Berlin (ots) - Für Deutschlands Auslandsspione ist es ein harter Schlag. Mit einem Grundsatzurteil legen die Karlsruher Verfassungsrichter dem BND bei der Überwachung und Auswertung von Handy- und Internetdaten in aller Welt für die Zukunft Fesseln an. Das wird der Auslandsdienst bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten zu spüren bekommen. In der Welt der Spione ist das Geben und Nehmen ...
Berlin (ots) - Es war zu erwarten. Zwei Spandauer Grundschulen mussten jetzt reagieren, weil dort jeweils ein Pädagoge positiv auf Corona getestet wurde. Der neue Alltag mit Corona bedeutet, dass das fragile Schulkonstrukt mit komplexen Stundenplänen und reduziertem Unterricht jederzeit zusammenbrechen kann. Es ist eben noch nicht vorbei. Umso wichtiger, dass die Schulleitungen sofort wissen, wie sie sich in einem ...
Berlin (ots) - Wer in den vergangenen Wochen auf Berlins Straßen unterwegs war, erlebte an manchen Stellen Verkehrspolitik im Zeitraffer. Innerhalb kürzester Zeit ploppten besonders im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg neue, breite Radwege auf den Straßen auf. Planung, Anordnung, Umsetzung: Plötzlich geht das alles in wenigen Tagen. Umso mehr fällt bei dem vorgelegten Tempo auf, wie sehr es an anderer Stelle bei der ...
Berlin (ots) - Während es absehbar ist, wo sich der Berliner Luftverkehr künftig abspielen wird, ist es ungewiss, welche Lasten noch auf Berlin und die anderen Flughafen-Gesellschafter zukommen. Der Bau des BER wurde zu einem Großteil über Kredite bezahlt. Diese zurückzuzahlen, wäre schon in einer Boom-Phase nicht so einfach. In der Corona-Zeit mit womöglich jahrelangen Auswirkungen auf die weltweite Mobilität ist ...
Berlin (ots) - Die Amtsärzte sind verärgert - und haben am Mittwoch einen offenen Brief an die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) geschrieben, in dem sie sich heftig beklagen. Sie seien nicht in die Planungen für die Ausweitung der Corona-Tests einbezogen worden, ihre Meinung zu dem neuen Frühwarnsystem für die Corona-Pandemie sei nicht gefragt gewesen. Nun könnten sie die Anfragen der Bürger nicht ...
Berlin (ots) - Berlins Corona-Ampel steht auf Grün. Alle drei Indikatoren, die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci heranzieht, um die Pandemie zu beurteilen, verzeichnen niedrige Werte. Was sich die Gesundheitssenatorin ausgedacht hat, hat einige Vorteile: 1. Die Ampel ist als Modell leicht nachzuvollziehen. Jeder versteht das Grün-Gelb-Rot-Prinzip. 2. Das jetzt eingeführte Warnsystem ist transparent. Kalayci konnte gut ...
Berlin (ots) - An der Ampel in Spandau treffen sich zwei Schülergruppen. Fünf Jungen verlassen gerade die Sekundarschule, bei Grün geht es über die Straße, drei Mitschüler kommen ihnen entgegen. Feinsäuberlich soll eigentlich alles getrennt bleiben, Unterricht in kleinen Gruppen, um Infektionswege kurz zu halten. Doch in der Mitte der Straße klatscht man sich erstmal beherzt gegenseitig ab. Am Fehrbelliner Platz ...
Berlin (ots) - Es war eine Machtdemonstration des Föderalismus in Deutschland: Getrieben sicherlich von der Sehnsucht der Menschen nach mehr Freiheit, aber auch ganz klar von den Forderungen der regionalen Wirtschaft, preschen die Länderchefs voran. Merkel bleibt nur die Notbremse: Die Länder müssen nun sicherstellen, dass bei einem Hochschnellen der Infektionszahlen, die Beschränkungen gleich wieder eingeführt ...
Berlin (ots) - Dass wie vom Senat nun geplant größere Teile der Feuerwehr und der Polizei bis zu 1000 Euro bekommen sollen, leuchtet nicht ein. Die Beamten arbeiten hart, keine Frage. Aber ob Feuerlöschen mit Corona schwieriger ist als ohne, darf man doch bezweifeln. Dass die Intensivschwestern in gemeinnützigen Krankenhäusern ebenso leer ausgehen wie Pflegekräfte in Altenheimen, während Justizbedienstete des ...
