Essen (ots) - Wunder kann Martin Schulz eben doch nicht bewirken. Zwar hat sich die saarländische SPD seit seiner Nominierung aus dem Tief herausarbeiten können - aber gegen die starke Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer waren die Sozialdemokraten am Ende chancenlos. Und so wird im kleinen Bundesland wohl bald wohl eine Große Koalition im Mega-Format regieren. ...
Essen (ots) - Es ist verblüffend, wie lange die Politik manchmal braucht, um die eigentlich absehbaren Folgen ihrer Entscheidungen und Weichenstellungen einzuräumen. Siehe Armutsbericht. Dort steht jetzt schwarz auf weiß, dass ein Aufspreizen der Vermögens- und Einkommensschere dazu führen kann, dass Bürger das Vertrauen in die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verlieren. Was für eine Überraschung! ...
Essen (ots) - Die Vorfeldorganisation der türkischen Regierungspartei AKP signalisiert, dass in den kommenden Wochen keine türkischen Minister mehr in Deutschland auftreten werden. Das ist praktisch für die Bundesregierung. Sie wird nicht genötigt, eine so klare Ansage zu machen, wie es die Niederländer getan haben. Irgendwann hätte sich Berlin nicht mehr aus der ...
Essen (ots) - Hatte jemand was anderes erwartet als 100 Prozent Zustimmung und stehende Ovationen? Natürlich nicht. Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten wirkt die SPD völlig losgelöst: Vorbei sind die Zeiten, als man die Partei nur als blassen Junior in der Großen Koalition kannte - auch der innerparteiliche Zank scheint vergessen. Und wenn Martin Schulz sagt: ...
Essen (ots) - Aufatmen können die demokratischen Kräfte in Europa nicht. Aber es macht ein gutes Gefühl, dass unsere niederländischen Nachbarn eben nicht Geert Wilders die meisten Stimmen gegeben haben. Wilders, der nun schon seit Jahren hetzt und schürt und der bei all seiner Kritik keine echten Lösungen bietet. Er hat sein Wahlziel verfehlt, das muss er ...
Essen (ots) - Die in den syrischen Kurdengebieten herrschende Partei PYD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Ankara versuche, die Militäroperation zur Befreiung Rakkas, der syrischen "Hauptstadt" des sogenannten "Islamischen Staates" (IS), zu verhindern, so der Co-Vorsitzende der PYD, Salih Muslim, im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue ...
Essen (ots) - Ein kluger Mann hat einmal gesagt: "Die Pflicht des Diplomaten besteht in wechselseitigen und unaufhörlichen Konzessionen." Spätestens seit dem Wochenende ist die Kunst der Diplomatie im Verhältnis zwischen der Türkei und einigen ihrer Nato-Partnern einer Auseinandersetzung auf Straßenkampf-Niveau gewichen. Der Konflikt um die Auftritte von türkischen Regierungsvertretern ist vollends eskaliert; viele ...
Essen (ots) - Darf man noch zum Urlauben in die Türkei fahren? Viele diskutieren gerade darüber. Tatsächlich sind die Buchungen in das einstmals beliebteste Reiseziel der Deutschen drastisch zurückgegangen. Kein Wunder: Denn die Unruhen im Land, und vor allem die aggressiven Töne des machtversessenen Erdogan - das schreckt viele Erholungssuchende ab. Natürlich gibt es auch jene, die "jetzt erst recht" rufen und den ...
Essen (ots) - Heute feiern wir den Weltfrauentag. Feiern? Dieser Tag war seit seiner Erfindung im Jahr 1911 noch nie ein Anlass zum Feiern. Er ist ein Tag der Erinnerung, der Mahnung - an etwas ganz Simples, eigentlich etwas Selbstverständliches: Gleichberechtigung. Nun werden die ersten einwenden, dass wir in Deutschland in einer vergleichsweise wohlhabenden, aufgeklärten, emanzipierten Gesellschaft leben, in der ...
Essen (ots) - Wie man es auch dreht und wendet: Übungen wie die gemeinsame Antiterror-Übung Getex sollen den Bundeswehreinsatz im Inneren salonfähig machen. Dabei verfügt die Polizei mittlerweile über ausreichend Feuerkraft, Spezialkräfte und Expertise, um terroristischen Angriffen oder Amoklagen Herr zu werden - besser als das Militär. Es sollte dabei bleiben: ...
