Saarbrücken (ots) - Die Piratenpartei hat Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Löschung von kinderpornografischen Internetseiten als "Unsinn" bezeichnet. Der Sprecher der Partei, Simon Lange, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das zeigt erneut, wie wenig die Bundesregierung von ...
Saarbrücken (ots) - Im Tarifstreit beim öffentlichen Dienst drängen die kommunalen Arbeitgeber auf eine Konkretisierung der Gewerkschaftsforderungen. "Ich kann mir vorstellen, dass es von uns ein Angebot gibt. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerkschaften ihr Fünf-Prozent-Paket endlich präzisieren und ...
Saarbrücken (ots) - Die SPD will für eine Grundgesetzänderung bei der Jobcenter-Reform auch eine Ausweitung der so genannten Optionskommunen mittragen. "Über eine moderate Erweiterung können wir mit der Union reden", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir sind für eine Paketlösung", erläuterte ...
Saarbrücken (ots) - Spitzenvertreter von Gewerkschaften, Wirtschaft und Sozialverbänden stellen der Bundesregierung einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt überwiegend ein schlechtes Zeugnis aus. "Gegenüber der Leistung der großen Koalition fällt die neue Konstellation massiv ab. Die FDP sucht Ihr Heil bisher nur in Klientelpolitik und verwechselt ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht eine "rasante Annäherung" zwischen Linkspartei und SPD. Als Beleg führte Gröhe in der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) an, dass "manche in der SPD" die schwere Erkrankung Oskar Lafontaines zum Anlass genommen hätten, darin ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bedingungen für die anstehende Reform des Gesundheitswesens und die Einführung der so genannten Kopfpauschale genannt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte der 48jährige Politiker, zwar sei es richtig, die Gesundheitskosten stärker von den Arbeitskosten zu trennen. Dies sei ...
Saarbrücken (ots) - Die Haushaltexperten der Union wollen stärker sparen als bislang von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle (CDU), in einem Brief an alle ...
Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat sich für eine Positivliste bei Arzneimitteln ausgesprochen, um die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen. "Wir müssen endlich davon weg kommen, dass ein Medikament auf den Markt gelangt und automatisch von der Kasse bezahlt werden muss", sagt Wasem der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Eine Möglichkeit wäre, ein neues Medikament für ...
Saarbrücken (ots) - Zum Schutz des Flugverkehrs hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jetzt ein partielles Verbot der auf vielen Freiluftfesten und Partys beliebten "Himmelslaternen" erlassen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, dürfen die fliegenden und leicht brennbaren Lampions nicht mehr im Umkreis von 1,5 Kilometern eines ...
Saarbrücken (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, hat ein Alternativkonzept seiner Partei zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung angekündigt. "Die SPD wird in den kommenden Monaten ein eigenes Reformkonzept mit drei Kernelementen vorlegen", sagte er der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Der scheidende Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, rechnet damit, dass sich Parteichef Oskar Lafontaine an diesem Sonnabend klar zu seiner politischen Zukunft äußern wird. "Er wird das auch tun", sagte Bartsch der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Auf die ...
Saarbrücken (ots) - Das Bundesverkehrsministerium lässt nun auch den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit von zahlreichen Straßenbauprojekten überprüfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, werden derzeit weit über 1000 noch nicht begonnene Maßnahmen im Rahmen der Gesamtentwicklung des Verkehrs beleuchtet. Dahinter stehen laut Zeitung ...
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine wird an diesem Samstag in Berlin an der Sitzung des Parteivorstandes teilnehmen. Das bestätigte er am Donnerstag der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Partei-Kreise erwarten, dass sich Lafontaine bei dieser Gelegenheit zu seiner ...
Saarbrücken (ots) - Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine wird an diesem Samstag in Berlin an der Sitzung des Parteivorstandes teilnehmen. Das bestätigte er am Donnerstag der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Partei-Kreise erwarten, dass sich Lafontaine bei dieser Gelegenheit zu seiner weiteren politischen Zukunft äußern wird. Angesichts der Tatsache, ...
