Berlin (ots) - Brandenburg hat die Wahl - und es ist so spannend wie nie zuvor. Die Zeiten der selbstverständlichen SPD-Siege sind vorbei. Retten könnte Woidke und seine Sozialdemokraten nun der Zielspurt im Wahlkampf. Woidke setzte auf die Einheit Brandenburgs in Abgrenzung zur spalterischen AfD. Dabei kam ihm gelegen, dass neue Verstrickungen des umstrittenen ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin ist noch vieles gut: Seit Jahren wächst die Wirtschaftsleistung in der Hauptstadt stärker als im Rest der Republik. Im vergangenen Jahr haben die Firmen in Berlin erneut rund 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Dennoch sind erste Wolken am Horizont zu sehen. Der bevorstehende Brexit sowie der ...
Berlin (ots) - Die Berliner Linken hatten sich lange ihren Pragmatismus zugute gehalten. Unter Rot-Rot haben die Spitzen der Partei bis 2011 mitgespart und Berlin mitsaniert. Auch unter Rot-Rot-Grün kommen vernünftige Vorschläge zur Modernisierung der Verwaltung oder zur Investitionspolitik. Aber mit dem kruden Vorstoß zur "Mieten-Sense" - von einem Deckel kann man ...
Berlin (ots) - Der Bundeskanzler, dem die Deutschen die bisher letzte echte Steuerreform zu verdanken haben, war Sozialdemokrat. Er hieß Gerhard Schröder. Damals, vor fast 20 Jahren, senkte er den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf jene 42 Prozent, die heute noch gelten. Heute mag sich ausgerechnet die ...
Berlin (ots) - Am Montag äußerte sich endlich auch die Senatsriege zum Mietendeckel, den die Verwaltung von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgearbeitet hat. Sogar der Regierende Bürgermeister meldete sich aus China zu Wort. Erkennbar wird in den Aussagen zwar eine gewisse Distanz. Eine klare Absage an die ...
Berlin (ots) - Der Name ist glatt gelogen: Es geht in Berlin nicht mehr um einen Deckel, damit die Mieten nicht mehr steigen. Es geht um die Enteignung breiter Volksschichten. Das, was im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) entwickelt wurde, ist ein massiver Eingriff in die ...
Berlin (ots) - Ehrlich gesagt: Wo ich am kommenden Sonntag mein Kreuz machen werde, weiß ich noch nicht. Ja, es sind Wahlen in Brandenburg - aber nie war es so schwer, sich zu entscheiden. Nicht nur, weil die Politik auf dem Land ohnehin oft als etwas wahrgenommen wird, das eher im Fernsehen spielt als in der Realität. Sondern weil es diesmal tatsächlich um etwas ...
Berlin (ots) - Brasiliens Regenwälder brennen - und damit die Lunge der Erde. 30 Arten sterben täglich unwiederbringlich, schätzen Experten. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, ein knallharter Makler seiner selbst, brandmarkte zunächst Hilfsangebote als Kolonialismus. Dann setzte ein Umdenken ein: "Wir werden entschlossen handeln, um die Feuer unter ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht in der Sonntagsausgabe folgende Information: Frei zur sofortigen Veröffentlichung bei Quellenangabe Bei Rückfragen: Stefan Kirschner BERLINER MORGENPOST Seite 1/Nachrichten Tel.: +49 30 8872 - 77888 Mietendeckel: Bausenatorin legt Miet-Obergrenzen fest Mieter ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner Feuerwehr wird nach und nach auf den neuesten Stand gebracht. Jeder Cent dafür ist gut investiertes Geld. Denn wie bei der Polizei auch geht es bei der Feuerwehr um Daseinsvorsorge. Im Wissen um eine funktionierende Sicherheitsstruktur lässt sich einfach ruhiger schlafen, ohne befürchten zu müssen, dass die Einsatzkräfte im ...
