Saarbrücken (ots) - Der Verkehrsausschuss des Bundestages will sich nach Angaben seines Vorsitzenden Winfried Hermann (Grüne) an diesem Dienstag in einer Sondersitzung mit möglichen Konsequenzen aus dem vulkanbedingten Flugverbot in Europa beschäftigen. "Bei diesem Treffen wollen wir mit Vertretern der ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der eingegangen Verpflichtung für die Nothilfe an Griechenland haben die Grünen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage eines Nachtragshaushalts aufgefordert. "Wenn der Bundesfinanzminister seine Zusage einhalten will, dann muss er das Parlament damit befassen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der grünen ...
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat den Notfallplan der Euro-Länder für Griechenland als unzureichend kritisiert. Unter dem Druck der Finanzmärkte sei eine "schlechte Lösung" zu Stande gekommen, sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Athen werde geholfen, "ohne dafür detaillierte Konditionen zu haben, ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) plant offenbar die Einführung von zusätzlichen Warnhinweisen auf so genannten "Energydrinks". Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, sollen die immer beliebter werdenden Muntermacher mit hoch konzentriertem Koffein und anderen Stoffen auch nur noch dann verkauft werden dürfen. Die ...
Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Bundesinnenminister ausdrücklich für seine Position im Streit um eine mögliche Aufnahme von Guantnamo-Häftlingen in Deutschland gelobt. "De Maiziere ist ein liberaler Konservativer. Eine andere ...
Saarbrücken (ots) - Der Leiter des Bayerischen Finanz Zentrums und Bankenexperte, Wolfgang Gerke, hat Privatanleger angesichts der positiven Entwicklung an den Börsen zur Vorsicht beim Aktienkauf geraten. "Das Risiko steckt noch voll in den Kurven drin", sagte Gerke der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Politiker von SPD und Grüne haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich persönlich in die Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr einzuschalten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Susanne Kastner (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich würde mir wünschen, ...
Saarbrücken (ots) - Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat seine Kritik an der mangelnden Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten im Auslandseinsatz bekräftigt. Robbe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Aus den Einsatzgebieten erreichen mich häufig Beschwerden. Zuletzt waren es etwa 600, bei denen es um ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr scharfe Kritik an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geübt. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die politische Führung der Bundeswehr gibt zurzeit kein glückliches Bild ab." Der Minister ...
Saarbrücken (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat vor einer Ausweitung der Rabattverträge bei Arzneimitteln gewarnt. Es sei "ein Problem", dass viele Patienten auf ihr gewohntes Medikament verzichten müssten, weil ihre Kasse Rabattverträge mit anderen ...
Saarbrücken (ots) - Der Patientenbauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat die Koalitionspartner zu mehr Selbstdisziplin bei der geplanten Gesundheitsreform aufgefordert. "Das geht vor allem an die Adresse meiner eigenen Partei", sagte Zöller der "Saarbrücker Zeitung" ...
Frankfurt/Saarbrücken (ots) - Der umstrittene Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat der Politik vorgeworfenen, dringend notwendigen Debatten über Zuwanderung und Sozialsysteme auszuweichen. "Die deutsche Harmoniesucht hat doch dazu geführt, dass viele Dinge gar ...
