Berlin (ots) - Man kann es nicht deutlich genug sagen, und deswegen wurde dies auch durch Spaniens Verfassungsgericht mehrfach klargestellt: Es ist kein Verbrechen, die Unabhängigkeit einer Region wie zum Beispiel Katalonien anzustreben. Aber dies muss stets mit legalen Mitteln geschehen. Und nicht mit eklatanten Gesetzesbrüchen und entgegen zahlreicher ...
Berlin (ots) - Nur wenig ist auf Baustellen vor Dieben sicher. Die Polizei Berlin zählte im vergangenen Jahr mehr als 6500 gestohlene Gegenstände. Kosten: rund 5,1 Millionen Euro. Die Polizei mahnt Firmen bereits seit Jahren zu mehr Engagement, um Diebstähle zu verhindern. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Die Betriebe müssen auch dafür sorgen, ein neues ...
Berlin (ots) - Wer auf einen hoffnungsvoll stimmenden Beweis gewartet hat, dass Amerika so viel mehr und besser ist als das tägliche Schauer-Programm im Weißen Haus, der wurde am Sonnabend in Washington belohnt. Hunderttausende folgten dem Aufruf der jungen Überlebenden des Schul-Massakers von Parkland, um die gängigen Rituale nach Waffengewalt-Exzessen zu ...
Berlin (ots) - Andreas Rettig ist ein gewiefter Funktionär. Nicht nur, dass der kaufmännische Geschäftsleiter des FC St. Pauli mit seinem Antrag zur Beibehaltung der 50+1-Regel die notwendige, ergebnisoffene Diskussion über diese Regel per Vollbremsung stoppte. Er verkaufte das Ja auch noch als einen guten Tag "für alle, die es gut mit dem Fußball meinen". Als ...
Berlin (ots) - Kanzlerin Merkel hat nun zu Beginn ihrer vierten Amtsperiode Fehler eingeräumt. Sie habe die Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs zunächst unterschätzt. Die Ankunft der Flüchtlinge 2015 sei der Ausgangspunkt für die gesellschaftliche Polarisierung gewesen. Diese selbstkritischen Töne wurden im Merkelschen Wahlkampf schmerzhaft vermisst. Jetzt ...
Berlin (ots) - Das Geld. Das hat den Bezirken in den harten Sparjahren gefehlt. Geld, um das Personal in den Ämtern zu bezahlen. Geld, um die Schulen zu sanieren. Es reichte nicht einmal, um die Toiletten für die Schüler anständig in Ordnung zu halten. Jetzt ist sie endlich da, die so lange vermisste Grundlage. Die Bezirke verfügen über ein passables Polster: ...
Berlin (ots) - Wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag verkündete, sollen zwei Klassen ab dem kommenden Schuljahr das sogenannte Berufsabitur ablegen können. Dabei absolvieren sie innerhalb von vier Jahren eine Berufsausbildung, zum Beispiel eine Handwerkslehre, und machen parallel ihr Abitur. Wenn alles klappt, stehen sie dann am Ende mit zwei ...
Berlin (ots) - Im vergangenen Herbst setzte der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), seinen Hilferuf zum Großen Tiergarten ab: Der Senat müsse sich endlich um die überhandnehmenden Zeltlager von Obdachlosen in Berlins Citypark kümmern. Die campierenden Obdachlosen wurden konsequent vertrieben, bessere Beleuchtung installiert, Sträucher ...
Berlin (ots) - Es kam, wie es kommen musste und wovor der Verfassungsschutz seit Langem warnt. Eskalieren die Spannungen zwischen Kurden und Türken, dann wird der Konflikt auch auf deutschen Straßen ausgetragen. Seitdem türkische Soldaten die syrische Kurden-Hochburg Afrin einkesseln, werden in Berlin, Stuttgart, Köln oder im Sauerland Moscheen beschmiert, ...
Berlin (ots) - So klar hat es noch keiner gesagt, schon gar kein Topmanager. Der Lufthansa-Vorstand Thorsten Dirks tat es. Er sagte, wie am Wochenende bekannt wurde, auf einer Veranstaltung vor Managern am Tegernsee über das Hauptterminal am BER: "Meine Prognose ist: Das Ding wird abgerissen und neu gebaut." Kein ...
