Berlin (ots) - Der Besitz geringer Mengen Kokain oder Heroin soll nicht mehr geahndet werden, fordert die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth. Eine solche Freigabe wäre grundfalsch und ein fatales Signal: Schon jetzt fahren viele junge Berlin-Besucher zum Görlitzer Park, weil sie gelesen haben, wie leicht man dort an einen Joint kommt. Wenn nun auch noch die ...
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat jubelt und feiert sich, die Wirtschaft und die Opposition laufen, gelinde gesagt, Sturm gegen den Mietendeckel. Man fragt sich, ob die Politiker von Rot-Rot-Grün in einer anderen Welt, in einer anderen Stadt leben - oder nur noch mit den Mietervertretungen sprechen. Alle Warnungen aus der Wirtschaft, auch von den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer die Sperren aufstellt, gibt nur vor, eine Lösung gefunden zu haben. In Kreuzberg sieht man, dass die Anwohner sehr unterschiedlich reagieren. Denn es entsteht neuer Stau, oder der Verkehr sucht sich neue Wege. So sehr die Pfosten Fakten schaffen, ein wirkliches Konzept allein sind sie ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Verfassungsschützer haben die Entwicklung gesehen, der Hauptfokus der Behörden galt jahrelang dem Kampf gegen den Islamismus. Wurde der Terror von rechts verharmlost? Die Frage stellt sich - nach dem Fall Lübcke, nach der Drohung gegen Mohring. Die Innenpolitiker haben den Hebel ...
Berlin (ots) - Seit Jahren beklagen die Handwerkskammer und vor allem die betroffenen Handwerker, dass Hochschulabsolventen ihre Ausbildung nahezu kostenlos bekommen, während sie dagegen, um Meister zu werden, tief in die Tasche greifen müssen. Während sich Brandenburg sowie weitere elf Bundesländer dazu entschieden haben, die Prüflinge mit einem "Meisterbonus" zu ...
Berlin (ots) - Jetzt wird es also wirklich dramatisch in Großbritannien. Dass das Unterhaus die Entscheidung über den Brexit-Vertrag trotz des extremen Zeitdrucks verschoben hat, ist allein schon eine beunruhigende Nachricht. Dass der Premierminister Boris Johnson nun auch noch mit der Option spielt, durch die Hintertür einen Chaos-Brexit ohne Vertrag ...
Berlin (ots) - Den Worten folgen Taten. Auf diese einfache Formel kann man den Hass gegen Politiker zusammenfassen. Wer im Netz Hass sät, legt den Grundstein für Gewalt und ist in letzter Konsequenz mit verantwortlich für Taten wie dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dass wir alle auf unsere Sprache achten müssen, ist essenziell für ein ...
Berlin (ots) - Das hat man kaum noch zu hoffen gewagt: Auf den allerletzten Drücker haben sich EU und Großbritannien auf einen Scheidungsvertrag geeinigt. Eine Wende zum Guten ist es gewiss, aber noch nicht das Ende des Brexit-Dramas. Erst muss Boris Johnson für diesen Deal die Zustimmung des Parlaments bekommen. Das wird noch harte Arbeit. Nicht ausgeschlossen, ...
Berlin (ots) - Schule ist wichtiger als Urlaub. Gute Lernbedingungen, zeitlich verteilte Klassenarbeiten und auch faire Vorbereitungszeiten für die Abiturprüfungen sollten Vorrang haben vor dem Interesse bayerischer Gasthofbetreiber oder schleswig-holsteinischer Ferienwohnungsvermieter an einer möglichst langen Ferien- und damit Hochsaison. Darum ist die Initiative ...
Berlin (ots) - Wer die Kurden so schäbig verrät, die trotz vieler Rückschläge seit Jahrzehnten für Amerika gekämpft haben und gestorben sind, muss sich fragen lassen: Können die Polen und die Balten, kann Europa im Falle eines Falles auf den Beistand der USA zählen, solange dieser unberechenbare Hasardeur die Zügel der Macht in der Hand hält? Trumps Übergang ...
