Essen (ots) - In weit über der Hälfte der großstädtischen Räte in NRW sitzen zehn und mehr Parteien und Wählervereinigungen. Das kann die - ehrenamtliche - Ratsarbeit zäh, mühsam und unattraktiv machen. Insofern ist die Wiedereinführung der Sperrklausel sinnvoll, auch wenn der Wählerwille künftig nicht mehr in allen Facetten abgebildet werden wird; und obwohl die etablierten Parteien am meisten von der ...
Essen (ots) - Einen solchen Skandal hat die deutsche Industrie noch nicht erlebt. Der GAU bei Volkswagen ist umfassend, und bislang ist nicht einmal klar, ob das ganze Ausmaß der Wolfsburger Abgas-Affäre bereits aufgedeckt ist. Zwischenbilanz: Bei elf Millionen Dieselfahrzeugen haben die VW-Ingenieure mit erheblicher krimineller Energie Abgaswerte gefälscht und so ...
Essen (ots) - Die Drohung von Verdi-Chef Frank Bsirske in Sachen Kitas ist ernstzunehmen: Die Eltern müssen sich nach kurzer Verschnaufpause wieder auf verschlossene Türen an Kindertagesstätten gefasst machen. Seit die Basis der Erzieherinnen und Erzieher den auch von Verdi ausgehandelten Schlichterspruch im Kita-Konflikt abgelehnt hat, steht der Gewerkschaftsboss unter Druck. Bsirske will nicht nur auf dem ...
Essen (ots) - Hannelore Kraft will mit einer verjüngten Mannschaft in den NRW-Wahlkampf 2017 ziehen. Dass Guntram Schneider (64), Ute Schäfer (61) und Angelica Schwall-Düren (66) nicht mehr dabei sein würden, wurde schon länger gemunkelt. Viel spannender ist die Perspektive der drei Neuen, die in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt sind. Und außerdem: Ob sich ...
Essen (ots) - Deutschlands Autofahrer sollen auch in Zukunft freie Fahrt auf den Autobahnen haben. "Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es mit mir nicht geben", erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt. Die Verkehrssicherheit solle vielmehr durch intelligente Straßen ...
Essen (ots) - Unter Laborbedingungen können Experimente gefahrenlos wiederholt werden, bis die zugrundeliegende Hypothese bewiesen oder widerlegt ist. Versuch und Irrtum, also das schnöde Ausprobieren, ist in der Wissenschaft eine probate Methode, um zu einer Lösung zu kommen. Angela Merkel macht so Politik, ideologiefrei und pragmatisch, und das wird ihr, der gelernten Physikerin, immer wieder zugute gehalten. Aber ...
Essen (ots) - Die Herausforderungen durch die steigenden Zahl der Flüchtlinge bergen die Chance, die Bedeutung der Kommunalpolitik hervorzuheben. Das sagte der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ,Samstagsausgabe). "Darin sehe ich geradezu eine Chance für die kommunale Demokratie", sagte Korte. ...
Essen (ots) - Die Bundeskanzlerin hätte ihre Sommer-Konferenz für Selbstkritik nutzen können. Beispielsweise dafür, einzugestehen, dass die deutsche Politik versagt hat, weil sie nicht auf die steigenden Flüchtlingszahlen vorbereitet war, trotz der Vielzahl an Kriegen und Konflikten in der Welt. Angela Merkel hätte auch die mangelnde Solidarität in Europa ...
Essen (ots) - Die Mittelschicht schrumpft, die Quote derjenigen, die als armutsgefährdet gelten ist auf einem anhaltend hohen Niveau. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die als wichtigstes Ziel die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hatte und dafür den Ausbau des Niedriglohnsektors genauso in Kauf nahm wie die Zunahme ...
Essen (ots) - Die Mittelschicht schrumpft, die Quote derjenigen, die als armutsgefährdet gelten ist auf einem anhaltend hohen Niveau. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die als wichtigstes Ziel die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hatte und dafür den Ausbau des Niedriglohnsektors genauso in Kauf nahm wie die Zunahme ...
Essen (ots) - Natürlich wird Marxloh sich nach dem Merkel-Besuch nicht gleich verändern: Die Armut wird bleiben, die mangelnde Bildung, die Bedrohung von Polizisten wie die unsäglichen Zustände in Straßen und Häusern. Die Kanzlerin kann eben keine Wunder vollbringen. Beeindruckt wird sie sein, wie viele Frauen ...
