Saarbrücken (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einführung weiterer branchenspezifischer Mindestlöhne in Aussicht gestellt. "Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche auf existenzsichernde Lohnuntergrenzen einigen und einstimmig die Bitte an die Politik ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Anfang des Jahres vom Bundestag eingesetzte "Runde Tisch Heimerziehung" ist sich nach Ansicht seiner Vorsitzenden Antje Vollmer über die Beurteilung des Geschehens in den Kinder- und Jugendheimen der alten Bundesrepublik völlig einig. "Wir haben eine einheitliche Auffassung ...
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat klar gestellt, dass es keine ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr geben wird. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Lenkungswirkung der Praxisgebühr überprüft wird", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung (Montag-Ausgabe). "Darauf aufbauend wollen wir ein ...
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Reformpläne für die Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie verteidigt. "Als Bundesgesundheitsminister bin ich in erster Linie dafür verantwortlich, eine gute medizinische Versorgung für alle Versicherten ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will bei ihrer Fraktionsklausur Anfang Januar den Startschuss für die Erarbeitung eines Gegenkonzeptes zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung geben. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), das Projekt trage den Titel ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegen eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan ausgesprochen. "Mehr Engagement in der Ausbildung, aber nicht mehr Kampftruppen - das sollte unsere Linie sein", sagte Steinmeier der ...
Saarbrücken (ots) - Tausende Schüler werden im kommenden Jahr doch kein kostenloses Obst erhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, wollen sich acht der 16 Bundesländer nicht an dem von der Europäischen Union geförderten und vom Bundesrat beschlossenen Schulobstprogramm beteiligen. Noch schlechter ist die Resonanz in den Ländern ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat die Bildung einer Sonderstaatsanwaltschaft für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart und sollten das ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat die Hoffnung auf ein globales Klimaabkommen auch nach der Konferenz von Kopenhagen nicht aufgegeben. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), dass die Bundesregierung weiter dafür arbeiten werde. ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch sein Land im Bundesrat verteidigt. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Was der Bund angeboten hat, war aus unserer Sicht nicht ausreichend." ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), hat die unionsgeführten Landesregierungen davor gewarnt, sich bei der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundesrat allein der Parteiraison zu beugen. "Landesinteressen gehen immer ...
Saarbrücken (ots) - Im Zuge der Klimaschutz-Verhandlungen von Kopenhagen schlägt der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas die Schaffung einer "Weltklimabank" vor. Sie könnte dafür sorgen, die dringend notwendige Verringerung der globalen Kohlendioxid-Emissionen gerecht zu verteilen, sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Um höhere ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den steuerpolitischen Kurs der Regierung scharf kritisiert. "Was die schwarz-gelbe Regierung macht, ist Voodoo-Keynesianismus", sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) unter Bezugnahme auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Niemand ...
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Grundansatz, durch Steuersenkungen Wachstum zu erzeugen, sei "grundfalsch", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn man im Laufe dieses Jahrzehnts wieder ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), will möglichst rasch den Strafprozess in Deutschland reformieren. Kauder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das Strafprozessrecht muss straffer verfasst werden." Vieles sei "neu ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes für die Soldaten schnell zu klären. "Ich fordere von Angela Merkel und ihrem Kabinett eine solche Entscheidung ...
Saabrücken (ots) - Das von Union und FDP auf den Weg gebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist in Teilen zu bürokratisch und zu kostenträchtig. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben Vertreter des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Leben gerufenen ...
Saarbrücken (ots) - FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat Union und Liberale zu mehr Geschlossenheit ermahnt. Homburger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): In der Koalition gebe es "den einen oder anderen, der immer wieder Vereinbarungen in Frage stellt oder den Koalitionsvertrag in seinem Sinne ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas indirekt gegen die einseitige Unterstützung der neuen Länder und für mehr Finanzhilfen an westliche Regionen ausgesprochen. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit ...
Saarbrücken (ots) - Auch nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung (CDU) will die SPD an der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Luftangriffen auf zwei Tanklaster in Afghanistan festhalten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), sagte der ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung (CDU) sieht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), keinen Grund mehr für die Einrichtung einen Untersuchungsausschusses zu den Luftangriffen auf zwei Tanklaster in Afghanistan. Kastner sagte der ...
Saarbrücken (ots) - Klaus Allofs, Sportdirektor von Fußball-Bundesligist Werder Bremen, hat vor dem Duell mit dem deutschen Meister VfL Wolfsburg am Samstag eine Kampfansage an die Konkurrenz geschickt. "Wir treten jedes Jahr an, um deutscher Meister zu werden. Nachdem wir das 2004 geschafft haben und bis ...
Saarbrücken (ots) - Der im Bundeswirtschaftsministerium für Tourismus zuständige Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) hat angesichts des Streits um die Hotelsteuer vor einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gewarnt. "Alles, was da jetzt an Verzögerungstaktik kommt, werden wir nicht mitmachen", sagte Burgbacher der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Union und FDP wollen Attacken gegen Polizisten deutlich stärker bestrafen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, plant die Koalition höhere Freiheitsstrafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hintergrund ist die zunehmende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz. Die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch würden "den ...
Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die angekündigten Änderungen der schwarz-gelben Koalition beim Mietrecht scharf kritisiert. "Mit den Plänen werden die Mieterrechte erheblich beschnitten", sagte SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz der "Saarbrücker Zeitung". (Dienstag-Ausgabe). Mit dem Vorhaben mache sich Schwarz-Gelb "ausschließlich Forderungen der ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die jüngste Kritik des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) am Länderfinanzausgleich und am Ausgabenverhalten der Nehmerländer zurückgewiesen. Die saarländische Landesregierung habe in der Vergangenheit einen restriktiven Haushaltskurs praktiziert und werde dies ...
Saarbrücken (ots) - Die neue Bundesregierung hadert mit dem Tourismusbeauftragen Ernst Hinsken (CSU). Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, weigert sich Hinsken strikt, den Posten des Beauftragten für Tourismus ruhen zu lassen oder aufzugeben. Das Bundeskabinett will deshalb in seiner nächsten Sitzung die Posse beenden. Die Position ...
Saarbrücken (ots) - Union und FDP wollen Klagen gegen Kinderlärm nun zügig unmöglich machen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, plant die Koalition offenbar, in den nächsten Wochen entsprechende Gesetzesänderungen in den Bundestag einzubringen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Miriam Gruß, sagte der Zeitung, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Heftige Proteste der SPD und des Bundes der Steuerzahler hat das Verhalten des neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) ausgelöst, der kurz nach seinem Amtsantritt fast alle Abteilungsleiter seines Hauses in den einstweiligen Ruhestand versetzen ließ. "Es ist eine ...
Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, Klimaschutz-Verpflichtungen nicht zu umgehen. Mit Blick auf ein mögliches Abkommen bei der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember sagte Röttgen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Abkommen darf in seiner rechtlichen Architektur keine ...
