Berlin (ots) - Kurzform: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) muss alles tun, um einen Corona-Ausbruch an Berlins Schulen nach den Ferien zu vermeiden. Da ist es verständlich, dass die Senatorin nach einem Konzept sucht. Wer in Risikogebiete wie Schweden, die USA oder die Türkei fährt, muss sich entweder 14 ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer noch Zweifel daran haben sollte, dass Berlin eine wachsende Stadt ist, muss nur auf die Prognosen der Schülerzahlen schauen: Die Zahl der Schüler wächst wohl bis 2029/30 um 63.000. Dass mit den Schülern auch alles drumherum wachsen muss, versteht sich von selbst, zum Beispiel die Zahl der Klassenzimmer, die Schulbauten oder der Lehrer. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Man fragt sich, warum nicht BVG und S-Bahn zuständig sein können, die in ihren Fahrzeugen geltenden Regeln durchzusetzen. Das schaffen sie ja auch bei Menschen, die ohne Fahrschein unterwegs sind. Aber dem Senat geht es um ein Signal. Die Pandemie nimmt gerade einen neuen Anlauf. Da ist es geboten, auf die bestehenden Regeln mit Nachdruck ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer stets nur die Probleme und Kosten der Einwanderung nach Deutschland beklagt, sollte sich mal das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Nord-Neukölln anschauen. Dort machen Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen familiären Wurzeln mit Hilfe engagierter Pädagogen und anderer Unterstützer ein Super-Abitur. Sie studieren, ergreifen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Während in der Wirtschaft, an Universitäten und anderen Bereichen die plötzlich schnellere Digitalisierung gelobt wird, die durch die Beschränkungen möglich wurde, steigt bei den Berliner Ämtern erstmal der Frust. Nicht nur, was die Wartezeiten betrifft. Wer seiner Bürgerpflicht, sich nach dem Umzug rechtzeitig umzumelden oder gültige ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Agieren in Corona-Zeiten bleibt eine schwierige Abwägung: Wir müssen wachsam bleiben, Abstand halten, uns und andere schützen. Die Lockerungen angesichts der wieder steigenden Zahlen der Neuinfektionen infrage zu stellen, wäre - zumindest im Augenblick - aber das falsche Signal. Denn auch das sollte sich herumgesprochen haben: Nicht nur ...
Berlin (ots) - Kurzform: Viele Menschen meiden heutzutage ein Warenhaus - und wer die Häuser an der Müllerstraße, am Kurfürstendamm oder am Tempelhofer Damm kennt, der weiß, dass man dort wahrlich nicht von einem "Einkaufserlebnis" sprechen kann. Immer mehr Menschen shoppen stattdessen online. Deshalb ist es auch für die Galeria Kaufhof Karstadt-Filialen, die noch bestehen bleiben, so wichtig, dass für diese ...
Berlin (ots) - Kurzform: Viele Menschen meiden heutzutage ein Warenhaus - und wer die Häuser an der Müllerstraße, am Kurfürstendamm oder am Tempelhofer Damm kennt, der weiß, dass man dort wahrlich nicht von einem "Einkaufserlebnis" sprechen kann. Immer mehr Menschen shoppen stattdessen online. Deshalb ist es auch für die Galeria Kaufhof Karstadt-Filialen, die noch bestehen bleiben, so wichtig, dass für diese ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der BGH bestätigte das Mordurteil gegen Hamdi H. Er hatte im Februar 2016 bei einem illegalen Autorennen durch die City West mit seinem Wagen das Auto eines Unbeteiligten gerammt und ihn - das darf man jetzt sagen - durch sein rücksichtloses Verhalten nicht nur getötet, sondern ermordet. In ähnlichen Fällen, die es bestenfalls nie mehr ...