Essen (ots) - Die Linkspartei fordert ein sofortiges Aussetzen der Ausbildungsmission der Bundeswehr für die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Hintergrund sind bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen PKK-nahen jesidischen Milizionären und Peschmerga in der Sindschar-Region. Dort war es am Freitag zu einer Schießerei gekommen, bei der neun Milizionäre der ...
Essen (ots) - Bei der NRW-Landtagswahl am 14. Mai dürfen bundesweit erstmals auch Menschen an die Urne, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung gestellt sind. Einer Studie zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung zufolge sind das landesweit mehr als 21.000 Menschen - bei rund 13 Millionen Stimmberechtigten. Das berichtet die in Essen erscheinende Neue Ruhr/Neue ...
Essen (ots) - Der Journalist Deniz Yücel sitzt in türkischer Untersuchungshaft, weil er seinen Job gemacht hat - das ist ein Skandal. Unsere Redaktion solidarisiert sich mit ihm und den 150 anderen Kolleginnen und Kollegen, die das Erdogan-Regime inhaftiert hat, weil sie kritisch berichtet haben. Wer die freie Meinungsäußerung wegsperrt, wer Journalisten ...
Essen (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss von 217 Millionen Euro und ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite abgeschlossen. Das Einnahmeplus sei in die Tilgung der Schulden geflossen, erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit der NRZ. Zudem stiegen die Steuereinnahmen des Landes im Januar um 6,9%. Aufgabe sei es nun, eine "Balance zwischen ...
Essen (ots) - Fast hätte das Abenteuer in den Sümpfen Brasiliens den ganzen Konzern versenkt. Mit Milliarden Euro ließen die einstigen Thyssen-Krupp-Manager ein Stahlwerk aus dem Boden stampfen; von Anfang an lag Unheil über der Investition. Thyssen-Krupps Brasilien-Desaster zeigt, wie eine von einigen gefällte Entscheidung Zigtausende in Unsicherheit stürzen ...
Essen (ots) - Schulz-Euphorie und Merkel-Müdigkeit rücken das lange Zeit Undenkbare wieder in den Bereich des Vorstellbaren: Die SPD könnte eine Bundestagswahl gewinnen. Das ist kein wirrer Fiebertraum von verzweifelten Sozialdemokraten mehr, wie aktuelle Umfragen zeigen. Die Karte Gerechtigkeit ist zu einem Trumpf für die SPD geworden. Gerechtigkeit. Das ist ein ...
Essen (ots) - Wenn Tausende Türken in Oberhausen unter dem Rednerpult von Ministerpräsident Yildirim "Todesstrafe, Todesstrafe" skandieren - dann ist das abscheulich und mit unseren Grundwerten nicht vereinbar. Man fragt sich, was in den Köpfen der Menschen vor sich geht, die im freiheitlich-demokratischen Deutschland leben; aber gleichzeitig für eine autokratisch geführte Türkei stimmen wollen. Hatte Kanzlerin ...
Essen (ots) - Bildung muss Thema für die SPD sein Löhrmann mit Flucht nach vorn NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann tritt die Flucht nach vorn an, wenn sie jetzt Pläne für einen erweiterten offenen Ganztag an Schulen präsentiert. Schließlich steht die Grünen-Spitzenpolitikerin beim Thema Schule drei Monate ...
Essen (ots) - Frank-Walter Steinmeier war einer der wichtigsten Architekten der Agenda 2010, die das Land gespalten und den Aufstieg von Populisten befördert hat. Die Ungerechtigkeiten und die Fehlentwicklungen müssen andere politisch korrigieren. Steinmeier muss als künftiges Staatsoberhaupt die richtigen Worte finden gegen die Unsicherheit und die Abstiegsängste, ...
Essen (ots) - Viele Menschen beobachten das Treiben von Präsident Trump mit Entsetzen und Sorge. Es gibt bereits zig Kommentare gegen ihn, Parodien im Fernsehen, Ironisches auf Facebook, und jede Menge Demonstrationen sowieso. Wohl noch kein Präsident erfuhr so viel Gegenwind in seinen ersten Wochen. Dennoch: Trump und seine Wähler wird dies kaum beeindrucken. Im ...
