Berlin (ots) - Gut so: Die strengen Regeln für die Sterbehilfe in Deutschland werden gelockert. Die seit 2015 geltende Gesetzeslage ist verfassungswidrig. Die Autonomie schwer kranker Menschen wird gestärkt. Kommerzielle Sterbehilfevereine bekommen dennoch keinen Freibrief: Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist klug und ...
Berlin (ots) - Wer hätte das gedacht! Entgegen der allgemeinen Meckerei über die Berliner Verwaltung und den dort wiehernden Amtsschimmel liegt Berlin vorn. Bei einer Untersuchung des digitalen Angebots der 100 größten Städte für die gängigsten Dienstleistungen kommt Berlin bundesweit auf Platz eins. 72 von 100 möglichen Punkten reichten aus, um alle anderen Städte von Hamburg bis Zwickau und von Köln bis ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nach dem Anschlag in Hanau werden wir uns künftig an das Bild gewöhnen müssen, dass Polizisten vor Berliner Moscheen stehen, weil wir in unserer Gesellschaft ein Rassismus-Problem haben. Und das bekommen wir nicht mit mehr Schutzmaßnahmen gelöst. Dazu müssen die Sicherheitsbehörden konsequent gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen. Sie ...
Berlin (ots) - Noch ist keine Schraube gelockert und keine Planke ausgetauscht, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Sanierung der Komischen Oper an der Behrenstraße ein ähnliches Trauerspiel wie die Sanierung der Staatsoper werden könnte. Ursprünglich sollte die Sanierung nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten, doch wo die Zahl herkommt, ist vollkommen unklar. Es steht zu befürchten, dass es am Ende ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist höchste Zeit, dass Berlin seinen attraktivsten Wasser-Grundstücken mehr Aufmerksamkeit widmet, wie es eine von Ex-Kulturstaatssekretär Tim Renner organisierte Konferenz fordert. Die Räume müssen für die Allgemeinheit erhalten und geöffnet werden, und zwar nicht nur für hippe Clubgänger. Wie ein solcher Prozess aussehen kann, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Sollte der Verband der Automobilindustrie Anfang März tatsächlich grünes Licht für die Ausrichtung einer neuen IAA in Berlin geben, würde das dem Standort erneut einen Schub versetzten. Denn mit der IAA würde eine weitere bedeutende Publikumsmesse in die Stadt ziehen und so den Messekalender um die ebenfalls besucherstarken Veranstaltungen wie die Grüne Woche, die IFA, die ITB oder die ILA ...
Berlin (ots) - Drei Männer drangen im März 2017 ins Berliner Bode-Museum ein, stahlen eine 100 Kilogramm schwere Goldmünze mit einem Wert von mehreren Millionen Euro, sägten das Unikat danach vermutlich klein und verkauften die Einzelteile weiter. Dass Wissam und Ahmed R. vom Berliner Landgericht dafür am Donnerstag nur zu viereinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt wurden, scheint ein Witz. Und dass die Haft die beiden ...
Berlin (ots) - Vor einem Jahr wurde es in Köpenick dunkel. Für rund 31 Stunden fiel der Strom aus. Laut Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein "echter Warnschuss". Trotzdem hat der Katastrophenschutz immer noch überall Lücken. Es fehlen etwa mehr als 1000 Trinkwasserbrunnen, die die Berliner im Ernstfall versorgen würden. Technik und Strukturen sind in Teilen veraltet. Nach wie vor gilt das nicht mehr ...
Berlin (ots) - 100 Tage ist es her, dass Tesla-Chef Musk die Automobilwelt mit der Nachricht verblüffte, eine Giga-Fabrik für seine E-Autos vor den Toren Berlins zu errichten. Für die Region könnten goldene 20er-Jahre anstehen, sollte die Umsetzung zügig gelingen. Die Sogwirkung ist schon zu spüren. BASF will 200 Millionen Euro in eine Batteriefabrik investieren, Brandenburg verhandelt mit weiteren Unternehmen über ...
Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Wirtschaftssenatorin hat in der Vergangenheit stets gegen die schlechter werdenden Stimmungsbarometer der Kammern argumentiert und etwa das noch immer ganz passable Wirtschaftswachstum der Stadt in den Vordergrund gestellt. Doch das ist der falsche Weg. Stattdessen muss die Politik endlich wieder auf das hören, was die Unternehmen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Den Übergabeplan der Kanzlerin kann man auch als gescheitert betrachten. Annegret Kramp-Karrenbauer führt zwar Gespräche mit allen Beteiligten. Aber ihr Einfluss auf die Nachfolge an der Spitze der CDU wird von Tag zu Tag geringer. Jetzt muss auch die Kanzlerin ganz schnell das Feld räumen, hört man von Merkel-Gegnern aus der Partei. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Am Montag haben sich alle beteiligten Fachabteilungen auf Senats- und Bezirksebene zusammengesetzt, um endlich Strukturen zu verabreden, damit gemeinschaftliche Leuchtturmvorhaben in Berlin zur Regel werden können. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) soll seine Bereitschaft signalisiert haben, die haushalterischen Steine aus dem Weg zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: Jahrelang ignorierte die Politik den Ernst der Lage. Heute kann man dem Staat, der Regierung und den Sicherheitsbehörden keine Untätigkeit mehr vorwerfen. Im Gegenteil: Polizei und Geheimdienste rüsten im Bereich "rechts" auf. Die Bundesregierung von Union und SPD macht mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Druck auf Facebook und Co. - um dem ...
Berlin (ots) - Man darf sich durch das Loblied auf den Westen von US-Außenminister Mike Pompeo nicht täuschen lassen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schmetterte er die Siegesfanfare: "Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir." Das Tückische daran ist, dass Pompeo nicht von Europa spricht, dem transatlantischen Partner der vergangenen Jahrzehnte. Der Amerikaner meint alle demokratischen Länder, die sich zu ...
Berlin (ots) - Tesla hat es eilig, das Land Brandenburg auch: Die Giga-Fabrik bei Grünheide soll noch in diesem Jahr errichtet werden, ab kommendem Jahr sollen dort schon die ersten E-Autos produziert werden. Deshalb hat das Unternehmen schon begonnen, auf dem künftigen Fabrikgelände Bäume zu roden, denn der Zeitplan ist eng angelegt. Die Rodungen finden auf Teslas eigenes Risiko statt, denn noch gibt es keine ...
Berlin (ots) - Wie gut, dass die Stadtväter anno dunnemals den Mut und die Weitsicht hatten, Berlins neue Stadtgebiete mit einem bis heute als vorbildlich geltenden Schienen- und Straßennetz auszustatten. Und das zumeist auch noch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sowie ohne die technischen Hilfsmittel, die den ...
Berlin (ots) - Berlin neigt ja immer leicht zur Selbstüberschätzung. Eine tollere Stadt gibt es selbstverständlich weit und breit nicht. Wirtschaft, Kunst, Wissenschaft und Top-Sportereignisse - alles will nach Berlin. Doch jetzt kommt ein Dämpfer. Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, gibt der Region Rhein-Ruhr bei einer Bewerbung für die olympischen Spiele 2032 den Vorzug. Es ...
Berlin (ots) - Das im Internet gekaufte T-Shirt sah auf dem Bildschirm schön aus, zu Hause sitzt es aber einfach nicht. 500 Millionen Mal in nur einem Jahr gehen allein in Deutschland Fehlkäufe zurück an den Absender. Und obwohl das Shirt noch vollkommen in Ordnung ist, landet es manchmal direkt im Schredder, ...
Berlin (ots) - Dass Jürgen Klinsmann (55) von unberechenbarer Natur ist, stellte er mit seiner letzten Amtshandlung als Trainer von Hertha BSC noch einmal unter Beweis. Über seinen Facebook-Account verkündete er seinen Rücktritt, vorbei am Verein und dessen Verantwortlichen. Ohne Absprache, ein letzter Alleingang. Es war die ultimative Brüskierung. Nun weiß man, dass der von ihm verbreitete Zauber ein fauler war. In ...
Berlin (ots) - Immerhin: Weil es dem Pharma-Konzern Bayer gelungen ist, einen Teil seiner Berliner Forschungseinheit an den Dienstleister Nuvisan zu verkaufen, verlieren mehrere Hundert Mitarbeiter in Wedding nicht ihren Job. Mit dem Nuvisan-Deal gelingt dem Bayer-Konzern nun für den Standort Berlin die Notlösung. Ein Großteil der neuen Nuvisan-Belegschaft werden alte Bayer-Mitarbeiter sein. Für den Berliner ...
