Saarbrücken (ots) - CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU verteidigt. Die Berichterstattung sei "falsch", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein solches Programm abgelehnt habe, sagte Ramsauer der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Kanzlerin wird am Freitag bei ihrem Presseauftritt auch über ein Maßnahmenbündel ...
Saarbrücken (ots) - Zehntausende Schüler können noch in diesem Schuljahr kostenlos Obst bekommen. Der Bundesrat will bei seiner Sitzung an diesem Freitag endgültig grünes Licht für das Schulobst-Programm der EU geben. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) verzichten die Länder auf einen Einspruch gegen die entsprechende ...
Saarbrücken (ots) - CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU verteidigt. Es sei "falsch", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine solches Programm abgelehnt habe, sagte Ramsauer der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Kanzlerin wird am Freitag bei ihrem Presseauftritt auch über ein Maßnahmenbündel reden, das wir ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Adolf-Grimme-Instituts, Uwe Kammann, hat die Konzeption für das TV-Kanzlerduell kritisiert und eine Überarbeitung bei künftigen Ausstrahlungen dieser Art angemahnt. "Die Form der Sendung ist sehr ritualisiert und zu steif. Jeder hat gespürt, dass es eine Proporzveranstaltung ist, denn inzwischen sind ja bereits vier ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kurz vor dem Fernseh-Duell am Sonntag hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) persönlich attackiert. "Ehrgeiz zur Gestaltung ist bei ihr nicht festzustellen", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Merkel habe das von ihm propagierte Ziel der Vollbeschäftigung als unredlich bezeichnet, und die Union habe zur ...
Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, hat klar gestellt, dass ihre Partei ein konkretes Datum für den Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan ablehnt. "Wer sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, der kann jetzt keine Jahreszahl für einen Abzug der Bundeswehr nennen", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Verbraucher- und Ernährungsausschusses des Bundestages, Ulrike Höfken (Grüne), hat nach der Einigung des Vermittlungsausschusses die Länder davor gewarnt, das Schulobstprogramm doch noch zu Fall zu bringen. "An der Frage der Ernährung unserer Kinder kann man die Glaubwürdigkeit der Landesregierungen, aber auch des ...
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Ulrike Merten (SPD), hat nach den von der Bundeswehr veranlassten Luftangriffen in Afghanistan die Informationspolitik von Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) scharf attackiert. Merten sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Der Minister und sein Ministerium ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will bei einem Wahlsieg Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. "Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit." So sei es unerträglich, wenn manche ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die SPD davor gewarnt, nach dem Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus auf eine große Koalition in Thüringen zu setzen. "Das ist möglich, aber das hieße, dass die SPD wieder ihre Wahlversprechen bricht", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe. ...
Saarbrücken (ots) - Das Kraftfahrzeuggewerbe rechnet 2010 mit dem Ende der Rabattschlacht beim Autokauf. Nach dem Auslaufen der Abwrackprämie müsse sich der Kunde wieder auf Normalpreise einstellen, sagte der Sprecher des Zentralverbandes des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK), Ulrich Köster, der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der BDI befürchtet, dass der Aufschwung durch eine Kreditklemme abgewürgt wird. "Wir sehen die ganz konkrete und große Gefahr, dass wir Ende 2009, Anfang 2010 in eine flächendeckende Kreditklemme hineinlaufen könnten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD kritisiert massiv, dass die CSU für die am Mittwoch beginnende Expertenanhörung des Bundestages zu den EU-Begleitgesetzen den Freiburger Völkerrechtler Dietrich Murswiek nominiert hat. Murswiek hatte den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler bei dessen Klage gegen den ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat mehr Mitgefühl für die in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten gefordert. Robbe sagte der Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe), derzeit fänden in und um Kunduz jeden Tag schwere Gefechte statt. Die Soldaten ...
Saarbrücken (ots) - Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim bezweifelt, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Dienstwagen während des jüngsten Spanien-Urlaubs gemäß den einschlägigen Richtlinien genutzt hat. Die vom Bundesrechnungshof bejahte Zulässigkeit sei "sehr fraglich" sagte von ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - 2009 wurden bis Ende Juli bei zwölf von 367 untersuchten Saatgutproben von Mais Verunreinigungen durch meist geringe Mengen gentechnisch veränderter Organismen festgestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die ...