Berlin (ots) - Kurzform: In der Klimapolitik gibt es keine Insellösungen. Eine deutsche CO2-Steuer mag das "grüne Gewissen" hierzulande beruhigen. Aber der Rettung des Weltklimas hilft sie nicht wirklich. Hier sind globale Rezepte gefragt. Umweltstandards machen nur Sinn, wenn auch die USA, Russland, China und Indien ins Boot geholt werden. Mit Blick auf Amerika ...
Berlin (ots) - Kurzform: Sicher: In der Vergangenheit wurden schwere Fehler gemacht, die dafür gesorgt haben, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin rapide gesunken ist. Und ja: Diese Fehler haben auch andere Bundesländer gemacht, unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierungsgeschicke lenkten. Doch das kann keine Entschuldigung für den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Endlich ist sie da. Die Aufmerksamkeit. Nach Wochen nimmt die Öffentlichkeit wahr, was in Brasilien passiert. Zahlen können kaum ausdrücken, wie schwer die Folgen dieser Waldbrände sind, die fast immer von Menschen verursacht werden. Es ist Zeit zu handeln. Brasilien mag weit weg sein, doch der Klimawandel erwärmt auch unsere Sommer und ...
Berlin (ots) - Beim Thema Abschiebungen leistet sich Berlin ein unprofessionelles Hin und Her. Erst dürfen Polizisten Flüchtlingsheime betreten, dann untersagt ihnen die Sozialsenatorin den Zutritt. Weil mehrere Beamte bereits Anzeigen bekamen, lenkte Innensenator Andreas Geisel ein und setzte Abschiebungen damit ...
Berlin (ots) - Der Senat hat mit fünfwöchiger Verspätung nun doch noch den sogenannten "Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030" verabschiedet. Das 35-seitige Papier soll Senats- und Bezirksverwaltungen, privaten und öffentlichen Bauherren und nicht zuletzt allen Bürgern Auskunft darüber geben, wo und in welchem Zeitrahmen größere Wohnungsbauvorhaben in der Stadt ...
Berlin (ots) - Die neue Imagekampagne der Berliner Polizei trifft genau den richtigen Ton. Damit korrigiert die Behörde ihren Kurs, der in der letzten Zeit häufiger mal flapsig, aber seltener ernsthaft war. Dass die Behörde bei ihrer Kampagne auf echte Polizistinnen und Polizisten zurückgreift, ist richtig und eine echte Wertschätzung für die Kollegen. Zum einen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn wir nicht alle im Alter nur noch aufbewahrt werden wollen, sollten wir schnell alles tun, was die Situation der Pflegenden verbessert. Vor allem muss Stress aus diesem anspruchsvollen Beruf genommen werden. Zu viele Frauen - und es sind überwiegend Frauen - wechseln in Teilzeit, weil ...
Berlin (ots) - Kurzform: Kramp-Karrenbauers Aussagen machen klar, wo in der jetzigen CDU-Führung die Grenze der Toleranz verläuft. Das muss nicht jeder gut finden. Aber es ist ehrlich und hilft vor der Wahl bei der politischen Orientierung. Außerdem macht AKK Schluss mit dem alten Polit-Brauch, erst nach der Wahl konkret und unbequem zu werden. Der vollständige ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wirtschaftlich gesehen könnte ein Ausbau des Bio-Geschäfts mit der deutschen Hauptstadt als Kundengebiet und ein Umbau der Agrar-Erzeugung also durchaus Sinn machen. Andererseits muss die Landwirtschaft in Brandenburg endlich strukturelle Herausforderungen wie den Fachkräftemangel und die gestiegenen Bodenpreise angehen. Dabei wird auch die ...
Berlin (ots) - Stephan Franzke ist ein begeisterter Wirtschaftsförderer und als solcher durchaus erfolgreich. Gerade in der jungen, hippen Start-up-Szene der Hauptstadt bewegt sich der Maschinenbau-Ingenieur mit Doktortitel wie ein Fisch im Wasser. Diese Affinität und Faszination für die Erbauer der meist digitalen Zukunft haben aber bei Franzke offenbar die ...
