Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen die beliebten Motorroller künftig verbieten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktion ab 2015 nur noch Elektroroller zugelassen werden. Mit Sprit betriebene Zweitakter sollen dann ab 2020 und Viertakter ab 2025 aus dem Verkehr gezogen werden. Das geht aus dem neuen ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund erwartet für die 23 Millionen Mieterhaushalte zum Teil drastische Mehrbelastungen, falls die Bundesregierung ihr Energierkonzept nicht durch eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung flankiert. "Nach jetzigem Stand will die ...
Saarbrücken (ots) - Die Banken langen offenbar kräftig mit überhöhten Dispozinsen bei ihren Kunden zu. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, müssen Verbraucher zum Teil über 14 Prozent an Zinsen für die Überziehung ihres Kontos zahlen. Das geht aus einer bundesweiten Stichprobe der Grünen-Bundestagsfraktion bei 34 Banken hervor, die der ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundesagentur für Arbeit (BA) fehlen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) fast 1000 Arbeitsvermittler, um Erwerbslose möglichst rasch wieder in Arbeit zu bringen. Dies geht laut Zeitung aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der Linksfraktion hervor. Darin räumt das Ministerium den Mangel an ...
Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), hat Drohungen der Grünen mit Blick auf künftige schwarz-grüne Bündnisse zurückgewiesen. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Grünen sollen sich nicht so aufplustern." ...
Saarbrücken (ots) - Saarbrücker Zeitung und Saarländischer Rundfunk haben ein neues crossmediales Gesprächsformat aufgelegt: Die Chefredakteure Norbert Klein (SR Fernsehen) und Peter Stefan Herbst (Saarbrücker Zeitung, SZ) diskutieren einmal im Monat mit saarländischen Prominenten aus Politik und Gesellschaft, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die DIW-Expertin Claudia Kemfert hat den Atomkompromiss der Bundesregierung zurückhaltend beurteilt. Entscheidend sei nun, ob der Anteil des Kohlestroms in den nächsten zehn Jahren deutlich vermindert werde. "Teil des Energiekonzeptes muss es sein, dass der Neubau von ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach dem Beschluss der Bundesbank, die Entlassung von Thilo Sarrazin zu beantragen, wollen die großen Parteien die Diskussion über Probleme der Integration jetzt verstärken. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), nach der ...
Saarbrücken (ots) - Das geplante fünfte Grundschuljahr im Saarland steht vor dem endgültigen Aus. Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag verständigte sich nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) am Mittwoch darauf, einer dafür notwendigen Änderung der saarländischen Verfassung nicht zuzustimmen. Über diesen Teil der von der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Massive Kritik am Sparpaket der Bundesregierung hat der SPD-Politiker Joachim Poß geübt. Poß, der zurzeit den noch erkrankten Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef vertritt, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Regierung verschärft mit diesem Paket noch ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - In der zurückliegenden Wirtschaftskrise hat eine Umschichtung von regulären Beschäftigungsverhältnissen zu Teilzeitstellen stattgefunden. Wie aus der noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, sank von 2008 auf ...
Saarbrücken (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition kippt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro für jedes Neugeborene. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, wird das Vorhaben derzeit als nicht finanzierbar angesehen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, die FDP-Politikerin Sibylle ...
Saarbrücken (ots) - Der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat den derzeit laufenden energiepolitischen Streit kritisiert. "Alles wäre leichter, wenn man beim Atomausstieg bliebe", sagte Kohler der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Mit der Debatte über längere Laufzeiten verletze Schwarzgelb die "Verlässlichkeit der ...
Saarbrücken (ots) - Die Führerscheine in Deutschland erhalten ein Verfallsdatum. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) soll die Fahrerlaubnis ab 2013 nur noch 15 Jahre gültig sein. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden von der Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht, berichtet die Zeitung weiter. Demnach wird ab Januar 2013 jede neue Fahrerlaubnis nur noch ...
