Berlin (ots) - Kurzform: Fakt ist: Nur der Verlust des Geldes tut den Kriminellen weh. Nicht ohne Grund gibt es in kriminellen Milieus den Spruch, dass Knast Männer mache. Müssen Schwerstkriminelle aber den Verlust ihres Vermögens befürchten oder sich ein Monatsticket am Fahrkartenautomaten kaufen, ist es mit der Männlichkeit schnell dahin. Nichts schmerzt ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Berliner S-Bahn-Netz ist wegen seiner Besonderheiten ein Gesamtsystem, das nicht mutwillig zerschlagen werden darf. Genau das droht aber, wenn Senatorin Günther ihr Konzept umsetzt. Die von ihr vorbereitete Ausschreibung von Stadtbahn und Nord-Süd-Linien lässt bis zu neun ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die CO2-Steuer würde dort ansetzen, wo es jeder Bürger merkt: beim Heizen, beim Autofahren, bei der Stromrechnung und bei Lebensmitteln. Überall dort würde das Leben teurer. Und wo würde es billiger? Umweltministerin Svenja Schulze sagt, niemand müsse Angst vor einer solchen Abgabe ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für die Wahrnehmung der hauptstadtbedingten Aufgaben zahlt der Bund Berlin eine jährliche Pauschale. Mindestens im Bereich der inneren Sicherheit deckt diese die tatsächlichen Kosten aber nicht ab. Gemessen an der Gesamtsumme des Berliner Landeshaushalts - und erst recht gemessen am ...
Berlin (ots) - Kurzform: Den Vereinten Nationen wirksamere Werkzeuge an die Hand zu geben, um die weltweit verbreitete Straflosigkeit bei sexualisierter Gewalt im Zuge von Konflikten zu beenden, liegt auf der Hand. Allein, die Realität sieht bitter aus. Mit Amerika, China und Russland haben drei Veto-Mächte im ...
Berlin (ots) - Das Fanal der Anschläge von Sri Lanka heißt: Gegen den Terror gibt es nur ein Hilfsmittel. Die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizeien und Sicherheitsdiensten muss noch enger werden. Die Zeichen der weltweiten Solidarität sind ermutigend. Das sind die richtigen Signale. Alle, die an einer Welt der Humanität und des friedlichen ...
Berlin (ots) - Wolodymyr Selenskyj war ein begnadeter und ein politischer Clown. Aber in dem Augenblick, in dem der populärste Humorist der Ukraine selbst in die Politik ging, wurde er zwangsläufig Populist. Ein idealer Populist, der nette Kerl von nebenan zwischen lauter Schmiergeld-Paten. Die Ukrainer, die ihn, den Clown, gewählt haben, stimmten dabei vor allem ...
Berlin (ots) - Kurzform: Mueller drängt dem Parlament die Werkzeuge für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens förmlich auf. Der Kongress, schreibt er, hat die Befugnis, "die korrupte Machtausübung eines Präsidenten zu unterbinden". Die weitgehend rückgratlosen Republikaner ducken sich wie erwartet weg. Mangels Mehrheiten bliebe diese Strategie für die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bleibt zu hoffen, dass die Politik die richtigen Lehren aus dieser Entwicklung zieht. Statt immer neuer Sonderprogramme nach Kassenlage braucht Berlin dringend ein Langfristprogramm für die Modernisierung der Infrastruktur - mit konstant hohen und zudem verlässlichen Investitionen in den ...
Berlin (ots) - Bahngewerkschaften und Umweltschützer fordern schon lange eine Senkung der Mehrwertsteuer für den Fernverkehr, um Reisen auf der Schiene attraktiver zu machen. Doch ihre Forderungen verpufften. Das Neue am Vorschlag von Andreas Scheuer ist, dass erstmals ein Bundesverkehrsminister die Absenkung des Steuersatzes vorschlägt. Die Herausforderung liegt ...
Berlin (ots) - Erneut hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) einen Anstieg bei den antisemitischen Vorfällen in Berlin registriert. Das ist dramatisch, weil viele gemeldete Zwischenfälle im persönlichsten Umfeld der Betroffenen passiert sind. Vor der Wohnung. Im Spätkauf. In der Bahn. Auf dem Schulhof. Damit sind diese Zahlen vor allem ...
Berlin (ots) - Volkswagen kämpft weiter mit den Folgen des Skandals um illegale Abschalteinrichtungen. Immer wieder ist der Autokonzern in den vergangenen Monaten von Gerichten in dieser Sache verurteilt worden. Mal mussten die Wolfsburger Schadenersatz an betroffene Kunden zahlen, mal wurden Geschädigten sogar neue Autos zugesprochen. Dazu verurteilte das Berliner ...
