Berlin (ots) - Jetzt herrscht also in Berlin offiziell der Klimanotstand. Der darf zwar hier nicht so heißen, sondern wird vom Senat als "Notlage" deklariert. Der Begriff ist auch deswegen gewählt, um bei den Bürgern den Gedanken zu verscheuchen, aus einem erklärten "Notstand" könnten sich auch harte Sofortmaßnahmen des Staates ergeben. Wer aber die Notlage ...
Berlin (ots) - Es gibt nur eine richtige Entscheidung, die die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag treffen können: Sie sollen, ja sie müssen einem umfassenden Verbot von Tabakwerbung zustimmen. Für Produkte, die erwiesenermaßen abhängig machen und der Gesundheit schaden, kann es ...
Berlin (ots) - Kämpfer für den sauberen Sport dürfen aufatmen, die Großmacht Russland wird wegen ihrer anhaltenden Betrügereien im Doping-Skandal für vier Jahre gesperrt. Bis 2023 dürfen Athleten des Landes nur unter neutraler Fahne bei Olympia oder WM starten. Zwar hat Russland noch die Möglichkeit, beim ...
Berlin (ots) - Der Steuerzahlerbund spricht bereits vom "kleinen BER". Gemeint ist der Zentrale Omnibusbahnhof ZOB in Charlottenburg. Seit dem Sommer 2016 wird der Fernbushalt neben dem Funkturm saniert und modernisiert. Die Fertigstellung wurde schon vier Mal verschoben, die Baukosten haben sich seither verdreifacht. Das Schlimme ist: Weder der BER, noch der ZOB sind ...
Berlin (ots) - Autos raus aus Berlin. Auf diese einfache Formel lassen sich die zahlreichen Einzelforderungen zum Thema Klimaschutz bringen, die die Berliner Grünen auf ihrem Parteitag am Sonnabend beschlossen haben. Dabei schreckte die Parteibasis auch nicht davor zurück, ihrer Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Senat hat sich jetzt aufgemacht, den Nahverkehr zu modernisieren und zu erweitern. Dafür nimmt Berlin Milliarden Euro in die Hand. Das ist wirklich alternativlos. Bis diese Investitionen jedoch Wirkung entfalten, werden die Fahrgäste ausgedünnte Takte und volle Züge in Kauf nehmen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nein, das war kein überzeugender Neuaufbruch von Deutschlands ältester Volkspartei. Trotz der Wahlergebnisse. Das war ein riskanter Richtungsschwenk, mit ungewissem Ausgang. Damit wird die historische Krise der SPD auch nach diesem Parteitag weitergehen. Der vollständige Leitartikel: Ein derart anstrengendes Verfahren zur Kür einer neuen ...
Berlin (ots) - Darf's ein bisschen mehr sein? Bürger, die morgens die Nachrichten lesen, müssen sich in diesen Tagen nicht um niedrigen Blutdruck sorgen. Für besseren Klimaschutz sollte die Dieselsteuer um 70 Cent steigen, die Pendlerpauschale ganz abgeschafft werden. So steht es in einem internen Papier des Umweltbundesamtes. Die Vorschläge sind nicht hilfreich ...
Berlin (ots) - Für einen Krankenhauskonzern ist es eine schlechte Zeit, um ohne Führung zu sein. Die Ausstiege der Vivantes-Geschäftsführerin Andrea Grebe und der Aufsichtsratschefin Vera Gäde-Butzlaff kommen zur Unzeit. Grebe hatte sich mit einer Landespolitik überworfen, die verlangte, nicht länger Mitarbeiter in Billiglohn-Töchter auszulagern. Für eine ...
Berlin (ots) - Der große Krach ist ausgeblieben beim Nato-Jubiläums-Gipfel. Doch die knappe Gipfelerklärung mit dem erneuten Bekenntnis zur Bündnissolidarität darf nicht missverstanden werden: Ausgeräumt ist keiner der Konflikte. Nicht der Streit um die Lastenteilung, in dem der US-Präsident wieder düstere Andeutungen über die Grenzen der ...
