortlichen in der SPD und auch für viele einfache Parteimitglieder passten die Aussagen, die Sarrazin in seinen Büchern und Interviews vertritt, nicht zu den Grundsätzen der Partei. Es ...
