Berlin (ots) - Es ist mehr als beschämend für Berlin: Wer durch die selbst ernannte "Digitale Hauptstadt" mit der U-Bahn fährt, ist bislang oft vollständig von den weltweiten Datenströmen abgeschnitten. Es war daher überfällig, dass die Berliner Verkehrsbetriebe als Betreiber des U-Bahnnetzes endlich einen Weg gefunden haben, um allen ihren Fahrgästen einen ...
Berlin (ots) - Wer im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität bestehen will, braucht keine Sprinter, sondern Ausdauerläufer. Wenn erfolgreiche, behördenübergreifende EU-Projekte auslaufen, weil Fördergelder versiegen, zerbrechen mühsam aufgebaute Strukturen. So ein Fall ist das "Limes"-Projekt, unter dessen ...
Berlin (ots) - Es sind beunruhigende Bilder, die uns aus Hongkong erreichen. Die vibrierende Wirtschafts- und Finanzmetropole in Ostasien gleicht in diesen Tagen einer Bürgerkriegslandschaft in einem Science-Fiction-Film. Schwarz vermummte und behelmte Aktivisten werfen vor Wolkenkratzer-Kulisse Molotowcocktails ...
Berlin (ots) - Vorausschauende Politik sieht anders aus. Der Umgang der Bundesregierung mit den sogenannten IS-Rückkehrern folgt einem Prinzip, das fragwürdig ist. Es ist das Sankt-Florians-Prinzip. Man setzte darauf, dass die deutschen Dschihadisten in Syrien oder im Nordirak im Kampf fallen oder gefangen werden, ...
Berlin (ots) - Das Geld ist da. Der Wille aller Akteure auch. Viele wollen in der Hauptstadt die Berliner Schulbauoffensive vorantreiben. Um Schulen von ihrem Dauerleiden zu erlösen: marode Gebäude, in die es hineinregnet. Gesperrte Keller, die feucht sind. Heruntergekommene Klassenzimmer. Dachgeschosse, die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD hat sich festgelegt und will kein Geld für die ohne haushaltsrechtliche Grundlage gezogenen Vorkaufsrechte geben. Die Linke hätte wohl nichts dagegen, wenn sie mit Baustadtrat Florian Schmidt den wichtigsten Konkurrenten um die Rolle des größten Mieter-Retters los wäre. Für den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Den Impfstoff gegen Masern gibt es in Deutschland in der Regel nur als Dreifach-Impfstoff. Er schützt auch gegen Mumps und Röteln. Soll das Land doch froh sein, dass mit der Masernimpfpflicht gleich auch noch der Schutz gegen Mumps und Röteln verbessert wird. Für die meisten Kinderärzte ...
Berlin (ots) - Wieder drohen drei stellvertretende Schulleiter aus Berlin nach Brandenburg abzuwandern. Schweren Herzens werden sie ihre Neuköllner Brennpunktschulen verlassen, Pädagogen mit Leidenschaft, die bewusst dorthin gegangen sind, wo das Leben nicht einfach ist. Doch die Verlockung durch den Beamtenstatus ...
Berlin (ots) - Tesla hat "Ja" gesagt. Geht es nach Elon Musk, dem Chef des US-Elektroautopioniers, soll das Werk vor den Toren Berlins schon Ende 2021 die Produktion aufnehmen. Am Standort Grünheide will der Autobauer dann laut Musk zunächst den Kompakt-SUV Model Y, Batteriezellen und Antriebsstränge bauen. Bis ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer sieht, wie das Zusammenwirken der landeseigenen BVG mit der S-Bahn im Verkehrsverbund meist ordentlich funktioniert, muss auch keine Angst vor zwei Betreiberfirmen auf den S-Bahn-Gleisen haben. Der Monopolist Bahn kann frischen Wind durch Wettbewerb vertragen. Wer weiß, vielleicht macht ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zuletzt gab es ein solches öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag im Jahr 2013, die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte anlässlich ihrer Vereidigung im Juli erklärt, dass sie mehr öffentliche Gelöbnisse wolle, dass die Soldaten wieder mehr in der ...
Berlin (ots) - Kurzform: In der Sache wäre eine Nicht-Einigung besser gewesen. Der Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, wie die SPD behauptet. Er ist das Gegenteil, nämlich grober sozialpolitischer Unfug. Denn mit dem Kern dieses Kompromisses gestaltet die Große Koalition die Rentenversicherung grundlegend um. Bisher ist dort jeder eingezahlte Euro ...
Berlin (ots) - Kurzform: Statt nun verpflichtend Personenschützer für alle Spiele im Amateurfußball zu beschließen, sollte der Berliner Fußball-Verband zu anderen Maßnahmen greifen. Neben harten Einzelstrafen für gewalttätige Spieler müssen auch die Vereine stärker sanktioniert werden und notfalls auch ...