Berlin (ots) - Ein Polizeioberkommissar wird verhaftet, weil er gegen Geld Drogenhändler vor anstehenden Durchsuchungen gewarnt haben soll. Das Fehlverhalten dieses einen Beamten aus wahrscheinlich rein privaten Gründen bringt nun eine ganze Behörde mit 24.000 Mitarbeitern in Verruf. Denn was bleibt bei vielen hängen? Die Berliner Polizei ist korrupt. Dem ist aber ...
Berlin (ots) - Kaum einen Tag im Amt und wir wissen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und ein Masterplan für Abschiebungen eilt. Nennen wir es Seehofers Sofortprogramm. Daran fällt auf, dass es Botschaften der Ausgrenzung sind und dass sie die Bürger bestenfalls mittelbar betreffen. Die meisten sind keine Muslime. Erst recht sind sie keine ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Besucher der Festmeile am Brandenburger Tor haben sich daran gewöhnt, das neue Jahr ohne eigene Raketen und Kracher zu begrüßen. Alles Spaßbremsen? Es ginge dort schlichtweg nicht anders. Nun sollte ernsthaft und unvoreingenommen geprüft werden, was in der dicht besiedelten ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Es gibt Experten, die feste Obergrenzen für den Migrantenanteil im Klassenzimmer vorschlagen. Der Gedanke ist plausibel, zeigen doch Studien, dass eine ausgewogene Mischung den Lernerfolg aller Kinder steigert. Doch ein Allheilmittel ist das nicht. Die Lösung muss früher ansetzen: In den Kitas. Wo nicht nur Sprache und Motorik, sondern ...
Berlin (ots) - Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Mit dem gestrigen Tag schreibt die 63-Jährige zum dritten Mal Geschichte. Dennoch ist sie im Herbst ihrer Regierungszeit zunehmend umstritten. Ihr wird von der Opposition - zunehmend aber auch im eigenen Lager - das Fehlen von Visionen vorgeworfen. Das mag ...
Berlin (ots) - Der Volkswagen-Konzern hat im Jahr zwei der Diesel-Affäre eine Rekordzahl von Autos verkauft und wieder kräftig Geld verdient: elf Milliarden Euro Gewinn. Für die deutsche Wirtschaft ist das ein gutes Zeichen. Die Aktionäre können sich über eine Dividende freuen. Alles super so weit. Oder doch nicht? Der Volkswagen-Konzern steht wegen der ...
Berlin (ots) - Der Berliner Fahrgastverband Igeb hat die Lizenz zum Meckern. Nicht umsonst, schließlich weiß der Verein dank der zahlreichen Beschwerden, die ihn Tag für Tag erreichen, um Wohl und Weh der Pendler in der Region. Doch jetzt kommen auf einmal andere Töne vom Fahrgastverband. Die Zusammenarbeit beider Länder, die sich beim Thema Ausbau des ...
Berlin (ots) - Obwohl das Zweckentfremdungsverbot wirkt, hat es einige Schwächen, die der rot-rot-grüne Senat nun beheben will. Und das ist richtig so, denn das rein gewerbliche Vermieten von "Ferienapartments" in Mietshäusern muss unterbunden werden - ohne jedoch das "Homesharing", mit dem Berliner ihre Haushaltskasse aufbessern können, wenn sie selbst auf Reisen ...
Berlin (ots) - Jens Spahn hat ein Händchen dafür, kontroverse Debatten auszulösen. Der CDU-Politiker, der als Gesundheitspolitiker für einen großen Teil des Sozialsystems zuständig sein wird, hat schon mehrfach mit provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Mit seinen jüngsten Äußerungen zu Essenstafeln und zu Armut hat Spahn seinen Ruf als ...
Berlin (ots) - Endlich! Egal, wohin man auf der Welt schaut: Die Erleichterung, dass Deutschland bald wieder über eine langfristig verlässliche Bundesregierung verfügt, ist groß. Angesichts der vielen Krisenherde wird eine berechenbare Bundesregierung gebraucht wie nie. Vor dem Hintergrund der sich auflösenden internationalen Ordnung bedarf es eines Korrektivs, ...
