Berlin (ots) - Kurzform: Das außertarifliche Entgelt darf nur dann gewährt werden, wenn für das zu besetzende Aufgabengebiet klinische Kompetenzen unverzichtbar, ärztliche Untersuchungen oder medizinische Behandlungen durchzuführen sind oder "der geordnete Gang der Verwaltung oder die Erfüllung der dem Land Berlin obliegenden unabweisbaren Aufgaben andernfalls ...
Berlin (ots) - Wenn Imbissküchen verdreckt und Speisen vergammelt sind, ist das nicht nur eklig, es gefährdet auch die Gesundheit aller Kunden. Die aktuellen Zahlen aus Berlin lassen einen da mit einem unguten Gefühl zurück. Zwar überprüfen die Kontrolleure viele Lokale, bei denen es nichts zu beanstanden gibt. Bei mehr als jedem vierten kontrollierten Restaurant, Café oder Back-Shop stellten die Prüfer Verstöße ...
Berlin (ots) - Am frühen Sonnabendmorgen haben Unbekannte das Auto der Ehefrau von Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) angezündet. Die Hintergründe sind noch unklar, doch der Staatsschutz ermittelt. Der Angriff reiht sich somit möglicherweise ein in eine verheerende Serie von Attacken gegen Politiker und Andersdenkende in Berlin. Noch ist unklar, wer den Brand gelegt hat. Doch egal, welche Motivation dahinter ...
Berlin (ots) - Das gehört inzwischen auch schon zum Berliner Stadtbild: Abgesperrte Straßen, Kolonnen von Wohnwagen, die den Zugang blockieren, und Hinweise im Briefkasten, dass in der Nachbarschaft mal wieder gedreht wird. Das fällt zunehmend schwer, wird doch immer mehr gedreht in Berlin. Kinofilme, immer öfter aber auch Serienformate, wo die Dreharbeiten auch noch länger dauern. Da muss der Hauptstädter Langmut ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer sich morgens in überfüllten Bahnen drängelt, oder von seinem Haus am Stadtrand ohne Auto kaum wegkommt, hat von den besten Plänen nichts, wenn sie erst in 15 Jahren umgesetzt sind. Für die nächsten Jahre kommt kurzfristig daher nur ein Verkehrsmittel in Frage: Busse. Damit die nicht jeden Tag im dichten Stadtverkehr stecken bleiben, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Hilfreich wäre es, wenn die Europäische Union der Neigung widerstehen könnte, die Briten für die Scheidung zu bestrafen und zur Abschreckung potenzieller Nachahmer so zu tun, als könne man London ein Verhandlungsergebnis diktieren. Das wäre Gift für die offiziell angestrebte freundschaftliche Beziehung, an der auch die EU ein großes ...
Berlin (ots) - Es ist schneller gegangen als gedacht: Am Dienstagabend hat sich die Berliner SPD-Spitze darauf verständigt, dass Franziska Giffey, die Bundesfamilienministerin und ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin, neue Landeschefin werden soll. Und im kommenden Jahr soll sie dann auch Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 werden - auch wenn das im Moment noch niemand öffentlich ...
Berlin (ots) - "Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen." So lautet der Amtseid, den ein Regierender Bürgermeister und die Senatoren in Berlin ablegen. Das, was heute im Abgeordnetenhaus passiert, ist dem zuwider. Die rot-rot-grüne Koalition will mit ihrer Mehrheit den Mietendeckel beschließen. Dieses Gesetz ...
Berlin (ots) - In Berlin soll es nun einen Polizeibeauftragten geben. Er soll sich auch um die Belange der Polizisten kümmern - aber sein Auftrag ist viel weiter gefasst. Das macht auch der zweite Teil seines Namens deutlich: Er ist nämlich auch ein Bürgerbeauftragter. Und genau da liegt das Problem. Denn die ab 2021 agierende neue Behörde soll 20 Mitarbeiter umfassen. Gleichzeitig soll sie sich aber eigentlich um ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die dramatischen Fallzahlen zur häuslichen Gewalt wirken, als hätte es Frauenbewegung und sexuelle Revolution nie gegeben. Frauen haben immer noch zu wenig Schutz, zu wenig Hilfe. Frauenhäuser sind überfüllt und unterfinanziert, es gibt zu wenige Daten über Straftaten gegen Frauen aufgrund ihres Geschlechts. 141 tote und unzählige ...