Berlin (ots) - Kurzform: Manchen Berlinern gefällt die Stadt gut im Moment. Keine Touristen, das bedeutet mehr Platz auf Straßen, Rad- und Gehwegen und freie Tische im Lieblingsrestaurant. Aber das Pandemie-bedingte Ausbleiben der Berlin-Besucher bedeutet eine Katastrophe für die Stadt. Tourismus, Gastronomie, Hotels und verwandte Dienstleistungen sind mit die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Am 18. Juni vor einem Jahr hat der Berliner Senat die Eckpunkte eines Gesetzes verkündet, das die Wohnungsmieten in der Hauptstadt auf das zu diesem Zeitpunkt vertraglich vereinbarte Niveau einfriert. Die guten Nachrichten zuerst: Der von der Wohnungswirtschaft vorhergesagte Kollaps ist bisher ausgeblieben. Allerdings drohen den Vermietern die ...
Berlin (ots) - Kurzform: SPD, Grüne und Linke haben sich nach jahrelangem Streit auf die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) geeinigt. Der nun vorgelegte Kompromiss stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. So fehlen dann auch im vorgelegten Gesetzestext Regelungen zum sogenannten finalen Rettungsschuss, der Fußfessel für ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner SPD steht vor einem Luxusproblem. Ungewöhnlich viele Wahlkreise sind für die Bundestagswahl im Herbst 2021 vakant. Keine politische Kraft wird mit der Bekanntheit eines sozialdemokratischen Teams konkurrieren können, in dem der Noch-Regierende Bürgermeister Michael Müller, Juso-Chef und Talk-Show-Dauergast Kevin Kühnert sowie ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das neue Antidiskriminierungsgesetz dreht die Beweispflicht um. Darin heißt es: Wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen. Ein renitenter Demonstrant, ein Mitglied einer ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Wahrheit steht gleich auf Seite 11 des vertraulichen Gutachtens: Es gehe im Wesentlichen darum, "die Ausweitung des ÖPNV-Angebots durch eine Zwangsabgabe zu finanzieren". Rot-Rot-Grün hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, wie man durch eine dritte Säule die Einnahmen für ...
Berlin (ots) - Kurzform: Alles wurde in Corona-Zeiten schmerzhaft vermisst. Eltern von kleinen Kindern brach die feste Betreuung weg. Vielen Schülern fehlte der Tagesrhythmus, und sie spürten zum ersten Mal, warum manche Dinge nur direkt im Unterricht vermittelbar sind. Insofern ist die Freude darüber, dass die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Umzug der Fashion-Week-Messen zeigt, dass der Berliner Senat sein Vorgehen überdenken muss, will die deutsche Hauptstadt weiter im internationalen Messegeschäft mitspielen - und sich bei Neuvergaben vielleicht auch mal durchsetzen. Frankfurt und das Land Hessen haben den Veranstalter auch mit finanziellen Versprechungen gelockt. München ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es sind beeindruckende Demonstrationen gegen Rassismus: In Berlin sind 15.000 Menschen an diesem Wochenende zum Alexanderplatz gekommen, in anderen deutschen Städten versammelten sich ebenfalls Tausende. Nicht zu tolerieren ist die Gewalt, die in Berlin im Anschluss an die Demonstration Polizisten und Passanten traf. Da wurden Steine und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist ein politischer Perspektivwechsel: Die Berliner CDU schwenkt um, denn nur aus der Perspektive der Autofahrer und ihrer Lobby lassen sich in Berlin keine Wahlen gewinnen, schon gar nicht in den Innenstadtbezirken. So tut die Partei gut daran, sich verkehrspolitisch breiter aufzustellen. Die CDU ist in der wichtigen Diskussion um die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner Polizei kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Ein Beamter soll nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz in einer Internet-Chatgruppe interne Ermittlungsergebnisse mit Gesinnungsgenossen der AfD geteilt haben. Besonders brisant: Ein Chat-Teilnehmer gilt als ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es war nur eine Frage der Zeit, wann die AfD die Corona-Krise ausnutzen würde, um den parlamentarischen Betrieb durcheinanderzubringen. Gegen die Verabredung aller Fraktionen - auch der AfD - ließ sie über das Antidiskriminierungsgesetz namentlich abstimmen. Mit diesem Bruch der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Eingeständnis, dass man den Flughafen Tegel nun doch wieder braucht, ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die immer gesagt haben, bei Unvorhergesehenem wäre ein zweiter Standort ein riesiger Gewinn. Wenn es durch ein defektes Flugzeug auf der Rollbahn, durch technische Probleme im Terminal oder durch so unerwarteten Dinge wie einer ...