Berlin (ots) - Scholz traut sich. Dass er sich alles zutraut, wissen alle. Mit seiner Bereitschaft, jetzt doch für den Parteivorsitz zu kandidieren, beweist er, dass er aus härterem Holz geschnitzt ist als andere Zauder-Genossen. Stephan Weil zum Beispiel. Heiko Maas. Man könnte die Liste lange fortsetzen. Olaf Scholz hat zum richtigen Zeitpunkt erkannt, dass er ...
Berlin (ots) - Da hat Verkehrsminister Andreas Scheuer einen echten Coup gelandet: Mit einer solchen Reform der Straßenverkehrsordnung hat niemand gerechnet, jedenfalls nicht von diesem Minister. Lange galt Scheuer - wie seine Vorgänger von der CSU - als Auto-Minister. Jetzt hat Scheuer, der selbst gern hinter dem Steuer sitzt, die Radfahrer entdeckt. Die meisten ...
Berlin (ots) - Man kann den Unmut der Linken schon verstehen, es mutet doch mehr als merkwürdig an, was die Familie Hohenzollern da von Bund, Berlin und Brandenburg verlangt. Der Ärger darüber erstreckt sich über alle politischen Lager. Viele Familien haben in Folge der beiden großen Kriege des 20. Jahrhunderts viel verloren, Hab und Gut, Heimat oder auch ...
Berlin (ots) - Schlimmer geht immer. Was sich derzeit innerhalb der SPD abspielt, ist an absurdem Theater kaum noch zu überbieten. Aber die Wirklichkeit ist noch schlimmer als nur Absurdistan. Die SPD ist auf dem Weg in den kollektiven Selbstmord. Ein Drama, das weit über die Partei hinausgeht und das droht, ...
Berlin (ots) - Nein, es ist wieder mal kein Aprilscherz: Im Mauerpark und Ernst-Thälmann-Park sollen künftig "Clean-up-Touren" stattfinden, also Touristen mit Führern Müll sammeln dürfen. Das soll Berlin-Besucher dazu bringen, sich "zugehörig" zu fühlen und mehr auf Sauberkeit zu achten, denn sie hinterlassen angeblich viel Müll und die Berliner räumen ihnen ...
Berlin (ots) - Wenn es eine geplante Kommunikationsstrategie gewesen wäre, könnte man dem Hin- und Her um Berlins absehbaren Schulplatzmangel sogar etwas Gutes abgewinnen. Man lanciert eine irrsinnig große Zahl, 26.000. Alle sind aufgeschreckt und forcieren noch einmal richtig den Schulbau. Dann verkündet Bildungssenatorin Sandra Scheeres die frohe Botschaft: Nach ...
Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch an das Aufzugskartell? Selbst in einem Gebäude der Europäischen Kommission wurden die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel fündig, als sie vor über 15 Jahren dem Verdacht illegaler Preisabsprachen nachgingen. Sogar das Zentrum der europäischen Gemeinschaft sahen die ...
Berlin (ots) - Politiker setzen bekanntermaßen gelegentlich auf die Strategie des Aussitzens. Zu gering scheint dann die Chance, ein Problem tatsächlich zu lösen. Zu groß ist die Angst, mit einem Vorstoß zu scheitern und Spott zu ernten. Anschauungsmaterial, dass diese Angst berechtigt sein kann, gibt es genug. ...
Berlin (ots) - Eine falsche Polizistin hält seit zwei Jahren die Berliner Polizei in Atem. Das hat das Zeug für einen echten Skandal. Peinlich ist diese Geschichte nicht nur für die Berliner Polizei, sondern auch für die Justizverwaltung. Denn die falsche Polizistin steht als verurteilte Straftäterin unter Führungsaufsicht der Justiz. Sollten die Angaben der ...
Berlin (ots) - Berlin wächst. Und so mangelt es derzeit fast überall nicht nur an Kita- und Schulplätzen, sondern - wenig überraschend - auch an Spielplätzen. Nicht ein Bezirk kann die Zielvorgabe des Berliner Senats von mindestens einem Quadratmeter Spielplatzfläche pro Einwohner auch nur annähernd erfüllen. Doch oft größer als der Unmut über fehlende ...
