Berlin (ots) - Kurzform: Natürlich richten sich viele Forderungen der Pflegerinnen und Pfleger an die Bundesebene. Aber auch Berlin könnte handeln. Wenn Vivantes 55 Millionen Euro aus der eigenen Kasse für den Neubau des Krankenhauses Neukölln beisteuern muss, geht das auch auf Kosten der Beschäftigten. Eigentlich müsste das Land solche Investitionen tragen. Um ...
Berlin (ots) - Größer könnte der Unterschied zwischen den jungen Männern nicht sein. Der eine schlägt mit Hass im Gesicht auf den anderen ein. Der Täter ist offenbar arabischstämmig und glaubt, dass sein Opfer Jude sei, weil es eine Kippa trägt. Der Attackierte scheint am nächsten Tag keinen Hass zu fühlen. Das ist der Unterschied zwischen den beiden. Adam ...
Berlin (ots) - Gegen den "Mietenwahnsinn" sind am Sonnabend 15.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Sorge, sich die Wohnung angesichts steigender Mieten nicht mehr leisten zu können, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wenn stimmt, was die Forscher vom Pestel-Institut in Hannover errechnet haben, müsste die Generation der 45- bis 55-Jährigen über ...
Berlin (ots) - Kinder aus dem Bezirk sollen künftig Vorrang bei der Vergabe der Plätze in den städtischen Kitas haben. Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg bereiten offenbar mit ihrem Kita-Eigenbetrieb eine entsprechende Regelung vor. Ob andere Bezirke entsprechend nachziehen, wird sich zeigen. Anzunehmen ist es. Manche Eltern protestieren bereits gegen eine solche ...
Berlin (ots) - "Ein neuer Aufbruch für Europa" lautet die Überschrift des Koalitionsvertrages, der erst sechs Wochen alt ist. Das Europa-Kapitel, das Martin Schulz federführend der CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer abrang, war eines der zentralen Versprechen, mit denen die SPD-Spitze die Parteimitglieder erfolgreich in eine neue große ...
Berlin (ots) - Wenige Tage nach den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien setzt sich ein diplomatisches Räderwerk in Gang. Der französische Präsident Emmanuel Macron startet mit großem Tamtam politische Initiativen im UN-Sicherheitsrat sowie beim EU-Außenministertreffen. Die Vorschläge, die jetzt in Europa aus dem Hut ...
Berlin (ots) - Jahrelang haben die rund 3500 Einsatzkräfte bei der Berliner Berufsfeuerwehr vergebens für eine bessere Bezahlung, für mehr Kollegen und eine bessere Ausrüstung gekämpft. Jetzt stehen sie vor merklichen Verbesserungen. Der wochenlange Dauerprotest durch die Mahnwache am Roten Rathaus zeigt Wirkung: In einem Gespräch mit Innensenator Andreas Geisel ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für Assad war das Ganze erneut ein machtpolitischer Punktsieg. Denn der bewusst schmal kalibrierte Raketenbeschuss zeigt, der Westen hat sich längst mit dem Diktator abgefunden und lässt ihm im Prinzip freie Hand. US-Präsident Donald Trump will vor allem raus aus dem nahöstlichen Schlamassel und hat kein Interesse, das Regime in Damaskus ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss dafür sorgen, dass der Neubau viel schneller vorankommt. Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen sind in Verzug, private Investoren und selbst Genossenschaften beklagen schon viel zu lange ein schlechtes Neubauklima. Die Berliner Politik muss zudem die Verwaltung endlich ...
Berlin (ots) - Kurzform: Trumps Angriffsbefehl gehorcht vor allem innenpolitischen Kosten-Nutzen-Abwägungen. Das für ihn desaströse Buch von Ex-FBI-Chef James Comey und die für ihn bedrohlich werdende kriminelle Energie seines Anwalts Michael Cohen sollten aus den Schlagzeilen vertrieben werden. Das ist vorübergehend gelungen. Am Status quo in Syrien ändert sich ...
