Saarbrücken (ots) - FDP-Finanzexperte Volker Wissing fordert von der Bundesregierung mehr Transparenz, wenn Regierungsmitarbeiter Geschenke von Unternehmen oder Verbänden erhalten. Denn angesichts der Wirtschaftskrise würden zunehmend Entscheidungen getroffen, "die für Unternehmen gerade im Bankensektor ...
Saarbrücker Zeitung (ots) - Erstmals kandidiert ein gebürtiger Holländer für den Deutschen Bundestag. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, will der 53-Jährige Kees de Vries am 27. September für die CDU Sachsen-Anhalt in das Parlament einziehen. Der Vater von sechs Kindern ist erst seit vier Jahren Deutscher. "Mein wunderbarer ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD ist nicht bereit, die von der CSU beim Europarecht geforderten Grundgesetzänderungen mit zu tragen. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) zu den CSU-Forderungen: "Jetzt ist nicht ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ernst Fischer, rechnet mit einem weiteren Umsatzeinbruch und einem massiven Arbeitsplatzabbau im Gastronomiebereich. Kneipen und Restaurants sollten daher offensiv mit Qualität dagegenhalten, sagte Fischer der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident und amtierende Präsident des Bundesrates, Peter Müller (CDU), hat sich im Unions-Streit um eine stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an EU-Entscheidungen gegen einen ,,breite Debatte um das verfassungsrechtlich Wünschbare" zum jetzigen ...
Saarbrücken (ots) - Autofahrer müssen auf deutschen Straßen immer häufiger jede Menge Geduld mitbringen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, gab es auf den Autobahnen von April 2007 bis April 2008 insgesamt 104.251 Staus. Die Zeitung beruft sich auf eine wissenschaftliche Erhebung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Für ...
Saarbrücken (ots) - Die Tabakindustrie hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), scharf attackiert und sich gegen eine Verschärfung des Rauchverbots in Deutschland ausgesprochen. "Frau Bätzing überzieht", sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV), Marianne Tritz, der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Ulrike Höfken (Grüne), beklagt den Vormarsch von Imitaten im Lebensmittelbereich. In keinem anderen europäischen Land gebe es eine solche "maßlose Panscherei mit Imitaten, Zusatzstoffen und Geschmacksverstärken" wie in ...
Saarbrücken (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Ärzte zur Verschreibung kostengünstiger Medikamente ermahnt. "Die Gesundheitsreform sieht vor, bei gleichen Wirkstoffen auf das preiswertere Medikament zurückzugreifen. Das wird von den Medizinern leider noch zu wenig ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, plädiert für ein neues Konjunkturpaket, um eine drohende wirtschaftliche Stagnation abzuwenden. "Wenn es wieder zu Wachstum kommen soll, ist ein drittes Konjunkturpaket unvermeidlich", sagte Horn ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP wirft Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, als ehemaliger Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt die Öffentlichkeit über die wahre Rolle Deutschlands im Anti-Terrorkampf getäuscht zu haben. Durch den BND-Untersuchungsausschuss sei klar geworden, "dass die Behauptung der vormaligen rot-grünen Bundesregierung, ...
Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einigung der Großen Koalition im Kampf gegen die Kinderpornografie als einen Erfolg ihrer Politik reklamiert. "Ich freue mich, dass die SPD meinen Vorschlag aufgegriffen hat, die Sperrlisten durch ein unabhängiges Gremium ...
Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die weitgehende Einigung der Koalitionsfraktionen auf neue gesetzliche Regeln zum Schutz von Kindern ausdrücklich begrüßt. "Auf den meisten Feldern ist die Kuh vom Eis", sagte von der Leyen der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach der Verabschiedung der Schuldenbremse im Bundesrat will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bis Ende dieses Monats eine bis 2013 reichende Finanzplanung vorlegen und die neuen Schuldenregeln dabei berücksichtigen. Demnach darf der Bund ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des BIP ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich gegen Staatshilfen für den Sportwagenbauer Porsche ausgesprochen. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Porsche ist in eine Krise geraten, weil sie sich selbst überhoben haben." Jetzt müssten "marktkonforme Lösungen gefunden werden, und die liegen außerhalb des ...