Essen (ots) - Der Blick auf die finanziellen Zuwendungen an Asylbewerber in den EU-Staaten zeigt vor allem eines: Das ist in der großen Flüchtlingskrise nicht das Hauptproblem, sondern allenfalls ein Nebenaspekt. Weder ist die Höhe des bei uns ausgereichten "Taschengeldes" von 143 Euro im Monat ein gewaltiger "Pull-Faktor", der Afrikaner oder Menschen aus dem Nahen ...
Essen (ots) - Ja, Cannabis ist keine harmlose Droge. Der Konsum kann Psychosen auslösen, wenn er übermäßig ist, auch Langzeitschäden bewirken. Trotzdem muss Cannabis legalisiert werden. Aufwand (personelle Ressourcen in der Strafverfolgung, Kriminalisierung von Konsumenten) und Nutzen (Verknappung des Angebots) stehen in keinem Verhältnis. Die Politik darf dem mündigen Bürger ruhig zutrauen, dass er ...
Essen (ots) - Der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei läuft aus, die 250 Soldaten der Bedienmannschaften der Patriot-Raketenabwehrsysteme sollen bis Anfang nächsten Jahres wieder in die Heimat zurückkehren. Das ist eine gute Nachricht, und eine, die überfällig war. Die Türkei hat sich nicht als zuverlässiger bündnispolitischer Partner erwiesen, sondern als einer, der die eigenen sicherheits- und regionalpolitischen ...
Essen (ots) - Das "Basiskonto" ist überfällig! Auch wenn Obdachlose oder Asylbewerber für die Banken eine eher unattraktive Klientel darstellen: In Zeiten, in denen sogar darüber debattiert wird, das Bargeld in Deutschland komplett abzuschaffen, ist es ein Anachronismus und eine Ungerechtigkeit sondergleichen, Menschen die Möglichkeit zu verwehren, ein eigenes ...
Essen (ots) - Erst fünf Tage ist es her, dass die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann das Turbo-Abi als Erfolgsmodell lobte. Gestern nun meinte die SPD, dass das Modell G8 zu überdenken ist. Zwar klingt das Verb "überdenken" recht freundlich. In der Wirkung jedoch muss es für die Schulministerin wie ein blauer Brief ankommen. Die Mehrheitsfraktion im Landtag macht ...
Essen (ots) - Erst fünf Tage ist es her, dass die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann das Turbo-Abi als Erfolgsmodell lobte. Gestern nun meinte die SPD, dass das Modell G8 zu überdenken ist. Zwar klingt das Verb "überdenken" recht freundlich. In der Wirkung jedoch muss es für die Schulministerin wie ein blauer Brief ankommen. Die Mehrheitsfraktion im Landtag macht ...
Essen (ots) - Dem zuständigen Minister Alexander Dobrindt (CSU) eine jederzeit nachvollziehbare Strategie in der Verkehrspolitik zu unterstellen, ist nahezu unmöglich. Insbesondere beim Thema Maut macht der Mann aus Bayern seit geraumer Zeit eine unglückliche Figur. Zuerst sein rechtlich höchst umstrittenes Festhalten an der Pkw-Maut - nun seine Aussage im aktuellen Streit, dass er von einer Fernbus-Maut nichts hält. ...
Essen (ots) - Peter Terium hatte keine Wahl. Nach dem Radikalumbau des Konkurrenten Eon muss auch das Riesenreich von RWE neu geordnet werden. Viel zu lange hat der Essener Stromriese die Energiewende unterschätzt. Schuld daran waren nicht allein falsche Management-Entscheidungen. Auch seine behäbige Struktur hat den Ruhrkonzern in die tiefste Krise seit seiner Gründung 1898 gestürzt. Die Gewinne brechen weg, der ...
Essen (ots) - Mitte Juni beschimpfte Unions-Fraktionschef Volker Kauder den griechischen Premier Alexis Tsipras als "freches Bürschchen", das seine Hausaufgaben machen müsse. Das war eine Unverschämtheit, mit der er die Kritiker der Griechenlandrettung bezirzen wollte. Hat nicht geklappt, die 60 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung über ein drittes Hilfspaket im Juli waren ein Schlag ins Gesicht des ...
