Saarbrücken (ots) - Die CSU zeigt sich vor der an diesem Freitag beginnenden Gesundheitsklausur der Koalition kompromissbereit. "Wir gehen mit dem festen Vorsatz in die Gespräche, zu Ergebnissen zu kommen", sagte ihr Gesundheitsexperte Johannes Singhammer der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Auf die ...
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als erstes Kabinettsmitglied zur Fußballweltmeisterschaft nach Südafrika reisen, um die DFB-Elf am kommenden Mittwoch bei ihrem letzten Vorrundenspiel gegen Ghana zu unterstützen. Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich bin zwar bekennender Rugby-Fan, werde der ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Auftaktsieg der Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Südafrika ist auch der Deutsche Bundestag vom Fußballfieber gepackt worden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, werden alle Fraktionen ihren Abgeordneten und Mitarbeitern für das zweite Gruppenspiel der Nationalelf gegen Serbien ein ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner trägt die FDP die Hauptverantwortung für das schlechte Ansehen der Bundesregierung. "Nach unseren Erhebungen schieben die Leute den Schwarzen Peter für das schlechte Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb eindeutig den Liberalen zu", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Links-Politiker Oskar Lafontaine hat jede Unterstützung seiner Partei für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck in der Bundesversammlung am 30. Juni ausgeschlossen. Lafontaine sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Herr Gauck hat die Hartz-IV-Reformen und den Afghanistan-Krieg gerade wieder ...
Saarbrücken (ots) - Saar-SPD-Chef Heiko Maas hat die Kritik von Oskar Lafontaine am rot-grünen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Jochaim Gauck, als nicht haltbar kritisiert und dem Ex-Linke-Chef vorgeworfen, mit der Absage an den Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Angela Merkel zu helfen. Wahrscheinlich habe Gauck bei Ex-Linke-Chef Gregor Gysi zu hart aufgeklärt ,,und ist den alten SED-Parteikadern im ...
Saarbrücken (ots) - Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt wegen Verdacht des Insiderhandels gegen Mitarbeiter des Saarbrücker Software- und Beratungshauses IDS Scheer AG und der Software AG in Darmstadt. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Auslöser der Ermittlungen war ...
Saarbrücken (ots) - In der Unions-Führung mehren sich offenbar die Stimmen, die für eine Kandidatur von Norbert Lammert für das Amt des Bundespräsidenten werben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, gelte der Bundestagspräsident in der Union als ein Kandidat, "der es auch für die Opposition schwer macht, sich in die Büsche zu schlagen", hieß es aus hochrangigen CDU-Kreisen. Lammert habe in ...
Saarbrücken (ots) - Die Pläne der FDP zur Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger würden nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zusätzliche Kosten von bis zu 1,4 Milliarden Euro verursachen. Das Blatt beruft sich dabei auf die Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums zu einer Anfrage der Linksfraktion im ...
Saarbrücken (ots) - Im Streit um höhere Belastungen für die Bürger hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich die schwarz-gelbe Koalition zur Ordnung gerufen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich rate, den Blutdruck allgemein wieder auf Normalmaß zu senken." Alle Einzelvorschläge, die jetzt gemacht würden, "führen im derzeitigen ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundeswehrverband hat die Sparpläne für die Truppe scharf kritisiert. "Künftig sollen die Sicherheitsstrukturen nach Kassenlage finanziert werden. Das wäre sehr problematisch", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Letztlich müsse die ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesländer erwägen, in Bordellen die Benutzung von Kondomen zur Pflicht zur machen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wird der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung Anfang Juni über strengere Auflagen für Bordellbetreiber beraten, um Prostituierte besser zu schützen. Dazu gehört laut Zeitung auch die Einführung ...
Saarbrücken (ots) - Durch den politischen Rückzug von Roland Koch wird es nach Ansicht des Duisburger Parteienforschers Karl-Rudolf Korte für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schwerer, ihre Partei zu führen. "Um politische Führung auszuüben, braucht man auch innerparteiliche Widersacher", sagte Korte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die Kunst eines ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat Union und FDP vor einem Wettbewerb der Sparvorschläge gewarnt. Kauder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Nicht hilfreich sind tägliche neue Beiträge zu Sparvorschlägen." Laut Kauder müsse nun ein Gesamtpaket geschnürt werden. "Wir sollten jetzt intern ein Konzept erarbeiten und es dann nach außen gemeinsam vertreten", so ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rechnet mit massenhaften Widersprüchen besorgter Bürger gegen den Straßenfoto-Dienst "Street View" des Internetgiganten Google. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir schätzen, dass bei Google mittlerweile weit über 10000 ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines kommunalen Defizits von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, ein Leistungsmoratorium. Die Politik dürfe "in den nächsten drei Jahren keine neuen Leistungen oder Erhöhungen bestehender Leistungen" beschließen, sagte Landsberg der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der milliardenschweren Haushaltskrise planen die Haushälter von Union und FDP offenbar Anfang September eine gemeinsame Spar-Klausur. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sollen vor der endgültigen Verabschiedung des Etats 2011 durch den Bundestag noch einmal die Prioritäten des Haushaltsentwurfs überprüft und ...