Berlin (ots) - Wer die Kurden so schäbig verrät, die trotz vieler Rückschläge seit Jahrzehnten für Amerika gekämpft haben und gestorben sind, muss sich fragen lassen: Können die Polen und die Balten, kann Europa im Falle eines Falles auf den Beistand der USA zählen, solange dieser unberechenbare Hasardeur die Zügel der Macht in der Hand hält? Trumps Übergang ...
Berlin (ots) - Gefühlt die halbe Menschheit hat der schwedischen Klimaschützerin Greta Thunberg die Daumen für den Friedensnobelpreis gedrückt. Doch viele haben die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und gefleht: Hoffentlich bekommt sie ihn nicht. Die 16-Jährige hat die Auszeichnung zu Recht nicht ...
Berlin (ots) - Eine Uniform ist immer auch ein Zeichen von Staatsgewalt. Stehen beispielsweise Polizisten an einer Kreuzung, geht kaum jemand bei Rot über die Straße. Ist die Ecke aber unbewacht, laufen viele einfach los. Das Gleiche gilt auch fürs Ordnungsamt: Erkennen Müllsünder die Streife, werfen sie ihren Abfall nicht einfach weg. Aber Berlins Straßen sind ...
Berlin (ots) - Der Terrorist von Halle leugnet in seinem Video den Holocaust und nennt Juden "die Wurzel aller Probleme". Dass es so irre Vorstellungen nach dem Holocaust und 81 Jahre nach den Novemberpogromen in Deutschland noch - oder wieder - gibt, macht fassungslos. Alarmierend ist, dass in diesem Land jetzt eine Partei Erfolg hat, deren Personal ein deutlich ...
Berlin (ots) - Die Umsetzung des kostenlosen Mittagessens für Schüler bis zur sechsten Klasse ist eine Aufgabe, die die Berliner Bezirke noch eine Weile beschäftigen wird. Schulküchen müssen überprüft werden, ob sie für die erhöhte Essenszahl noch geeignet sind, und gegebenenfalls umgebaut werden. Das alles ...
Berlin (ots) - Wie muss es um eine Landesregierung bestellt sein, wenn einzelne Regierungsmitglieder wochenlang um Urlaubspläne feilschen und sich gegenseitig nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen? Und wie ist es um die Regierungsfähigkeit bestellt, wenn die einzelnen Parteien mehr übereinander als miteinander reden? Richtig, der rot-rot-grüne Senat in ...
Berlin (ots) - Es gehört zu den verheerendsten Eigenschaften von US-Präsident Donald Trump, dass er sich im permanenten Wahlkampf-Modus befindet. Er argumentiert nicht. Er beschimpft, beleidigt und degradiert. Neuestes Beispiel: Trump kündigt den Rückzug seiner Truppen aus Nordsyrien an. Damit gibt er dem türkischen Präsidenten Erdogan freie Hand für einen ...
Berlin (ots) - Kaum einer wird bestreiten, dass der Klimaschutz ein wichtiges Thema ist. Mir erschließt sich der Sinn der Aktionstage der "Extinction Rebellion" dennoch nicht. Offiziell, so sagen die Aktivisten, geht es ihnen darum, dass der Klimanotstand in Deutschland ausgerufen wird. Was passiert, wenn die Bundesregierung diesen Notstand tatsächlich erklären ...
Berlin (ots) - Es liegen immer noch, immer wieder neue Blumen an der Stelle an der Invalidenstraße in Mitte, an der Anfang September ein SUV-Fahrer in eine Menschenmenge gerast ist. Vier Menschen, darunter ein kleiner Junge, verloren bei dem tragischen Unfall ihr Leben, die Unfallursache ist noch immer Gegenstand ...
Berlin (ots) - Es herrsche in der Debatte über das Klimapaket eine sehr große Nervosität, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung einer sogenannten Klima-Arena am Montag in Baden-Württemberg. Damit hat die Kanzlerin vor allem die Stimmung innerhalb der Regierungsparteien gut beschrieben. Am ...