Saarbrücken (ots) - Das von der Bundesregierung aufgelegte Branchenprogramm zur Qualifizierung von Leiharbeitern wird in der Praxis kaum genutzt. Von den dafür bereit gestellten 200 Millionen Euro sind nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) bislang nur knapp 100 000 Euro abgerufen worden. Dabei beruft sich das Blatt auf Angaben der ...
Saarbrücken (ots) - Die Union droht nach Ansicht des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter in die Defensive zu geraten, wenn sie der SPD im Bundestagswahlkampf das inhaltliche Feld überlässt. "Mit ihrem Nicht-Wahlkampf geht die Union ein großes Risiko ein. Denn die SPD kann CDU und CSU die Themen ...
Saarbrücken (ots) - Die Union wird dem "Deutschlandplan" von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kein eigenes Wirtschaftspapier entgegensetzen. Mit dem Regierungsprogramm von CDU und CSU setze man bereits auf eine nachhaltige Wachstumspolitik in der Wirtschaftskrise, sagte CDU-Generalsekretär Ronald ...
Saarbrücken (ots) - Offenbar hat sich die Bundesregierung aus Union und SPD wie keine andere zuvor um weniger Kauderwelsch in den Gesetzen bemüht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, wurden im vergangenen Jahr von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) 110 Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften aus allen Ressorts ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich der harschen Kritik seitens der CSU an FDP-Chef Guido Westerwelle angeschlossen. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Guido Westerwelle ist in der Tat jemand, der gerne austeilt und sich schon mal angesprochen fühlt von Kritik, die nicht einmal auf ihn abzielt." CSU-Chef Horst Seehofer hatte Westerwelle ein "Sensibelchen" ...
Saarbrücken (ots) - Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die 14 Minister der Bundesregierung sollen möglichst rasch gegen den Erreger der Schweinegrippe geimpft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, sei eine Impfung sämtlicher Mitglieder des Bundeskabinetts gegen das Virus ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen werfen den Sozialdemokraten mangelnden Realitätssinn bei ihrem Job-Versprechen vor. "Es ehrt die SPD, dass auch sie Jobs durch eine ökologisch-soziale Modernisierung schaffen will. Aber ich rate dazu, sich dabei auf die kommenden vier Jahre zu beschränken und keine ...
Saarbrücken (ots) - Die Schweinegrippe hat nun auch die Bundesregierung erreicht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, ist der erste Fall einer Infizierung mit dem Erreger in einem Ministerium aufgetreten. In der vergangenen Woche erkrankte ein Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums an dem Virus H1N1. "Die Schweinegrippe nimmt ...
Saarbrücken (ots) - Trotz Hamsterkäufen von herkömmlichen Glühbirnen wegen des ab 1. September geltenden EU-Vermarktungsverbots greifen die Deutschen offenbar immer häufiger zu Energiesparlampen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, nutzen inzwischen 80 Prozent der Bundesbürger diese Lichtquellen. Die Zeitung beruft sich auf das ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundestagswahl wird so teuer wie nie. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Durchführung der Abstimmung am 27. September wegen höherer Kosten bei Personal, Papier sowie Nutzung von Räumen und Informationstechnik den Bund rund 1,8 Millionen Euro mehr kosten als noch 2005. Die Gesamtaufwendungen für die ...
Saarbrücken (ots) - Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dazu aufgefordert, rasch aufzuklären, wieso sie ihren Dienstwagen zu ihrem Urlaubsort in Spanien hat nachkommen lassen. Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Warum braucht die ...
Saarbrücken. (ots) - Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, hat klar gestellt, dass das Gremium seine Arbeit in der laufenden Wahlperiode fortsetzen kann. "Solange die Wahlperiode andauert, kann der BND-Ausschuss seine Arbeit jederzeit wieder aufnehmen, denn als der Abschlussbericht verfasst wurde, haben wir als Oppositionsfraktionen ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie hat Defizite beim Aufbau Ost beklagt und eine Neuausrichtung der Förderanstrengungen verlangt. "Viele Ostdeutsche haben den Eindruck, dass zwar die politische Einheit geschafft ist, aber die soziale Einheit Deutschlands weiter auf sich warten lässt", sagte Matschie der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung drängt angesichts eines wachsenden Pflegenotstands darauf, auch Hauptschulabsolventen im Alten- und Krankenpflegebereich einzusetzen. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Arbeitsminister Olaf Scholz (beide SPD) an die ...