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine wird an diesem Samstag in Berlin an der Sitzung des Parteivorstandes teilnehmen. Das bestätigte er am Donnerstag der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Partei-Kreise erwarten, dass sich Lafontaine bei dieser Gelegenheit zu seiner weiteren politischen Zukunft äußern wird. Angesichts der ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti will die Bundesregierung jetzt möglichst rasch haitianische Kinder nach Deutschland holen, die von Deutschen adoptiert worden sind. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, sollen die ersten Kinder in den nächsten Tagen das ...
Saarbrücken (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat mehr Tempo bei der Versorgung der Erdbebenopfer in Haiti angemahnt. Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): Bislang habe die internationale Hilfe erst einen Bruchteil der drei Millionen betroffenen Haitianer erreicht. ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Direktors für Arbeitsmarktpolitik am Bonner Forschungsinstitut für die Zukunft der Arbeit (IZA), Hilmar Schneider, sind die Korrekturpläne von Opposition und Regierung zur Hartz-IV-Reform kaum praxistauglich. "Die geltenden Anrechnungsreglungen beim ...
Saarbrücken (ots) - Ruheständler sollen offenbar jetzt der überlasteten Justiz aus der Klemme helfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, planen die Länder pensionierte Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger für die Gerichte zu reaktivieren. Laut Zeitung soll der Bundesrat dies in seiner nächsten Sitzung am 12. Februar ...
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich deutlich gegen gesetzliche Auflagen für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft ausgesprochen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Die Produktion hochwertiger Lebensmittel setzt seit jeher Treibhausgase frei, dies wird sich nie ganz vermeiden lassen." Statistisch ...
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat im Vorfeld der am Donnerstag in Berlin beginnenden Grünen Woche die Discounter scharf angegriffen. "Einige Herren in den Chefetagen der Handelskonzerne" würden erwarten, dass die Landwirte Top-Qualität zu Dumpingpreisen lieferten. "Das funktioniert nicht", sagte Aigner der ...
Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), hat die innerparteiliche Kritik am Führungsstil von Angela Merkel zurückgewiesen. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Dass die Union in den Umfragen meilenweit vor der SPD liegt, verdankt sie vor allem Angela Merkel und ihrem Kurs der ...
Saarbrücken (ots) - Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine lässt weiterhin offen, ob und gegebenenfalls wann er nach seiner Krebsoperation wieder auf die politische Bühne zurückkehren wird. "Ich muss noch eine Reihe von Untersuchungen abwarten, ehe ich über meine weitere politische Zukunft entscheiden ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der anhaltenden Koalitionskonflikte geraten, auf ihre Richtlinienkompetenz zurückzugreifen. "Sie darf die Dinge nicht treiben lassen. Sonst läuft sie Gefahr, die Wahl in ...
Saarbrücken (ots) - Die ehemalige Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, hat scharfe Kritik an Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach geübt. "Keine der Bedingungen, die Frau Steinbach stellt, ist unter dem Aspekt der deutsch-polnischen Versöhnung ...
Saarbrücken (ots) - Im Streit zwischen Union und FDP um weitere Steuerentlastungen hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Entlastungen wollen alle drei Koalitionspartner. Sie dürfen ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Pleitewelle, der steigenden Zahl der Zwangsvollstreckungen und der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte wollen Union und FDP offenbar das Gerichtsvollzieherwesen in Deutschland privatisieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, plant die Koalition eine Initiative der Länder aufzugreifen und ein ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen besitzen nach Einschätzung ihres ehemaligen Vorsitzenden Ludger Volmer kein sozialpolitisches Profil mehr. "Früher haben wir ganz selbstverständlich von sozialökologischer Politik gesprochen, um eine gesellschaftliche Mehrheit für ökologische Veränderungen zu bekommen. ...
Saarbrücken (ots) - Die Autobranche steht nach Ansicht des Präsidenten des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, im neuen Jahr vor besonderen Herausforderungen. Wissmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Leicht wird es nicht." Bislang sei es gelungen, die ...
Saarbrücken (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Jobcenter zu verstärkten Anstrengungen bei der Vermittlung von arbeitslosen Alleinerziehenden aufgefordert. "Ohne familienfreundliche Arbeitsangebote und eine gute Kinderbetreuung können diese Frauen trotz guter Ausbildung keine ...
