Berlin (ots) - Kurzform: Seit Jahren wird bei der Berliner Feuerwehr kontinuierlich in eine bessere und modernere technische Ausstattung investiert: neue Fahrzeuge, neue Systeme und seit Donnerstag auch Kameradrohnen. Keine Spielerei, sondern im entscheidenden Moment überlebenswichtig. Denn sie schaffen schnell ...
Berlin (ots) - Kurzform: In Berlin gibt es viel zu wenig Sozialwohnungen. Das muss sich dringend ändern. Doch statt die Förderrichtlinien so zu verbessern und geeignete landeseigene Flächen bereitzustellen, will die Wohnraumversorgung Berlin dafür sorgen, dass künftig noch mehr Wohnungen nur noch unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen vergeben werden dürfen. Die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist eine späte Niederlage für den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und den damaligen rot-roten Senat unter Klaus Wowereit: Berliner Richter verdienen zu wenig Geld. Der Streit über die Entlohnung im öffentlichen Dienst betrifft aber nicht nur die Richter, sondern schwelt seit Jahren auf allen Ebenen des Landesdienstes. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn Innensenator Andreas Geisel (SPD) lobt, dass es nach stundenlangem Katz-und-Maus-Spiel in der Hasenheide gelungen sei, die Party "besonnen und friedlich" zu beenden, muss man wohl feststellen, dass leider nicht nur die Partygänger alles ausblenden, was die Corona-Pandemie an Folgen für die gesamte Gesellschaft hat. In Berlin ist das ...
Berlin (ots) - Es war zu erwarten. Vor allem ist es das, was wir vielfach auf der Welt beobachten können, im Iran, Israel, Japan, Singapur, Europa. In Spanien oder in Frankreich liegt die Zahl der täglichen Neuansteckungen nicht im Hunderter-, sondern neuerdings wieder im Tausenderbereich. Das ist die Kehrseite der mal unvorsichtigen und verfrühten und der mal durchaus behutsamen, zaghaft tastenden Teilrückkehr zur ...
Berlin (ots) - In der Taxi- und Mietwagen-Branche wird seit Jahren mit harten Bandagen um die Gunst der Kundschaft gekämpft. Wegen des engen gesetzlichen Rahmens hat es sowohl der Taxi- als auch der Mietwagenbereich schwer, Innovationen voranzutreiben. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. Bund und Länder haben sich bereits auf Eckpunkte für die Überarbeitung des veralteten Personenbeförderungsgesetzes verständigt. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Seit Jahren kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen, die aus dem von Linksmilitanten teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 heraus verübt werden. Diese unhaltbaren Zustände wollen nun die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus mit einer Sondersitzung des Innenausschusses in den Parlamentsferien am 5. August aufarbeiten. Besser ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zwei Jahre ist es schon in Kraft, das Mobilitätsgesetz in Berlin. Wirtschaftsorganisationen wie die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer oder die Fachgemeinschaft Bau haben jetzt ihre Stellungnahme zum geplanten Kapitel zum Wirtschaftsverkehr vorgelegt: Die vorgesehenen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Hiobsbotschaften für Berlins Luftfahrtbranche treffen aktuell nahezu im Wochenrhythmus ein. Die Corona-Pandemie hat innerhalb kürzester Zeit zu einer nie für möglich gehaltenen Krise der Branche geführt. Die Lage bessert sich weiterhin nur bedingt. Viele Unternehmen müssen daher ...
Berlin (ots) - Kurzform: In der deutschen Hauptstadt wartet man lange - auf einen Termin im Bürgeramt, auf einen Termin beim Standesamt, auf einen Termin bei der Kfz-Zulassungsstelle. Sechs Wochen, wie die Senatsinnenverwaltung am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Da kann sich kein Politiker mehr wundern, dass die Bürger in dieser Stadt nur noch höhnisch auflachen, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berlinale kommt nicht zur Ruhe. Sieben Jahre lang war Audi ein Hauptsponsor. Was keinem entgehen konnte, gewährte man dem Unternehmen doch eine prominente Werbefläche. Manche Kritiker sprachen gar von der "Audinale". Doch wer weiß, wen man als Nächstes gewinnt und welche ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ob es gelingt, rechtzeitig zum Schulbeginn am 10. August zumindest die Arbeiten abzuschließen, die Dreck und Lärm machen, muss sich erst noch zeigen. Dies war in den vergangenen Jahren durchaus nicht immer der Fall. Der echte Stresstest steht also noch aus. Genauso wie die Schlussrechnung, die zeigen wird, ob es den Bezirken in diesem Jahr ...
Berlin (ots) - Kurzform: Welches öffentliche Interesse könnte herausragend gewichtiger sein, als die Rettung unserer Stadtzentren, die ganz wesentlich vom Einzelhandel belebt werden? Erwartungsgemäß stößt das bei Verdi auf Protest, zumal die Gewerkschaft schon 2019 per Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht drei verkaufsoffene Sonntage beklagte. Doch Verdi ...
Berlin (ots) - Kurform: Die rot-rot-grüne Koalition hat erkannt, wie wichtig die eigene Parzelle für viele Berliner ist. Per Gesetz will sie alle Anlagen in der Hauptstadt dauerhaft schützen. Dass sie als Gegenleistung dafür die Kleingärtner in die Pflicht zur Veränderung nehmen will, ist richtig. Denn in Berlins Kolonien ist längst nicht alles im Grünen. Wer ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das erste, juristisch belastbare Signal, ob der Mietendeckel in Berlin verfassungsgemäß ist, kommt aus Bayern. Da Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz ebenfalls in Bundeskompetenz eingreift, muss man davon ausgehen, dass auch das Berliner Gesetz verfassungswidrig ist. Der Senat greift massiv ins Mietrecht ein, mit der Deckelung ...
