Berlin (ots) - Selbst wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan derzeit nicht einmal mehr formal als Freund Deutschlands gilt, bleiben die Spitzeleien seiner Geheimdienste in Deutschland unerträglich. Erst langsam wird das Ausmaß der dreisten Ausspähung offenbar. Deutschlandweit sollen 455 Namen auf der Liste stehen, die der türkische Geheimdienst MIT mit der ...
Berlin (ots) - Organisationen, die viel kleiner sind als der mehr als 100.000 Köpfe zählende Landesdienst, leisten sich selbstverständlich einen Personalvorstand. Auch Berlin braucht einen Staatssekretär, der sich um nichts anderes kümmern muss. Dem schon stark belasteten Finanzstaatssekretär das Personalthema ...
Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht, dass nun 650 Zugangspunkte an öffentlichen Orten für einen kostenlosen Internetzugang zur Verfügung stehen. In Krankenhäusern wird auch nach und nach kostenloses Wlan aufgebaut, bei der BVG ebenfalls. Diverse nicht-kommerzielle Freifunk-Initiativen sorgen zusätzlich ...
Berlin (ots) - Es wird die erste Bewährungsprobe für Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin und Brandenburg, Joachim Buchheister, berichtet von einer dramatischen Zunahme der Asylklagen, die das Gericht derzeit an den Rand des Kollaps bringt. Das ist alarmierend. Es ist also dringendes Handeln geboten, um das ...
Berlin (ots) - Monika Grütters, die sich nie nach dem CDU-Landesvorsitz gedrängt hat und in den vergangenen Jahren immer dann im Landesverband aktiv wurde, wenn es um ihre Kandidatur ging, müsste nach der Schlacht um die Listenplätze nun Führung zeigen. Den Takt vorgeben, das richtige Personal an die richtigen Stellen bringen, die Inhalte bestimmen. Doch das kann ...
Berlin (ots) - Während Experten, Politiker und Wissenschaftler über Paragrafen und Auslegungen philosophieren, sind auf den Straßen der Hauptstadt etwa 20 speziell ausgebildete Polizisten mit dem Taser bereits im Einsatz. Sie müssen in Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen, die weitreichende Konsequenzen haben können. Wie also sollen sich Polizisten in der ...
Berlin (ots) - Künftig wird dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller das Verliererthema BER erspart bleiben. Denn Müller hat nicht nur das Kontrollgremium verlassen. Er gibt überraschend auch die administrative Verantwortung für das wichtigste Infrastrukturvorhaben der Region ab. Noch vor wenigen Monaten hatte Müller von der Verantwortung der Politik für ...
Berlin (ots) - Die CDU steht kaum besser als der Senat da, seit bekannt wurde, dass sich im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf die beiden rivalisierenden Bundestagskandidaten Unterlagenfälschung und Intrigen vorwerfen. Die Schlammschlacht, die da im Südwesten tobt, erinnert an finstere Zeiten der Berliner CDU, als Autos von Konkurrenten zerkratzt wurden, als alle gegen ...
Berlin (ots) - Für Flugreisende in Berlin kommt es am heutigen Freitag richtig dicke: Das Bodenpersonal wird an den beiden Hauptstadt-Airports ganztägig die Arbeit niederlegen. Die Eskalation in dem Tarifkonflikt kann nicht überraschen. Zu weit liegen die Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern auseinander. Die eigentlichen Ursachen des Arbeitskampfes liegen ...
Berlin (ots) - Viele haben es schon vermutet, nun werden sie durch ein Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger bestätigt: Der BER wird wohl nicht im Sommer 2018 eröffnen, sondern frühestens ein Jahr später. Die Wahrscheinlichkeit, dass der BER im Sommer 2018 eröffnen könne, liege bei drei Prozent, so die Analysten von Roland Berger. Seit Montag ist ...
Berlin (ots) - Die Frage bleibt, ob ein Politiker-Stadtplaner den Job kann. Der selbstbewusste Engelbert Lütke Daldrup traut sich das zu, keine Frage. "Drängelbert" nennen sie ihn im Rathaus. Er macht gerne Druck, um weiter zu kommen. Dass er dabei nicht als großer Kommunikator glänzt, wird sich hoffentlich am BER nicht als Problem erweisen. Müller holte ihn einst ...
