Berlin (ots) - Das ist eine folgenreiche Zäsur für die Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutzsuchende aus der Ukraine kommen in diesem Jahr deutlich weniger zu uns, dafür steigt die Zahl der Menschen aus Asien und Afrika, die dauerhaftes Asyl beantragen. 80 Prozent mehr Asylbewerber in den ersten Monaten melden die Behörden, der Druck wächst: Verstärkt suchen ...
Berlin (ots) - Es ist weder verwerflich noch verwunderlich, dass Politiker Vertraute mitnehmen, wenn sie Regierungsämter übernehmen. Olaf Scholz hat seinen langjährigen Gefährten Wolfgang Schmidt zum Kanzleramtschef gemacht. Die beiden schätzen und vertrauen sich, persönlich und fachlich. Spitzenpolitiker ...
Berlin (ots) - Die Nachricht ist eine schwere Bürde für den gerade erst ins Amt gekommenen schwarz-roten Senat. Wie schon länger befürchtet, brechen die Neubauzahlen auf dem Wohnungsmarkt ein. Statt der auch in diesem Jahr angepeilten 20.000 Wohnungen werden wohl weniger als 10.000 fertig. Auch perspektivisch sieht es schlecht aus. Nicht einmal jedes fünfte ...
Berlin (ots) - In der Ukraine bereiten sich Zehntausende Soldaten auf den Beginn einer militärischen Großoperation vor, die den Verlauf des Krieges entscheidend ändern könnte. Die russische Winteroffensive ist kläglich gescheitert, jetzt steht die ukrainische Gegenoffensive bevor. Ihr Beginn ist in den ...
Berlin (ots) - Eine Bauministerin mit SPD-Parteibuch, die Milliardenforderungen für bezahlbares Wohnen unter anderem mit Blick auf die Schuldenbremse eine Absage erteilt: Das dürfte Finanzminister Christian Lindner, im Selbstverständnis Gralshüter der Schuldenbremse, so überraschen wie erfreuen. Auf dem Bau seien in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen ...
Berlin (ots) - Von Jörg Quoos, Chefredakteur der Zentralredaktion Der "Tag der Arbeit" zwischen alter Rhetorik und Randale Viel Zeit hatte Berlins neue schwarz-rote Regierung nicht bis zum großen Ritual, das vor allem die alte und neue Innensenatorin fordern wird: Der 1. Mai wird begangen, in der Hauptstadt seit Jahrzehnten ein fester Termin im Jahreskalender der linksradikalen Szene, um die Stadt aufzumischen und die ...
Berlin (ots) - Kurzkommentar: Wenn es dem Frieden dient, darf der Bezirk der Plastik gerne ein paar Erklärungen an die Seite stellen. Hüten sollten wir uns vor einer Zensurdiskussion, die unliebsame Zeugnisse der Vergangenheit aus dem Stadtbild verbannen will. Werke aus früheren Zeiten dürfen nicht nach heutigen Maßstäben bewertet werden, das gilt für Filme und Bildende Kunst ebenso wie für Literatur. Erklärende ...
Berlin (ots) - Jetzt wird sie also Realität, die große Freiheit in Bussen und Bahnen. Am Montag geht endlich das Deutschlandticket an den Start. Die Debatten und Vorbereitungen waren kompliziert. Aber sie haben sich gelohnt: Für 49 Euro pro Monat kann fortan jeder das komplette Angebot des Nah- und Regionalverkehrs von Flensburg bis Garmisch und von Aachen bis ...
Berlin (ots) - Als die Grünen mit Robert Habeck an der Spitze das Wirtschaftsministerium bezogen, änderte sich einiges. Schließlich war das um den Bereich Klimaschutz erweiterte Ressort für die Umweltpartei ein Schlüsselministerium, um ihre Vorstellungen einer klimafreundlichen Politikwende in die Tat ...