Essen (ots) - Die Freakshow ist vorüber. Und gewonnen hat eine, die gar nicht dabei war. Hillary Clinton, Präsidentschafts-Aspirantin der Demokraten in Amerika, wird nach dem ersten öffentlichen Vorsprechen der zehn aussichtsreichsten konservativen Bewerber für 2016 nur eines gedacht haben: Bitte, Jungs, macht bloß weiter so. Und das möglichst lange. So weiter, das heißt durch das republikanische Prisma gebrochen: ...
Essen (ots) - Verteuerungen und Verspätungen haben die - in weiten Teilen vom Steuerzahler finanzierte - Geschichte deutscher Großprojekte zu einer unrühmlichen gemacht. Und dem Hauptstadtflughafen BER wird da sicherlich ein besonders umfangreiches Kapitel gewidmet werden. Was in Berlin von Beginn an im Projektmanagement alles quer- und schiefgelaufen ist, geht an sich schon auf keine Kuhhaut. Dass man mit Hartmut ...
Essen (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland ernähren sich vegan oder vegetarisch, die Fleischvermarkter klagen über eine schwache Nachfrage. Gleichzeitig fließt in den Schlachthöfen immer mehr Blut. Fast 30 Millionen geschlachtete Schweine und 1,7 Millionen Rinder im ersten Halbjahr, das ein neuer, und man muss sagen auch ein trauriger Rekord. Er steht für ...
Essen (ots) - Pensionierte Verwaltungsangestellte helfen bei der Registrierung von Flüchtlingen, niedergelassene Ärzte bei Gesundheitsuntersuchungen, Lehrer geben Deutschkurse, in den sozialen Netzwerken und Runden Tischen organisieren sich Menschen, um Unterstützung zu leisten. Alle tun es freiwillig, die meisten ehrenamtlich. Die Welle der Hilfsbereitschaft in ...
Essen (ots) - Es hat Symbolkraft, dass am gleichen Tag der Modellbahnhersteller Fleischmann Insolvenz anmeldet und in Köln sich die Spielefans bei der Gamescom auf den Füßen stehen. Das Publikum hat sich längst neu orientiert. In der Freizeit riecht es in deutschen Stuben schon lange nicht mehr nach Leim, und die Lichter der Modellbahndampflok erhellen keine Spielekeller mehr. Märklin und Carrera hatten vor Jahren ...
Essen (ots) - Während Bio-Lebensmittel im Handel weiter boomen, stagniert die Fläche für den Öko-Landbau in Nordrhein-Westfalen trotz staatlicher Förderung. Zuletzt ging sie sogar leicht zurück, wie aktuelle Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zeigen (Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, ...
Essen (ots) - Die Türkei beendet den Friedensprozess mit der PKK, greift die kurdischen Selbstverteidigungskräfte an, die sich in Nordsyrien und im Nordirak am effektivsten gegen die IS-Terroristen zur Wehr gesetzt und dabei zahlreiche Menschenleben gerettet haben und kündigt an, gegen Parteimitglieder der prokurdischen HDP vorzugehen. Kurzum: Ankara erklärt den Kurden in der Türkei und in Syrien den Krieg. Der ...
Essen (ots) - Es hat lang, viel zu lange gedauert, bis die Türkei sich entschieden hat, gegen den sogenannten "Islamischem Staat" offensiv vorzugehen. So lange, dass der Verdacht naheliegt, die Luftschläge gegen Stellungen der Terror-Organisation dienten vor allem der Beruhigung der Nato-Partner; es ist wohl kein Zufall, dass Präsident Erdogan vor den Angriffen mit US-Präsident Obama telefonierte. Ob es die Türkei ...
Essen (ots) - Wer einen tollwütigen Hund füttert, darf keine Dankbarkeit und keine Loyalität erwarten. Der Hund wird zubeißen, es ist nur eine Frage der Zeit. Die Türkei hat die Fanatiker des "Islamischen Staates" lange Zeit unterstützt, sie unbehelligt nach Syrien einreisen lassen, ihre verletzten Kämpfer medizinisch versorgt, ihnen offenbar sogar Waffen und ...
Essen (ots) - Die Arbeitsagentur will sich in Nordrhein-Westfalen flächendeckend darum bemühen, zunehmend auch Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Für Zuwanderer mit einer hohen Bleibechance sollen an allen 30 NRW-Agenturstandorten speziell qualifizierte Talentscouts eine individuelle Berufsperspektive entwickeln. ...
