Berlin (ots) - Im Wahlkampf sind Politiker mitunter von allen guten Geistern verlassen. Um eines kurzfristigen Vorteils willen sagen sie Dinge, die einen enormen Schaden anrichten können. Besonders gefährlich wird es, wenn innenpolitisches Taktieren zu außenpolitischen Verwerfungen führt. Wer so handelt, zeigt, dass ihm die eigene Macht wichtiger ist als das ...
Berlin (ots) - Mehr als drei Jahrzehnte ist es her, dass in Berlin die Mauer gefallen ist. In den Köpfen vieler, wohl vor allem Westdeutscher, steht sie aber noch immer. Anders ist das Ergebnis des "Elitenmonitors" fast nicht zu verstehen: Der Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen ist zwischen den Jahren 2018 ...
Berlin (ots) - Über mangelnde Pflege durch die Bundesregierung kann sich die deutsche Industrie nicht beklagen. Angefangen bei zahlreichen Interventionen in Brüssel zugunsten etwa der Autobauer, über eine jahrzehntelange Versorgung mit billigem russischen Gas, die trotz aller Warnungen vorangetrieben wurde, bis ...
Berlin (ots) - Klimaaktivisten haben das Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert - es sieht wüst aus, zeigen erste Bilder. Ob sich der Schaden am Ende abwaschen lässt wie im März kürzlich, als Klimaaktivisten schwarze Farbe auf die Grundgesetz-Glasskulptur im Berliner Regierungsviertel schütteten, wird man ...
Berlin (ots) - Das Berliner Bildungswesen krankt auf vielen Ebenen. Es herrschen Lehrer- und Platzmangel, Stundenpläne sind überfrachtet, die Ausbildung ist überholt und umständlich. Die Liste ist lang, die meisten Probleme lange bekannt. Einiges wurde versucht, mehr Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen. ...
Berlin (ots) - Eine Urlaubsinsel mit Traumstränden wandelt sich zum Vorhof der Hölle. Was sich auf Lampedusa, 138 Kilometer vor der nordafrikanischen Küste, derzeit abspielt, ist für die Europäische Union ein Fanal des Versagens. Alle Sondergipfel zur Migration, alle ambitionierten Absichtserklärungen zum Schutz von Außengrenzen oder zur Bekämpfung von ...
Berlin (ots) - Wenn man sich das derzeit wahrscheinlichste Duell im US-Präsidentschaftswahlkampf anschaut, kann einem schon ein bisschen bange werden. Der 80-jährige demokratische Amtsinhaber Joe Biden ist zwar ein grundintegrer Staatsmann, der über immense politische Erfahrung verfügt. Aber die Ausfälle häufen sich. Mal stolpert er auf der Gangway zum Flieger, ...
Berlin (ots) - Die Arbeit im Gastgewerbe ist anstrengend und kann sehr undankbar sein. Kellnerinnen und Kellner rackern sich körperlich ab, müssen an Sonn- und Feiertagen arbeiten, bekommen wenig Lohn, verbiegen sich für Gäste mit Extrawünschen und müssen dabei immer ein Lächeln auf den Lippen tragen. Die meisten von ihnen machen ihren Job trotzdem gerne. Das ...
Berlin (ots) - Es klingt nach einem schlichten Geschäftsmodell: Ein Mann kauft sich Sex als Dienstleistung, die Frau liefert, was vereinbart und bezahlt wurde. Sie gibt dafür Steuern ab, Sozial- und Krankenversicherung, das Ganze nennt sich dann Sexarbeit. Ein ganz normaler Job in einem ganz normalen Gewerbe? ...
Berlin (ots) - Dass ausgerechnet CDU und SPD beschließen, das Wahlalter von 18 auf 16 herabzusetzen, ist erstaunlich. Die CDU war noch bis zu den Koalitionsverhandlungen im März und April dagegen. Und auch die SPD hat ihre Liebe zur "Stärkung der Demokratie", wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag ...