Berlin (ots) - Dass Hollywoods Filmakademie die schwarze Gesellschaftssatire "Parasite" des Südkoreaners Bong Joon Ho gleich mit vier Trophäen ehrte, ist tatsächlich ein historischer Moment. Die Oscars waren von Anbeginn an ein PR-Mittel von Hollywood, um die hauseigenen Produkte zu bewerben. Das Weltkino wurde dabei kaum berücksichtigt und bekam erst 1957 eine eigene Sparte. Selten kam Filmen aus dem Ausland die Ehre ...
Berlin (ots) - Noch bestehen viele Baustellen und Planungen, aber es wird immer sichtbarer: Der Kurfürstendamm und die City West stehen vor tiefgreifenden Veränderungen. Das ist auch bitter nötig. In Zeiten, in denen der Einzelhandel immer mehr im Internet stattfindet, müssen sich die Einkaufsstraßen etwas einfallen lassen, um weiter die Kunden in großer Zahl anzulocken. Dazu gehört auch der Plan des ...
Berlin (ots) - Obdachlose zählen ist eine heikle Angelegenheit. Die Aktion wurde breit angekündigt. Man überraschte die Menschen nicht einfach auf der Straße, sondern gab ihnen die Möglichkeit des Rückzugs. Und so bleibt die Zählung eben das, was sie bestenfalls sein kann: eine Annäherung. Man könnte sich darüber lustig machen, dass mehr Menschen gezählt haben, als sie am Ende zählen konnten. 2741 Freiwillige ...
Berlin (ots) - Ein krebskrankes Kind ist gestorben - womöglich auch, weil in der entscheidenden Nacht das Klinikbett auf der Spezialstation gefehlt hat. Zu wenig Personal. Noch sind die Umstände unklar, doch dass das Kinderkrebszentrum der Charité schon seit einiger Zeit massiv unter dem Pflegenotstand leidet, ist länger bekannt. Im Dezember 2019 verfügte die ...
Berlin (ots) - Es gibt Politiker, die in Krisen über sich hinauswachsen. Und es gibt welche, die verzwergen. So erging es jetzt FDP-Chef Christian Lindner. Wie konnte das passieren? Hat er die Regierungskrise in Thüringen unterschätzt oder sich, seinen Einfluss, Integrationskraft, Autorität überschätzt oder gar alles zusammen? Dass es besser sei, "nicht zu regieren, als falsch zu regieren", war im Herbst 2017 eine ...
Berlin (ots) - Wer abends in Kreuz-Kölln unterwegs ist, kennt sie: die schwarzen Großraumwagen, beklebt mit dem Schriftzug Berlkönig, aus dem häufig junge Menschen aussteigen. Das Angebot der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen ist in den Partygegenden von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sehr beliebt. Ist das ...
Berlin (ots) - Damit hat wohl keiner gerechnet: Am Mittwochmittag ist in Thüringen nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt worden, sondern der FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Mit den Stimmen der AfD. Weil die AfD, in Thüringen angeführt von Björn Höcke, den man - gerichtlich bestätigt - als Faschisten bezeichnen darf, im dritten Wahlgang ...
Berlin (ots) - Kurzform: Um den Irrsinn zu beenden, sollten die Finanzbehörden auf Bund- und Länderebene nun zumindest über den MIT-Vorschlag nachdenken, eine Wertgrenze für die verpflichtende Ausgabe von Bons einzuführen. Frankreichs Politiker haben gezeigt, wie verbraucher- und umweltfreundliche Politik mit Augenmaß funktioniert. Deutschland hingegen hat mit ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn im November bei der Präsidentschaftswahl die Wahlbeteiligung einen neuen Tiefstand erreichen und Donald Trump davon profitieren sollte, darf sich niemand beklagen. Die Versager von Iowa haben den Grundstein gelegt. Der vollständige Leitartikel: In Amerika ist am Montagabend eine basisdemokratische Tradition zu Grabe getragen worden. Iowa, der Bundesstaat im Mittleren Westen, in dem nur drei ...
Berlin (ots) - Kurzform: Milliardenschwere Subventionen sollten nicht mehr mit der Gießkanne an alle Landwirte verteilt werden. Vielmehr müssten sie gezielt an Bauern gehen, die bereit sind, ihr Tiere artgerecht aufzuziehen, und die ihr Getreide, Obst und Gemüse mit möglichst wenig Pestiziden behandeln oder sogar ganz darauf verzichten. Alle Agrarprodukte sollten ...