Essen (ots) - NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) hat sich in den Streit um die "Bauernregel-Kampagne" des Bundesumweltministeriums eingemischt und die zuständige Ministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert. Die Kampagne thematisiere zwar eine "hoch aktuelle Problemlagen", so Remmel, der auch Landesumweltminister ist. "Allerdings ist sie aus meiner ...
Essen (ots) - Der Umfragen-Höhenflug der SPD hält an. 31 Prozent in der Forsa-Erhebung, so viel Zustimmung hatte die Partei zuletzt vor fünf Jahren. Martin Schulz wirkt. Erstaunlich: Er kann soziale Gerechtigkeit einfordern, ohne mit Häme überschüttet zu werden, obwohl er für eine Partei antritt, die den ausufernden Niedriglohnsektor, die wachsende Kluft ...
Essen (ots) - Es ist ein Bericht aus einer Hölle, wie sie sich Dante Alighieri nicht hätte ausdenken können: Im Sednaya-Gefängnis nahe Damaskus soll das syrische Regime Tausende Gefangene gefoltert und hingerichtet haben. In dem mittlerweile sechs Jahre andauernden Gemetzel in Syrien ist längst jede Menschlichkeit verloren gegangen. Die Verbrechen der einen Seite ...
Essen (ots) - Wenn Mitarbeiter des türkisch-islamischen Verbands "Ditib" tatsächlich Lehrer bespitzelt und die Informationen an türkische Behörden gemeldet haben - dann muss die NRW-Landesregierung handeln. Erst im November entließ Schulministerin Löhrmann ein Ditib-Beiratsmitglied, nachdem sich der Mann auf Facebook recht fragwürdig geäußert hatte. Gleichzeitig hält Löhrmann an der Zusammenarbeit mit dem ...
Essen (ots) - abriels Begründung klingt logisch: Weil er für die SPD laut Umfragen bei der Bundestagswahl ein schlechtes Ergebnis einfahren wird, schlägt er die Kanzlerkandidatur lieber aus. Diese Erkenntnis verdient im Grunde Respekt. Aber dass er seine Genossen und die Wähler per Interview in einer Illustrierten informiert, irritiert sehr. Selbst engste Parteifreunde waren nicht eingeweiht. Vielleicht gibt es ja ...
Essen (ots) - Um die Polizei deutlich verstärken zu können, will FDP-Chef Christian Lindner die Beamtenlaufbahn dort "wieder für gute Realschüler öffnen". "Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der die Menschen wirklich schützt vor Diebstahl, Einbrüchen und insbesondere vor Angriffen auf Leib und Leben", sagte Lindner im Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein ...
Essen (ots) - Der Berliner Attentäter Anis Amri ist früher als bislang bekannt von Mitbewohnern der Asylunterkunft Emmerich als Sympathisant der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angezeigt worden. Der Tunesier sei bereits im Dezember 2015 anonym durch andere Flüchtlinge bei der Ausländerbehörde des Kreises Kleve ausdrücklich "wegen mutmaßlicher ...
Essen (ots) - Das neue Jahr hat schrecklich begonnen. Erneut hat der Terror zugeschlagen, erneut sind ihm unschuldige Menschen zum Opfer gefallen. Und wieder hat es die Türkei getroffen. Das Land taumelt langsam dem Abgrund entgegen. Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint die Kontrolle zu verlieren. Erdogan hat sich an zu vielen Fronten verzettelt. In der Türkei ...
Essen (ots) - Kein Flüchtling ist ein guter Mensch, nur weil er ein Flüchtling ist. Unter den Hunderttausenden, die in Deutschland in den vergangenen Jahren Schutz gesucht haben, sind Menschen, die kriminell sind, die westliche Werte und Normen ablehnen oder die mit zerstörerischer Absicht kamen. Sie sind eine verschwindend kleine Minderheit, aber eben diejenigen, ...
Essen (ots) - Für die Zeit nach der Landtagswahl am 17. Mai in Nordrhein-Westfalen hat FDP-Chef Christian Lindner seine Absage an eine etwaige Ampel-Koalition bekräftigt. "In NRW wollen wir Rot-Grün ablösen und nicht verlängern. Auf diese Festlegung können unsere Wähler sich verlassen", sagte Lindner der Neue ...
