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  • 25.06.2019 – 20:15

    BERLINER MORGENPOST: Vertrauen in die Justiz schwindet / Kommentar von Jens Anker

    Berlin (ots) - Es ist wie überall in der Verwaltung: Auch in der Justiz fehlen Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbeamte. Das führt dazu, dass Verfahren lange dauern - weil die Strafkammern und Amtsgerichte zwischen den Aktenbergen untergehen. Die Zeiten des "Sparen bis es quietscht" sind zwar vorbei, der Personalmangel aber noch lange nicht behoben. Für die Justiz ...

  • 24.06.2019 – 20:30

    BERLINER MORGENPOST: Kein Patentrezept / Leitartikel von Tim Braune

    Berlin (ots) - Jetzt soll es bei der SPD also eine Doppelspitze richten. Wahrscheinlich. Wenn man so will, bildete Andrea Nahles mit Vizekanzler Olaf Scholz bereits eine informelle Doppelspitze. Den weiteren Niedergang der stolzen Volkspartei konnten sie nicht stoppen. Das ist ein Indiz dafür, dass die Doppelspitze nicht das Patentrezept für die Rettung der SPD sein ...

  • 24.06.2019 – 20:20

    BERLINER MORGENPOST: Kapitulation vor dem Stau / Kommentar von Thomas Fülling

    Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben ihr Busnetz neu gestrickt. Ab Anfang August müssen sich die Berliner speziell in der Innenstadt auf einige neue Linien und geänderte Streckenführungen einstellen. Vor allem, wer zum Flughafen Tegel will, muss nun Umdenken. Denn die wichtige TXL-Linie wird verkürzt. Die Busse fahren statt vom Alexanderplatz ...

  • 21.06.2019 – 19:28

    BERLINER MORGENPOST: Vertagt, nicht gescheitert / Leitartikel von Christian Kerl zum EU-Gipfel

    Berlin (ots) - Kurzform: Auf den ersten Blick sieht das Ergebnis des EU-Gipfels aus wie eine Mischung aus Unvermögen und Arbeitsverweigerung: Die Regierungschefs haben sich weder auf ein neues Klimaschutzziel verständigt noch ein Personalpaket für die EU-Führungsjobs geschnürt. Ein Debakel? Nein. Kriegen die gar nichts gebacken in Europa? Doch. Diesmal war es kein ...

  • 20.06.2019 – 20:05

    BERLINER MORGENPOST: Psycho-Krieg am Golf / Leitartikel von Michael Backfisch

    Berlin (ots) - In jedem Konflikt, in jedem Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit. Das gilt auch für den neuesten Zwischenfall am Persischen Golf. Doch egal, ob die vom Iran zerstörte US-Drohne in den Luftraum des Landes eingedrungen ist oder sich über internationalem Gewässer befand: Die Konfrontation zwischen Washington und Teheran verschärft sich. Beide Lager ...

  • 20.06.2019 – 20:00

    BERLINER MORGENPOST: Bürger, baut eure Stadt! Kommentar von Isabell Jürgens

    Berlin (ots) - 25.000 Wohnungen müssten jährlich gebaut werden, damit die Wohnungsnot wenigstens langfristig eingedämmt wird. Doch wenn es um die Ausweisung neuer Baugrundstücke geht, tut sich Berlins rot-rot-grüner Senat schwer. Eine Initiative aus SPD-nahen Planern empfiehlt deshalb, sich nicht im Klein-Klein zu verlieren, sondern wieder groß zu denken. Und ...

  • 19.06.2019 – 20:20

    BERLINER MORGENPOST: Auch Worte sind Waffen / Leitartikel von Christian Unger

    Berlin (ots) - Ein beliebter Spruch der gewalttätigen rechtsextremen Szene ist: "Taten statt Worte." Längst gilt für Extremisten: Auch Worte sind Taten. Worte sind Waffen. Der erschossene Politiker Lübcke war Opfer einer gezielten Hasskampagne vor allem im Internet. Vor und nach seinem Tod. Es ist abscheulich, was manche Menschen dort posten. Rechtsradikale nutzen ...