Berlin (ots) - Kurzform: Was für ein Fehlstart in eine große Koalition. Berlin soll wieder funktionieren. So lautete das zentrale Wahlkampfversprechen der CDU. Die SPD hatte sich dem angeschlossen. Nach dem Wahldebakel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus muss man leider feststellen: So wird Berlin jedenfalls nicht ...
Berlin (ots) - Es wird eng für den türkischen Präsidenten Erdogan bei den Wahlen in gut zwei Wochen. Noch ist nicht klar, wie ernsthaft der 69-Jährige erkrankt ist, aber die Absage von Wahlkampfauftritten und mehr noch die Bilder vom unterbrochenen TV-Interview sind für Erdogan so oder so politisch gefährlich: ...
Berlin (ots) - Die Hauptstadt bekommt heute einen neuen Regierenden Bürgermeister - wenn die Regie der SPD-Führung funktioniert und sich die sozialdemokratischen Abgeordneten auch in geheimer Abstimmung dem Votum der Basis fügen. Aber auch ein zweiter Wahlgang wäre für Kai Wegner zu verschmerzen, schließlich brauchte schon Amtsvorgänger Klaus Wowereit im Jahr ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue Rechte ist eine Polarisierungsmaschine in einer ohnehin angespannten Zeit zwischen Inflation, Ukraine-Krieg und Fluchtkrise. Die Einstufung als "rechtsextrem" ist vor allem ein Signal. Das aber reicht nicht. Die Gesellschaft muss extremistischen Gegenkulturen entgegentreten: mit ...
Berlin (ots) - Spannender war die Berliner Politik selten. In versiegelten Boxen ruhen bereits seit vielen Stunden im Kurt-Schumacher-Haus die Stimmzettel der 11.450 SPD-Mitglieder, die über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abgestimmt haben. Nicht einmal die bestinformierten Insider wissen, ob es für Kai Wegner ...
Berlin (ots) - Passend zur offiziellen Eröffnung der Saison auf dem Tempelhofer Feld kletterten die Temperaturen an die 20 Grad heran und lockten viele Berlinerinnen und Berliner auf die riesige Freifläche des ehemaligen Flughafens. Mehr Wertschätzung fordern die Koordinatoren für die Erholungsfläche. Denn die ...
Berlin (ots) - Eines zumindest steht fest: An Selbstbewusstsein mangelt es den Liberalen nicht. Das ist schon bemerkenswert für eine Partei, die zuletzt eine Landtagswahl nach der anderen verloren hat und sich laut Umfragen im Bund seit vielen Monaten gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Todeszone bewegt. Seit ...
Berlin (ots) - Jeder zweite Raubüberfall in Berlin wird von einem Kind, Jugendlichen oder Heranwachsenden begangen. In fast 50 Prozent der Fälle sind die Täter 21 Jahre alt oder noch jünger. Generell steigt die Zahl der minderjährigen Tatverdächtigen bei Straftaten deutlich, wie die Polizeiliche ...
Berlin (ots) - Es ist dringend Zeit für einen Wandel in der Flüchtlingspolitik Der Asylpolitik fehlt, was die Klimapolitik längst gelernt hat. Regierungen schaffen Maßnahmen, die ein Leben in einer Welt mit höheren Temperaturen ermöglichen. Kommunen schaffen Städte, die mehr Wasserspeicher für Rekordsommer ...
Berlin (ots) - Die Verwaltung sieht sich einer nie dagewesenen personellen Erneuerung ausgesetzt. Fast jeder zweite Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes scheidet bis zum Jahr 2031 aus. Seit Jahren hat der Senat seine Bemühungen intensiviert, Nachwuchs anzuwerben. Aber das reicht nicht aus. Allein mit Menschen wird das Problem auch nicht zu lösen sein. Vielmehr muss ...
Berlin (ots) - "Der Einstieg in die Zukunft des Heizens ist geschafft", ließ der Bundeskanzler nach der Kabinettssitzung über sein Twitter-Profil jubeln. Die Ministerrunde hatte zuvor die Regeln für den Austausch von Gas- und Ölheizungen ab dem Jahr 2024 beschlossen. Wirtschaftsminister Habeck konnte damit das Grundgerüst der Förderung präsentieren, die ...
