Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat davor gewarnt, die Kopenhagener Klimakonferenz bereits jetzt für gescheitert zu erklären. "Da ist offenbar ein Missverständnis entstanden. Dass es in Kopenhagen zu einer politischen Vereinbarung und erst später zu einem rechtlich ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat scharf kritisiert, dass der für Schwangere vorgesehene spezielle Impfstoff gegen die Schweinegrippe erst jetzt bestellt werden soll. "Bei der Impfplanung für die besonders gefährdeten ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor einer Abkehr von der Rente mit 67 gewarnt, wie sie gegenwärtig in der SPD diskutiert wird. "Das wäre das falsche Signal für die künftige Entwicklung der Rentenversicherung", sagte Rische der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Schon in Anbetracht der alternden Gesellschaft könne man vor ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat seine Partei bundesweit zur Skepsis gegenüber den Grünen aufgefordert. Diese betrieben ,,Etikettenschwindel" als linke Partei, hüpften dann aber ,,mit den Konservativen in die Kiste - und nicht nur zum Kuscheln", sagte Maas im Vorfeld des morgen beginnenden SPD-Bundesparteitags gegenüber ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat bei den Rentnern für Verständnis wegen der drohenden Nullrunden in den kommenden beiden Jahren geworben. "Der Rentner sollte bei seinen Kindern nachfragen, wie sich deren Löhne entwickelt haben. Denn die Kinder müssen die Renten ja bezahlen", sagte Rische der ...
Saarbrücken (ots) - Die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), warnt vor Rückschritten in der Drogen- und Suchtpolitik. Bätzing kritisierte in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Dass es noch keine Entscheidung über einen neuen Beauftragen gibt, das ist schon verwunderlich." Deshalb sei zu befürchten, dass in der ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesbürger müssen auch in diesem Jahr wieder für ihren Weichnachtsbaum tiefer in die Tasche greifen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, rechnet die Arbeitgemeinschaft deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) mit einem Preisanstieg für Christbäume von zehn Prozent. Gestiegene Anbaukosten und ein knapperes ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische SPD-Politikerin und ehemalige Umweltstaatssekretärin Astrid Klug ist Spekulationen entgegengetreten, der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel habe sie als künftige SPD-Bundesgeschäftsführerin durchgesetzt. "Ich bin keine Gabriel-Frau", sagte Klug der ...
Saarbrücken (ots) - Nach Prognosen des Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem kostet die geplante Umstellung des Gesundheitssystems auf ein Prämienmodell zusätzlich zehn Milliarden Euro, um den notwendigen sozialen Ausgleich zu finanzieren. "Am Ende ist das eine politische Entscheidung. Der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - 60 Mal ließen sich Bundesministerien seit dem Jahr 2000 bei der Abfassung von Gesetzen von externen Firmen beraten, in der letzten Legislaturperiode allein 38 Mal, davon 16 Fälle im laufenden Jahr 2009. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine ...
Saarbrücken (ots) - Der Finanzexperte und frühere Regierungsberater Bert Rürup bewertet die schwarz-gelben Reformpläne für das Gesundheitswesen grundsätzlich positiv. "Dass die künftige Koalition eine weitgehende Abkopplung der Kassenbeiträge von den Lohnkosten plant, ist ein Fortschritt", sagte Rürup der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Die Pläne von Union und FDP für eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung greifen nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, zu kurz. "Eine durchgreifende Reform im Pflegebereich muss mit der Auflösung von Grenzen zwischen Krankenversicherung, ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat energischen Widerstand seiner Partei gegen die geplante Haushaltspolitik von Union und FDP angekündigt. "Die SPD wird immer wieder darauf hinweisen, dass Schwarz-Gelb deshalb zu Schattenhaushalten greift, um mit diesem Trick Spielraum für ...
Saarbrücken (ots) - Wenige Tage vor der Umstellung der Uhren von Sommerzeit auf Winterzeit machen die Gegner der Umstellung wieder mobil. FDP-Expertin Gudrun Kopp sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung habe sich die Entbürokratisierung vorgenommen. Ein Ende des Drehens an der Uhr "würde ruckzuck zu sehr viel Bürokratieabbau beitragen". Ob in den ...
Saarbrücken (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat im Streit um die Atomkraft zum Boykott der Energieriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall aufgerufen. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich sage den Menschen: Kauft Ökostrom, und zwar nicht von den vier großen Energieanbietern." Schwarz-Gelb denke mit der ...