Berlin (ots) - Dilek Kalayci gilt als bedächtige Politikerin, die ihre Worte sorgsam wählt. Umso bemerkenswerter ist es, wie die Berliner Gesundheitssenatorin auf die von Club-Betreibern organisierte "Wasser-Demonstration" auf dem Landwehrkanal am Pfingstsonntag reagierte. Die SPD-Politikerin sagte, sie sei "entsetzt" gewesen. Kalaycis Zorn ist verständlich. Denn die "Demonstranten" - ehrlicherweise müsste man von ...
Berlin (ots) - Spielstraßen sollen Kindern mehr Raum geben. Der Gedanke war nahe liegend, nachdem die Spielplätze wegen Corona geschlossen worden waren. Doch die Aktion verschleiert nur ein Versäumnis der vergangenen Jahre: In den Berliner Bezirken gibt es zu wenige Spielplätze. Deshalb sind sie überfüllt, und der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern lässt sich nicht einhalten. Dem Gesetz zufolge gilt ein Richtwert ...
Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung will die direkte Demokratie stärken und reformiert daher das Abstimmungsgesetz. Der Plan sieht unter anderem vor, Fristen für die Prüfung von Volksentscheiden einzuführen. Das ist sinnvoll. Hinter der nun erfolgten Einigung bei Rot-Rot-Grün in Sachen Demokratie steckt ein grundlegendes Problem. Das Dreier-Bündnis ist sich in vielen Grundsatzfragen nicht ...
Berlin (ots) - Berlin rutscht wieder ins Schuldenloch. Mit dem Nachtragshaushalt, den das Abgeordnetenhaus kommende Woche beschließen wird, darf der Senat bis zu sechs Milliarden Euro neuer Kredite aufnehmen. Die Verbindlichkeiten werden auf mehr als 62 Milliarden Euro steigen - auf das Niveau von 2009. Natürlich gibt es angesichts des wirtschaftlichen Crashs in Folge der Corona-Pandemie keine andere Chance, als die ...
Berlin (ots) - Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden. Die Richter am höchsten Berliner Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, wurden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil sehr deutlich: Von den ...
Berlin (ots) - Katastrophen wie der Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua sind in Berlin dank engmaschiger Überwachung hoffentlich auszuschließen. Doch marode Brückenbauten sind leider auch in der deutschen Hauptstadt ein ernstes Problem. Doch allzu oft werden dringende Sanierungsarbeiten oder auch Ersatzneubauten hinausgezögert. Das lag zuletzt nicht mehr am Geld. Es lag vor allem daran, dass Ingenieure und andere ...
Berlin (ots) - Wenn eine Tageskarte der BVG ähnlich viel kostet wie der Anwohnerparkausweis in einem Jahr, dann lässt sich dieses Verhältnis als schief bezeichnen. Wer Gebühren anderer europäischer Metropolen kennt, empfindet die niedrigen Berliner Preise sogar als absurd. Auch als passionierter Autofahrer kann man einsehen, dass es bei solch symbolischen Preisen nicht ewig bleiben konnte. Auch wenn die Gebühren ...
Berlin (ots) - Mit der sogenannten Helden-Prämie wollte Michael Müller all jenen Danke sagen, die in Corona-Zeiten "Außergewöhnliches leisten und in vielen Fällen einer besonderen Gesundheitsgefahr ausgesetzt sind". Doch dieses Dankeschön, das insgesamt 25 Millionen Euro kosten soll, hat nun für böse Reaktionen von der Liga der Wohlfahrtsverbände in Berlin gesorgt. Und das zu Recht, denn die Corona-Prämie soll ...
