Berlin (ots) - Es ist wie überall in der Verwaltung: Auch in der Justiz fehlen Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbeamte. Das führt dazu, dass Verfahren lange dauern - weil die Strafkammern und Amtsgerichte zwischen den Aktenbergen untergehen. Die Zeiten des "Sparen bis es quietscht" sind zwar vorbei, der Personalmangel aber noch lange nicht behoben. Für die Justiz ...
Berlin (ots) - Jetzt soll es bei der SPD also eine Doppelspitze richten. Wahrscheinlich. Wenn man so will, bildete Andrea Nahles mit Vizekanzler Olaf Scholz bereits eine informelle Doppelspitze. Den weiteren Niedergang der stolzen Volkspartei konnten sie nicht stoppen. Das ist ein Indiz dafür, dass die Doppelspitze nicht das Patentrezept für die Rettung der SPD sein ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben ihr Busnetz neu gestrickt. Ab Anfang August müssen sich die Berliner speziell in der Innenstadt auf einige neue Linien und geänderte Streckenführungen einstellen. Vor allem, wer zum Flughafen Tegel will, muss nun Umdenken. Denn die wichtige TXL-Linie wird verkürzt. Die Busse fahren statt vom Alexanderplatz ...
Berlin (ots) - Überraschend war es nicht, was die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Sonnabend am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie präsentierte. Kein Gebäude darf höher werden als 28 Meter. Ein Hotel ist genauso ausgeschlossen wie ein Hochhaus. Für beides hatte Trockland bereits Pläne in der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue Belastungsspitze ist planbar gewesen, die Zahl der angesetzten Abflüge und der erwarteten Passagiere vorab bekannt. Mit - auch baulich - verbesserter Besucherlenkung und mehr (auskunftsfreudigem) Personal müsste man die Ströme der Reisenden angemessen steuern. Tegels Ruf als ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auf den ersten Blick sieht das Ergebnis des EU-Gipfels aus wie eine Mischung aus Unvermögen und Arbeitsverweigerung: Die Regierungschefs haben sich weder auf ein neues Klimaschutzziel verständigt noch ein Personalpaket für die EU-Führungsjobs geschnürt. Ein Debakel? Nein. Kriegen die gar nichts gebacken in Europa? Doch. Diesmal war es kein ...
Berlin (ots) - In jedem Konflikt, in jedem Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit. Das gilt auch für den neuesten Zwischenfall am Persischen Golf. Doch egal, ob die vom Iran zerstörte US-Drohne in den Luftraum des Landes eingedrungen ist oder sich über internationalem Gewässer befand: Die Konfrontation zwischen Washington und Teheran verschärft sich. Beide Lager ...
Berlin (ots) - 25.000 Wohnungen müssten jährlich gebaut werden, damit die Wohnungsnot wenigstens langfristig eingedämmt wird. Doch wenn es um die Ausweisung neuer Baugrundstücke geht, tut sich Berlins rot-rot-grüner Senat schwer. Eine Initiative aus SPD-nahen Planern empfiehlt deshalb, sich nicht im Klein-Klein zu verlieren, sondern wieder groß zu denken. Und ...
Berlin (ots) - Ein beliebter Spruch der gewalttätigen rechtsextremen Szene ist: "Taten statt Worte." Längst gilt für Extremisten: Auch Worte sind Taten. Worte sind Waffen. Der erschossene Politiker Lübcke war Opfer einer gezielten Hasskampagne vor allem im Internet. Vor und nach seinem Tod. Es ist abscheulich, was manche Menschen dort posten. Rechtsradikale nutzen ...