Saarbrücken (ots) - In der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ist es in den letzten beiden Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen. Dies berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf neueste Zahlen des Bundesinnenministeriums. Gegen die Betroffenen seien strafrechtliche Ermittlungsverfahren, ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, greift die von der Koalition geplante Bankenabgabe viel zu kurz. "Große Geldhäuser wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank wird man schwerlich mit einem Fonds retten können, in den pro Jahr nur etwa eine Milliarde Euro fließen", sagte Schick der ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP ist auf Distanz zum Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer gegangen, in einem "Deutschlandplan" die Prioritäten der schwarz-gelben Koalition festzulegen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, sei die Idee in der Parteiführung der Liberalen als "nicht neu" abgelehnt worden. "An einer weitergehenden Agenda neben den Themen steuerliche Entlastung, Gesundheit und ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat zu Beginn der Fahrradsaison Radfahrer dazu aufgefordert, achtsamer im Straßenverkehr zu sein. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), "das laxe Verhältnis vieler Radfahrer zur eigenen Sicherheit" mache ihm Sorge. Laut einer aktuellen Studie des ADAC habe jeder ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, zur Krise des Euro selbst beizutragen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier: "Wir dürfen nicht vergessen: Die deutschen Rekordschulden sind im europäischen ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat harsche Kritik an der Atompolitik der schwarz-gelben Koalition geübt. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Eine Laufzeitverlängerung um 20 oder 28 Jahre auch nur ins Auge zu fassen, ist sicherheitspolitisch unverantwortlich." Noch vor kurzem ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der schwierigen kommunalen Finanzsituation hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert. "Wir brauchen besonders eine spürbare Entlastung bei den erdrückend hohen Sozialausgaben", sagte Articus der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). In ...
Saarbrücken (ots) - In der Diskussion über sexuellen Missbrauch in katholischen Einrichtungen hat der Kirchenkritiker Gotthold Hasenhüttl dem Trierer Bischof Stephan Ackermann mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Die Berufung Ackermanns zum Sonderbeauftragten der Bischofskonferenz für die Missbrauchsfälle sei "fatal, weil er von seiner Stellung her von ...
Saarbrücken (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat eine stärkere Unterstützung für den Behindertensport angemahnt. Die Gesellschaft könne aus den Paralympics lernen, "dass man bei Menschen das fördern und unterstützen sollte, was sie können", sagte Hüpper der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Die Probleme ...
Saarbrücken (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat den Umgang mit den Behinderten in Deutschland kritisiert. Es gäbe zu viele zuständige Stellen, "die die behinderten Menschen von einer zu anderen schicken, weshalb oft genau die Menschen aufgeben, die die Hilfe am dringendsten notwendig hätten", sagte Hüppe der ...
Saarbrücken (ots) - Die geplante Bafög-Erhöhung wird Studenten in Deutschland nur maximal 13,40 Euro mehr bringen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, geht dies aus der Bafög-Novelle hervor, die das Bundeskabinett voraussichtlich am kommenden Mittwoch verabschieden wird. Demnach sollen die Bedarfssätze um zwei Prozent steigen. Laut ...
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer einkommensabhängigen Gesundheitsprämie scharf kritisiert. Damit gehe der Minister "ans Herz des Sozialstaates", sagte der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer einkommensabhängigen Gesundheitsprämie scharf kritisiert. Damit gehe der Minister "ans Herz des Sozialstaates", sagte Wiesehügel der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundestag will gegen die hohen Gebühren beim Abheben von Bargeld an fremden Bankautomaten vorgehen. "Wir streben eine Selbstverpflichtung der Banken an, dass sie ihre Gebühren nur noch in einer bestimmten Spannbreite etwa zwischen fünf und sieben Euro erheben", sagte der ...
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als "unverzichtbar" für die schwarz-gelbe Koalition bezeichnet. "Wir sind froh, dass er wieder an Bord ist", sagte Kauder der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Schäuble sei ein erfahrener Finanzpolitiker. "Er ist gerade jetzt, wo wir versuchen, die Wirtschaftskrise nachhaltig zu überwinden, ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Präsidenten des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS), Julius Beucher, hat nun auch Deutschlands erste Goldmedaillengewinnerin bei den Paralympics in Vancouver, die Skilangläuferin und Biathletin Verena Bentele (28), die Ungleichbehandlung bei den Prämienzahlungen für Medaillengewinner kritisiert. Im Vergleich zu ...
Saarbrücken (ots) - Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden auch künftig weithin leer ausgehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, plant die Bundesregierung keine zügige Gesetzesänderung, damit schon ab den Sommerferien der Lohn ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will die Strafverfolgung von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz bei der Karlsruher Generalbundesanwaltschaft zentralisieren. "Damit wird für die Bundeswehr Rechtssicherheit geschaffen, gleichermaßen auch ein einheitlicher ...