Berlin (ots) - Wer als Arbeitnehmer Rechtsverstöße in seiner Firma oder in staatlichen Stellen meldet, geht oft ein beträchtliches Risiko ein: Die versprochene Beförderung fällt aus, plötzlich weist der Chef nur noch die unangenehmsten Aufgaben zu - oder der Job ist gleich ganz weg. Wird der Missstand gar öffentlich aufgedeckt, gibt es extern vielleicht Lob, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nun kann man sagen, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge nichts dafür kann und sie unverschuldet zu ihren Mietern, den Hells Angels, kam. Denn als das Unternehmen den "Germanenhof" in Neu-Hohenschönhausen übernahm, waren die Rocker schon längst da. Allerdings muss die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Arabische Frühling 2.0 dieser Tage kann nicht auf schnelle Erfolge setzen. Die Verteidiger der alten Regime spielen auf Zeit. Im Sudan pocht der Militärrat auf eine Übergangsperiode von zwei Jahren, wohl wissend, dass der Elan der Demonstranten irgendwann auf der Strecke bleiben muss. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nun ist der Sanierungsstau auf eine halbe Milliarde Euro angestiegen und der Hauptnutzer Hertha BSC will nicht mehr im Olympiastadion spielen, sondern vielmehr eine eigene Arena im Park errichten. Das wird wohl nach derzeitigem Stand auch nicht gelingen. Aber es wirft neue Probleme auf. Die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nach zweieinhalb Jahren Rot-Rot-Grün hat sich vor allem für den Radverkehr noch nicht allzu viel getan. Bislang verwies Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) auf fehlendes Personal und lange Verfahrenswege. Diese Argumente zählen nun nicht mehr. Jetzt müssen die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Kanzlerin wäre schlecht beraten, diese gefährliche Krise in ihrer Regierung weiter schwelen zu lassen. Ihr treuer Gefolgsmann Altmaier ist glühender Europäer, hat EU-Erfahrung und könnte mit seiner Vielsprachigkeit auch auf einem Brüsseler Posten glänzen. Und das Amt im Wirtschaftsministerium wäre frei für den Mann, den sich 48 ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Druck, der auf Scheeres lastet, ist groß. Sie selbst gilt als einer der Schwachpunkte in der Riege der SPD-Senatoren. In Beliebtheitsumfragen belegt sie regelmäßig den letzten Platz. Obwohl die Bildungspolitik eigentlich ein Kernthema der Berliner SPD ist, kann die Partei von ihrer ...
Berlin (ots) - Die Stadt Mannheim hat 300.000 Einwohner - etwa so viel wie Steglitz-Zehlendorf. Dennoch leistet sich die Stadt an Rhein und Neckar sechs Dezernenten, um die Geschicke der Stadt zu lenken. In Steglitz-Zehlendorf und allen anderen elf Bezirken Berlins sind es dagegen nur fünf. Das könnte sich schon bald ändern, nämlich dann, wenn Berlin im ...
Berlin (ots) - 2020 wird das Jahr der Rente. Vieles spricht dafür. Erstens soll eine von der großen Koalition eingesetzte Kommission Vorschläge machen, wie das System dauerhaft stabilisiert werden kann. Angesichts der demografischen Entwicklung ist es die "Eine-Million-Dollar-Frage". Das darf man freilich nicht wörtlich verstehen. Es wäre schön, wenn es um ...
Berlin (ots) - Wer 35.000 Menschen auf die Straße bringt, der trifft mit seinem Anliegen einen Nerv der Stadt. Viele Berliner haben angesichts der rasant steigenden Mieten die Sorge, sich bald die eigene Wohnung nicht mehr leisten zu können, und immer mehr junge Menschen haben Probleme, überhaupt eine geeignete Wohnung zu finden. Die Demonstration gegen ...
Berlin (ots) - Das passiert nicht oft: Die Berliner SPD hat es in den vergangenen Tagen in die "Tagesschau" geschafft. Freuen kann man sich allerdings nicht darüber, denn es ging um den Bundeswehr-Beschluss, den die Berliner Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag verabschiedet haben. Demnach sollen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in ...
Berlin (ots) - Viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Die SPD schlägt in ihrem "Zukunftsprogramm Ost" eine Priorität für den Osten bei der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen oder Bundesbehörden vor. Merkel unterstützt das. Die Einsicht kommt sehr spät. Völlig falsch aber wäre es, den Osten etwa beim Aufbau des 5G-Netzes oder beim ...
Berlin (ots) - Wer sich mit Berliner Behörden auskennt, hatte es vermutlich nicht anders erwartet. Aber frustrierend ist es trotzdem, wie der nach langem Streit zwischen Bund und Ländern endlich beschlossene Digitalpakt in Berlin mal wieder so richtig ausgebremst wird. Und was unternehmen die verantwortlichen Landespolitiker? Sie schieben sich gegenseitig den ...
Berlin (ots) - Reinhard Grindel ist zurückgetreten. Vordergründig mag man das als gute Nachricht für den deutschen Fußball bewerten. Doch tatsächlich ist es eine schlechte. Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, des mit rund sieben Millionen Mitgliedern größten nationalen Sport-Fachverbandes der Welt, hat unter Druck die Brocken hingeworfen. Das löst ein ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der für Montag angekündigte BVG-Streik ist maßlos, völlig überzogen und trifft die Falschen - und das gleich zweimal. Der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geplante Ausstand ist so groß wie noch nie in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Der Streik am Montag ist auch deshalb ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner CDU muss in Berlin Profil zeigen. Und deutlich machen, was sie anders und besser machen will als die rot-rot-grüne Koalition. Kai Wegner, der von vielen Kreisverbänden unterstützt wird, ist sicher nicht so sehr am roten Teppich zu Hause wie Monika Grütters. Aber dort gewinnt ...
Berlin (ots) - Die Behörden hatten den Großeinsatz in Neukölln noch nicht mal ausgewertet, schon kursierten wieder die ersten erwartbaren Meinungen. Während die einen von Show-Veranstaltungen sprachen, forderten andere die Härte des Rechtsstaates. Diese Grabenkämpfe sind so inhaltsleer wie ermüdend. Ein Rechtsstaat hat nicht hart zu sein, sonder er muss einfach ...
Berlin (ots) - Auf dem Marktplatz im brandenburgischen Eberswalde waren am Donnerstag Gloria und Elend der SPD mit Händen zu greifen. Während Vizekanzler Olaf Scholz und Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley sich darüber freuten, dass zur Mittagszeit 50 Rentner nicht im nahe gelegenen Discounter oder im ...
