Berlin (ots) - Viele der insgesamt rund 70.000 Flüchtlinge werden dauerhaft in Berlin bleiben, weil sie vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und eine Rückkehr für sie trotz der vielen Hürden, die sich ihnen in den Weg stellen, nicht infrage kommt. Es ist deshalb richtig, dass der Senat die ...
Berlin (ots) - Die Entwicklung ist beängstigend. Allein seit Oktober vergangenen Jahres hat es 20 Straftaten in Neukölln gegeben, hinter denen die Ermittler rechtsextreme Täter vermuten. Berlinweit waren es zuletzt jährlich mehr als 1500 Taten. Linksextreme steckten Autos vermeintlich Rechter an, rechte Gruppen verübten Brandanschläge auf vermeintlich Linke. Dass ...
Berlin (ots) - Es hat sich bewahrheitet, was Mietervereine immer befürchtet haben: Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Das zeigt der Überblick über das erste vollständige Jahr seit Einführung des Gesetzes in Berlin. Der Mietanstieg 2016 ist sogar noch deutlich höher ausgefallen als im Vorjahr 2015. Kein Wunder, lässt es sich doch leicht aushebeln, indem die Wohnung ...
Berlin (ots) - Jetzt, aber mal wirklich, fordert Müller nach zwei Jahren an der Spitze des Aufsichtsrats vom Flughafenchef Karsten Mühlenfeld eine klare Ansage, wann das Ding endlich aufmachen kann. Müller selbst hält die Zeit zwischen der Desaster-Absage 2012 und seinem Amtsantritt 2014 mittlerweile für ...
Berlin (ots) - Michael Müller und Raed Saleh sind zusammengerückt. Diesen Eindruck wollten der Regierende Bürgermeister und der Fraktionschef während der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Erfurt vermitteln. Natürlich ist der demonstrative Schulterschluss der beiden Männer nur Show. Die Differenzen sind nach wie vor da. Man darf sich Sorgen machen, dass der ...
Berlin (ots) - Es ist abzusehen, dass bei diesem Aufwand sicherlich ein paar Tausend Wohnungen wieder an normale Dauerberliner vermietet werden, anstatt an Kurzzeit-Besucher. Das ist nicht wenig. Die 1500 bereits jetzt wieder zurückgeführten Wohnungen entsprechen einem mittleren Neubaugebiet.Dennoch ist der bei vielen Bürgern populäre Kampf gegen die ...
Berlin (ots) - Andrej Holm steht vor den Trümmern seiner bürgerlichen Existenz, doch dafür trägt er in allererster Linie selbst die Verantwortung. Aber auch die Linke muss sich fragen, welchen Bärendienst sie nicht nur sich selbst, sondern auch ihm geleistet hat, als sie ihn vom Wissenschaftler zum politischen ...
Berlin (ots) - Machtbewusst hatte Michael Müller vor nur ein paar Wochen verkündet: Berlins rot-rot-grüne Koalition soll zum Wegbereiter eines solchen Dreierbündnisses auch im Bund werden. Aus der etwas großmäuligen Ankündigung ist nichts geworden. Abbruch statt Aufbruch. Die Affäre Holm offenbart, dass die Linkspartei aus dem systematischen Unrecht von SED und ...
Berlin (ots) - Das für viele Berliner existenzielle Mieten- und Wohnungsbauthema wird zum Profilierungsfeld der zankenden Koalitionäre. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Konflikte an diesem oder einem anderen Punkt erneut eskalieren. Von "gutem Regieren" sollte bitte niemand mehr sprechen.Das Bündnis wird sich mangels Alternativen weiterschleppen. Aber als ein ...
Berlin (ots) - Auch Michael Müller muss sich fragen, ob es wirklich klug war, so lange auf die Einsicht der Linken zu warten. Er wollte im ersten Koalitionsausschuss des Bündnisses nicht gleich die Trumpfkarte der Richtlinienkompetenz ziehen. Es schien unkalkulierbar, wie die Linken darauf reagieren würden. Nun ...