Berlin (ots) - Natürlich kann man die Berufung Dercons durch den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und seinen Kulturstaatssekretär Tim Renner als den Urfehler benennen, ohne den der Stadt einiges erspart geblieben wäre. Noch heute lässt sich nicht genau sagen, was die Ablösung Frank Castorfs ...
Berlin (ots) - Niemals ist Antisemitismus zu ertragen. Er ist zu bekämpfen. Niemals ist ihm eine Bühne zu geben. Selbst wenn halb Deutschland dafür bezahlen würde. Wenn Judenfeindlichkeit wieder zum Verkaufsschlager wird, läuft etwas schief im Land. Dass Echo-Macher und Jury-Mitglieder das nicht erkennen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Trump zeigt mit seiner Reaktion zwei eklatante Schwächen. Zum einen offenbart er, dass er nicht einmal ansatzweise über eine Syrien-Strategie verfügt. Ende März hatte er noch den "baldigen" Abzug seiner Soldaten aus dem Bürgerkriegsland angekündigt. Zum anderen gibt es bislang keine Beweise für die mutmaßliche Giftgas-Attacke in Duma. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagt kämpferisch, die Obergrenze sei ein Mittel gegen Ausgrenzung. Jedes Kind könne jetzt in jede Kita. Klingt gut, aber die Wahrheit ist eine andere. Exklusive Kitas mit hohem Bildungsanspruch und vielen Angeboten werden über Eltern-Fördervereine ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wie wird eine Lösung aussehen? Alle Vorschläge für die Reform liegen auf dem Tisch. Es geht jetzt darum, wie bürokratisch, teuer und undurchsichtig die Bewertung der Immobilien ablaufen wird. Klar ist: Eine völlige Neubewertung scheidet aus, sie ist zu aufwändig. Gegen die einfachste Variante, eine Bodenwertsteuer, formiert sich bereits ...
Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Innensenator Andreas Geisel verspricht sich von der Neubesetzung einen Neuanfang für die Polizei. Deren Image hat in den vergangenen Jahren stark gelitten, was auch an fehlendem Personal und schlechter Ausstattung lag. Unter Klaus Kandt als Polizeipräsident kam die ...
Berlin (ots) - Nur ein intelligenter Verkehrsmix kann bewirken, dass die Luftwerte unter den erlaubten Grenzwert sinken und dass einzelne Verkehrsteilnehmer nicht komplett ausgesperrt werden. Natürlich liegt die Hauptverantwortung beim Bund, Stichwort blaue Plakette, Stichwort Hardware-Nachrüstungen. Aber Berlin ...
Berlin (ots) - Die Tendenz stimmt hoffnungsvoll. Berliner Unternehmen nehmen wieder mehr Geld für Forschung und Entwicklung in die Hand. Zeit zum Jubeln ist dennoch nicht, denn viele Unternehmen stehen nach wie vor unter großem Druck. Entwicklungen wie der digitale Wandel und auch die Energiewende greifen massiv in immer mehr Geschäftsmodelle ein. Wer die Trends ...
Berlin (ots) - Ist die CDU noch eine Partei, in der sich echte Konservative gut aufgehoben fühlen? Diese Frage ist ungefähr so alt, wie die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel lang ist. Am Wochenende versuchten Merkel-kritische Abgeordnete, eine zeitgemäße Antwort auf diese Frage zu finden. Mit ihrem "konservativen Manifest" wollen sie die 73 Jahre alte ...
Berlin (ots) - Eines muss man Innenminister Horst Seehofer lassen: Er nimmt sein Amt an und keine Schonfrist in Anspruch. Der jüngste Gesetzentwurf für den Familiennachzug von Flüchtlingen ist nur ein Beispiel. Wenn das Bundeskabinett nächste Woche in Klausur geht, wird Seehofer ein Füllhorn an Ideen ausschütten. Richtig ist, dass die ganze Zuwanderungspolitik ...