Berlin (ots) - Berlin zahlt, und die Republik spottet weiter. Jeden Monat rund 15 Millionen Euro müssen Berlins Steuerzahler für den 37 Prozent Anteil der Hauptstadt an Deutschlands peinlichster Baustelle BER berappen. Nachdem in Hamburg die Elbphilharmonie als andere Baustellen-Lachnummer doch noch fertig wurde, verbockt in Schönefeld die Politik das seit Jahren ...
Berlin (ots) - Natürlich sind es auf den ersten Blick nicht die Airlines, die dafür verantwortlich sind, dass Tausende Besucher nächste Woche zu spät in die Hallen am Funkturm kommen könnten. Streiken will ja das Bodenpersonal der Flughäfen, und das ist nicht bei Air Berlin oder Lufthansa, sondern bei Wisag oder Swissport angestellt. Aber die sind maßgeblich von ...
Berlin (ots) - Es ist richtig, dass Berlin die Einnahmen von 22 auf 26 Milliarden Euro steigern konnte. Das ist aber kein Grund, sich nun der Völlerei hinzugeben. Denn immer noch sitzt die Stadt auf einem Schuldenberg von knapp 60 Milliarden Euro, und auch die Ausgaben steigen weiter. Die Investitionen in die Infrastruktur decken einen Nachholbedarf ab, den Berlin in ...
Berlin (ots) - Gut so! Der Staat musste das klare Signal senden, dass gewaltbereite Extremisten sich nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Versammlungsfreiheit verstecken können. Außerdem verlieren die Dschihadisten ihre wichtigste Anlaufstelle in Berlin. Das dürfte die Szene schwächen. Und doch: Einen ...
Berlin (ots) - Es wurde höchste Zeit, dass Richter endlich den Mut fanden, Raser wegen Mordes zu verurteilen. Denn etwas anderes als Mord ist es nicht, wenn zwei junge Männer in ihren hochgetunten Sportwagen mit mehr als 160 Stundenkilometern durch die Innenstadt brettern, mehrere rote Ampeln überfahren, sich einbilden, ihnen allein gehöre die Straße und dann ...
Berlin (ots) - Sicher ist, dass es von privater Seite keinen günstigen Neubauwohnraum in Berlin geben wird. Schon die Spekulation mit Grundstücken wird die Preise in solche Höhen treiben, die mit Mietwohnungen kaum zu refinanzieren sind. Selbst beim Einsatz aller Instrumente gegen die Spekulation unterhalb der ...
Berlin (ots) - Unterstützung bekam Theatermann Martin Woelffer jetzt von einem Senator der Linkspartei, dessen Klientel wohl eher in die Volksbühne als ins Boulevardtheater geht. Zu Recht bemängelt der Verein "Rettet die Kudamm-Bühnen", dass mit dem jetzt erzielten Kompromiss, dem Abriss der beiden alten Bühnen, aber dem Erhalt des Standortes, ein Stück Kultur- ...
Berlin (ots) - Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen steht im Verdacht, Mauscheleien bei der Kür der Berliner Generalstaatsanwältin zumindest geduldet zu haben. In der Tat ein höchst ungewöhnlicher und rechtlich fragwürdiger Vorgang, wenn, wie geschehen, im laufenden Bewerbungsverfahren die Auswahlkommission komplett ausgewechselt wird. Und nur wenige Tage ...
Berlin (ots) - Sei solidarisch. Klingt irgendwie immer gut. Das scheint sich auch die Jugendorganisation der Linkspartei gedacht zu haben, als sie jetzt "Solidarität mit Menschen ohne Fahrschein" fordert. Konkret ruft die "Linksjugend- Solid" dazu auf, es denn "Kontrollettis" von BVG und S-Bahn möglichst schwer zu machen, damit sich Schwarzfahrer an der nächsten ...
Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr wechselten so viele Stromkunden ihren Anbieter, wie noch nie zuvor. Jeder vierte Berliner entschied sich dazu, einen anderen Lieferanten zu wählen. Das ist zum einen ein Ausdruck von zunehmender Preissensibilität der Kunden. Die Kosten für Heizung, Licht und Energie - die sogenannte zweite Miete - werden für viele Berliner ...
Berlin (ots) - Soll man lachen oder weinen? Die Bürgerwippe, oder korrekt gesagt, das Freiheits- und Einheitsdenkmal mit dem Titel "Bürger in Bewegung", kommt nun doch. Bewegt haben sich dabei in den vergangenen zehn Jahren, seit der Bundestag den Bau eines Denkmals zur Erinnerung an die Deutsche Einheit beschlossen hatte, vor allem die Politiker und nicht die ...
Berlin (ots) - Aus Berliner Sicht ist keine andere Lösung denkbar, als die Gehälter der Erzieher in der Hauptstadt auf das gleiche Niveau zu heben, das ihre bei den Kommunen in Brandenburg und anderswo angestellten Kollegen vor knapp anderthalb Jahren erstreikt haben. Erzieher sind rar, der Bedarf überall riesig, ...
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt gab am Mittwoch eine Zahl bekannt: 8500 Euro kostete 2014 im Durchschnitt die Ausbildung eines Schülers das Land Berlin. Das waren 2000 Euro mehr als im Bundesvergleich. Berlin investiert also deutlich mehr in die Bildung. Allerdings offenbar ohne nachhaltigen Erfolg. Die neue Vergleichsstudie Vera 3, die Drittklässler auf ...
Berlin (ots) - Als Piloten und Kabinenpersonal streikten, hielten die Gewerkschaften einen Ehrenkodex ein: Ankündigung 24 Stunden vorher, mindestens. Beim Bodenpersonal waren es jetzt gerade mal 15 Stunden und 25 Minuten. Verdi begründete das mit dem "Effekt", den man erzielen wolle. Und so sind nun Tausende ...
Berlin (ots) - So langsam scheint die Trendwende für den Berliner Tierpark erreicht. Zwar hinkt er beim Besucherzuspruch immer noch deutlich hinter dem Zoo hinterher, aber zuletzt konnte er sich bereits über ein gesteigertes Interesse bei den Gästen freuen. Wenn Zoo- und Tierparkchef Andreas Knieriem noch im Februar die aktuellen Zahlen vorstellt, wird er von ...
Berlin (ots) - Es handelt sich um ein erstes Kräftemessen der wichtigen Wohnungsgesellschaften mit der neuen Senatorin Lompscher. Viele Jahre lang bestimmte die SPD die Wohnungspolitik Berlins - entsprechend eng sind die Verflechtungen zwischen den Beteiligten. Stand die Linke Lompscher aber schon wegen des viel zu langen Festhaltens an ihrem Staatssekretär Holm in ...
Berlin (ots) - Hohn und Triumph der Hausbesetzer waren am Donnerstag im Gerichtssaal zu erleben. Es geht augenscheinlich nicht darum, in lieb gewordenen Wohnräumen verbleiben zu können und dafür auch zu kämpfen. Wäre es so, hätten die Besetzer das Angebot des Eigentümers angenommen und den - weit unter der ...
Berlin (ots) - Mit dem Lollapalooza kam 2015 ein richtiges Schwergewicht mitten in die Stadt. Umso erfreulicher ist, dass die Veranstalter nach all dem Hin und Her einen Standort kurz hinter der Stadtgrenze gefunden haben, der immer noch schnell zu erreichen ist. Ohne dabei so zentral zu sein, dass gleich - wie im Treptower Park - eine Bürgerinitiative zum ...
Berlin (ots) - Die Kehrtwende von Linken und Grünen ist vor allem ein Sieg von Michael Müller. Der Regierende Bürgermeister will nicht nur die Oberaufsicht über den BER behalten, er wollte auch die scharfen Kritiker mit in die Verantwortung nehmen. Jede weitere Panne wird künftig politisch nicht mehr allein ihm ...