Berlin (ots) - Kurzform: Weil die landeseigenen Gesellschaften offenbar zur Aufhübschung der Bilanzen dazu gezwungen werden, den Start von immer mehr Bauvorhaben auf die geforderten Listen zu setzen, türmt sich mittlerweile ein beachtlicher Berg von zunehmend mehr Projekten auf, die sich verzögern. Und so kommt es, dass statt der in den Jahren des jährlichen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Idee der Auflösung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und der Stärkung der einzelnen Institutionen ist ein radikaler Vorschlag. Man sollte skeptisch bleiben, ob sie sich auch als das richtige Rezept erweist. Denn erstens wird sich zeigen müssen, ob sie den parlamentarischen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Radabstellplätze sind an etlichen Bahnstationen in Berlin Mangelware. Nun bestätigt es auch eine Analyse der landeseigenen Radplanungsgesellschaft Infravelo. Aber was nützt all das? Mehr als diese Erkenntnis hätten sich viele Berliner über greifbare Veränderungen und neue Radbügel an ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der für Politik und Verwaltung so wichtige "Mittelabfluss" stockt bei dem Senatsprogramm zur Begrünung Berliner Dächern ebenso wie bei vielen anderen Programmen, die Umweltsenatorin Regine Günther als Beiträge für mehr Klimaschutz aufgelegt hat. Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auf einen Schub für die Filmindustrie in Berlin hofft Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne): Mit zwei Millionen Euro jährlich will das Land die Arbeit an visuellen Effekten für Film- und Fernsehproduktionen fördern. Mit dem Betrag lassen sich keine Bäume ausreißen, doch das neue ...
Berlin (ots) - Kurzform: Durch die undurchsichtige Finanzakrobatik bei der Übernahme Kreuzberger Wohnhäuser durch die finanzschwache "Diese eG" war der Eindruck entstanden, es wäre für solide wirtschaftende Genossenschaften ein Himmelfahrtskommando, Mietshäuser aus bezirklichen Vorkaufsrechten zu übernehmen. Aber allmählich reift bei einzelnen Genossenschaften ...
Berlin (ots) - Kurzform: Einmal das Ortsschild oder die 30er-Zone übersehen, und schon blitzt die Radarfalle, und der Führerschein ist für einen Monat weg. Es sind solche Fälle, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heraufbeschwört, wenn er fordert, die erst kürzlich eingeführten härteren Strafen für Temposünder auch dauerhaft wieder abzumildern. ...
Berlin (ots) - Wo Menschen nicht mehr zusammenkommen dürfen, ist die Kultur-, Veranstaltungs- und Unterhaltungsbranche das erste Opfer. Viele Kulturschaffende sind von der Krise noch härter gebeutelt als Gastronomie und Hotellerie. Richtig in der Luft hängen Kultur- und Kreativ-Leute, die sich auch ohne Corona mühsam von Job zu Job hangelten. Und davon gibt es gerade in Berlin ganz schön viele. Gerade diese Menschen ...
Berlin (ots) - Als Großstädter haben wir natürlich leicht reden. Bauern, die in riesigen Ställen Schweine züchten und Sauen halten, gibt es in Berlin wenn überhaupt nur sehr wenige. Gleichwohl hat sich Berlin anständig verhalten, als es jetzt im Bundesrat um eine neue Verordnung zur Nutztierhaltung ging. Die Hauptstadt trägt einen Kompromiss nicht mit, den die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Mohrenstraße in Berlin heißt seit dem Jahr 1707 so. Es gibt verschiedene Versionen, warum sie diesen Namen erhielt, und ja, dies hatte mit dunkelhäutigen Bewohnern der Straße, möglicherweise auch mit Sklaven zu tun. So oder so: Es ist ein historischer Name. Fühlen Menschen, die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Laut der Gewaltschutzambulanz der Charité ist die Zahl der Übergriffe in den eigenen vier Wänden während der Corona-Krise in Berlin nicht nur dramatisch angestiegen, die Gewalttaten sind auch brutaler geworden. Schulen und Kitas waren zu. Kinder, die zu Hause Gewalt erfahren, wurden ...
Berlin (ots) - Kurzform: Easyjet hat die Halbierung der in Berlin stationierten Flotte vermeldet. Aber die Probleme der Flughäfen sind nur ein Beispiel für den Niedergang der Berliner Wirtschaft in der Corona-Krise. Es wird Zeit, dass Berlins Regierung den Krisenmodus nun voll auf die Wirtschaft umstellt. Durch weitere direkte Liquiditätshilfen muss dem Messe- und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Angesichts der Corona-Pandemie ist es kein Wunder, dass bei vielen Berlinern der Wunsch nach einer eigenen Laube mit Gemüsebeet und Vogelgezwitscher gewachsen ist. Die Nachfrage nach Kleingärten ist explodiert. Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass noch mehr Berliner Zugang zu einem Garten bekommen. Große Parzellen beim Pächterwechsel zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: Mit weniger als 800 aktiven bekannten Corona-Infektionen in Berlin kann man trotz der jüngsten Ausbrüche in überbelegten Wohnblocks in Friedrichshain und Neukölln immer noch von einem glimpflichen Verlauf der Epidemie sprechen. Deswegen würde es auch wenig Sinn ergeben, jedem Bürger einen vom Land bezahlten Corona-Test anzubieten. Selbst ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nach monatelangem Hin und Her zwischen Berlin und dem Bund hat der Senat ein neues Hilfspaket beschlossen. Das alles ist notwendig und gut so, aber allen Beteiligten muss auch klar sein, dass das so nicht endlos weitergehen kann. Schon jetzt ist das Land bei einer Rekordverschuldung angelangt. Zudem droht die Zeit der Null-Zins-Politik zu ...