Berlin (ots) - Man solle es nicht persönlich nehmen, wenn man feststellt, dass die Luft aus seinen Autoreifen gelassen wurde - im Namen des Klimas. So argumentiert die Gruppe "The Tyre Extinguishers", die nach eigenen Angaben in Deutschland und anderen europäischen Ländern unterwegs ist, um "unnötige Fahrzeuge" ...
Berlin (ots) - Jetzt besteht kein Zweifel mehr: Deutschland ist wieder das Sorgenkind Europas, der Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. Die größte Volkswirtschaft Europas schrumpft, während andere EU-Länder auf Wachstumskurs bleiben, so sagt es die EU-Kommission in ihrer aktuellen ...
Berlin (ots) - Für Kai Wegner war es ein guter Landesparteitag seiner CDU im Neuköllner Estrel Hotel. Fast 95 Prozent der Basisvertreter stärkten dem Regierenden Bürgermeister den Rücken und wählten den Spandauer wieder zu ihrem Landesvorsitzenden. Wie üblich steht die CDU geschlossen, wenn sie regiert. Von möglichen Unstimmigkeiten im Landesverband zeugen nur ...
Berlin (ots) - Senat muss Ausbau des ÖPNV auch umsetzen Berlins Straßenbahnnetz ist am Sonnabend um 2,2 Kilometer gewachsen. Das ist eine gute Nachricht, und doch ist klar: Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs darf nicht an der Turmstraße enden. Nachdem der Senat zuletzt mehrfach die Bedeutung des ÖPNV und das Ziel betonte, gerade die Anbindung der ...
Berlin (ots) - Die Erfolgsmeldungen des ukrainischen Generalstabs klingen in diesen Tagen fast trotzig. Man mache Fortschritte im Raum Bachmut und an den Frontabschnitten im Süden, die Gegenoffensive komme voran. Tatsächlich sind die belegbaren Geländegewinne noch immer rein taktischer Natur. Die ukrainischen Streitkräfte haben die erste russische ...
Berlin (ots) - Das Heizungsgesetz kommt, die Ampel hat die Wärmewende am Freitag im Bundestag auf den Weg gebracht. Also Ende gut, alles gut? Zumindest für die Ampel-Parteien, die bei ihrem Heizungsdrama lange Zeit gar keine Opposition brauchten, weil FDP und Grüne das selbst erledigten? Nein, das Heizungsgesetz kommt - aber nichts ist gut. Im Gegenteil: Der ...
Berlin (ots) - Kai Wegner hat ein Gefühl für politische Stimmungen. Insofern ist es gut, dass sich der Regierende Bürgermeister eines Themas annimmt, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt: der schon lange nicht mehr hinnehmbaren Lage an Berlins Drogen-Hotspots Görlitzer Park und Leopoldplatz. So sehr sich die Situationen in der Kreuzberger Grünanlage und auf dem Weddinger Stadtplatz auch unterscheiden, so ist ...
Berlin (ots) - Ministerpräsident Markus Söder lässt Radikalinski und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger im Amt. Die Entscheidung ist richtig. Söders Kabinett geht nicht kurz vor der Wahl in Bayern in die Brüche. Söder will sich weiter mit konservativer Linie gegen die Grünen profilieren, seinen Hauptgegner im Wahlkampf. Söder lässt Aiwanger im Amt - auch aus Eigennutz. Aber seine Entscheidung ist auch im Umgang ...
Berlin (ots) - Wenn Politiker über eine Affäre stürzen, dann oft nicht wegen der ursprünglichen Vorwürfe - sondern wegen der Unfähigkeit, mit den Vorwürfen angemessen umzugehen. Viel spricht dafür, dass deshalb auch der Fall Hubert Aiwanger noch mit einem Rücktritt oder Rauswurf des bayerischen Wirtschaftsministers endet. Anders als geplant war Aiwangers ...
Berlin (ots) - Regierungen gehen mit Peitschenhieben und Gefängnis gegen Schwule, Lesben und andere Mitglieder der unter der Regenbogenfahne versammelten queeren Gemeinde vor. Zur Abschreckung werden Menschen, die abseits der Heterosexualität leben wollen, gesteinigt oder an Baukränen aufgehängt. Davon sind die Vereinigten Staaten von Amerika Lichtjahre entfernt. ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick ist es verkehrte Welt: Die Grünen machen Druck für einen günstigen Industriestrompreis, der liberale Bundesfinanzminister und auch der Bundeskanzler treten auf die Bremse. Ist Christian Lindner kein Industriefreund mehr? Ist der grüne Habeck jetzt der eigentliche Favorit der Bosse beim Thema Energie? Die oberflächliche ...
