Berlin (ots) - Kurz: Richtig wäre es, den Berlinern ehrlich zu sagen, dass es eben nicht nur fünf, sondern eher zehn Jahre oder sogar noch länger dauert, bis überhaupt die ersten Bagger anrollen. Und dass auch die verabredete umfangreiche Bürgerbeteiligung einige dieser Jahre zu verantworten hat. Angezeigt ...
Berlin (ots) - Die Einigung zwischen Union und SPD hat Schlagseite. Große Kreativität gibt es beim Geldverteilen und verbesserten sozialen Leistungen. Einiges davon ist sicher wünschenswert. Aber die Vision für die großen Zukunftsfragen ist ausgeblieben. Der Sondierungskompromiss liest sich eher wie ein ...
Berlin (ots) - Gewonnen hat in diesem Konflikt niemand. Die Besetzer, die jahrelang für eine sichere Bleibeperspektive stritten, kommen in das reguläre Asylsystem - wie jeder andere auch. Das hätten sie früher haben können. Einige ihrer Unterstützer haben jede Glaubwürdigkeit verspielt. Sie nahmen ...
Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr hat die Hauptstadt einen Rekordüberschuss von 2,1 Milliarden Euro im Haushalt erwirtschaftet. So weit, so unerwartet gut. Doch wie immer, wenn Geld da ist, geht es nun darum, es zu verteilen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) muss von Berufs wegen das Gesamtkonto des Landes im Blick haben. Und das ist immer noch stark im ...
Berlin (ots) - Was passiert, wenn bei einem ohnehin schon völlig aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Bauvorhaben bekannt wird, dass der bislang kommunizierte Finanzbedarf nicht ausreicht und bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich erforderlich sein werden, um das Projekt zur Ende zu bringen? In Berlin lautet die gespenstische Antwort: Nichts, alles läuft so weiter ...
Berlin (ots) - Die Bilanz ist ernüchternd: Von zehn öffentlichen Großbaustellen in Berlin liegen im Jahr 2018 nur drei im ursprünglich veranschlagten Zeit- und Kostenrahmen. Bei sechs Vorhaben ist schon heute klar, dass beide Parameter deutlich überschritten wurden - lediglich bei einer Baustelle ist noch offen, ob der einstmals gesetzte Rahmen vielleicht noch ...
Berlin (ots) - Dirk Behrendt setzt offenbar die falschen Schwerpunkte. Sein Amtsbereich umfasst Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Die Kritik, er profiliere sich vor allem auf den beiden letzten Feldern, äußern inzwischen auch Mitarbeiter seiner eigenen Verwaltung. Der Grünen-Politiker muss sich ...
Berlin (ots) - Erst im Frühjahr wurde auf Bundesebene der Paragraf 113 deutlich verschärft. Er regelt die Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten. Die Silvesternacht lässt vermuten: Schärfere Gesetze allein halten alkoholisierte Gewalttäter nicht von Angriffen auf Beamte ab. Vielmehr müsste man bei den Ursachen ...
Berlin (ots) - Der Blutzoll auf deutschen Straßen bleibt mit fast 400 getöteten Radfahrern in 81.000 Unfällen viel zu hoch, um nicht noch eine wichtige Unfallquelle zu entschärfen: Nämlich rechts abbiegende Lkw, wie es die Berliner SPD-Fraktion jetzt wieder anregt und vom Senat eine Bundesratsinitiative ...
Berlin (ots) - In Zeiten, in denen es schwerer wird, an Personal und Fahrer zu kommen, wächst der Druck auf die Arbeitgeber. Das betrifft nicht nur Alba, sondern die gesamte Logistikbranche. Es ist also das gute Recht der Gewerkschaft, in dieser Situation mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Alba zahlt den Müllwerkern gerade mal den ...