Berlin (ots) - Kurzform: Mit dem Strombezug von den eigenen Stadtwerken beseitigt das Land Berlin einen Interessenkonflikt. Denn jeder andere Lieferant hätte nichts davon, in öffentlichen Liegenschaften Energie zu sparen oder mit Solarzellen selbst zu erzeugen. Das wäre schlecht für das Geschäft. Mit den Stadtwerken bietet sich die Chance, das Gesamtinteresse der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die politischen Probleme der SPD beginnen mit dem Verkehr. Mehr Bahnen und Busse ja, aber mehr als Kritik an der grünen Verkehrssenatorin kann die SPD hier kaum bieten. Ein Aus für den Verbrennungsmotor sehen zwar auch die Sozialdemokraten voraus, scheuen aber eine klare Ansage an Industrie und Verbraucher. So bleibt Berlins SPD trotz der ...
Berlin (ots) - In den Berliner Verwaltungen gibt es inzwischen ein Bewusstsein dafür, dass bei der Schulreinigung etwas gründlich schief gelaufen ist. Zu lange hieß das Motto: Hauptsache billig. Der Preis dafür war viel zu hoch: Schüler ekeln sich vor den Toiletten, Lehrer fühlen sich in ihrer Arbeit nicht wertgeschätzt, weil alles so schmutzig ist, und Reinigungskräfte verrichten lieblos ihre Arbeit, weil sie ...
Berlin (ots) - In den deutsch-türkischen Beziehungen ist ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Beim Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Istanbul war wenig von Schärfe und viel von Kooperation zu spüren. Erdogan bezeichnete Merkel als "geschätzte Freundin" - ein ungewohnter Zungenschlag. Die Kanzlerin revanchierte sich mit einem breit gefächerten ...
Berlin (ots) - Es sind nur 75 Jahre. 75 Jahre seit dem Ende einer Barbarei, die beispiellos bleibt. Die Gedenkfeiern anlässlich der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 nehmen uns mit auf eine schmerzhafte Zeitreise zum dunkelsten Kapitel in der deutschen Geschichte. Der Jahrestag ist ein guter Anlass für eine schonungslose Bilanz. Was hat Deutschland, was hat die Welt aus dem Holocaust gelernt? Dabei geht es ...
Berlin (ots) - Es war ziemlich ruhig geworden um Thilo Sarrazin. Nach seinem Bestseller "Deutschland schafft sich ab" von 2010 hat der frühere Berliner Finanzsenator zwar noch einige Bücher verfasst. Aber keines kam auch nur annähernd an den Erfolg seines Erstlings heran. Das mag auch daran liegen, dass sein letztes Werk "Feindliche Übernahme" nur wie eine Wiederaufnahme seines Herzensthemas erscheint, wonach der ...
Berlin (ots) - Dass die Berliner Choreografin Sasha Waltz nach nur fünf Monaten im Amt mitteilt, als Intendantin zum Jahresende wieder aufzuhören, ist kein gutes Omen für ihr vollmundig beworbenes neues Modell des Staatsballetts. Für die Tänzer ist die Situation ein Desaster. Die Kompagnie ist im Inneren nicht so gefestigt, wie es das Marketing gerne vermitteln will. Es gibt keine Tradition, an der sich die Tänzer ...
Berlin (ots) - In Berlin sind 1,2 Millionen private Autos angemeldet. Vor zehn Jahren waren es noch 100.000 weniger. Der Verkehr in der Hauptstadt steht vor dem Kollaps. Berlins Verkehrssenatorin hat das Ziel ausgerufen, ab 2030 in der Innenstadt alle Verbrennungsmotoren zu verbieten. Damit sie Erfolg hat, müssen Alternativen geschaffen werden. Dazu zählt zuallererst ...
Berlin (ots) - Der BER war immer ein umstrittenes Vorhaben. Falscher Standort, zu viel Lärm und jetzt eine ursprünglich nicht vorgesehene Erweiterung. Klagen gab es einige gegen den neuen Flughafen. Aber während sie am BER bis zur angekündigten Eröffnung im Herbst noch mit technischen Problemen ringen, wurden vor Gericht bislang alle juristischen Klippen erfolgreich umschifft. So war es auch jetzt wieder bei der ...
Berlin (ots) - Die Ganztagsschule ist das Wundermittel der deutschen Politik. Gut, sie kann keine Kriege verhindern und den Klimawandel nicht stoppen - das nicht. Aber die meisten anderen großen Probleme löst sie scheinbar mit links. Gehen erst mal alle Kinder in die Ganztagsschule, wird alles gut, glauben viele. Genauer: So wollen es viele glauben. Eltern können endlich ganz entspannt Job und Familie unter einen Hut ...