Berlin (ots) - Es könnte alles so schön sein: Sommer, Sonne, Sommerferien. Aber ausgerechnet die S-Bahn Berlin vermiest vielen Urlaubern den Start in die Ferien. Denn die Linien der S9 und S45 zum Flughafen Schönefeld fahren pünktlich zu Ferienbeginn nicht mehr. Der Grund: Bauarbeiten. Warum die aber mit den Sommerferien starten müssen - das verstehe, wer will. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Da liegt das Problem: Der Mietendeckel ist als Not-Instrument allenfalls zeitweise zulässig, wie selbst Juristen für die SPD-Fraktion mahnend hervorgehoben haben. Die Stadt kauft sich mit den Eingriffen in die Rechte der Vermieter Zeit, um die Notlage zu beheben, also ausreichend viele ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ist die Pkw-Maut nun endgültig tot? Wer das Urteil genau studiert, kommt zu diesem Ergebnis: Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Pkw-Maut erheben. Sie muss aber dem Benutzer- und Verursacherprinzip entsprechen, was bedeutet: Eine Maut, die die zurückgelegte Strecke berücksichtigt und die Schadstoffklasse des Autos, ist sehr wohl ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke haben sich zusammen mit CDU und FDP dafür ausgesprochen, dass das ehemalige Gefängnis als ein Gedenkort erhalten bleiben soll. Nur wer für das Projekt die Zuständigkeit übernehmen soll, das ist auch nach mehr als einjähriger Suche nicht geklärt. Das ist ärgerlich - zumal dort auch Menschen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Unschuldsvermutung gilt auch für den Verdächtigen im Fall Lübcke. Es kann sich herausstellen, dass der 45-Jährige unschuldig ist; oder, dass der Mann zwar zweifelsfrei als Täter überführt wird und Kontakte zu Neonazis hat, der Mord gleichwohl aus anderen Motiven verübt worden ...
Berlin (ots) - Es ist nachvollziehbar, wenn ein Landesvater wie Dietmar Woidke sich um die Erholung seiner Bürger sorgt und für mehr Ruhe am BER plädiert. Man muss jedoch kein Prophet sein um vorherzusagen, dass Brandenburgs Ministerpräsident vor der Landtagswahl im September keine konkrete Antwort der anderen Gesellschafter Bund und Berlin bekommen wird. Der Kampf ...
Berlin (ots) - Kurzform: Sinnvoller und praktikabler scheint ein Messerverbot für Großveranstaltungen. Es ließe sich kontrollieren, und es wird sich wohl auch niemand beschweren, wenn er mit seinem Anglermesser nicht über den Karneval der Kulturen oder ähnliche Festivitäten laufen darf. Wenn Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun genau diesen Ansatz verfolgt, ist ...
Berlin (ots) - Wirtschaftliche Interessen der Geflügelwirtschaft waren bislang einer dieser "vernünftigen Gründe" dafür, dass jedes Jahr in Deutschland 45 Millionen männliche Küken in Brutbetrieben getötet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun dem Tierschutz mehr Gewicht gegeben, das Tierwohl höher gestellt als die wirtschaftlichen Interessen der ...
Berlin (ots) - Eine komplizierte Gebäudetechnik in einem Berliner Großprojekt funktioniert nicht. Da schrillen sofort alle Alarmglocken. Sofort denkt man an das schier endlose Ringen am Flughafen BER. Diesmal sind es die Klimaanlagen im Humboldt Forum, die noch nicht ordentlich arbeiten. Die Stiftung muss deshalb ...
Berlin (ots) - Aldis Tütencent mag man als Tropfen auf dem heißen Stein bewerten. Zumindest aber ist es ein Anfang. Denn der symbolische Cent an der Obsttheke erinnert den Verbraucher möglicherweise daran, den Blick auf das Ganze zu richten: Wie können wir den Wegwerfmodus unserer Konsumgewohnheiten zum Besseren verändern? Antworten darauf gibt es einige: ...
Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor: Politische Extremisten greifen einen Reisebus mit Krebspatienten an, schleudern Eier und Farbbeutel auf das Fahrzeug und versetzen die Schwerkranken in Angst und Schrecken. Wie wäre da wohl die Reaktion: Sondersendungen? Empörung politischer Amtsträger? Solidaritätsbekundungen mit den Opfern und Rufe nach Aufklärung der Tat? ...