Berlin (ots) - Es ist nicht gerade ein tolles Gefühl, inzwischen auf beinahe jedem Bahnhof von Kameras beobachtet zu werden. Freiheit und Leichtigkeit des Lebens fühlen sich anders an. Doch die Zeiten haben sich geändert. Öffentliche Verkehrsmittel im Allgemeinen, Bahnhöfe, die von vielen Menschen frequentiert werden im Besonderen, sind erklärte Ziele von ...
Berlin (ots) - Die Pleite von Niki ist bitter. Die Abwickler der Fluggesellschaft Air Berlin, zu der Niki gehört, und auch die Bundesregierung sehen nicht gut aus. Gerade sie hat mit einem 150-Millionen-Euro-Kredit für Air Berlin die Illusion aufrechterhalten, alles werde gut. Es kam anders. Tatsächlich kaufte die Politik Zeit, damit sich der deutsche Marktführer ...
Berlin (ots) - Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Der von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingebrachte Gesetzentwurf zur Novellierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes soll den knappen Wohnraum im gesamten Stadtgebiet vor Leerstand und Umwandlung in Ferienwohnungen besser schützen als bisher. Doch ...
Berlin (ots) - Beim genaueren Hinsehen tun sich zwei Schlaglöcher auf. Da wäre die Sache mit der Umsetzung. Bezirke und die landeseigene Grün Berlin suchen Verkehrsplaner. Irgendwer muss die vielen Radwege ja auf die Straße bringen. Weil die für die Hauptstraßen zuständige Grün Berlin besser zahlt, bekommen die Bezirke nicht das benötigte Personal. Schlagloch ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die Berliner Polizeiakademie hilft nur eine schonungslose Aufklärung. Fehler, die bei der Ausbildung des Nachwuchses heute gemacht werden, belasten die Polizei über Jahrzehnte hinweg. Insofern war es der richtige Schritt, dass am Montag im parlamentarischen Innenausschuss nicht über, sondern mit den Betroffenen gesprochen wurde. Mit ...
Berlin (ots) - Die Fragen und Forderungen, die der Brief stellt, sind berechtigt. Fast ein Jahr lang hat die Öffentlichkeit jetzt dabei zugeschaut, wie das Behördenversagen vom Breitscheidplatz Stück für Stück offenbar wurde. Die Vorwürfe, die der Brief an die Kanzlerin richtet, wirken zunächst überzogen. ...
Berlin (ots) - An den Weihnachtsfeiertagen soll die Rettungsstelle zwar durchgehend geöffnet sein, heißt es bei der Charité. Diese Regelung ist aber offenbar erst auf Druck der Politik getroffen worden. Die Karten müssen klar auf den Tisch, zumal es bereits die Befürchtung gibt, dass die Rettungsstelle ...
Berlin (ots) - An der Kritik ist vieles richtig, auch wenn es die großen Verdienste Kosslicks aus früheren Jahren - die breite Internationalisierung der Filmfestspiele, ihren politischen Anspruch - unerwähnt lässt. Und vieles wird sich mit der Klärung der Nachfolge im Jahr 2019 auch hoffentlich ändern. Interessant macht den Brief etwas anderes, nämlich seine ...
Berlin (ots) - Wir haben das schon oft erlebt. Erst sickert ein Bericht über die Lage am BER durch. Es wird spekuliert, um wie weit nach hinten sich die Eröffnung des Hauptstadtflughafens wohl verschiebt. Nach ein paar Stunden Bedenkzeit meldet sich dann das Flughafen-Management. Der Bericht sei entweder nicht abgestimmt oder nicht neu oder nicht so dramatisch. Im ...
Berlin (ots) - Mindestens 6000 Menschen leben in Berlin auf der Straße, ein großer Teil stammt aus Osteuropa, viele sind psychisch krank, ihnen zu helfen ist kompliziert. Immerhin hat die Debatte erreicht, dass dies inzwischen allgemein bekannt ist. Reicht das? Bitte mit anpacken, auch wenn es schlimm ist. Die ...