Berlin (ots) - Die Hauptstadt ist teuer. Immer öfter merken gerade Menschen mit geringerem Einkommen, dass sie sich die Stadt kaum leisten können. Dazu gehören auch die vielen Erzieherinnen und Erzieher der Stadt, die in Kitas und Horten arbeiten. Und die dringend gebraucht werden. Deshalb will Rot-Rot-Grün eine "Hauptstadtzulage" einführen - aber die gilt dann ...
Berlin (ots) - Kurzform: Mit dem neuen Vergabegesetz will der Senat vor allem die Auftragsvergabe an kleine und mittlere Unternehmen erleichtern. Ob das allerdings mit dem am Dienstag vorgelegten Entwurf gelingt, ist mehr als fraglich. Denn die zahlreichen Kriterien und Nachweise, die Betriebe erfüllen und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das ist der eigentliche Skandal, der aus der Pisa-Studie hervorgeht: Nach wie vor hängt der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab. Der Trend hat sich sogar leicht verstärkt, und zwar obwohl nahezu mantraartig die OECD seit Jahren mahnt, Deutschland müsse mehr für die Bildungsgerechtigkeit tun. Natürlich gibt es Bemühungen, diesen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Union sollte Forderungen nicht nachgeben, die ihren Kern weiter aushöhlen. Sondern schnell ihre Optionen ausloten: Warum keine Minderheitsregierung, zumindest übergangsweise? Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mitspielen, dann könnte es bald zu Neuwahlen kommen. Für die Union heißt das jetzt: Zumindest hinter den Kulissen nicht ...
Berlin (ots) - Kurzform: Grüne und Linke in Pankow sagen sich, schon bevor ihr Antrag zur Prüfung einer neuen Begegnungszone am Bahnhof Pankow abgestimmt wird, von der problematischen Pioniertat in Kreuzberg los. Einen "Unfug" wie die grünen Punkte auf der Bergmannstraße, die Autofahrer zum bedächtigen Tempo animieren sollten, werde es in Pankow nicht geben, ...
Berlin (ots) - Halloween und Reformationstag: Ein symbolträchtiges Datum hat sich Engelbert Lütke Daldrup, in Fachkreisen nur kurz ELD genannt, für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens da ausgesucht. Und den Berlinern bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass das Datum 31. Oktober 2020 sich nicht als Menetekel, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Umgang der Linken mit dem Verfassungsschutz ist geradezu schizophren. Zwar greift man gern auf die Erkenntnisse der Behörde zurück, wenn es in die eigene politische Linie passt, teilt aber aus, wenn der Verfassungsschutz den Linksextremismus untersucht. Das ist klassische ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nüchtern betrachtet hat Macron mit seiner Analyse überwiegend recht. Er hat nur mit einem falschen medizinischen Begriff unzulässig zugespitzt - und mit seinem selbstherrlichen Stil die Debatte vergiftet. Inhaltlich stellt der Präsident ja keineswegs die militärische Funktionstüchtigkeit der Allianz infrage, sondern benennt ein brisantes ...
Berlin (ots) - Eigentlich ist Berlin eine Weltstadt. Nur in Sachen Flugverbindungen ist Berlin Provinz. Ganze sieben Langstreckenflüge werden derzeit angeboten. Das Angebot ist einer Hauptstadt nicht würdig. Die Wirtschaft in der Region leidet unter der Situation. 1,55 Millionen Geschäftsreisen auf andere Kontinente haben Mitarbeiter von Firmen aus Berlin und ...
Berlin (ots) - Es ist, kommunikationstechnisch, eine Herausforderung, gegen ein Programm für Insektenschutz und Maßnahmen für sauberes Wasser zu demonstrieren und trotzdem auszusehen wie die Guten. Tausende deutsche Bauern versuchen es trotzdem - weil sie Wut im Bauch haben. Die Umfragen sagen, dass die Mehrheit ...