Berlin (ots) - Bis zum Jahr 2030 sollen durch Berlin nur noch elektrisch betriebene Linienbusse fahren, hat Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ausgegeben. Eine ambitionierte Vision. Doch wie das mit Visionen - selbst den besten - manchmal ist: Immer wieder müssen sie mit den Anforderungen der Realität abgeglichen werden. Diese Realität in Form der anhaltenden Corona-Pandemie und ihrer finanziellen Folgen kracht ...
Berlin (ots) - Heute kehrt ein Teil der Schüler in die Schulen zurück. Doch viele andere Jahrgänge hocken weiterhin zu Hause. Bislang gibt es für sie keinen Fahrplan. Die Länderchefs wollen diese Woche darüber beraten. In Berlin ist man da schon weiter, zumindest ein wenig. Es soll Präsenzunterricht für sozial benachteiligte Kinder geben. Doch inzwischen sind alle Schüler der Stadt bedürftig, alle sind in Not. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Vorgehen der Polizei vermittelt den Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Verstöße gegen den Infektionsschutz werden bei jedem Bürger geahndet. Wer sich im Park auf eine Wiese legt, in einer Schlange vor der Eisdiele zu dicht aufrückt oder Bekannte besucht, muss im schlimmsten Fall mit einem Bußgeld rechnen. Wer allerdings ...
Berlin (ots) - Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch beschlossen, den Flughafen Tegel in Zeiten der Corona-Krise zu schließen. Damit ist der Weg frei für Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, umgehend zu beantragen, Tegel zum 1. Juni außer Betrieb zu nehmen. Temporär, für zwei Monate, hieß es. Angesichts des dramatischen Einbruchs des Flugverkehrs und der Millionen-Verluste, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es sind die Alten und Kranken, die das Virus besonders häufig tötet, wenn sie mit ihm in Kontakt kommen. Deswegen wundert es, wie wenig wir in den vergangenen Tagen über den Schutz dieser Einrichtungen gehört haben. Während wir über Maskenpflicht in Läden und Bussen diskutiert haben, liefen die wirklich gefährdeten Gruppen unter dem ...
Berlin (ots) - Angesichts der Corona-Krise fast unbemerkt tritt am Dienstag eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Vor allem Autofahrer müssen bei Verstößen künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Mit der neuen Regelung sollen vor allem Radfahrer besser geschützt werden. Viele begrüßen die deutliche Erhöhung der Bußgelder - zumal Berlin und Deutschland insgesamt bislang solche Vergehen ...
Berlin (ots) - Die Zahl der illegalen Rennen in Berlin nimmt dramatisch zu. Zwischen Mitte März und Mitte April hat sie sich gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres fast verdreifacht. Raser sind nicht nur Angeber, sie sind nicht nur spätpubertierende Möchtegern-Schumachers. Sie sind gemeingefährlich. Für sich, aber vor allem für andere. Aktuell beschäftigt der dramatische Fall der Kudamm-Raser wieder den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Natürlich sei jedem eine Prämie gegönnt. Aber eine reine Sonderzahlung für Landesbedienstete schafft nur neue Ungerechtigkeiten. Sie mit dem Geld für die versprochene Hauptstadt-Zulage für alle zu bezahlen, macht es nur schlimmer. Schlau wäre zu warten, anstatt Landesgeld zu verbrennen. Der Bund denkt ebenfalls über Corona-Prämien nach ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bei den aktuellen Abiturprüfungen dürfen maximal acht Schüler in einem Raum sitzen. Es gilt zuallererst die Abstandspflicht. Nimmt man allerdings eine durchschnittliche Klasse, so sind 24 bis 32 Schüler die Norm. Das würde heißen, man benötigt drei bis vier Räume allein für eine Klasse. Und derselbe Lehrer muss drei- bis viermal für ...