Berlin (ots) - BVG-Busse sind großartig. Mit ihnen lässt sich jeder Kiez erreichen. Und man sieht noch etwas von der Stadt, ist mittendrin. Das aber ist auch genau das Problem. Sie stehen häufig im Stau. Es ist also höchste Zeit, dass sich Senatsverkehrsverwaltung, Bezirke und die BVG darüber Gedanken machen, wie der Busverkehr wieder nach Fahrplan laufen kann. ...
Berlin (ots) - Es klingt irgendwie logisch: Ein ehemaliger russischer Geheimdienstler fällt einem Anschlag zum Opfer, bei dem ein in der Sowjetunion entwickeltes Nervengift verwendet worden sein soll. Moskau hat einmal erklärt, Verräter zu vernichten. Die Spur kann also nur direkt in den Kreml führen. Eine andere Möglichkeit gebe es faktisch nicht, lautet die ...
Berlin (ots) - Gut gemeint heißt nicht gleich gut gemacht. Diese Binsenweisheit musste jetzt einmal mehr Berlins Verwaltung zur Kenntnis nehmen. In diesem Fall war es der Bezirk Mitte, der mit einem Verbot für Pferdefuhrwerke auf dem Pariser Platz etwas für die Tiere tun wollte, die bei fast jedem Wetter Droschken durch die Innenstadt ziehen müssen. Moralisch mag ...
Berlin (ots) - Im Nahen Osten findet eines der spannendsten politischen Experimente der Gegenwart statt. Jahrzehntelang war die Ölmonarchie Saudi-Arabien durch Unmengen Petro-Dollars verwöhnt, die Religionspolizei sorgte für Erstarrung. Nun hat der erst 32-jährige Kronprinz Mohammed bin Salman dem Königreich einen rasanten Modernisierungskurs verordnet. In ...
Berlin (ots) - Von Falschgeld betroffen sind vor allem Bürger und kleine Läden. Große Handelsketten haben entsprechende Technik, um sich zu schützen. Ahnungslose Verkäufer, die auf Ebay-Kleinanzeigen im Internet verkaufen, trifft es härter, da sie auf dem Schaden sitzen bleiben. Was hilft, sind gesundes Misstrauen, Aufklärung und Vertrauen in die Technik. Das ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Vorwurf ist kaum aufrechtzuerhalten, dass in Spanien kein fairer Prozess möglich sein soll. Aber vielleicht ist diese Behauptung auch nur vorgeschoben, um davon abzulenken, dass Puigdemont ein eigenes Verständnis von Gerechtigkeit hat - eines, in dem die Rebellion gegen spanische Gesetze zu rechtmäßigem Handeln hingebogen wurde. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Leben auf der Straße zehrt an der Gesundheit, die Lebenserwartung von wohnungslosen Menschen liegt 25 bis 30 Jahre unter dem Bevölkerungsdurchschnitt. Obdachlose bräuchten deshalb eigentlich gesonderte Behandlungen, doch das Gegenteil ist der Fall. Viele haben nicht mal eine ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Die Ankündigungen der Gipfeltreffen zwischen Nordkorea und Südkorea sowie den USA klingen spektakulär. Die Gespräche bergen Chancen. Wird jedoch kein Durchbruch erzielt, ist die Enttäuschung groß. Es käme zu einer Verhärtung, die sehr wahrscheinlich in eine neue Eskalation münden würde. Das ist das Risiko an der Sache. Der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Senatsplan sorgt nun auch dafür, dass mit je zwei Standorten pro Bezirk - nur in Neukölln entstehen drei kleinere Gebäude - die Flüchtlinge gleichmäßiger in der Stadt verteilt werden. Nicht alle werden glücklich mit der Lösung sein. Einige Bezirke monieren, dass der vom Senat ...
Berlin (ots) - Die Berliner Feuerwehr fährt auf Verschleiß. Wenn das Notfallrettungssystem nicht kollabieren soll, braucht es dringend eine Reform. Gelingt das nicht, hat die Hauptstadt bald ein akutes Problem, das latent lebensbedrohlich ist. Allerdings kommt die aktuelle Situation nicht überraschend, sondern hat sich über Jahre aufgebaut. Zwar hat Innensenator ...