  • 19.06.2019 – 20:15

    BERLINER MORGENPOST: Kolossale Fehlplanung / Kommentar von Nina Kugler

    Berlin (ots) - Es könnte alles so schön sein: Sommer, Sonne, Sommerferien. Aber ausgerechnet die S-Bahn Berlin vermiest vielen Urlaubern den Start in die Ferien. Denn die Linien der S9 und S45 zum Flughafen Schönefeld fahren pünktlich zu Ferienbeginn nicht mehr. Der Grund: Bauarbeiten. Warum die aber mit den Sommerferien starten müssen - das verstehe, wer will. ...

  • 18.06.2019 – 20:03

    BERLINER MORGENPOST: Schwerer Schaden / Kommentar von Philipp Neumann zur Pkw-Mau

    Berlin (ots) - Kurzform: Ist die Pkw-Maut nun endgültig tot? Wer das Urteil genau studiert, kommt zu diesem Ergebnis: Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Pkw-Maut erheben. Sie muss aber dem Benutzer- und Verursacherprinzip entsprechen, was bedeutet: Eine Maut, die die zurückgelegte Strecke berücksichtigt und die Schadstoffklasse des Autos, ist sehr wohl ...

  • 17.06.2019 – 20:26

    BERLINER MORGENPOST: Niemand ist zuständig / Kommentar von Jens Anker zu DDR-Polizeigefängnis

    Berlin (ots) - Kurzform: Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke haben sich zusammen mit CDU und FDP dafür ausgesprochen, dass das ehemalige Gefängnis als ein Gedenkort erhalten bleiben soll. Nur wer für das Projekt die Zuständigkeit übernehmen soll, das ist auch nach mehr als einjähriger Suche nicht geklärt. Das ist ärgerlich - zumal dort auch Menschen ...

  • 16.06.2019 – 20:12

    BERLINER MORGENPOST: Viel Lärm um die Ruhe / Kommentar von Joachim Fahrun

    Berlin (ots) - Es ist nachvollziehbar, wenn ein Landesvater wie Dietmar Woidke sich um die Erholung seiner Bürger sorgt und für mehr Ruhe am BER plädiert. Man muss jedoch kein Prophet sein um vorherzusagen, dass Brandenburgs Ministerpräsident vor der Landtagswahl im September keine konkrete Antwort der anderen Gesellschafter Bund und Berlin bekommen wird. Der Kampf ...

  • 15.06.2019 – 21:40

    BERLINER MORGENPOST: Dilemma Messerverbot / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Messerverbot

    Berlin (ots) - Kurzform: Sinnvoller und praktikabler scheint ein Messerverbot für Großveranstaltungen. Es ließe sich kontrollieren, und es wird sich wohl auch niemand beschweren, wenn er mit seinem Anglermesser nicht über den Karneval der Kulturen oder ähnliche Festivitäten laufen darf. Wenn Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun genau diesen Ansatz verfolgt, ist ...

  • 13.06.2019 – 19:07

    BERLINER MORGENPOST: Das Tier als Ware - Leitartikel von Jürgen Polzin zum Küken-Urteil

    Berlin (ots) - Wirtschaftliche Interessen der Geflügelwirtschaft waren bislang einer dieser "vernünftigen Gründe" dafür, dass jedes Jahr in Deutschland 45 Millionen männliche Küken in Brutbetrieben getötet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun dem Tierschutz mehr Gewicht gegeben, das Tierwohl höher gestellt als die wirtschaftlichen Interessen der ...

  • 11.06.2019 – 20:05

    BERLINER MORGENPOST: Generation Plastik / Leitartikel von Jürgen Polzin

    Berlin (ots) - Aldis Tütencent mag man als Tropfen auf dem heißen Stein bewerten. Zumindest aber ist es ein Anfang. Denn der symbolische Cent an der Obsttheke erinnert den Verbraucher möglicherweise daran, den Blick auf das Ganze zu richten: Wie können wir den Wegwerfmodus unserer Konsumgewohnheiten zum Besseren verändern? Antworten darauf gibt es einige: ...

  • 11.06.2019 – 20:04

    BERLINER MORGENPOST: Wo bleibt die Empörung? Kommentar von Sebastian Geisler

    Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor: Politische Extremisten greifen einen Reisebus mit Krebspatienten an, schleudern Eier und Farbbeutel auf das Fahrzeug und versetzen die Schwerkranken in Angst und Schrecken. Wie wäre da wohl die Reaktion: Sondersendungen? Empörung politischer Amtsträger? Solidaritätsbekundungen mit den Opfern und Rufe nach Aufklärung der Tat? ...

