Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat beide Opel-Interessenten, Fiat und Magna, als "strategische industrielle Investoren" bezeichnet. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) betonte Steinmeier, dass er auf keinen der beiden festgelegt sei. "Das ...
Saarbrücken (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Ausgang der Abstimmung im Prager Senat über die EU-Verfassung begrüßt. Das sei "ein wirklich guter Tag für Europa und ein ganz wichtiger Schritt, damit der Vertrag von Lissabon noch in diesem Jahr in Kraft treten kann", sagte ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Umweltminister Gabriel sieht nach seiner Rückkehr von der Klimakonferenz in Washington eine "Kehrtwende" der amerikanischen Klimapolitik. "Wir haben jetzt jenes Land als Partner für einen internationalen Klimaschutz gewonnen, das bisher dafür das größte Hindernis war", sagte ...
Saarbrücken (ots) - IG-Metall-Chef Berthold Huber hat der Bundesregierung mit massiven Protesten gedroht. Huber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wenn die Krise zu einer hohen Zahl von Arbeitslosen führt und wenn die Politik einer solchen Entwicklung tatenlos zusieht, dann glaube ich nicht, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Anlässlich der heutigen Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die Opposition vehement einen Nachtragshaushalt gefordert. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), aufgrund der zu erwartenden ...
Saarbrücken (ots) - Mexiko-Reisende können nach Angaben des deutschen Reiseverbandes derzeit noch nicht wegen der sich ausbreitenden Schweinegrippe ihre Reise stornieren. Der Sprecher des Verbandes, Torsten Schäfer, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) "Ein solches Anrecht besteht derzeit nicht. Erst im Falle einer Reisewarnung des Auswärtigen ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Verabschiedung neuer Fahrgastrechte für Bahnkunden am Freitag durch den Bundestag hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für eine Ausweitung von Kundenrechten auch bei anderen Verkehrsträgern stark gemacht. Unter anderem mit Blick auf Busse im öffentlichen ...
Saarbrücken (ots) - Flughäfen und der Nahverkehr sind nach Ansicht des für Terrorismus zuständigen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, mögliche terroristische Anschlagsziele. "Islamistische Terroristen streben hohe Opferzahlen an, um eine hohe Aufmerksamkeit zu erzielen", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts verheerender Brandkatastrophen in Reisebussen fordert die Bundesregierung die Busunternehmen erneut dazu auf, den Brandschutz zu verbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, setzt die Regierung dabei auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen. Ein solches Vorgehen wirke "frühzeitiger" als neue ...
Saarbrücken (ots) - Die zuständigen Behörden in den Kommunen fordern offenbar unterhaltspflichtige Väter aktiv dazu auf, den Kinderbonus von 100 Euro aus dem Konjunkturprogramm II auf den Unterhalt anzurechnen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, weisen beispielsweise in Berlin die ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Kritik an der von seiner Partei im Steuerrecht geplanten Bonus-Regelung für Geringverdiener scharf zurückgewiesen. "Da sind viele Pharisäer unterwegs", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Leute, die die ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Trotz der stark gefallenen Ölpreise geben die Gasversorger nur rund die Hälfte der möglichen Preissenkungen an die Verbraucher weiter. Zu diesem Schluss kommt ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Für einen privaten ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Bürger aufgefordert, häufiger aufs Fahrrad umzusteigen. Tiefensee sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Wer über Jahre ins Auto steigt, muss jetzt umdenken." Wenn es gelänge, 30 Prozent der Autofahrten im Kurzstreckenbereich bis ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP hat sich im Grundsatz für eine Aufnahme unschuldig inhaftierter Guantanamo-Häftlinge in Deutschland ausgesprochen. "Wir sind dafür, dass auch humanitäre Gesichtspunkte in die Entscheidung einfließen müssen", sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Max Stadler, der ...