Berlin (ots) - Alle wollen zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß, war ein Spruch der 80er-Jahre-Ökobewegung. Man muss ihn abwandeln: Alle wollen zurück zur Natur, aber keiner will ihr begegnen. Denn wir haben das Erlebnis in der Natur zum Radausflug ins Naherholungsgebiet romantisiert und die gnadenlose Seite der Natur verdrängt. Die Bärenmutter in Trentino, die ...
Berlin (ots) - Erst die horrenden Energiepreise 2022, jetzt der Heizungshammer der Ampelkoalition. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher trifft es derzeit mit voller Härte. Noch vor ein paar Jahren war der Einbau neuer Gas- oder Ölheizungen kein großes Thema. Mit rund 7000 bis 10.000 Euro sind diese deutlich preiswerter als eine Wärmepumpe oder Pelletheizung und ...
Berlin (ots) - Fensteraustausch, Fassadendämmung, Photovoltaik auf dem Dach machen alte Gebäude nicht schöner, dafür aber bei richtiger Ausführung umweltfreundlicher. Doch während alte Häuser nach den Vorgaben des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nachträglich umgerüstet werden müssen, will man bei den ...
Berlin (ots) - Der Freistaat Bayern ist ein bemerkenswertes Bundesland. Es ist gesegnet mit Bergen, Seen, wunderbaren Städten und tüchtigen Menschen. Und es hat einen Ministerpräsidenten, bei dem die Grenzen zwischen seriöser Regierungsarbeit und politischem Hokuspokus regelmäßig verschwimmen. Gerade wendet ...
Berlin (ots) - Wo und wann ist die Debatte über "Political Correctness" in Deutschland bitte falsch abgebogen? Wie konnte es passieren, dass selbst ernannte Geschmackskontrolleure anderen mit immer strengeren "Regeln" vorschreiben, wie man sich zu verhalten hat? Diese Fragen muss man sich stellen, wenn man auf den jüngsten Exzess einer unkontrollierten Wokeness ...
Berlin (ots) - Der Arbeitskampf ist ein legitimes Mittel, um Forderungen gegen die Arbeitgeber durchzusetzen. Doch als Ende März Verdi, Beamtenbund und Bahngewerkschaft EVG mit einem gemeinsamen bundesweiten Warnstreik den öffentlichen Verkehr weitgehend zum Erliegen brachten und das ganze Land lahmlegten, ...
Berlin (ots) - Der Arbeitskampf ist ein legitimes Mittel, um Forderungen gegen die Arbeitgeber durchzusetzen. Doch als Ende März Verdi, Beamtenbund und Bahngewerkschaft EVG mit einem gemeinsamen bundesweiten Warnstreik den öffentlichen Verkehr weitgehend zum Erliegen brachten und das ganze Land lahmlegten, ...
Berlin (ots) - Hakenfelde muss man mögen. Der Stadtteil liegt im Industriegürtel zwischen Spandau und Tegel, der Schatten des 90 Jahre alten Heizkraftwerks Reuter reicht fast bis zu den Mietskasernen, kleinen Häuschen und Schrebergärten. Das Brandenburger Tor ist weit. Hier wuchs Kai Wegner auf, Sohn eines ...
Berlin (ots) - An diesem Sonnabend ist dann also wirklich Schluss. Deutschland beendet nach mehr als 60 Jahren die Nutzung der Atomkraft. Drei Meiler waren zuletzt noch am Netz - das Kraftwerk Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Hier endet die Stromproduktion. Aber bis diese Anlagen - und die anderen 33 bereits ...
Berlin (ots) - Man muss bei den Beziehungen zu China einen kühlen Kopf bewahren. Eine Glorifizierung - nach dem Motto: wichtiger Markt für deutsche Unternehmen - ist ebenso deplatziert wie eine Dämonisierung. Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Tianjin und Peking eine wohltemperierte ...