Berlin (ots) - Wieder nix. Mit seiner ersten rot-rot-grünen Regierungserklärung wollte der Regierende Bürgermeister Michael Müller endlich durchstarten. Aber Müller wurde ausgebremst. Von der eigenen Partei. Ein Eklat, der seinesgleichen sucht. Nach der Rede Müllers blies ausgerechnet sein Parteifreund und Chef der größten Koalitionsfraktion, Raed Saleh, zur ...
Berlin (ots) - Die Freien Demokraten, wie sie sich jetzt nennen, sind keine neue Partei. Aber sie bringen eine Farbe ins politische Spektrum, die sonst fehlt: Sie machen sich Sorgen um ein Land, das sich eine großzügige Rentenpolitik leistet, aber die Digitalisierung lange Zeit verschlafen hat und bei guter ...
Berlin (ots) - Weil dem rot-rot-grünen Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an der Spitze der Mut fehlte, Holm wegen seiner Lügen gegenüber der Humboldt-Universität (HU) sofort wieder als Staatssekretär rauszuwerfen, muss nun die Humboldt-Universität entscheiden. Das heißt auch: Der ...
Berlin (ots) - Die Politiker sollten sich jetzt über jene Aufgaben verständigen und diese umsetzen, über die schnell politische Einigkeit herzustellen ist, anstatt Abwehrfronten mit Grundsatzdebatten zu provozieren. Wenn nicht gleich in Europa, dann muss doch wenigstens in den 16 deutschen Bundesländern ein ...
Berlin (ots) - Terrorismus beruht auf dem Konzept "Propaganda der Tat". Zum einen soll Angst und Schrecken unter den "Feinden" verbreitet werden. Zum anderen sollen durch den Vorbildcharakter neue Mitstreiter gewonnen werden - eine zentrale Strategie des IS, der davon lebt, überall auf der Welt Sympathisanten ...
Berlin (ots) - Überzogen ist de Maizières Anregung, den Verfassungsschutz komplett dem Bund zu übertragen. Eine Mammutbehörde müsste aufgebaut werden. Die liefe, nicht zum ersten Mal im bundesdeutschen Anti-Terrorkampf, Gefahr, sich im Dschungel ihrer Informationen zu verirren. Verfassungsfeinde werden zudem vor Ort aktiv, folglich ist für ihr Aufspüren vor ...
Berlin (ots) - Wer keine 14 Millionen Euro für das Einheitsdenkmal ausgeben will, darf auch keine 18,5 Millionen Euro für die Kolonnaden lockermachen. Das ganze Verfahren neu aufzurollen, wie es Kulturstaatsministerin Monika Grütters nun nach einiger Eierei vorschlägt, macht keinen Sinn. Wer soll sich noch an Wettbewerben des Bundes beteiligen, wenn deren ...
Berlin (ots) - Vor einem Jahr startete das Landesprogramm zur Radikalisierungsprävention, das die Senatsinnenverwaltung koordiniert. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Verein Violence Prevention Network. Er beschäftigt sich vor allem mit jungen Männern, die drohen, in den Salafismus abzurutschen, und versucht, ...
Berlin (ots) - Die wichtigste Nachricht wäre nicht, dass der Flughafen erst 2018 eröffnet, sondern dass er schon 2018 startet. Und zwar wirklich und belastbar. Durch den Unwillen, einfache Fragen zu aufgeworfenen Problemen zu beantworten, drängt sich aber der fatale Eindruck auf, die Verantwortlichen hätten wie so oft die Kontrolle über den weiteren Fortgang ...
Berlin (ots) - Als ob es nach dem Anschlag in Berlin und dem darauf folgenden Streit noch eines Beweises bedurft hätte: Nachdem die Berliner Polizei am Montagnachmittag - nur gut einen Tag nach der Tat - die Videoaufnahmen von sieben jungen Männern veröffentlichte, die am Weihnachtsfeiertag einen Obdachlosen angezündet hatten, stellten sich die Tatverdächtigen der ...
Berlin (ots) - Der Streit über die Gestaltung der historischen Mitte Berlins geht in die nächste Runde. Nachdem der Bundestag das geplante Einheitsdenkmal neben dem Humboldt Forum gestoppt hat, fordert Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) jetzt eine grundsätzlich neue Diskussion über Ort und Art des Gedenkens. Das wäre gleichbedeutend mit dem endgültigen ...