Berlin (ots) - Die unwürdige Geschichte des Checkpoint Charlie geht in eine weitere Runde. Am wichtigsten symbolischen Ort des Kalten Krieges schaffen es Berlins Politiker nicht, den skurrilen Jahrmarkt zu ordnen und die Brachen in bester Innenstadtlage angemessen zu beplanen. Mit überzogenen Anforderungen kann man jedes Bauvorhaben scheitern lassen. Das darf aber am ...
Berlin (ots) - Bitte mal durchzählen: Wie viele Frauen kennen Sie gut? Zehn, 15, 20? Und bei wie vielen dieser Freundinnen, Kolleginnen, Cousinen, Tanten und Nachbarinnen, glauben Sie, ist die Beziehung in Ordnung, respektvoll und gewaltfrei? Vielleicht haben die Frauen in Ihrem Umfeld alle Glück, und es läuft gut. Experten gehen allerdings davon aus, dass jede ...
Berlin (ots) - Die Betonköpfe in Peking haben sich verrechnet. Ihr Kalkül: Mit genügend Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern lassen sich wütende junge Menschen in Hongkong mundtot machen. Das Feuer der rund sechs Monate andauernden Unruhen müsse ausgetreten werden, lautete die Devise der kommunistischen Führung Chinas und ihrer Exekutoren in der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bislang haben die schwarzen Schafe beim Bau, die ihre Mitarbeiter vormittags anmelden und am Nachmittag schwarz arbeiten lassen, wenig zu befürchten. Eine Überprüfung der Bieter durch die Verwaltung findet kaum statt, und Kontrollen durch den Zoll sind aufgrund von Personalmangel genauso ...
Berlin (ots) - Kurzform: Solange das Asylrecht so offen ist, dass jeder, der "Asyl" ruft, einen noch so unbegründeten Antrag stellen und durch alle Instanzen verfolgen darf, ziehen sich die Verfahren zwangsläufig in die Länge; auch dann, wenn jemand wie Miri gerade erst abgelehnt worden ist und das Gastrecht mit zig Straftaten missbraucht hat. Solange die Grenzen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Was ist das für ein fatales Signal: Das Finanzamt Berlin für Körperschaften entzieht einem Verein, der 1947 von Überlebenden der NS-Konzentrationslager und -Gefängnisse gegründet wurde, die Gemeinnützigkeit. Die Rede ist von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der ...
Berlin (ots) - Eine offizielle Einführung der Dieselfahrverbotszonen haben sich die Verantwortlichen in der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken gespart. So unrühmlich lief das Kapitel in den vergangenen Monaten ab. Irgendwie aber auch mal wieder: typisch Berlin. Im Juli hatte der Senat beschlossen, ...
Berlin (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat gute Nerven. Die CDU-Chefin setzte am Freitag in Leipzig alles auf eine Karte. Sie wagte es, die Machtfrage ganz klar zu formulieren: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Sie fasste es so: Wenn ihr mir nicht folgt, dann schmeiße ich hin. Mit diesem Balanceakt ...
Berlin (ots) - So viele Depressionen, so viele Essstörungen, Angstzustände, dazu ein gestörtes Verhältnis zum Körper: Was fehlt Kindern und Jugendlichen heute bloß in dieser Wohlstandsgesellschaft, und wie können wir ihnen helfen? Mag sein, dass sich die wachsende Zahl psychisch kranker Kinder damit erklären ...
Berlin (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das geplante Gesetz zum Mietendeckel großer Murks ist, dann haben ihn die zwölf Bezirksbürgermeister am Donnerstag geliefert: Sie wollen die Verantwortung für die vielfältigen Aufgaben, die mit dem Mietendeckel verbunden sind, nicht übernehmen, sondern beschlossen, dass der Senat in der Pflicht ist. ...