Berlin (ots) - Das muss man erst mal hinbekommen: Als rot-rot-grüne Regierung einen Antrag stellen, dem die CDU zustimmt, bei dem sich die AfD "nur" enthält und lediglich die FDP dagegen ist. Etliche neue Trinkbrunnen sollen in Berlin gebaut werden, die Berliner bekommen damit die Chance, ihren Durst kostenlos mit qualitativ hochwertigem Leitungswasser zu stillen. Auch die Touristen dürften das wohlwollend zur Kenntnis ...
Berlin (ots) - Nachdem zuletzt mutmaßlich russische Hacker mit ihrer Schadsoftware in das deutsche Außenministerium vorgedrungen waren, lebt die Debatte über die Cyberabwehr auf. Und das ist erst einmal verdammt wichtig. Denn auch der aktuelle Angriff auf das als sicher erklärte Regierungsnetz des Bundes belegt wieder einmal: Deutschland war bei der Abwehr von ...
Berlin (ots) - Wer Drogen wie das in Berlin sehr verbreitete Kokain konsumiert, sollte sich der ganzen Tragweite seiner Entscheidung bewusst sein. Denn zwischen dem eigenen Rausch vor der Party und Tausenden Toten bei den Drogenkriegen in Süd- und Mittelamerika lässt sich eine direkte Linie ziehen. Um es ganz klar zu sagen: In anderen Ländern sterben Menschen, weil ...
Berlin (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Es ist besser geworden in Berlins Bürgerämtern. Mit etwas Glück bekommt man am nächsten Tag einen Termin. Ein normal funktionierendes Bürgeramt macht aber noch lange keine leistungsfähige Verwaltung aus. Der Wirtschaftsclub VBKI stellt einen "Notstand in Berlin" fest und schlägt vor, Aufgaben an externe Experten zu ...
Berlin (ots) - Der Militäreinsatz in Afghanistan ist ein Fehlschlag. Fatal ist, dass sich die Bundesbürger, aber auch die meisten Volksvertreter im 17. Jahr daran gewöhnt haben und die Sinnfrage kaum noch stellen: Was macht die Bundeswehr am Hindukusch? Es fehlt ein Enddatum oder auch nur eine Exit-Strategie. Kriege sind leicht zu beginnen und schwer zu beenden. Die ...
Berlin (ots) - Das alles klingt nach Absurdistan. Es ist aber Deutschland im Jahr 2018. Jenes Land, in dem Politiker seit Jahren eine digitale Offensive fordern, am besten gebündelt in einem Digitalministerium, mit einem großen Etat und einen Amtschef, der diese Offensive zu seiner persönlichen Sache macht. Stattdessen bekommt das Land jetzt fünf Minister von CDU ...
Berlin (ots) - So hatte sich das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wohl nicht vorgestellt: Sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat, bei dem er eine Nachverhandlung zum Aussetzen des Familiennachzugs von Flüchtlingen nicht unterstützte, führt im Berliner Senat zu einem Beben der Stärke fünf auf der nach oben offenen Richterskala. Grüne und ...
Berlin (ots) - Genug diskutiert! Anderthalb Jahre nach der Wahl wird es hohe Zeit, dass Senat und Bezirke mit dem zentralen Wahlkampfversprechen der größten Regierungspartei SPD in die Gänge kommen. Die Schulbau-Offensive muss endlich starten. Schluss mit eifersüchtigem Beharren auf eigene Kompetenzen und kleinlichen Einwänden gegen neue Wege. Es gibt Berliner ...
Berlin (ots) - Die Parlamentswahl in Italien hat den jüngsten europäischen Frühling jäh beendet. Die beiden Gewinner, die linkspopulistische Fünf-Sterne-Partei und die Rechtsaußen-Gruppierung Lega, sind der EU gegenüber sehr kritisch bis feindlich eingestellt. Für sie ist Europa gleichbedeutend mit brutalen Sparvorgaben und deutschen Machtinteressen. Die ...
Berlin (ots) - Das positive Votum bietet der SPD und auch der Union eine Atempause. Es geht jetzt um Regieren - und um Erkenntnisgewinn: für den demokratischen Prozess und für die Zukunftsfähigkeit der ehemals großen Volksparteien. Der Weg zur Regierungsbildung war Anschauungsunterricht, wie es nicht laufen soll. Zum Wesen der repräsentativen Demokratie gehört, ...