Berlin (ots) - 590 Millionen Euro. Das ist der Preis für die in einer idealen Welt durchaus charmante Idee, die Zentral- und Landesbibliothek endlich in der Mitte der Stadt zu konzentrieren. So viel Geld will der amerikanische Immobilienkonzern Tishman Speyer vom Land Berlin haben, um die Bücherei im Quartier 207, den heutigen Galeries Lafayette, an der ...
Berlin (ots) - Eines muss man der Ampelkoalition lassen: Sie hat sich große Mühe gegeben, zumindest in den vergangenen Tagen. Ohne schwere Steine im Gepäck wollten der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz und seine Minister aufbrechen zu ihrer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Meseberg. Den monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung ...
Berlin (ots) - Der Kompromiss zur Kindergrundsicherung ist solide und vernünftig Die Familienministerin hat es vermasselt. Wer wie Lisa Paus mit gigantischen Milliardenplänen viel zu große Erwartungen beim Kampf gegen die Kinderarmut weckt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende vor allem eines steht: Enttäuschung. Dabei ist der Kompromiss zur Kindergrundsicherung, ...
Berlin (ots) - Es war klug, gegen weitere Bahnstreiks zu stimmen Glücklich sind die Eisenbahner wohl nicht. Aber am Ende haben die Mitglieder der Gewerkschaft EVG besonnen gehandelt. Es war klug, gegen einen längeren Streik bei der Bahn und für die Schlichtungsempfehlung zu stimmen. Erstens ist das Ergebnis so schlecht nicht. Zweitens haben sie die Autorität der ...
Berlin (ots) - Der Frauenfußball muss toxische Männer loswerden - auch bei uns Es war ein großartiger Triumph, als Spaniens Kapitänin im Endspielstadion von Sidney den WM-Pokal unter dem Blitzlichtgewitter der Weltpresse in die Höhe riss. Mit dem Wissen von heute muss unser Respekt vor den spanischen Spielerinnen noch größer sein. Denn Jennifer Hermoso und ihr Team haben diesen großartigen Sieg unter dem Druck ...
Berlin (ots) - Berlin setzt Hoffnungen in die Geothermie Dass die Energieerzeugung auch in Berlin in den kommenden Jahren möglichst schnell auf erneuerbare Quellen umgestellt werden muss, ist klar. Wie das allerdings geschieht, ist noch offen. Solar wird sicher eine größere Rolle spielen, als das bislang der Fall war, Windkraft wird in der Stadt dagegen keine große Rolle spielen, auch wenn es Überlegungen für ...
Berlin (ots) - Bauarbeiten, die länger dauern als geplant, ein Rohrbruch in einem maroden Gebäude, Hauptferienzeit und eine verzögerte Reaktion: Wieder einmal sorgt eine unglückliche Verkettung von Umständen in Berlin dafür, dass Schüler, Eltern und Lehrpersonal weiter belastet werden. Und damit genau die ...
Berlin (ots) - Es ist schwer, die Unverfrorenheit zu übersehen. Der einst mächtigste Mann der freien Welt, der die demokratischen Urprinzipien derselben mit der Brechstange aushebeln wollte und dafür jetzt von der Justiz die Häftlingsnummer P01135809 zugewiesen bekommen hat, macht aus einem Augenblick der Schande einen Kassenschlager. Über 100 Millionen Menschen ...
Berlin (ots) - Auch wenn die offizielle Bestätigung für den Tod von Privatarmee-Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin noch aussteht: Die Wahrscheinlichkeit, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Flugzeug-Absturz oder -Abschuss steckt, ist sehr hoch. Es passt zum bulldozerhaften Herrschaftsanspruch des Kreml-Chefs, für den jede Infragestellung seiner Macht ...