Berlin (ots) - Pankow prüft zum Anfang des Jahres eine Menge. Politiker und Bürgerinitiativen nehmen sich gleich Vorbilder von internationalem Rang. Erst Seilbahnen wie in La Paz, jetzt "Superblocks" wie in Barcelona, wo Stadtviertel mit Barrieren gegen unbefugtes Befahren verrammelt sind. Der Poller ist das Bollwerk, an dem der Durchgangsverkehr zerbricht. Klingt ...
Berlin (ots) - Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Nur in wenigen anderen Ländern gibt es eine laschere Kontrolle der Finanzströme. Hier lassen sich locker illegale Geschäfte unbemerkt abwickeln und schmutziges Geld in sauberes umwandeln. In Zeiten der Null-Zins-Politik hat dieses Treiben noch einmal an Fahrt aufgenommen. Der Anlagedruck der Täter ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Verantwortung für den Missstand tragen allein die Postdienste. Sie müssen für eine sichere Zustellung und den Einsatz verlässlicher Mitarbeiter sorgen. Denn: Zufriedene Beschäftigte sind in der Regel der beste Garant dafür, dass auch die gewünschte Leistung erbracht wird. Alle Postdienste sollten deshalb ihre Arbeitsbedingungen an ...
Berlin (ots) - Kurzform: Seit Freitag ist klar, dass die vermeintliche "Prestige-Bibliothek" von Klaus Wowereit aus dem Jahr 2014 in Wahrheit offenbar ein Schnäppchen war. So jedenfalls muss man wohl die Aussage von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) verstehen, auch eine halbe Milliarde Euro für die Bibliothek wäre kein verschwendetes Geld. Eine Summe, die weit ...
Berlin (ots) - Kurzform: Hinter dem rasanten Wachstum der "multiprofessionellen Teams" in den Kitas steckt die pure Not. Die Nachfrage nach Kitaplätzen steigt stetig, der räumliche Kitaausbau schreitet voran, aber immer häufiger fehlen die Fachkräfte. Was hilft ein toll eingerichteter neuer Kitabereich ohne Erzieher? Also lockern sich die Anforderungen. So ein ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zusammen mit dem vielen Geld, das nun in die Lausitz fließt, müsste ein ganzes Heer an Gute-Laune-Animateuren in die Region reisen, um die Lausitzer aus ihrer emotionalen Negativspirale herauszureißen. So viel Geld und gute Absichten sind noch selten in irgendeine Region Deutschlands geflossen, um deren Zukunft zu gestalten. Der ...
Berlin (ots) - Georg Pazderski war lange der mächtigste Mann in der Berliner AfD. Aus seiner Sicht soll die AfD eine Art bessere CDU sein: konservativ, seriös, pragmatisch, arbeitsam. Der Berliner Landesverband gilt unter seiner Leitung auch als im AfD-Spektrum vergleichsweise liberal. Das könnte sich ändern, wenn sich die Führungsperson ändert. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio, der als möglicher Kandidat ...
Berlin (ots) - Für Arbeitssuchende waren die Zeiten in Berlin lange nicht so gut wie zuletzt. Mehr als 50.000 sozialversicherungspflichtige Stellen haben Unternehmen und Behörden Jahr für Jahr neu besetzt. Die Beschäftigung wuchs sogar stärker als die Zahl der Einwohner. Angesichts der Boom-Zeiten haben viele Menschen fast schon vergessen, dass wir in der Region noch Mitte der 2000er-Jahre Arbeitslosenquoten von mehr ...
Berlin (ots) - Gentrifizierung ist ein absurder Vorgang. Jemand bringt Kreativität und Leben in eine heruntergekommene Gegend. Auf der Verwahrlosung entsteht etwas Neues, es hat Erfolg - und der birgt gleichzeitig den kommenden Niedergang. Denn Erfolg macht attraktiv, immer mehr Menschen wollen daran teilhaben. Und Geld verdienen. Aus dem Trend wird ein Massenphänomen, Kommerz, Uninteressantes. Das Leben und die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die iranische Führung hat zwei Mal die Unwahrheit gesagt. Sie hat nicht nur den Abschuss geleugnet, sondern auch behauptet, Flugschreiber und Cockpit-Rekorder seien beschädigt. Hinters Licht wurde gerade das iranische Volk geführt. Seit Monaten gab es Proteste gegen Unterdrückung und wegen der Versorgungslage. Nachdem der Iran den Abschuss ...