Saarbrücken (ots) - Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA haben sich nach Ansicht des Koordinators der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama deutlich verbessert. Voigt sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Streit um das Rettungspaket für den Autobauer Opel die Haltung von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) demonstrativ unterstützt. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Wirtschaft gibt Bundeswirtschaftsminister zu ...
Saarbrücken (ots) - Das Saarland ist bereit, sich an einer Bürgschaft zur Rettung von Karstadt zu beteiligen. Das sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Freitag in Saarbrücken. Als Voraussetzung dafür müsse der Vorstandschef der Karstadt-Mutter Arcandor den Nachweis erbringen, ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt von den Sozialdemokraten, der geplanten Schuldenbremse an diesem Freitag im Bundestag die Zustimmung zu verweigern. "Ich fordere die SPD auf, die Schuldenbremse abzulehnen, denn sie ist eine Wachstums- und Beschäftigungsbremse", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Bayern will weiterhin die Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht veröffentlichen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wird der Freistaat aller Voraussicht nach als einziges Bundesland die kürzlich von Bund und Ländern beschlossene Offenlegung nicht umsetzen. Ein Sprecher des bayerischen ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag lässt prüfen, wie der Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf Politik und Gesellschaft in Deutschland vor der Wende umfassend erforscht werden kann. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gab am Mittwoch den Auftrag, eine interne Arbeitsgruppe zu bilden, ...
Saarbrücken (ots) - Die geplante Verteilung von Obst und Gemüse an deutschen Schulen droht zu scheitern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung eine finanzielle Beteiligung am kürzlich vom Bundesrat beschlossenen "Schulobstprogramm" strikt abgelehnt. Die ...
Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, hat die Forderung nach einer Urlaubssperre für Abgeordnete als "Sturm in Wasserglas" bezeichnet. van Essen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Ich kenne niemanden in der Fraktion, der überhaupt Urlaub macht." Aufgrund der anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in vielen Bundesländern so wie der ...
Saarbrücken (ots) - Der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna hat nach Einschätzung des Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer das beste Konzept, um Opel übernehmen zu können. "Mit Magna wird das Potenzial von Opel erweitert und nicht reduziert", sagte Dudenhöffer der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach (SPD), kritisiert die vorgesehene Formulierung für eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Limbach, sie teile den Einwand von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ...
Saarbrücken (ots) - Bund und Länder haben sich auf die Offenlegung der EU-Agrarsubventionen verständigt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sind die Staatssekretäre von Bund und Ländern am Donnerstagabend bei einer Telefonkonferenz übereingekommen, ab Mitte Juni die EU-Subventionszahlungen wieder im Internet zu veröffentlichen. Das ...
Saarbrücken (ots) - Der Protest der Milchbäuerinnen in Berlin hat am Mittwoch zu einer heftigen Kontroverse im Agrarausschuss des Bundestages geführt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, weigerten sich Union, FDP und SPD die im Regierungsviertel demonstrierenden Milchbäuerinnen an der Ausschusssitzung teilnehmen zu lassen. Laut ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat die Medien für ein mangelndes öffentliches Interesse an der Europawahl verantwortlich gemacht. Die Medien seien immer noch zu stark auf die nationale Ebene fixiert, sagte Pöttering der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die deutschen Bauern haben im Streit um die Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen einen herben Rückschlag erlitten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Offenlegung der ...
Saarbrücken (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat der SPD vorgeworfen, auch in den nächsten vier Jahren mit der Union regieren zu wollen. Mit der SPD ließen sich zwar noch am ehesten grüne Forderungen verwirklichen. "Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten ...