Berlin (ots) - Ein Leuchtturm steht meistens allein an einer Küste und leuchtet den Schiffen. Wenn der Landesvorstand der Berliner SPD nun nicht weniger als 30 Leuchtturmprojekte benennt, die die irrlichternde Partei wieder auf den richtigen Kurs bringen sollen, dann hat man sich zunächst mal mit dem Sprachbild vertan. 30 leuchtende Türme nebeneinander gleichen eher ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung kommt für Europa zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Konnten die bisher verhängten Strafzölle gegen Handelspartner als Willkürakt des US-Präsidenten gescholten werden, so bekommt Donald Trump für sein Tun nun Rückenwind durch die Welthandelsorganisation (WTO). Die Vereinigten Staaten dürfen die Europäische Union mit Strafzöllen in ...
Berlin (ots) - Jürgen Allerkamp, der Chef der Investitionsbank Berlin, weiß, dass sein Haus dafür da ist, politische Anliegen zu ermöglichen. Wenn so ein Staatsbanker massive Bedenken gegen den Mietendeckel formuliert, sollte Rot-Rot-Grün zur Vernunft kommen. Dem politischen Wünsch-dir-Was von SPD, Linken und Grünen steht nun die böse Realität entgegen. Man ...
Berlin (ots) - In dem Verfahren um einen Auftragsmord im Rockermilieu wollten die Ankläger die Mitglieder der "Hells Angels" von Beginn an wegen Mordes hinter Gitter bringen. Eine Verurteilung schien nicht sicher. Doch die Staatsanwälte blieben bei ihrer Linie. Mit Erfolg: Am Montag verurteilte das Gericht acht der Rocker zu einer lebenslangen Haftstrafe. Im Kampf ...
Berlin (ots) - Kurzform: Dass die Zahlen der "Hilfen zur Erziehung" seit Jahren steigen, bestreitet auch die Senatsverwaltung nicht. Das geht auch allein aus den Aufwendungen hervor, die die Bezirke jedes Jahr für die Betreuung oder Beratung der Kinder und Teenager sowie ihrer Eltern leisten müssen. 2013 musste ...
Berlin (ots) - Kurzform: Klar ist aber nicht nur im VW-Vorstand: Eine Regelung wie in den USA mit Entschädigungssummen von bis zu 9000 Euro pro Fahrzeug ist für das Unternehmen nicht zu schultern. Der größte deutsche Automobilhersteller, die über 650.000 Arbeitsplätze und der notwendige Masseneinstieg in die E-Mobilität wären akut bedroht. Das kann nicht im ...
Berlin (ots) - Für viele Österreicher ist Kurz ein Stabilitätsanker in schwieriger Zeit. Seine Erfolgsformel beruht auf zwei Stärken, die nur auf den ersten Blick in Widerspruch zueinander stehen. Mit 33 Jahren zehrt er immer noch vom Nimbus des jugendlichen Senkrechtstarters. Andererseits strahlt die Routine eines erfahrenen Polit-Profis aus. Zudem ist der alte ...
Berlin (ots) - Berlin im Marathon-Fieber: Der Regen, der die meisten Läufer auf ihren 42,195 Kilometern begleitete und dem rund eine Million Zuschauer an der Strecke trotzten, drückte vielleicht ein wenig auf die Stimmung, nicht aber das Tempo. Ohne Frage: Berlin kann Marathon - und profitiert von ihm. Von den Tausenden Touristen, die Strecke und Hotelzimmer füllten ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die USA und Großbritannien galten einst als Leuchttürme unter den westlichen Demokratien. Doch Donald Trump und Boris Johnson sind heute die Rüpel des Westens. Ihre Methoden nähern sich denen der Autokraten im Osten und Süden an. Bis zu Erdogan, Putin, Xi Jinping und Bolsonaro ist es ...
Berlin (ots) - Kurzform: Je tiefer man in dieses vom rot-rot-grünen Senat geforderte Geschäft eintaucht, desto mehr Fragen gibt es. Der 920-Millionen-Euro-Immobiliendeal in Berlin wurde von einer Rechtsanwaltskanzlei begleitet, die auch in Thüringen für die dort regierende Linkspartei bei Wohnungskäufen agiert. ...