Berlin (ots) - Theoretisch sieht die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in der Hauptstadt-Region gut aus. Auf dem Papier müsste jeder Interessent am Ende auch eine Lehrstelle bekommen. In der Praxis allerdings ist das bei Weitem nicht so: 2018 waren rund zehn Prozent der angebotenen Plätzen frei geblieben. Das war ein ...
Berlin (ots) - Über Krieg und militärische Leistungen zu lesen, ist wichtig, um für die Zukunft Lehren zu ziehen und Frieden zu lernen. Noch wichtiger, weil eindringlich mahnender, ist es, authentisch über Mut und Leiden, über Tod und körperliche wie seelische Verletzungen, auch über Angst und deren Überwindung von denen zu erfahren, die überlebt haben. So ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ein genereller Mietenstopp für die ganze Stadt, von Spandau ganz im Westen über Mitte bis Marzahn-Hellersdorf ganz im Osten - das klingt zunächst einmal gut. Es bleibt aber zu hoffen, dass der Senat den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal gründlich unter die Lupe nehmen und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der CDU hilft nur, authentisch zu bleiben und Personaldiskussionen zu vermeiden. Sonst droht im Osten ein Debakel. Dort gewinnt man nicht, indem man die Grünen kopiert. Die Partei braucht vielmehr eine schnelle Idee bei der Klimafrage, die die Wirtschaft einbindet. Eine Idee, die den Markenkern der CDU einschließt. Das Aufbegehren der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Stets sind es die Bauplanungsunterlagen, die sich als nicht wirklich belastbar herausstellten, kritisieren die Rechnungsprüfer. Oft liegt das auch daran, dass Politiker zu spät noch wesentliche Vorgaben für den Bau ändern. Auch hier lässt der BER grüßen. Bleibt zu hoffen, dass die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD muss die Courage haben, die alte Garde bald in Rente zu schicken. Andrea Nahles hat selbst den Anfang gemacht, den Exit aus der Politik gewählt. Sie wurde Opfer ihrer eigenen Machtspielchen und einer Stimmung in Partei und Bundestagsfraktion, die teils verletzend, bösartig und hoffnungslos ist. Wenn die SPD so weitermacht, ist bei ...
Berlin (ots) - Die SPD wird nicht aus der Krise kommen, wenn sie nur den Vorsitz und die Fraktionsspitze austauscht. Die Partei muss sich erneuern und sich die Frage stellen: Wozu braucht man uns? Warum soll im Jahr 2019 jemand SPD wählen? Kurzum: Die SPD muss auch raus aus dieser unseligen GroKo. Wenn die SPD überleben will, muss sie sich jetzt zuerst um sich selbst ...
Berlin (ots) - Immer nur schlechte Nachrichten zu verbreiten, kommt bei den Wählern gar nicht gut an. So ist wohl auch die von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor Ostern stolz präsentierte Liste von mehr als 240 Schulen, an denen über die Oster-Ferienwochen gebaut werden sollte, zu verstehen. Allerdings droht der politische Werbeeffekt zu verpuffen, ...
Berlin (ots) - Mehr Berlin als im Mauerpark geht nicht. Die Erfolgsgeschichte dieser Stadt, sie wird auf diesem kargen Stück Grün zwischen Wedding und Pankow gefeierte Realität. Einst war hier ein Streifen des Todes, der vom Angstraum zum Freiraum wurde, zum Ort der Begegnung, der Kreativität, der Lebensfreude. Wer um dieses kostbare Stück Berlin einen Zaun ziehen ...
Berlin (ots) - Der Blick auf die Berlin-Karte ist eindrucksvoll: Die Grünen haben bei der Europawahl in der Hauptstadt die meisten Bezirke gewonnen, die CDU konnte nur noch Spandau und Reinickendorf erobern, die Linke sicherte sich ihre Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Und die Berliner SPD? Ihr gelang es nicht, einen einzigen Bezirk zu gewinnen. Es hat ...