Saarbrücken (ots) - Die Islamkonferenz ist nach dem Ausstieg des Zentralrats der Muslime aus Sicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ekin Deligöz, noch nicht gescheitert. Zwar gebe es bei vielen Teilnehmern "eine gewisse Enttäuschung", sagte Deligöz der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Aber die Islamkonferenz ist ein Prozess, und wir ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die veränderte Bundesratsmehrheit nicht als Problem für die schwarz-gelbe Koalition. "Die meisten Bundesregierungen mussten ohne eine Mehrheit im Bundesrat auskommen", sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die Abzocke von Verbrauchern in Telefon-Warteschleifen geht offenbar unverhohlen weiter. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf eine neue Erhebung der grünen Bundestagsfraktion mit 700 Testanrufen berichtet, haben nur wenige Konzerne verbraucherfreundlich auf die Debatte über die teuren Hotlines reagiert. Demnach wurden laut ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, hat sich skeptisch über eine von der Bundesregierung angeregte Insolvenz von EU-Staaten geäußert. "Gerade in einem gemeinsamen Währungsraum ist eine Insolvenz problematisch, weil akute Ansteckungsgefahr besteht", sagte Horn der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Wenn es Verfehlungen nur ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat das Vorgehen der Polizei gegen Krawallmacher am 1. Mai gelobt. Freiberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Wir sind alle erleichtert." Gerade in Berlin seien die Beamten "besonnen und konsequent eingeschritten, und das hat sich deutlich von den letzten Jahren ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der noch amtierende Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sieht in dem Handel mit Kreditausfallversicherungen eine der wesentlichen Ursachen für die Griechenland-Krise. Bei der Einführung des Euro sei zudem versäumt worden, eine europäische Wirtschaftsregierung zu bilden, die ...
Saarbrücken (ots) - Der Mainzer Finanzwissenschaftler und frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für die beste Lösung zur Eindämmung der akuten Finanzprobleme. "Wenn Griechenland selbst austreten wollte, hätte sicher kein Euro-Land etwas dagegen", sagte Peffekoven der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Das Verbraucherinformationsgesetz hat sich nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bärbel Höhn, in den letzten zwei Jahren seit Inkrafttreten als "Flop" erwiesen. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die zahlreichen Mängel waren von Anfang an absehbar. Eine umfassende Überarbeitung ist überfällig." ...
Saarbrücken (ots) - Die Polizeien des Bundes und der Länder werden nach Ansicht des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), am 1. Mai an ihre Leistungsgrenze stoßen. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "In diesem Jahr stehen die Beamten vor einer völlig neuen Herausforderung." Neben den traditionellen ...
Saarbrücken (ots) - Das Bundesernährungsministerium plant offenbar eine Neuordnung der mehrere Hunderttausend Tonnen umfassenden Nahrungsmittel-Notvorräte. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, werde derzeit geprüft, ob neben Getreide, Reis und Hülsenfrüchten künftig auch Nudeln, Mehl und Fertig-Gerichte für Krisenfälle eingelagert werden ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundestag plant einen Großeinkauf von insgesamt 5780 neuen Computern, Monitoren, Druckern und Faxgeräten für die 622 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, kostet die technische Runderneuerung 1,6 Millionen Euro. Die Neuausstattung ist für die Parlamentarier-Büros in Berlin und in den ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Kieler Oberbürgermeister und frühere Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig (SPD), hat das Konzept der FDP für die Gemeindefinanzen scharf kritisiert. Die von den Liberalen geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung eines kommunalen ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW), Rudolf Hickel, erwartet für den Fall eines längeren Flugverbots einen massiven Konjunktureinbruch in Deutschland. "Wenn das Flugverbot anhält, wird man auch die Wachstumsprognose für Deutschland, die die Forschungsinstitute ...