Saarbrücken (ots) - Trotz schlechter Umfragewerte hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Wahlziel der Unionsparteien von 40 plus X bei der nächsten Bundestagswahl bekräftigt. "Als Volkspartei haben wir den Anspruch, 40 Prozent und darüber hinaus zu erreichen", sagte Pofalla der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). CDU und CSU seien die einzigen ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Debatte um die Abwrackprämie hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor vorschnellen Entscheidungen gewarnt. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Das weitere Vorgehen muss jetzt gründlich überlegt sein. Eine schrittweise Kürzung überzeugt mich noch nicht." Die Prämie sei ein "Riesenerfolg", ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer wird sich für Opel kein großer privater Investor finden. "Wer nimmt denn in der heutigen schwierigen Zeit Geld für ein Unternehmen in die Hand, von dem er weiß, dass die nächsten zwei Jahre mit Verlusten gespickt sind?", sagte Dudenhöffer der Saarbrücker Zeitung ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), geht davon aus, dass die gegen die NPD verhängte Strafzahlung von 2,2 Millionen Euro nicht ohne Folgen für die Debatte um ein erneutes Verbotsverfahren bleiben wird. "Am elegantesten wäre es, wenn sich die Partei mangels Masse selber erledigen würde. Dann könnten wir auch das Thema ...
Saarbrücken (ots) - Die Entsorgungsbranche hat die Bürger davor gewarnt, übereilt ihre alten Autos verschrotten zu lassen, um noch die Abwrackprämie von 2500 Euro zu kassieren. Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung deutscher Stahlrecycling und Entsorgungsunternehmen (BDSV), Ulrich Leuning, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Der Trend ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, und die Forschungsdirektorin Finanzmärkte des DIW, Dorothea Schäfer, haben die Erwartung geäußert, dass sich der G20-Gipfel auf eine gemeinsame Reform von Basel II einigt. In einem ...
Saarbrücken (ots) - Der Ausbau der Breitbandversorgung für einen besseren Internet-Zugang in dünn besiedelten Regionen kommt kaum voran. Von den 16,7 Millionen Euro, die Bund und Länder dafür im letzten Jahr zur Verfügung gestellt hatten, wurden lediglich rund 561 000 Euro abgerufen. Das waren 3,4 Prozent der Gesamtsumme. In Brandenburg, Hessen, ...
Saarbrücken (ots) - Die Protestaktion der Linkspartei während der Nato-Debatte im Bundestag am Donnerstag hat ein parlamentarisches Nachspiel. Union und SPD wollen als Konsequenz aus dem Eklat nun die Geschäftsordnung des Bundestages deutlich verschärfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die Mitarbeiter des angeschlagenen Autobauers Opel nicht im Stich zu lassen. Bei ihrem Besuch des Konzerns in der kommenden Woche sollte Merkel klar stellen, ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Kommunen dazu aufgefordert, ihre Fuhrparks langfristig auf Elektrofahrzeuge umzurüsten. Tiefensee sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Nur so werden wir die Belastungen mit Schadstoffen, Feinstaub und Lärm spürbar verringern und damit die Lebensqualität der Menschen erheblich steigern." Vorstellbar sei eine ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sieht bei einer weiteren Ausdehnung der Nato Gefahren für die Handlungsfähigkeit des Bündnisses. In der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sprach sich Jung dafür aus, die Nato-Politik der offenen Tür gegenüber neuen ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich distanziert zu Plänen der US-Regierung geäußert, die afghanischen Sicherheitskräfte auf insgesamt 400 000 Soldaten und Polizisten aufzustocken. Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Jung, bisher sei das Ziel ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Bundesbankpräsident Axel Weber hat angekündigt, dass es in den nächsten zwei Wochen eine Lösung für so genannte toxische Wertpapiere der deutschen Geldhäuser geben wird. Die Gespräche hierzu seien zwischen den Banken, dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) und ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat vor immer pessimistischeren Konjunkturprognosen gewarnt. Ein Rückgang von sieben Prozent, den die Commerzbank erwartet, sei keine "zielführende Information", sagte Hüther der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Sie macht eher Angst". Es gebe ...
Saarbrücken (ots) - Der Schauspieler und SPD-Wahlmann in der Bundesversammlung, Walter Sittler (56, "Der Kommissar und das Meer"), hält die Kandidatur seines Kollegen Peter Sodann für das Amt des Bundespräsidenten für einen Irrtum. Sittler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Im Film gäbe ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundesverbandes freier Kfz-Händler (BVfK), Ansgar Klein, besteht die Gefahr, dass die Mittel für die Abwrackprämie schon Ende März verbraucht sind. Sein Verband rechne mit rund 200 000 neuen Anträgen, wenn ab dem 30. März die Möglichkeit ...