Berlin (ots) - Dass ein gut verdienender Konzern wie Siemens nun zum Instrument der Kündigungen greifen will, müssen Arbeitnehmer nicht nur in Berlin als Alarmsignal begreifen. Gute Leistungen und Konzerngewinne sind keine Garanten mehr für sichere Jobs. Die Zeiten, in denen man in jungen Jahren bei Siemens anfing und dort die Rente erreichte, sind vorbei. Abstrakt ...
Berlin (ots) - Seit sechs Jahren versucht Berlin, die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes für die nächsten Jahre ordentlich zu vergeben. Dass Berlin nun vor dem Landgericht siegte und Vattenfall daran gehindert wurde, wegen seiner Kritik an den Wertungskriterien eine Rücksetzung des Vergabeverfahrens zu erzwingen, beeinflusst die Hängepartie in diesem ...
Berlin (ots) - Die einzige nachhaltige Lösung für den angespannten Wohnungsmarkt sind nicht Mietpreisbremse und Milieuschutzgebiete, sondern große Neubaugebiete. Die Politik ist mit ihren Regulierungsversuchen im Wesentlichen gescheitert. Aber sie kann noch handeln, um einem weiteren Anstieg zu begegnen. Die ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht sich seit Wochen mit direkten und indirekten Rücktrittsforderungen als Landesvorsitzender konfrontiert. Müller vermutet schon seit Längerem, dass sein alter Widersacher, Fraktionschef Raed Saleh, hinter den Angriffen steckt. Saleh wollte einst Nachfolger von Klaus Wowereit als Regierender ...
Berlin (ots) - Angesichts der Vorwürfe über die Zustände an der Polizeiakademie wendet sich Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt nun an seine Mitarbeiter - und kündigt an, mit ihnen ins Gespräch kommen und eine Diskussion anregen zu wollen. So viel Offenheit überrascht. Jetzt spricht der Behördenchef davon, dass sich Auszubildende "flegelhaft" benommen hätten, ...
Berlin (ots) - Noch unter dem ehemaligen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wurde vor 15 Monaten das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gegründet. Czajas Nachfolgerin Elke Breitenbach (Linke) wollte erwartungsgemäß alles besser machen als er. Und merkt jetzt, dass es eine komplizierte Sache ist mit der Integration, der Versorgung der Flüchtlinge, dem ...
Berlin (ots) - Die Vorwürfe an der Polizeiakademie müssen jetzt zur Chefsache gemacht und aufgeklärt werden. Hier geht es vor allem um Strukturfragen und damit um Politik. Die Transformation der Polizeischule zur Akademie und damit zu einem praxisnaheren Unterricht mit abgesenktem Niveau war noch unter Frank ...
Berlin (ots) - Das Problem ist damit aber nicht gelöst, es verlagert sich nur. Obdachlosencamps gibt es dann eben woanders. Statt im Tiergarten stehen nun unter anderem an der Hertzallee, am Hardenbergplatz, an der Bundesallee Ecke Hohenzollerndamm und im Regierungsviertel im Spreebogenpark die Zelte der ...
Berlin (ots) - Berlin braucht vor allem eine bezirksübergreifende Strategie, um bei Massendelikten wie Taschendiebstahl, aggressivem Betteln oder Drogenhandel als Einheit aufzutreten. Denn viele vermeintlich kleine Delikte ziehen größere nach sich. Wo aggressiv mit Drogen gehandelt wird, ist der Weg zu ...
Berlin (ots) - Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will Schulneubau und Sanierung beschleunigen. Sie habe für beides jetzt die Verantwortung übernommen, sagte sie. Strukturen wie eine Taskforce Schulbau sollen dazu führen, das Neubau- und Sanierungsmaßnahmen nicht mehr irgendwo im Getriebe zwischen den Bezirken und dem Land Berlin versanden können. Keiner soll ...