Saarbrücken (ots) - Die ehemalige nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) steht für ein Ministeramt im Saarland nicht zur Verfügung. "Ich habe nicht vor, ins Saarland zu gehen", sagte Höhn der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich bleibe in Berlin." Höhn dementierte damit Gerüchte, wonach sie das um die Bereiche Verkehr ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält Steuerentlastungen trotz verbesserter Wachstumsaussichten für fehl am Platz. "Ich sehe keinen Spielraum für Steuersenkungen". Die neue Prognose im Herbstgutachten ändere daran überhaupt ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl, hat die Bundesländer davor gewarnt, im Kampf gegen die wachsende Drogenkriminalität in deutschen Gefängnissen nur auf schärfere Gesetze zu setzen. Bachl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Strafe alleine ändert nichts an der Situation." ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat vor Rückschritten bei den Sicherheitsgesetzen gewarnt. "Die FDP sollte es nicht übertreiben. Sie sollte Vernunft zeigen und nicht in ideologischen Barrieren verharren", sagte Freiberg der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) mit Blick auf die schwierigen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach Hans Herbert von Arnim hat jetzt ein weiterer renommierter Jurist, der Staatsrechtler Joachim Wieland, die Teilnahme von Beamten bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und FDP in Berlin scharf kritisiert. Die Anwesenheit bei solchen Verhandlungen zwischen Parteien ...
Saarbrücken (ots) - Nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max Stadler hat sich die Arbeitsgruppe Innen und Justiz grundsätzlich auf Nachbesserungen beim Datenschutz verständigt. "Es wird zu einer gesetzlichen Regelung kommen, die klar festlegt, was Arbeitgeber bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter dürfen und was nicht", sagte Stadler der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die Entscheidung Oskar Lafontaines, den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag aufzugeben, wird nach Einschätzung des SPD-Linken Ottmar Schreiner die politische Öffnung zur Linkspartei begünstigen. "Etlichen Sozialdemokraten könnte es leichter fallen, das Verhältnis zur Fraktion der Linkspartei zu entkrampfen", sagte Schreiner der ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP drängt CDU und CSU vehement auf die Einrichtung eines nationalen Stipendiensystems in Höhe von 300 Euro pro Monat für begabte Studenten. Bei den Verhandlungen der großen Koalitionsrunde sei das Vorhaben bereits erörtert worden, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende und ...
Saarbrücken (ots) - Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat den Einsatz von Beamten in den laufenden Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und FDP kritisiert. "Das ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen die Grenzen zwischen Staat und Parteien schleichend verwischt und von den Parteien immer weiter hinausgeschoben werden", sagte von Arnim der ...
Saarbrücken (ots) - Der Rückzug von Linksparteichef Oskar Lafontaine vom Fraktionsvorsitz im Bundestag erfolgt unabhängig von einem verstärkten Engagement für die Landespartei im Saarland. Lafontaine sagte der "Saarbrücker Zeitung", angesichts der Diskussionen über eine Doppelspitze in der Fraktion und die Frauenquote in der Führung wolle er die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, hat die zusätzlichen Gewinne für die Stromkonzerne durch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf 40 Milliarden Euro geschätzt. Diese Zahl sei realistisch, sagte Kohler der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen deutlich ihre Grenzen aufzuzeigen. Die Zeiten für Arbeitnehmer und Gewerkschafter würden härter werden, "wenn sich die FDP mit ihrem neoliberalen Kurs ...
Saarbrücken (ots) - Polizei und Politik fordern einen besseren Schutz gegen den zunehmenden Handyklau. "Das Telefonieren auf der Straße wird immer gefährlicher", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Schätzungen zufolge werden inzwischen pro Jahr rund 300.000 ...
Saarbrücken (ots) - Das Parkplatzchaos an deutschen Autobahnen soll bald der Vergangenheit angehören. Der Bau von mindestens 11.000 neuen Lkw-Parkplätzen bis 2012 sei endgültig gesichert, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Damit erhöhen wir die Kapazität an den Rastanlagen entlang der Autobahnen innerhalb von fünf Jahren um 40 Prozent", so der ...
Saarbrücken (ots) - Das Parkplatzchaos an deutschen Autobahnen soll bald der Vergangenheit angehören. Der Bau von mindestens 11.000 neuen Lkw-Parkplätzen bis 2012 sei endgültig gesichert, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Damit erhöhen wir die Kapazität an den Rastanlagen entlang der Autobahnen innerhalb von fünf Jahren um 40 Prozent", so der ...