Berlin (ots) - Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Chef der Senatskanzlei; Aufregung um zwei Staatssekretäre; Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz - und der Senat steht ohne Sprecher da. Erst wurde die Verzögerung damit begründet, dass der ausgewählte Kandidat nicht so leicht aus ...
Berlin (ots) - Dass der stationäre Einzelhandel, die Läden und Geschäfte also, die ihre Ware nicht im Internet, sondern im Schaufenster präsentieren, vor umwälzenden Veränderungen steht, ist offensichtlich. Doch ebenso offensichtlich ist, dass die Untergangsszenarien, die Wirtschaftsexperten mit dem Aufkommen des Onlinehandels vor rund zehn Jahren vorausgesagt ...
Berlin (ots) - Andrej Holm ist zu einer schweren Belastung für die rot-rot-grüne Koalition geworden. Nach den neuen Ungereimtheiten fragt sich nicht nur die parlamentarische Opposition, ob da wohl noch mehr Stasi-Verstrickung oder weitere falsche Angaben ans Tageslicht kommen. Der Stadtsoziologe soll als beamteter Staatssekretär vor allem dafür sorgen, dass neue ...
Berlin (ots) - Den Bahnkunden ist zu wünschen, dass das Locomore-Team einen möglichst langen Atem hat. Denn Konkurrenz belebt nicht nur das Geschäft, sie trägt auch zu einer besseren Qualität bei allen Anbietern bei. Sicher: Mit modernisierten Bundesbahn-Wagen aus den 70er-Jahren kann Locomore in Sachen Technik nicht mit dem ICE der neuesten Generation mithalten. ...
Berlin (ots) - In Berlin haben im Jahr 2014 lediglich 1,63 Prozent der Abiturienten ein 1,0-Abiturzeugnis hingelegt. In Bayern waren es dagegen 1,8 Prozent, in Brandenburg 2,25 Prozent, in Thüringen sogar 2,79 Prozent. Und, was ebenso aussagekräftig ist: Der Berliner Abiturdurchschnitt liegt seit Jahren bei 2,4 und damit im bundesweiten Durchschnitt. Es sind also ...
Berlin (ots) - Es sind Bilder, die schockieren. Das Video aus einer Überwachungskamera im U-Bahnhof Hermannstraße in Neukölln, in dem dokumentiert wird, wie eine junge Frau durch den Fußtritt eines Jugendlichen eine Treppe hinabgestoßen wird, zeugt von sinnloser Gewalt und erschreckender Menschenverachtung. Nachdem die Polizei die Szene sechs Wochen nach der Tat ...
Berlin (ots) - Es gibt Ärger bei der Berliner Polizei. Es geht um eine Anordnung, die es den Beamten untersagt, auch in ihrer Freizeit die Dienstwaffe zu tragen. Die Gewerkschaft der Polizei wittert dahinter ein Misstrauen der Vorgesetzten gegen die eigenen Mitarbeiter. Doch das ist der falsche Kritikansatz. Vielmehr verschafft die neue Regelung Klarheit. Denn der ...
Berlin (ots) - Wenn Bildungssenatorin Scheeres nun prüfen will, den bilingualen Unterricht, der bislang Deutsch vorrangig mit Englisch, Französisch oder Spanisch kombiniert, auszuweiten, ist ihr davon dringend abzuraten. Nicht weil Arabisch, Vietnamesisch oder Chinesisch Sprachen von minderer Bedeutung wären. Sondern weil ein entsprechend auszubauender Unterricht ...
Berlin (ots) - Da waren die peinlichen Schlangen vor dem Lageso. Da ist die Posse um Unterkünfte, die nicht fertig werden wollen und für deren Betrieb Senator Czajas Behörde dann auch noch eine fehlerhafte Ausschreibung auf den Weg brachte. Und da sind die Turnhallen, die als kurzfristige Übergangslösung gedacht waren und die nun immer noch als Notunterkünfte ...