Berlin (ots) - Nun sollen auch wir in Berlin also langsam wieder ins Leben einsteigen. Viele Läden dürfen öffnen, wenn auch unter Auflagen. Die Kitas werden wieder mehr Kinder betreuen, wenn immer mehr Eltern wieder ihre Berufstätigkeit aufnehmen. Demonstranten und Gottesdienstbesucher müssen weiter mit Beschränkungen leben. Sportanlagen unter freiem Himmel sind wieder frei, auch wenn wegen der Distanz-Regeln an ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Preis für die Strategie, Krankenhäuser zu Hälfte für Pandemie-Opfer frei zu halten, ist hoch. Die dafür aufgeschobenen Operationen und Behandlungen sind vielleicht nicht unmittelbar lebensnotwendig. Sie auf die lange Bank zu schieben, kann für die Patienten aber überaus unangenehm und sogar gefährlich sein. Und dass sich in den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Not macht bekanntlich erfinderisch. Wie sehr dieses Sprichwort gerade auch auf die Hauptstadt zutrifft, beweisen in diesen Tagen die vielen wunderbaren Nachbarschaftsinitiativen, die unzähligen Beschäftigten, die sich im Rekordtempo auf neue digitalisierte Arbeitsprozesse im Homeoffice eingelassen haben, die vielen Firmen, die ihre Produktion ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der deutsche Bildungsföderalismus gibt in diesen Tagen kein gutes Bild ab. Man hat zu keinem Zeitpunkt das Gefühl, dass die Bundesländer an einem Strang ziehen. Jeder werkelt vor sich hin. Gleichzeitig ist aber auch kein Bundesland frei genug, um allein zu entscheiden. Die Folge? Erst am Mittwoch nach Ostern kam es zur entscheidenden ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wieder einmal zeigt der rot-rot-grüne Senat, dass ihm die Wirtschaftsinteressen egal sind. Denn für Einzelhändler, die seit Wochen nicht öffnen dürfen, zählt jeder Tag. Die Begründung, dass auch die Gewerbetreibenden sich noch einige Tage vorbereiten müssten, um Abstands- und Hygieneregeln umzusetzen, ist absurd. Die Berliner Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Es ist eine schwierige Situation, in der sich die Schüler in Deutschland befinden. Aber nun das Abitur in seiner bisherigen Form ganz aufgeben? Auf die Prüfungen nach den Osterferien verzichten? So wie es die Linkspartei in Berlin fordert? Das ist der falsche Weg. Es stimmt, dass die Vorbereitungen zum Abitur durch geschlossene Bibliotheken und das Zuhause-Lernen sicherlich ungünstig waren. Und es ...
Berlin (ots) - Die Corona-Krise hat Themen, die lange die Schlagzeilen in Berlin bestimmten, beinahe in Vergessenheit geraten lassen. Allen voran das umstrittene Mietendeckel-Gesetz, das in der kommenden Woche seine erste messbare Wirkung entfalten soll. Denn am 23. April läuft die Frist ab, bis zu der Vermieter ihren Mietern darüber Auskunft geben müssen, welche mietpreisrelevanten Merkmale ihre Wohnungen aufweisen. ...
Berlin (ots) - Abseits der Bewältigung des Coronavirus ist Wohnen die zentrale Frage in Berlin. Vor der Pandemie strömten jedes Jahr Zehntausende Menschen neu in die Hauptstadt, um hier zu arbeiten und zu leben. Doch die Suche nach einer Wohnung wurde für manchen Neu-Berliner zu einer Odyssee. Unzureichend sind bislang die Antworten, die der Senat in dieser Hinsicht gegeben hat: Berlins Politik reagierte mit einem ...
Berlin (ots) - Kurzform: Im ersten Reflex möchte man die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Fällt Michael Preetz jetzt nichts Besseres ein, als den vierten Trainer in dieser merkwürdigen Saison zu verpflichten? Mitten in der Corona-Krise, in der sich alle nach etwas mehr Stabilität sehnen? Doch mit ein wenig Abstand kann man zu der Erkenntnis gelangen: Im ...
Berlin (ots) - Es gehört zu den Katastrophenszenarien in Zeiten der Corona-Krise: Was, wenn das Virus massiv in Einrichtungen vordringt, in denen Alte und Schwache untergebracht sind? So scheint es nun aber leider der Fall zu sein, ausgerechnet im renommierten Ernst-von-Bergmann-Krankenhaus in Potsdam. Fast 100 infizierte Mitarbeiter, 24 Patienten starben bislang an der Infektion. Mittlerweile ermittelt die Justiz. Der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zu hoffen ist, dass Discounter- und Supermarktketten an der Einsicht festhalten und immer mehr Filialen mit Wohnungen aufstocken. Aber auch Senat und Bezirke sind gefragt. Sie müssen den Einzelhandel von solchen Projekten überzeugen und - wo es geht - dabei unterstützen. Das Potenzial solcher Bauten ist in jedem Fall noch groß. Richtig ist ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer scharf angreift, muss innerhalb von 24 Stunden auch in der Lage sein, genaue Belege zu liefern. Dazu ist der Senat bislang jedoch nicht in der Lage - obwohl zumindest die Berliner Polizei schon seit dem 1. April vom Verschwinden der Schutzmasken weiß. Mit ihren Attacken sind Müller und Geisel unnötig weit vorgeprescht. Die ...