  • 05.06.2019 – 22:21

    BERLINER MORGENPOST: Aus dem D-Day lernen - Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Über Krieg und militärische Leistungen zu lesen, ist wichtig, um für die Zukunft Lehren zu ziehen und Frieden zu lernen. Noch wichtiger, weil eindringlich mahnender, ist es, authentisch über Mut und Leiden, über Tod und körperliche wie seelische Verletzungen, auch über Angst und deren Überwindung von denen zu erfahren, die überlebt haben. So ...

  • 04.06.2019 – 21:40

    BERLINER MORGENPOST: Das Dilemma der CDU / Leitartikel von Kerstin Münstermann zur CDU

    Berlin (ots) - Kurzform: Der CDU hilft nur, authentisch zu bleiben und Personaldiskussionen zu vermeiden. Sonst droht im Osten ein Debakel. Dort gewinnt man nicht, indem man die Grünen kopiert. Die Partei braucht vielmehr eine schnelle Idee bei der Klimafrage, die die Wirtschaft einbindet. Eine Idee, die den Markenkern der CDU einschließt. Das Aufbegehren der ...

  • 03.06.2019 – 21:28

    BERLINER MORGENPOST: Casting-Show bei der SPD / Leitartikel von Tim Braune zur SPD

    Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD muss die Courage haben, die alte Garde bald in Rente zu schicken. Andrea Nahles hat selbst den Anfang gemacht, den Exit aus der Politik gewählt. Sie wurde Opfer ihrer eigenen Machtspielchen und einer Stimmung in Partei und Bundestagsfraktion, die teils verletzend, bösartig und hoffnungslos ist. Wenn die SPD so weitermacht, ist bei ...

  • 02.06.2019 – 20:10

    BERLINER MORGENPOST: Raus aus der GroKo / Leitartikel von Jörg Quoos

    Berlin (ots) - Die SPD wird nicht aus der Krise kommen, wenn sie nur den Vorsitz und die Fraktionsspitze austauscht. Die Partei muss sich erneuern und sich die Frage stellen: Wozu braucht man uns? Warum soll im Jahr 2019 jemand SPD wählen? Kurzum: Die SPD muss auch raus aus dieser unseligen GroKo. Wenn die SPD überleben will, muss sie sich jetzt zuerst um sich selbst ...

  • 02.06.2019 – 20:05

    BERLINER MORGENPOST: Bitte keine Fake-News! Kommentar von Isabell Jürgens

    Berlin (ots) - Immer nur schlechte Nachrichten zu verbreiten, kommt bei den Wählern gar nicht gut an. So ist wohl auch die von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor Ostern stolz präsentierte Liste von mehr als 240 Schulen, an denen über die Oster-Ferienwochen gebaut werden sollte, zu verstehen. Allerdings droht der politische Werbeeffekt zu verpuffen, ...

  • 01.06.2019 – 20:52

    BERLINER MORGENPOST: Der Mauerpark ist unbezahlbar / Kommentar von Martin Nejezchleba

    Berlin (ots) - Mehr Berlin als im Mauerpark geht nicht. Die Erfolgsgeschichte dieser Stadt, sie wird auf diesem kargen Stück Grün zwischen Wedding und Pankow gefeierte Realität. Einst war hier ein Streifen des Todes, der vom Angstraum zum Freiraum wurde, zum Ort der Begegnung, der Kreativität, der Lebensfreude. Wer um dieses kostbare Stück Berlin einen Zaun ziehen ...

  • 27.05.2019 – 21:22

    BERLINER MORGENPOST: Die Hauptstadt tickt grün / Leitartikel von Christine Richter

    Berlin (ots) - Der Blick auf die Berlin-Karte ist eindrucksvoll: Die Grünen haben bei der Europawahl in der Hauptstadt die meisten Bezirke gewonnen, die CDU konnte nur noch Spandau und Reinickendorf erobern, die Linke sicherte sich ihre Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Und die Berliner SPD? Ihr gelang es nicht, einen einzigen Bezirk zu gewinnen. Es hat ...