Berlin (ots) - Kurzform: Notwendig ist, die Zahl der Leihräder und E-Scooter klar zu begrenzen. Dazu muss Berlin nach Bremer Vorbild das Aufstellen als Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes bewerten, die kostenpflichtig beantragt werden muss. Jeder Wirt, jeder Kioskbetreiber, der im Sommer Tische und Stühle vor die Tür stellen will, unterliegt dieser Regel. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Minister Heil sollte sich bei der Reform der Gesetze eng an die Vorgaben der Richter halten. Sollte er mehr als die betroffenen Paragrafen verändern wollen, öffnet er die Büchse der Pandora. Eine Diskussion über eine komplette Reform von Hartz IV würde nicht nur neuen Ärger in die große Koalition tragen. Ein Zurückdrehen von Hartz IV ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für Unternehmen, die sensible Daten erheben, müssen besonders hohe Auflagen im Umgang mit den Informationen gelten. Entsprechende Linien, was die Verantwortung der Firmen beim Speichern und auch Löschen der Angaben betrifft, hat die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung gezogen. Es ist gut, wenn Datenschützer anhand dieser Vorgaben ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Juristen räumen nun ein weiteres zentrales Vorhaben des Gesetzes ab: den Mietenstopp ab dem Stichtag 18. Juni 2019. Mit der Rückdatierung eines Gesetzes, das frühestens im Februar 2020 in Kraft tritt, wollte der Senat verhindern, dass die Vermieter noch schnell die Mieten erhöhen, bevor diese eingefroren werden. Genau das halten die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Niemand will Verantwortung übernehmen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kann nicht so, wie er gern würde, weil ihm die Unterstützung der Grünen und Linken fehlt, die über die Rigaer Straße am liebsten gar nicht reden würden. Seine Pläne, das Haus an der Rigaer Straße zu kaufen und ...
Berlin (ots) - Berlins Unternehmen sorgen sich um die Zukunft. Lautstark haben Firmen, Verbände und Kammern in den vergangenen Monaten ihre Bedenken angesichts der wirtschaftspolitischen Entscheidungen der rot-rot-grünen Koalition zum Ausdruck gebracht. Doch der Senat hat nicht hingehört und die Wirtschaft ignoriert. In der aktuellen Konjunkturumfrage von Industrie- ...
Berlin (ots) - Dass die Sanierung des Autobahndreiecks Funkturm in Angriff genommen werden muss, daran besteht für niemanden ein Zweifel. Der Knotenpunkt ist unübersichtlich, die kurzen Abfahrten bergen zu viele Gefahren - die ganze Konstruktion ist schlicht verschlissen. Die Umbauarbeiten will der Autobahn-Projektentwickler Deges bei vollem Betrieb durchführen. Das ...
Berlin (ots) - Franziska Giffey kann tief durchatmen - und mit ihr die gesamte SPD. Die Bundesfamilienministerin darf ihren Doktortitel weiter führen. Für die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin bedeutet die Entscheidung der FU, dass sie ihre politische Karriere fortsetzen kann. Für Giffey sollte aber auch ein vorzeitiges oder ein reguläres Ende der ...
Berlin (ots) - Es ist noch nicht allzu lange her, da ächzte Berlin unter der Belastung der landeseigenen Betriebe. Das hat sich geändert. Die Landesbetriebe verbuchen Jahr um Jahr Gewinne. Die Anstrengungen, aus den Sorgenkindern der Berliner Wirtschaft etwas Besseres zu machen, haben sich gelohnt. Doch diese ...
Berlin (ots) - Mehr als 1000 Fälle antisemitischer Gewalt registrierte die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus im vergangenen Jahr. Das entspricht pro Tag fast drei Taten. Dazu kommen noch die zahlreichen Fälle, die von den Attackierten nicht zur Anzeige gebracht werden. Antisemiten verlieren offenbar immer häufiger die Scheu davor, ihr ...
Berlin (ots) - Mike Mohring ist ein angenehmer Gesprächspartner, ein selbstbewusster, nachdenklicher Politiker. Oft der leiseren Töne. Aber am Tag nach seiner Wahlniederlage in Erfurt, dem dritten Platz hinter Linke und AfD, ist der Thüringer CDU-Landeschef sehr sauer. Sauer auf Berlin, weil eine Einigung bei der ...
Berlin (ots) - Immer wieder wird ja in diesen Tagen die Bedeutung der Demokratie betont. Die zivilisierte, an Sachfragen orientierte Debatte. Die Regeln für den fairen persönlichen Umgang. Der für alle Seiten tragbare Kompromiss. Der Respekt vor den Minderheiten und die Berücksichtigung ihrer Positionen. All das findet in unseren Parlamenten statt. Nicht immer, ...
Berlin (ots) - Er hat sich mächtig ins Zeug gelegt: Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Berliner SPD, kämpfte auf dem Parteitag im Hotel Intercontinental an der Budapester Straße ordentlich - und traf den richtigen Ton. Müllers klares Plädoyer gegen Enteignungen ist angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt, in der Investoren ...
Berlin (ots) - Kaum ein Verkehrsmittel bewegt die Berliner derzeit so sehr wie die batteriebetriebenen Tretroller, neudeutsch auch als E-Scooter bekannt. Allerdings ganz anders als von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wohl bei deren Legalisierung im Juni gedacht. Statt erfreut die vermeintlich bahnbrechende Idee für mehr umweltfreundliche Mobilität ...
Berlin (ots) - Kurzform: Befremdlich an dieser Angelegenheit ist, warum die beiden Vorinstanzen zu einem anderen Ergebnis gekommen waren und die beiden Lehrer im Schuldienst belassen wollten. Hier fehlte die Einsicht in das besonders sensible Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern. Gut, dass das oberste ...
Berlin (ots) - Kurzform: Politik darf nicht die Fehler der vergangenen Jahrzehnte wiederholen. Wenn ein Staat zulässt, dass sich Milieus abschotten, weil sie nicht integriert werden und nicht arbeiten können, fördert das geradezu das Abdriften in die Kriminalität. Wenn Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden ...
Berlin (ots) - Der Schutz von sensiblen Objekten gehört in staatliche Hand. Dazu zählen nicht nur Flüchtlingsheime, sondern auch Liegenschaften der Polizei. Warum das besser so wäre, haben zahlreiche Meldungen aus den vergangenen Jahren gezeigt. Da war etwa von Übergriffen durch Sicherheitsmitarbeiter vor dem ...