Saarbrücken (ots) - FDP-Saar fordert von Westerwelle Verzicht auf Parteivorsitz Saarbrücken. Der Generalsekretär der FDP Saar, Rüdiger Linsler, hat Guido Westerwelle aufgefordert, sein Amt als FDP-Chef zur Verfügung zu stellen. Linsler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe, 25.8.): "Ich bin der ...
Saarbrücken (ots) - Drei Monate vor dem Parteitag der CDU in Karlsruhe hat die Union anscheinend ihre offenen Führungsfragen weitgehend geklärt. Die Namen der zu wählenden vier Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel stehen inzwischen so gut wie fest, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Demnach sollen Bundesbildungsministerin Annette Schavan, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gespräche mit den Energiekonzernen über eine Einführung der Brennelementesteuer und die Abführung von Gewinnen aus einer möglichen Laufzeitverlängerung sofort zu beenden. Mit Blick auf eine Zeitungsanzeige von fast ...
Saarbrücken (ots) - Die Union verfolgt den Vormarsch rechtspopulistischer Parteien in Europa mit großer Sorge. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir beobachten sehr aufmerksam, was andernorts in Europa stattfindet." Gefragt nach der Gefahr einer ähnlichen Entwicklung in Deutschland rechts der Union betonte Gröhe, seine ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen eine weitere Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Wir sind gegen die vollständige Gleichsetzung mit der Ehe." Die Union respektiere zwar gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. "Ein uneingeschränktes ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung schließt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rasche Steuersenkungen aus. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Absolute Priorität hat jetzt der Sparkurs." Gröhe erteilte damit entsprechenden Forderungen aus der FDP eine Absage. ...
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Kritik zurückgewiesen, die Bundesregierung debattiere hysterisch und populistisch über den Internetdienst Google-Street-View. Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Eine Debatte, bei der es darum geht, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch im Netz ihre ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kurz vor einem Spitzengespräch am Donnerstag mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für die Fortsetzung und Ausweitung des Ausbildungspaktes ausgesprochen. Brüderle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Widerstand gegen die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzrecht hat nun auch die CDU erreicht. Es gebe überhaupt keine Begründung dafür, staatliche Forderungen in einem Insolvenzverfahren gegenüber privaten ...
Saarbrücken (ots) - Deutschlands Maschinenbauer plagen massive Nachwuchssorgen. "In den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen etwa haben wir Abbrecherquoten von bis zu 50 Prozent. Das ist dramatisch", sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Manfred Wittenstein, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). Schon jetzt gebe es in ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat SPD und Grüne zu Gesprächen über die Sozial- und Rentenpolitik aufgefordert. "Wir sollten anfangen, über diese Dinge gemeinsam nachzudenken", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Nicht im Sinne ...
Saarbrücken (ots) - Für ihre geplante "Energiereise" Ende August erntet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spott von Grünen und Teilen der Energiebranche. Der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, stichelte in der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Merkels Energiepolitik schreit nach Fortbildung." Es sei daher gut, ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat Google dazu aufgefordert, die Widerspruchsmöglichkeit besorgter Bürger gegen den umstrittenen Fotodienst "Street View" nicht allein auf Internetnutzer zu begrenzen. Das Verfahren müsse so gestaltet sein, dass "auch Betroffene, die das ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des Urteils des europäischen Gerichtshofes für Menschrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung führt laut dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), derzeit kein Weg an der Observierung entlassener Schwerkrimineller vorbei. Stadler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Für ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der Turbulenzen auf dem internationalen Getreidemarkt in Folge der verheerenden Brände in Russland müssen die Verbraucher offenbar nicht mit rasant steigenden Preisen rechnen. "Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und Deutschland besteht kein Anlass zur Sorge. Versorgungsengpässe wird es nicht geben", heißt es in einer ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, ist das von seiner Partei gestützte Modell einer rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf auch auf andere westdeutsche Bundesländer übertragbar. "Auf West-Länderebene ist eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und der Linken ohne weiteres möglich", sagte ...
